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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

SGB VI

§ 152 Verordnungsermächtigung

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund14 Entscheidungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.
Personen, an die eine Versicherungsnummer zu vergeben ist,
2.
den Zeitpunkt der Vergabe einer Versicherungsnummer,
3.
das Nähere über die Zusammensetzung der Versicherungsnummer sowie über ihre Änderung,
4.
die für die Vergabe einer Versicherungsnummer zuständigen Versicherungsträger,
5.
das Nähere über Voraussetzungen, Form und Inhalt sowie Verfahren der Versendung von Versicherungsverläufen,
6.
die Art und den Umfang des Datenaustausches zwischen den Trägern der Rentenversicherung sowie mit der Deutschen Post AG sowie die Führung des Versicherungskontos und die Art der Daten, die darin gespeichert werden dürfen,
7.
Fristen, mit deren Ablauf Sozialdaten spätestens zu löschen sind,
8.
die Behandlung von Versicherungsunterlagen einschließlich der Voraussetzungen, unter denen sie vernichtet werden können, sowie die Art, den Umfang und den Zeitpunkt ihrer Vernichtung

zu bestimmen.

Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu § 152 SGB VI →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BSG, 05.04.2001 – B 13 RJ 35/00 RGesetzliche Rentenversicherung: Voraussetzungen für die Vergabe einer neuen Versicherungsnummer mit geändertem Geburtsdatum; Berücksichtigung vor der Erstangabe ausgestellter Urkunden Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 23
  2. BSG, 09.04.2003 – B 5 RJ 32/02 RZitiert von 4
  3. BSG, 17.02.1998 – B 13 RJ 31/96 RZitiert von 8
  4. SG Frankfurt am Main, 11.12.2017 – S 6 R 143/15
  5. LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 – L 7 R 100/15Zitiert von 1
  6. LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 – L 11 R 2651/13Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2025 – L 33 R 333/21
  2. LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2023 – L 2 R 319/22
  3. BSG, 16.06.2021 – B 5 RE 5/20 RBeanstandungsschutz nach Ablauf der Verjährungsfrist bei für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen zu Unrecht gezahlten Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungZitiert von 11

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 152 SGB VI zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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