StBerG

Inhaltsübersicht

Erster TeilVorschriften über
die Hilfeleistung in SteuersachenErster AbschnittAusübung der Hilfe in SteuersachenErster UnterabschnittAnwendungsbereich

§ 1	Anwendungsbereich

Zweiter UnterabschnittBefugnis

§ 2	Geschäftsmäßige Hilfeleistung
§ 3	Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen
§ 3a	Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen
§ 3b	Verzeichnis der nach § 3a zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen
§ 3c	Befugnis juristischer Personen und Vereinigungen zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen
§ 4	Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen

Dritter UnterabschnittVerbot und Untersagung

§ 5	Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen
§ 6	Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen
§ 7	Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen

Vierter UnterabschnittSonstige Vorschriften

§ 8	Werbung
§ 9	Vergütung
§ 9a	Erfolgshonorar
§ 10	Mitteilungen über Pflichtverletzungen und andere Informationen
§ 10a	Mitteilung über den Ausgang eines Bußgeldverfahrens wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen
§ 10b	Vorwarnmechanismus
§ 11	Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 12	Hilfeleistung im Abgabenrecht fremder Staaten

Zweiter AbschnittLohnsteuerhilfevereineErster UnterabschnittAufgaben

§ 13	Zweck und Tätigkeitsbereich

Zweiter UnterabschnittAnerkennung

§ 14	Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit
§ 15	Anerkennungsbehörde, Satzung
§ 16	Gebühren für die Anerkennung
§ 17	Urkunde
§ 18	Bezeichnung „Lohnsteuerhilfeverein“
§ 19	Erlöschen der Anerkennung
§ 20	Rücknahme und Widerruf der Anerkennung

Dritter UnterabschnittPflichten

§ 21	Aufzeichnungspflicht
§ 22	Geschäftsprüfung
§ 23	Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nummer 11, Beratungsstellen
§ 24	Abwicklung der schwebenden Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nummer 11
§ 25	Haftungsausschluss, Haftpflichtversicherung
§ 26	Allgemeine Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine

Vierter UnterabschnittAufsicht

§ 27	Aufsichtsbehörde
§ 28	Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Befugnisse der Aufsichtsbehörde
§ 29	Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen
§ 30	Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine

Fünfter UnterabschnittVerordnungsermächtigung

§ 31	Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine

Zweiter TeilSteuerberaterordnungErster AbschnittAllgemeine Vorschriften

§ 32	Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
§ 33	Inhalt der Tätigkeit
§ 34	Berufliche Niederlassung, weitere Beratungsstellen

Zweiter AbschnittVoraussetzungen für die BerufsausübungErster UnterabschnittPersönliche Voraussetzungen

§ 35	Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung, organisatorische Durchführung der Prüfung, Abnahme der Prüfung, Wiederholung der Prüfung und Besetzung des Prüfungsausschusses
§ 36	Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung
§ 37	Steuerberaterprüfung
§ 37a	Prüfung in Sonderfällen
§ 37b	Zuständigkeit für die Zulassung zur Prüfung, für die Befreiung von der Prüfung, für die organisatorische Durchführung der Prüfung, für die Abnahme der Prüfung und für die Berufung und Abberufung des Prüfungsausschusses
§ 38	Voraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung
§ 38a	Verbindliche Auskunft
§ 39	Gebühren für Zulassung, Prüfung, Befreiung und verbindliche Auskunft, Kostenerstattung
§ 39a	Rücknahme von Entscheidungen

Zweiter UnterabschnittBestellung

§ 40	Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren
§ 41	Berufsurkunde
§ 42	Steuerbevollmächtigter
§ 43	Berufsbezeichnung
§ 44	Bezeichnung „Landwirtschaftliche Buchstelle“
§ 45	Erlöschen der Bestellung
§ 46	Rücknahme und Widerruf der Bestellung
§ 47	Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
§ 48	Wiederbestellung

Dritter UnterabschnittSteuerberatungsgesellschaft

§ 49	Rechtsform der Gesellschaft, anerkennende Steuerberaterkammer, Gesellschaftsvertrag
§ 50	Voraussetzungen für die Anerkennung
§ 50a	Kapitalbindung
§ 51	Gebühren für die Anerkennung
§ 52	Urkunde
§ 53	Bezeichnung „Steuerberatungsgesellschaft“
§ 54	Erlöschen der Anerkennung
§ 55	Rücknahme und Widerruf der Anerkennung

Dritter AbschnittRechte und Pflichten

§ 56	Weitere berufliche Zusammenschlüsse
§ 57	Allgemeine Berufspflichten
§ 57a	Werbung
§ 58	Tätigkeit als Angestellter
§ 59	Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte im öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
§ 60	Eigenverantwortlichkeit
§ 61	Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung
§ 62	Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen
§ 62a	Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 63	Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
§ 64	Gebührenordnung
§ 65	Pflicht zur Übernahme einer Prozessvertretung
§ 65a	Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe
§ 66	Handakten
§ 67	Berufshaftpflichtversicherung
§ 67a	Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
§ 68	(weggefallen)
§ 69	Bestellung eines allgemeinen Vertreters
§ 70	Bestellung eines Praxisabwicklers
§ 71	Bestellung eines Praxistreuhänders
§ 72	Steuerberatungsgesellschaften

