§ 284 Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte

Stand: 10.06.2019

Sozialrecht Bund 2 Entscheidungen

Personen im Sinne der §§ 1 bis 4 des Bundesvertriebenengesetzes und des § 1 des Bundesevakuiertengesetzes, die

vor der Vertreibung, der Flucht oder der Evakuierung selbständig tätig waren und

binnen drei Jahren nach der Vertreibung, der Flucht oder der Evakuierung oder nach Beendigung einer Ersatzzeit wegen Vertreibung, Umsiedlung, Aussiedlung oder Flucht einen Pflichtbeitrag gezahlt haben,

können auf Antrag freiwillige Beiträge für Zeiten vor Erreichen der Regelaltersgrenze bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, längstens aber bis zum 1. Januar 1924 zurück, nachzahlen, sofern diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen belegt sind. Nach bindender Bewilligung einer Vollrente wegen Alters ist eine Nachzahlung nicht zulässig, wenn der Monat abgelaufen ist, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde.

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Änderungsverlauf

08.12.2016 Ausfertigung

§ 284 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I 2838)

BGBl. 2016 I S. 2838

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
20.04.2007 Ausfertigung

§ 284 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I 554)

BGBl. 2007 I S. 554

Quelle (BGBl.)

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