Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

SGB VI

§ 47 Erziehungsrente

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund38 Entscheidungen

Wird zitiert von 38

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 02.05.2012 – 1 BvL 20/09Zur Darlegungspflicht des vorlegenden Gerichts bei einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG (hier: § 47 Abs. 1 SGB VI)Zitiert von 17
  2. LSG NRW, 16.12.2022 – L 4 R 672/21
  3. LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2016 – L 3 R 150/15Zitiert von 1
  4. SG Münster, 21.10.2024 – S 14 R 236/24
  5. BSG, 23.08.2016 – B 13 R 154/16 BDarlegung der Entscheidungserheblichkeit eines gerügten Gleichheitsverstoßes in einer NichtzulassungsbeschwerdeZitiert von 1
  6. LG Hagen, 18.10.2006 – 8 O 135/06

Zuletzt entschieden

  1. LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 – L 11 R 235/22Zitiert von 6
  2. BVerfG, 07.04.2022 – 1 BvL 3/18, 1 BvR 717/16, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 2824/17Erziehungsaufwand im Beitragsrecht der SozialversicherungZitiert von 61
  3. BSG, 16.10.2019 – B 13 R 18/18 R

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 47 SGB VI zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

38 Entscheidungen zu § 47 SGB VI →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%206/47#abs-1 (1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Erziehungsrente, wenn

1.
ihre Ehe nach dem 30. Juni 1977 geschieden und ihr geschiedener Ehegatte gestorben ist,
2.
sie ein eigenes Kind oder ein Kind des geschiedenen Ehegatten erziehen (§ 46 Abs. 2),
3.
sie nicht wieder geheiratet haben und
4.
sie bis zum Tod des geschiedenen Ehegatten die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%206/47#abs-2 (2) Geschiedenen Ehegatten stehen Ehegatten gleich, deren Ehe für nichtig erklärt oder aufgehoben ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%206/47#abs-3 (3) Anspruch auf Erziehungsrente besteht bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze auch für verwitwete Ehegatten, für die ein Rentensplitting durchgeführt wurde, wenn

1.
sie ein eigenes Kind oder ein Kind des verstorbenen Ehegatten erziehen (§ 46 Abs. 2),
2.
sie nicht wieder geheiratet haben und
3.
sie bis zum Tod des Ehegatten die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%206/47#abs-4 (4) Für einen Anspruch auf Erziehungsrente gelten als Scheidung einer Ehe auch die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft, als geschiedener Ehegatte auch der frühere Lebenspartner, als Heirat auch die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als verwitweter Ehegatte auch ein überlebender Lebenspartner und als Ehegatte auch der Lebenspartner.

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