Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

SGB VI

§ 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund42 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%206/174#abs-1 (1) Für die Zahlung der Beiträge von Versicherungspflichtigen aus Arbeitsentgelt und von Hausgewerbetreibenden gelten die Vorschriften über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§§ 28d bis 28n und 28r Viertes Buch).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%206/174#abs-2 (2) Für die Beitragszahlung

1.
aus dem Arbeitseinkommen von Seelotsen,
2.
aus Vorruhestandsgeld,
3.
aus der maßgebenden beitragspflichtigen Einnahme für Entwicklungshelfer, für Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind, für sekundierte Personen oder für die sonstigen im Ausland beschäftigten Personen

gilt Absatz 1 entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%206/174#abs-3 (3) Für die Beitragszahlung nach Absatz 2 gelten als Arbeitgeber

1.
die Lotsenbrüderschaften,
2.
die zur Zahlung des Vorruhestandsgeldes Verpflichteten,
3.
die antragstellenden Stellen.

Wird zitiert von 42 Entscheidungen zu § 174 SGB VI →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BSG, 29.06.2000 – B 4 RA 57/98 RRentenversicherung: Voraussetzungen der Erstattung von Pflichtbeiträgen bei Nichtausübung des Abzugsrechts durch den Arbeitgeber Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 52
  2. BSG, 24.09.2008 – B 12 R 10/07 RRentenversicherungspflicht: Voraussetzungen der Einordnung einer Arbeitgeberleistung als Vorruhestandsgeld im Sinne von § 3 Satz 1 Nr. 4 SGB VI Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 23
  3. BSG, 30.03.2004 – B 4 RA 24/02 RZitiert von 9
  4. BSG, 16.11.2000 – B 4 RA 3/00 RFremdrentenrecht: Verfassungswidrigkeit der pauschalen Kürzung der Entgeltpunkte für nach dem FRG gleichgestellte Beitragszeiten; Vorlage an das BVerfG Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 17
  5. BSG, 05.07.2006 – B 12 KR 20/04 RGesetzliche Rentenversicherung: Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht und Beitragsbelastung von Eltern mit Kindern Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 21
  6. BSG, 18.10.2005 – B 4 RA 43/03 RZitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2024 – 2 L 72/23.ZZitiert von 1
  2. LSG Baden-Württemberg, 16.11.2023 – L 10 R 586/21Zitiert von 4
  3. LSG Baden-Württemberg, 18.07.2023 – L 2 BA 638/22Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 174 SGB VI zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 173 →§ 175