Reichsgericht 1904

1. Reichsgericht, 22.04.1904 – II. 66/04 Beschluss

   Leitsatz Wie ist der Streitwert bei einer Feststellungsklage zu bestimmen, welche die unmittelbare Rralisierung der festzustellenden Fordernng bezwecktꝰ

2. Reichsgericht, 22.04.1904 – VII. 109/04 Beschluss

   Leitsatz Ist eine Einspruchsfrist nach § 339 Abs. 2 Z.P. O. zu bestimmen, wenn das Versäumnisurteil dem Beklagten, der nicht im Deutschen Reiche wohnt und weder einen Zustellungsbevollmächtigten benannt noch einen Prozeßbevollmäc…

3. Reichsgericht, 22.04.1904 – VII. 490/03 Urteil

   Leitsatz Zur Auslegung des § 341 Abs. 3 B. G.B. Begriff der „An⸗ ö nahme der Erfüllung“ und des „Vorbehalts der Vertragsstrafe“. In welchem Zeitpunkte muß die Erklärung des Vorbehalts erfolgen?

4. Reichsgericht, 22.04.1904 – VII. 566/08 Urteil

   Leitsatz Unterliegen im Geltungsgebiete des preußischen Allgemeinen Landrechts die durch Privileg verliehenen Fischereirechte der erlöschenden Berjährungꝰ

5. Reichsgericht, 21.04.1904 – IV. 25/04 Urteil

   Leitsatz 1. Ist die Erlassung eines Teilurteils erforderlich, wenn mit der Klage auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses und auf Leistung des Offenbarungseides die Klage auf Zahlung der geschuldeten Summe verbunden ist, und d…

6. Reichsgericht, 21.04.1904 – IV. 35/04 Urteil

   Leitsatz Bedarf es zur Umwandlung des gemeinschaftlichen Eigentuns zur gesamten Hand an einem Nachlaßgrundstuück in Miteigentum der Erben der Anflassung, und zur Gültigkeit eines hierauf gerichteten Vertrags der gerichtlichen ode…

7. Reichsgericht, 20.04.1904 – I. 15/04 Urteil

   Leitsatz Können in der Zeit zwischen dem Abschlusse des Gesellschaftsvertrages und der Eintragung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Handelsregister Beschlüsse der Gesellschast mit Kraft für die einzutragende Gesell…

8. Reichsgericht, 19.04.1904 – VII. 558/03 Urteil

   Leitsatz Unterliegt ein Schiedsspruch, in welchem eine Partei verurteilt ist, die Eintragung eines nicht eintragungsfähigen Rechts zu bewilligen, der Aufhebung? 3.P.O. § 1041 Abs. 1 Ziff.1 u. 2.

9. Reichsgericht, 15.04.1904 – VII. 555/03 Urteil

   Leitsatz Welche prozessnale Bedentung hat das Zugeständnis des Eigentumsrechtsꝰ

10. Reichsgericht, 14.04.1904 – VI. 527/08 Urteil

    Leitsatz Welche Rechtsfolgen hat es bei einem Auftrage, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstande hat, wenn der Beauftragte von der ö ihm erteilten Auweisung abweicht? Rücktrittsrecht des Auftraggebers. B.G.B. 665. 675.

11. Reichsgericht, 13.04.1904 – V. 414/03 Urteil

    Leitsatz 1. Unter welchen Voranssetzungen ist der Staat verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, welcher dadurch entstanden ist, daß die Grundbuchbeamten die ihnen obliegende Amtspflicht bei Bestimmung der Reihenfolge der Eintragun…

12. Reichsgericht, 13.04.1904 – None Urteil

    Leitsatz Wie ist der Wechselprotest mangels Zahlung aufzunehmen, wenn der Akzeptant gestorben istꝰ ö

13. Reichsgericht, 12.04.1904 – III. 299/08 Beschluss

    Leitsatz Findet § 49 Abs. 1 G.K. G. vom 20. Mai 1898, wonach sich die Gebühreusätze in der Revisionsinstanz um die Hälfte erhöhen, auf die Verhandlung und Entscheidung einer Nichtigkeitsklage, für welche nach § 584 Z3.P. O. das R…

14. Reichsgericht, 12.04.1904 – VII. 55/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach welchen Gesichtspunkten ist über die Prozeßkosten zu erkennen, wenn der Beklagte im Laufe des Rechtsstreites eine Gegenforderung erlangt, diese, wenngleich nur eventnell, zur Aufrechunng gegen die Klageforderung …

15. Reichsgericht, 09.04.1904 – V. 15/04 Urteil

    Leitsatz 1. Kann in den Belästigungen der Nachbaren durch das unzüchtige Treiben in einem Grundstücke eine Einwirkung im Sinne des § 906 B. G.B. gefunden werden? 2. Kann nuter Umständen von den Nachbaren auf Einstellung solchen T…

16. Reichsgericht, 07.04.1904 – IV. 370/03 Urteil

    Leitsatz Gilt die Vorschrift, daß der zu Entmwündigende persönlich unter Zuziehnug eines Sachverstäudigen zu hören ist, auch für das Berufungsverfabren über die Aufechtungsklage? Z.P. O. 58 671. 654.

