§ 291c Erstattung der Mehraufwendungen zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten ab dem Jahr 2027

Stand: 01.01.2026

Sozialrecht Bund 3 Fassungen

Der Bund erstattet der allgemeinen Rentenversicherung jährlich die Mehraufwendungen, die sich aufgrund der ab dem Jahr 2028 geltenden zusätzlichen Kindererziehungszeiten von sechs Monaten und der ab dem Jahr 2027 geltenden zusätzlichen Zuschläge an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind ergeben. Die Mehraufwendungen für das Jahr 2027 nach Satz 1, die im Jahr 2028 entstehen, werden im Jahr 2028 erstattet. Auf die Erstattungsbeträge sind angemessene Abschläge zu zahlen. Die Festsetzung und Auszahlung der Monatsraten sowie die Abrechnung der Erstattung führt das Bundesamt für Soziale Sicherung durch.

Änderungsverlauf

01.01.2027 in Kraft

§ 291c geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 355)

BGBl. 2025 I Nr. 362

Quelle (BGBl.)
01.01.2027 in Kraft

§ 291c geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 362)

BGBl. 2025 I Nr. 362

Quelle (BGBl.)
01.01.2024 in Kraft

§ 291c neu gefasst durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 344)

BGBl. 2023 I Nr. 344

Quelle (BGBl.)
09.12.2010 Ausfertigung

§ 291c aufgehoben durch Artikel 19 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I 1885)

BGBl. 2010 I S. 1885

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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