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Gesetze / Steuerberatungsgesetz

StBerG

§ 89 Ahndung einer Pflichtverletzung

Stand: 01.01.2025

Bund4 Fassungen31 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StBerG/89#abs-1 (1) Gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der schuldhaft gegen Pflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 85a Absatz 2 Nummer 2 bestimmt sind, wird eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt. Gleiches gilt, wenn ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter im Fall des § 76 Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes gegen Berufspflichten nach § 59d Absatz 1 bis 3 oder § 59j Absatz 4 oder 5 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung oder gegen Berufspflichten nach § 52d Absatz 1 bis 3 oder § 52j Absatz 4 oder 5 Satz 1 der Patentanwaltsordnung verstößt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StBerG/89#abs-2 (2) Ein außerhalb des Berufs liegendes Verhalten eines Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten, das eine rechtswidrige Tat oder eine mit Geldbuße bedrohte Handlung darstellt, ist eine berufsgerichtlich zu ahnende Pflichtverletzung, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für die Ausübung der Berufstätigkeit oder für das Ansehen des Berufs bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StBerG/89#abs-3 (3) Gegen eine anerkannte Berufsausübungsgesellschaft wird eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt, wenn

1.
eine Leitungsperson der Berufsausübungsgesellschaft schuldhaft gegen Pflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 85a Absatz 2 Nummer 2 bestimmt sind, oder
2.
eine Person, die nicht Leitungsperson ist, in Wahrnehmung der Angelegenheiten der Berufsausübungsgesellschaft gegen Pflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 85a Absatz 2 Nummer 2 bestimmt sind, wenn die Pflichtverletzung durch angemessene organisatorische, personelle oder technische Maßnahmen hätte verhindert oder wesentlich erschwert werden können.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StBerG/89#abs-4 (4) Eine berufsgerichtliche Maßnahme kann nicht verhängt werden, wenn der Steuerberater, der Steuerbevollmächtigte oder die Berufsausübungsgesellschaft zur Zeit der Tat nicht der Berufsgerichtbarkeit unterstand.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/StBerG/89#abs-5 (5) Berufsgerichtliche Maßnahmen gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten und gegen die Berufsausübungsgesellschaft, der dieser angehört, können nebeneinander verhängt werden.

Wird zitiert von 31 Entscheidungen zu § 89 StBerG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LG Nürnberg-Fürth, 07.02.2024 – 18 StL 4/23Zitiert von 1
  2. BGH, 19.07.2007 – StbSt (R) 3/06
  3. LG Freiburg, 08.03.2011 – StL 5/10 - 3 StV 10/10
  4. LG Freiburg, 11.04.2005 – StL 2/05 - StV 13/04
  5. LG Münster, 31.08.2004 – 7 a StL 4/04
  6. LG Düsseldorf, 24.07.2003 – 45 StL 5/03Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 22.07.2025 – AnwZ (Brfg) 36/24Anwaltsgerichtliches Verfahren: Zulassung einer doppelstöckigen anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft nach altem und neuem Recht
  2. LG Nürnberg-Fürth, 22.02.2024 – 18 StL 6/23
  3. OVG NRW, 20.10.2023 – 19 B 938/23Zitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 89 StBerG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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