Gesetze / Steuerberatungsgesetz

StBerG

§ 31 Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine

Stand: 10.01.2020

Bund2 Fassungen5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

  1. BFH, 28.11.1995 – VII R 5/94Zitiert von 2
  2. FG Düsseldorf, 19.01.2005 – 2 K 3023/03 StB
  3. FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2014 – 12 K 14345/12Zitiert von 1
  4. BFH, 10.11.2015 – VII R 43/14Keine Schließung und Löschung einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins bei Verlegung ihres SitzesZitiert von 1
  5. LSG Hessen, 06.10.2016 – L 8 KR 208/14Zitiert von 1

5 Entscheidungen zu § 31 StBerG →

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StBerG/31#abs-1 (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen zu erlassen

1.
über das Verfahren bei der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein,
2.
über Einrichtung und Führung des Verzeichnisses nach § 30 Abs. 1 sowie über die sich auf die Eintragung beziehenden Meldepflichten der Lohnsteuerhilfevereine,
3.
über die Verfahren bei der Eröffnung, der Schließung sowie der Änderung einer Anschrift von Beratungsstellen und bei der Bestellung von Beratungsstellenleitern;
4.
über die zur Bestellung eines Beratungsstellenleiters erforderlichen Erklärungen und Nachweise;
5.
über den Abschluss und die Aufrechterhaltung der Haftpflichtversicherung, den Inhalt, den Umfang und die Ausschlüsse des Versicherungsvertrages sowie über die Höhe der Mindestdeckungssummen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StBerG/31#abs-2 (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die den Oberfinanzdirektionen nach dem Zweiten Abschnitt des Ersten Teils zugewiesenen Aufgaben auf eine andere Landesfinanzbehörde zu übertragen. Diese Aufgaben können durch Vereinbarung auch auf eine Landesfinanzbehörde eines anderen Landes übertragen werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die jeweils für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

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