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Gesetze / Steuerberatungsgesetz

StBerG

§ 90 Berufsgerichtliche Maßnahmen

Stand: 01.01.2025

Bund3 Fassungen33 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StBerG/90#abs-1 (1) Die berufsgerichtlichen Maßnahmen sind bei Verfahren gegen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte

1.
Warnung,
2.
Verweis,
3.
Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro,
4.
Berufsverbot für die Dauer von einem bis zu fünf Jahren,
5.
Ausschließung aus dem Beruf.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/StBerG/90#abs-1a (1a) Im Fall des § 76 Absatz 2 Satz 2 tritt an die Stelle der Ausschließung aus dem Beruf

1.
bei Mitgliedern von Geschäftsführungsorganen die Aberkennung der Eignung, eine Berufsausübungsgesellschaft zu vertreten und ihre Geschäfte zu führen, und
2.
bei Mitgliedern von Aufsichtsorganen die Aberkennung der Eignung, Aufsichtsfunktionen einer Berufsausübungsgesellschaft wahrzunehmen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StBerG/90#abs-2 (2) Berufsgerichtliche Maßnahmen bei Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften sind

1.
Warnung,
2.
Verweis,
3.
Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro,
4.
Berufsverbot für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren,
5.
Aberkennung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StBerG/90#abs-3 (3) Die berufsgerichtlichen Maßnahmen des Verweises und der Geldbuße können nebeneinander verhängt werden.

Wird zitiert von 33 Entscheidungen zu § 90 StBerG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 07.12.2009 – StbSt (R) 2/09
  2. LG Nürnberg-Fürth, 07.02.2024 – 18 StL 4/23Zitiert von 1
  3. OLG Koblenz, 29.07.2009 – 2 StO 1/09Zitiert von 2
  4. LG Nürnberg-Fürth, 22.02.2024 – 18 StL 6/23
  5. LG Düsseldorf, 24.07.2003 – 45 StL 5/03Zitiert von 1
  6. LG Freiburg, 09.05.2014 – StL 4/13; StL 4/13 - 3 StV 10/13

Zuletzt entschieden

  1. LG Wiesbaden, 30.05.2023 – 6 KLs 1111 Js 18753/21, 6 KLs - 1111 Js 18753/21
  2. BGH, 28.06.2022 – 6 StR 511/21Besonders schwerer Fall der Untreue: Regelbeispiel des gewerbsmäßigen Handelns; Entkräftung der Indizwirkung des Regelbeispiels; strafmildernde Berücksichtigung der Wirkung der Verurteilung als faktisches Berufsverbot für einen GmbH-GeschäftsführerZitiert von 12
  3. LG Frankfurt am Main, 24.06.2018 – 5-35 StL 4/16

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 90 StBerG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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