Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

SGB VI

§ 301 Leistungen zur Teilhabe

Stand: 01.01.2025

SozialrechtBund4 Fassungen34 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%206/301#abs-1 (1) Für Leistungen zur Teilhabe sind bis zum Ende der Leistungen die Vorschriften weiter anzuwenden, die im Zeitpunkt der Antragstellung oder, wenn den Leistungen ein Antrag nicht vorausging, der Inanspruchnahme galten. Werden Leistungen zur Teilhabe nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Recht bewilligt und besteht deshalb ein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder auf große Witwenrente oder große Witwerrente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht, besteht der Anspruch auf Rente weiterhin nicht, solange Übergangsgeld, Verletztengeld, Krankengeld der Sozialen Entschädigung oder Krankengeld der Soldatenentschädigung geleistet wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%206/301#abs-2 (2) Die Träger der Rentenversicherung können die am 31. Dezember 1991 bestehenden Fachkliniken zur Behandlung von Erkrankungen der Atmungsorgane, die nicht überwiegend der Behandlung von Tuberkulose dienen, zur Krankenhausbehandlung weiter betreiben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%206/301#abs-3 (3) Für Leistungen zur Teilhabe haben auch Versicherte die persönlichen Voraussetzungen erfüllt, die erwerbsunfähig oder berufsunfähig sind und bei denen voraussichtlich durch die Leistungen die Erwerbsfähigkeit wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%206/301#abs-4 (4) Mit Rehabilitationseinrichtungen, die vor dem 1. Juli 2023 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation aufgrund von Vereinbarungen mit einem Träger der Rentenversicherung erbracht haben, gilt eine Zulassungsentscheidung als erteilt, sofern die Anforderungen nach § 15 Absatz 3 erfüllt sind.

Wird zitiert von 34 Entscheidungen zu § 301 SGB VI →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BSG, 21.06.2000 – B 4 RA 52/99 RZitiert von 6
  2. BSG, 21.06.2000 – B 4 RA 57/99 RZitiert von 4
  3. BSG, 07.09.2010 – B 5 R 104/08 RRehabilitation - Anspruch auf Übergangsgeld - Voraussetzungen der BerechnungsgrundlageZitiert von 20
  4. BSG, 29.03.2006 – B 13 RJ 37/05 RGesetzliche Rentenversicherung: Maßstab der Erwerbsfähigkeit bei ungelernten Tätigkeiten für berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 21
  5. LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2024 – L 2 R 197/22
  6. LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 – L 7 R 3837/15

Zuletzt entschieden

  1. BSG, 27.11.2025 – B 5 R 11/24 R(Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Kfz-Hilfe - Absetzung des Verkehrswertes eines darlehensfinanzierten, sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs von dem Höchstbetrag nach § 5 Abs 1 KfzHV)
  2. LSG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2024 – L 7 R 108/20
  3. LSG NRW, 09.04.2024 – L 18 R 149/22

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 301 SGB VI zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 300 →§ 302