Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Steuerberatungsgesetz

StBerG

§ 16 Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung

Stand: 01.09.2026

Bund2 Fassungen1 Entscheidung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StBerG/16#abs-1 (1) Die Anerkennung erlischt durch

1.
Auflösung des Vereins,
2.
schriftlichen Verzicht auf die Rechte aus der Anerkennung gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde oder
3.
Löschung aus dem Vereinsregister.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StBerG/16#abs-2 (2) Die Anerkennung ist mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn sich ergibt, dass die Anerkennung hätte versagt werden müssen. Von der Rücknahme der Anerkennung kann abweichend von Satz 1 abgesehen werden, wenn die Gründe, aus denen die Anerkennung hätte versagt werden müssen, nicht mehr bestehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StBerG/16#abs-3 (3) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn

1.
der Lohnsteuerhilfeverein die Voraussetzungen des § 14 Absatz 2 Nummer 2 bis 4 nicht mehr erfüllt, es sei denn, dass er innerhalb einer von der zuständigen Aufsichtsbehörde zu bestimmenden angemessenen Frist einen der genannten Vorschrift entsprechenden Zustand herbeiführt,
2.
die tatsächliche Geschäftsführung des Lohnsteuerhilfevereins nicht den in § 18 Absatz 1 bezeichneten Anforderungen an die Satzung entspricht,
3.
der Lohnsteuerhilfeverein in Vermögensverfall geraten ist, wobei ein Vermögensverfall vermutet wird, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Lohnsteuerhilfevereins eröffnet oder der Lohnsteuerhilfeverein in das Schuldnerverzeichnis (§ 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist, oder
4.
eine sachgerechte Erbringung der Hilfeleistung in Steuersachen oder eine ordnungsgemäße Geschäftsführung nicht gewährleistet ist, wobei eine ordnungsgemäße Geschäftsführung insbesondere dann nicht vorliegt, wenn gegen die Pflichten nach diesem Gesetz in nachhaltiger Weise verstoßen wird.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StBerG/16#abs-4 (4) Vor einer Rücknahme oder einem Widerruf ist der Lohnsteuerhilfeverein zu hören.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 16 StBerG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. BGH, 18.07.2011 – AnwZ (Brfg) 18/10Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 15 →§ 17