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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

SGB VI

§ 69 Verordnungsermächtigung

Stand: 06.11.2024

SozialrechtBund2 Fassungen69 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%206/69#abs-1 (1) Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den zum 1. Juli eines Jahres maßgebenden aktuellen Rentenwert und den Ausgleichsbedarf bis zum 30. Juni des jeweiligen Jahres zu bestimmen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%206/69#abs-2 (2) Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bis zum Ablauf des 31. Dezembers des jeweiligen Jahres folgende Durchschnittsentgelte zu bestimmen:

1.
für das vergangene Kalenderjahr das auf volle Euro gerundete Durchschnittsentgelt (Anlage 1), das sich ergibt, indem das Durchschnittsentgelt des vorvergangenen Kalenderjahres mit der prozentualen Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer nach § 68 Absatz 2 Satz 1 des vergangenen Kalenderjahres gegenüber dem vorvergangenen Kalenderjahr fortgeschrieben wird, und
2.
für das folgende Kalenderjahr das auf volle Euro gerundete vorläufige Durchschnittsentgelt, das sich ergibt, indem das Durchschnittsentgelt für das vergangene Kalenderjahr mit dem Doppelten der prozentualen Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer nach § 68 Absatz 2 Satz 1 des vergangenen Kalenderjahres gegenüber dem vorvergangenen Kalenderjahr fortgeschrieben wird.

Die Anlage 1 ist entsprechend der Bestimmung der Entgelte gemäß Satz 1 zu ändern. Dabei ersetzt das Durchschnittsentgelt nach Satz 1 Nummer 1 das vorläufige Durchschnittsentgelt für das jeweilige Kalenderjahr in Anlage 1.

Wird zitiert von 69 Entscheidungen zu § 69 SGB VI →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BSG, 20.12.2007 – B 4 RA 51/05 RZitiert von 6
  2. BSG, 20.12.2007 – B 4 RA 9/05 RGesetzliche Rentenversicherung: Kein Anspruch auf Zahlung einer höheren Rente zum 1. 7. 2004 wegen gesetzlicher Aussetzung der Rentenanpassung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 15
  3. BSG, 20.12.2007 – B 4 RA 32/05 RZitiert von 6
  4. BGH, 18.01.2012 – XII ZB 696/10Versorgungsausgleich: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte; Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte anhand des vorläufigen Durchschnittsentgelts der letzten zwei Kalenderjahre vor EhezeitendeZitiert von 16
  5. LSG NRW, 29.04.2022 – L 14 R 659/20Zitiert von 1
  6. LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 – L 11 R 267/11Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. BSG, 27.11.2025 – B 5 R 6/24 R(Berechnung einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Vorausbescheinigung - gesonderte Arbeitgebermeldung und Hochrechnung nach § 194 Abs 1 SGB 6 - Abweichung der tatsächlichen beitragspflichtigen Einnahme von der voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahme bis zum Rentenbeginn - fehlerhafte Hochrechnung aufgrund einer unzutreffenden Meldung des Arbeitgebers)Zitiert von 1
  2. OLG Oldenburg, 16.07.2024 – 13 UF 28/24Zitiert von 1
  3. LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2024 – L 2/1 R 204/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 69 SGB VI zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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