Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

SGB VI

§ 128 Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger

Stand: 04.07.2020

SozialrechtBund2 Fassungen13 Entscheidungen

Wird zitiert von 13

Nach Gewicht

  1. BSG, 26.02.2020 – B 5 R 21/18 RErfüllung der Mindestversicherungszeit für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - multilaterale Zusammenrechnung von in Deutschland, Serbien und Frankreich zurückgelegten Versicherungszeiten bei Anwendung des SozSichAbk YUG - Zuständigkeit des zuerst angegangenen deutschen RentenversicherungsträgersZitiert von 7
  2. VG Trier, 24.06.2009 – 5 K 185/09.TR
  3. LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 – L 7 AS 228/12
  4. LSG Baden-Württemberg, 16.10.2012 – L 11 R 4756/10
  5. LSG NRW, 04.06.2008 – L 8 R 25/07
  6. BAG, 16.08.2023 – 4 AZR 283/22Eingruppierung eines Gärtners - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - Baumkontrollen - Maßnahmen zur BaumerhaltungZitiert von 7

Zuletzt entschieden

  1. BAG, 16.08.2023 – 4 AZR 301/22Eingruppierung eines Tierpflegers - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - selbständige und verantwortliche Betreuung von RevierenZitiert von 19
  2. LSG Thüringen, 27.06.2022 – L 12 R 829/19, L 12 R 830/19
  3. LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 – L 22 R 371/14Zitiert von 2

13 Entscheidungen zu § 128 SGB VI →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 128 SGB VI zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%206/128#abs-1 (1) Die örtliche Zuständigkeit der Regionalträger richtet sich, soweit nicht nach Absatz 3 oder nach über- und zwischenstaatlichem Recht etwas anderes bestimmt ist, nach folgender Reihenfolge:

1.
Wohnsitz,
2.
gewöhnlicher Aufenthalt,
3.
Beschäftigungsort,
4.
Tätigkeitsort

der Versicherten oder der Hinterbliebenen im Inland. Bei Leistungsansprüchen ist für die örtliche Zuständigkeit der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. Bei Halbwaisenrenten ist der für den überlebenden Ehegatten, bei Waisenrenten, bei denen ein überlebender Ehegatte nicht vorhanden ist, der für die jüngste Waise bestimmte Regionalträger zuständig. Wären bei Leistungsansprüchen von Hinterbliebenen mehrere Regionalträger zuständig, ist der Regionalträger zuständig, bei dem zuerst ein Antrag gestellt worden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%206/128#abs-2 (2) Liegt der nach Absatz 1 maßgebende Ort nicht im Inland, ist der Regionalträger zuständig, der zuletzt nach Absatz 1 zuständig war.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%206/128#abs-3 (3) Die örtliche Zuständigkeit der Regionalträger richtet sich für Berechtigte, die

1.
in einem der in der nachfolgenden Tabelle genannten Staaten wohnen,
2.
die Staatsangehörigkeit eines dieser Staaten besitzen und in einem Gebiet außerhalb der genannten Staaten wohnen oder
3.
in Deutschland oder als Deutsche in einem Gebiet außerhalb der genannten Staaten wohnen und der letzte nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz entrichtete ausländische Beitrag an einen Rentenversicherungsträger dieser Staaten gezahlt wurde,

nach der folgenden Tabelle:

BelgienDeutsche Rentenversicherung Rheinland,
BulgarienDeutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland,
DänemarkDeutsche Rentenversicherung Nord,
EstlandDeutsche Rentenversicherung Nord,
FinnlandDeutsche Rentenversicherung Nord,
FrankreichDeutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz,
GriechenlandDeutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg,
GroßbritannienDeutsche Rentenversicherung Nord,
IrlandDeutsche Rentenversicherung Nord,
IslandDeutsche Rentenversicherung Westfalen,
ItalienDeutsche Rentenversicherung Schwaben,
KroatienDeutsche Rentenversicherung Bayern Süd,
LettlandDeutsche Rentenversicherung Nord,
LiechtensteinDeutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg,
LitauenDeutsche Rentenversicherung Nord,
LuxemburgDeutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz,
MaltaDeutsche Rentenversicherung Schwaben,
NiederlandeDeutsche Rentenversicherung Westfalen,
NorwegenDeutsche Rentenversicherung Nord,
ÖsterreichDeutsche Rentenversicherung Bayern Süd,
PolenDeutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg;
in Fällen, in denen allein das Abkommen vom 9. Oktober 1975 über Renten- und Unfallversicherung anzuwenden ist, der nach § 128 Absatz 1 örtlich zuständige Regionalträger,
PortugalDeutsche Rentenversicherung Nordbayern,
RumänienDeutsche Rentenversicherung Nordbayern,
SchwedenDeutsche Rentenversicherung Nord,
SchweizDeutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg,
SlowakeiDeutsche Rentenversicherung Bayern Süd,
SlowenienDeutsche Rentenversicherung Bayern Süd,
SpanienDeutsche Rentenversicherung Rheinland,
Tschechische RepublikDeutsche Rentenversicherung Bayern Süd,
UngarnDeutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland,
ZypernDeutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%206/128#abs-4 (4) Ist kein Rentenversicherungsträger nach den Absätzen 1 bis 3 zuständig, so ist die Deutsche Rentenversicherung Rheinland zuständig.

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