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Gesetze / Steuerberatungsgesetz

StBerG

§ 4 Lohnsteuerhilfevereine

Stand: 01.09.2026

Bund4 Fassungen141 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StBerG/4#abs-1 (1) Lohnsteuerhilfevereine sind vorbehaltlich des Absatzes 3 befugt, ihren Mitgliedern geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen zu leisten, wenn die Mitglieder Einkünfte erzielen aus

1.
nichtselbständiger Arbeit,
2.
wiederkehrenden Bezügen nach § 22 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes,
3.
Unterhaltsleistungen nach § 22 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes oder

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StBerG/4#abs-2 (2) Lohnsteuerhilfevereine sind zudem vorbehaltlich des Absatzes 3 zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt, wenn das Mitglied neben den in Absatz 1 genannten Einkunftsarten weitere Einkünfte erzielt und diese im Veranlagungsverfahren zu erklären sind oder auf Grund eines Antrags der steuerpflichtigen Person erklärt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StBerG/4#abs-3 (3) Lohnsteuerhilfevereine sind nicht zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt, wenn das Mitglied Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit erzielt oder umsatzsteuerpflichtige Umsätze ausführt. Satz 1 gilt nicht, wenn die den Einkünften zugrundeliegenden Einnahmen nach § 3 Nummer 12, 26, 26a, 26b oder 72 des Einkommensteuergesetzes in voller Höhe steuerfrei sind.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StBerG/4#abs-4 (4) Die Befugnis von Lohnsteuerhilfevereinen ist auf die Hilfeleistung bei der Einkommensteuer und ihren Zuschlagsteuern beschränkt. Abweichend davon besteht in den Fällen des Absatzes 1 auch die Befugnis zur Hilfeleistung

1.
bei Arbeitgeberaufgaben, die mit Kinderbetreuungskosten im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 5 des Einkommensteuergesetzes zusammenhängen,
2.
bei Arbeitgeberaufgaben, die mit haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen im Sinne des § 35a des Einkommensteuergesetzes zusammenhängen,
3.
beim Familienleistungsausgleich im Sinne des Einkommensteuergesetzes und
4.
bei sonstigen Zulagen und Prämien, auf die die Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind.

Wird zitiert von 141 Entscheidungen zu § 4 StBerG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Karlsruhe, 08.11.2007 – 4 U 178/06
  2. BGH, 10.12.2020 – I ZR 26/20Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung einer LLP mit Hauptsitz in London und Zweigniederlassung in Deutschland für die geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen - Steuerberater-LLPZitiert von 6
  3. BFH, 02.09.2014 – VII B 55/13Unzulässige Hilfeleistung in Steuersachen bei der Beratung von EnergieeinkäufenZitiert von 1
  4. BFH, 28.02.1989 – VII R 20/88, VII R 21/88
  5. FG Thüringen, 27.11.2013 – 3 K 649/12Zitiert von 1
  6. BGH, 28.03.2023 – II ZB 11/22Vereinsregistersache: Eintragung eines Vereins mit dem Zweck einer verbotenen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in SteuersachenZitiert von 7

Zuletzt entschieden

  1. BFH, 08.04.2026 – V B 8/25Zurückweisung eines im erstinstanzlichen Verfahren bevollmächtigten im EU-Ausland (Niederlande) niedergelassenen Steuerberaters
  2. OVG NRW, 19.03.2026 – 31 A 1902/20.O
  3. BFH, 24.02.2026 – VII R 18/23Verdecktes Leistungsentgelt in der Beitragsordnung eines LohnsteuerhilfevereinsZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 StBerG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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