Vierter AbschnittOrganisation des Berufs

§ 73	Steuerberaterkammer
§ 74	Mitgliedschaft
§ 75	Gemeinsame Steuerberaterkammer
§ 76	Aufgaben der Steuerberaterkammer
§ 77	Vorstand
§ 77a	Abteilungen des Vorstandes
§ 77b	Ehrenamtliche Tätigkeit
§ 78	Satzung
§ 79	Beiträge und Gebühren
§ 80	Pflicht zum Erscheinen vor der Steuerberaterkammer
§ 80a	Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten
§ 81	Rügerecht des Vorstands
§ 82	Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung
§ 83	Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit
§ 84	Arbeitsgemeinschaft
§ 85	Bundessteuerberaterkammer
§ 86	Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer
§ 86a	Zusammensetzung und Arbeitsweise der Satzungsversammlung
§ 86b	Steuerberaterverzeichnis
§ 87	Beiträge zur Bundessteuerberaterkammer
§ 87a	Wirtschaftsplan, Rechnungslegung
§ 88	Staatsaufsicht

Fünfter AbschnittBerufsgerichtsbarkeitErster UnterabschnittDie berufsgerichtliche
Ahndung von Pflichtverletzungen

§ 89	Ahndung einer Pflichtverletzung
§ 90	Berufsgerichtliche Maßnahmen
§ 91	Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme
§ 92	Anderweitige Ahndung
§ 93	Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung
§ 94	Vorschriften für Mitglieder der Steuerberaterkammer, die nicht Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind

Zweiter UnterabschnittDie Gerichte

§ 95	Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht
§ 96	Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht
§ 97	Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof
§ 98	(weggefallen)
§ 99	Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer
§ 100	Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung
§ 101	Enthebung vom Amt des Beisitzers
§ 102	Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit
§ 103	Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
§ 104	Entschädigung der ehrenamtlichen Richter

Dritter UnterabschnittVerfahrensvorschriftenErster TeilabschnittAllgemeines

§ 105	Vorschriften für das Verfahren
§ 106	Keine Verhaftung des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten
§ 107	Verteidigung
§ 108	Akteneinsicht des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten
§ 109	Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 110	Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu den Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten
§ 111	Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens

Zweiter TeilabschnittDas Verfahren im ersten Rechtszug

§ 112	Örtliche Zuständigkeit
§ 113	Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
§ 114	Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 115	Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
§ 116	Antrag des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 117	Inhalt der Anschuldigungsschrift
§ 118	Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 119	Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
§ 120	Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
§ 121	Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten
§ 122	Nichtöffentliche Hauptverhandlung
§ 123	Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter
§ 124	Verlesen von Protokollen
§ 125	Entscheidung

Dritter TeilabschnittRechtsmittel

§ 126	Beschwerde
§ 127	Berufung
§ 128	Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtszug
§ 129	Revision
§ 130	Einlegung der Revision und Verfahren
§ 131	Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof

Vierter TeilabschnittDie Sicherung von Beweisen

§ 132	Anordnung der Beweissicherung
§ 133	Verfahren

Fünfter TeilabschnittDas Berufs- und Vertretungsverbot

§ 134	Voraussetzung des Verbots
§ 135	Mündliche Verhandlung
§ 136	Abstimmung über das Verbot
§ 137	Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung
§ 138	Zustellung des Beschlusses
§ 139	Wirkungen des Verbots
§ 140	Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
§ 141	Beschwerde
§ 142	Außerkrafttreten des Verbots
§ 143	Aufhebung des Verbots
§ 144	Mitteilung des Verbots
§ 145	Bestellung eines Vertreters

Vierter UnterabschnittDie Kosten in
dem berufsgerichtlichen
und in dem Verfahren bei
Anträgen auf berufsgerichtliche
Entscheidung über die Rüge. Die
Vollstreckung der berufsgerichtlichen
Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung.

§ 146	Gerichtskosten
§ 147	Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 148	Kostenpflicht des Verurteilten
§ 149	Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge
§ 150	Haftung der Steuerberaterkammer
§ 151	Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten
§ 152	Tilgung

Fünfter UnterabschnittFür die
Berufsgerichtsbarkeit
anzuwendende Vorschriften

§ 153

Für die Berufsgerichtsbarkeit anzuwendende Vorschriften

Sechster AbschnittÜbergangsvorschriften

§ 154	Bestehende Gesellschaften
§ 155	Übergangsvorschriften aus Anlass des Vierten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
§ 156	Übergangsvorschriften aus Anlass des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
§ 157	Übergangsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater
§ 157a	Übergangsvorschriften anlässlich des Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
§ 157b	Anwendungsvorschrift

Siebenter AbschnittVerordnungsermächtigung

§ 158

Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften

Dritter TeilZwangsmittel, OrdnungswidrigkeitenErster AbschnittVollstreckung wegen
Handlungen und Unterlassungen

§ 159

Zwangsmittel

Zweiter AbschnittOrdnungswidrigkeiten

§ 160	Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen
§ 161	Schutz der Bezeichnungen „Steuerberatungsgesellschaft“, „Lohnsteuerhilfeverein“ und „Landwirtschaftliche Buchstelle“
§ 162	Verletzung der den Lohnsteuerhilfevereinen obliegenden Pflichten
§ 163	Pflichtverletzung von Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nummer 11 bedient
§ 164	Verfahren

Vierter TeilSchlussvorschriften

§ 164a	Verwaltungsverfahren und finanzgerichtliches Verfahren
§ 164b	Gebühren
§ 164c	Laufbahngruppenregelungen der Länder
§ 165	Ermächtigung
§ 166	Fortgeltung bisheriger Vorschriften
§ 167	Freie und Hansestadt Hamburg
§ 168	Inkrafttreten des Gesetzes

Anlage
(zu § 146 Satz 1)

Gebührenverzeichnis