§ 149 Endberatung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayLTGeschO/149#abs-1 Kopieren ⧉(1) Alle Gesetzesinitiativen, Staatsverträge und zustimmungsbedürftigen Rechtsverordnungen prüft der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration auf ihre Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit als „endberatender Ausschuss“.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayLTGeschO/149#abs-2 Kopieren ⧉(2) Nichtlegislative Vorhaben der Europäischen Union und Konsultationsverfahren behandelt der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen als „endberatender Ausschuss“, sofern die federführende Beratung durch einen anderen Ausschuss erfolgt ist.