17. Reichsgericht, 04.04.1904 – II. 336/04 Urteil

    Leitsatz Muß der Verkäufer dem im Verzug befindlichen Käufer sofort nach Eintritt des Verzugs die Nachfrist mit der Androhung setzen, ö daß er die Aunahme der Leistung nach Ablauf der Frist ablehne? § 326 Abs. 1 B.G.B. Zeitpunkt …

18. Reichsgericht, 30.03.1904 – V. 455/03 Urteil

    Leitsatz 1. Kann das von einer Aufbewahrungshalle für die Wagen einer eleltrischen Straßenbahn ausgehende Geränsch als ortsüblich im Sinne des § 906 B. G.B. geltenꝰ ö 2. Müssen beeinträchtigende Einwirkungen auf ein Grundstück al…

19. Reichsgericht, 29.03.1904 – II. 372/08 Urteil

    Leitsatz 1. Genügt im Falle des Gattungskaufes zum übergange der Gefahr auf den Käufer (§ 300 Abs. 2 B. G.B.), daß nach erfolgter Ansscheidung der zu liefernden Sache der Käufer in AunahmeVerzug geraten ist, oder muß ihm die ausg…

20. Reichsgericht, 29.03.1904 – VII. 287/03 Urteil

    Leitsatz Ist der Entschädigungsanspruch desjenigen, der zum gemeinen Wohl ein Recht aufgeopfert hat, davon abhängig, daß dem Gemein wesen, in dessen Interesse das Opfer verlangt wurde, ein Vorteil erwachsen istꝰ A.L.R. Einl. 5§ 7…

21. Reichsgericht, 29.03.1904 – VII. 580/08 Urteil

    Leitsatz Kann derjenige, der als angeblicher Banherr auf Grund des § 29 des Banu⸗Unfallversicherungsgesetzes vom 11. Juli 1887 in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 1900 (R.G.Bl. S. 573. 698) Versicherungsbeiträge hat zah…

22. Reichsgericht, 29.03.1904 – VII. 83/04 Beschluss

    Leitsatz Ist der Schuldner, wenn der Gläubiger seines Glänbigers die dem letzteren gegen ihn zustehende vollstreckbare Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung hat pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen, berechtigt, d…

23. Reichsgericht, 29.03.1904 – None Urteil

    Leitsatz Kann die Anfechtung nach §8 29 flg. K. O. wirlsam durch eine Erklärung erfolgen, die außerhalb eines Prozeßverfahrens dem Ansechtungsgegner gegenüber abgegeben wird? Genügt es, daß sie in ö einem vorbereitenden Schriftsa…

24. Reichsgericht, 26.03.1904 – I. 497/08 Urteil

    Leitsatz Findet auf die Wiederaufnahme des Verfahrens (§8 578—591 Z.P. O.) § 265 Abs. 2 Z.P. O. mit der Maßgabe Anwendung, daß die Nichtigkeitsklage des Urteilsschuldners auch dann gegen den ursprünglichen Urteilsglänbiger zu ric…

25. Reichsgericht, 25.03.1904 – VII. 258/08 Urteil

    Leitsatz Kann, wenn durch Festsetzung der Straßenfluchtlinie ein bebautes Grnndstück betroffen wird, und später nach Abbruch des Gebändes in dem durch die Fluchtlinie gebotenen geringeren Umfange ein Neuban stattfindet, außer der…

26. Reichsgericht, 24.03.1904 – VI. 326/08 Urteil

    Leitsatz Begriff des Bauwerks in der Verjährungsvorschrift des § 638 B. G.B. Ist darunter nur die anu einen Unternehmer verdungene ö Herstellung eines Gebäudes als Ganzen zu verstehen, oder fallen unter den Begriff auch die Einze…

27. Reichsgericht, 24.03.1904 – VI. 460/03 Urteil

    Leitsatz 1. Wird durch die gerichtliche Geltendmachung eines Teils des Auspruchs die Berjährung auch in des übrigen Teils unte brochen ö 2. Replik der Arglist gegenüber der Einrede der Verjährung.

28. Reichsgericht, 23.03.1904 – I. 498/03 Urteil

    Leitsatz 1. Verhältnis der Vorabentscheidung über den Anspruchsgrund zu späteren Klagerweiterungen. 2. Inwiefern ist der Kommissionär berechtigt, von dem ihm schadensersatzpflichtigen Vertragsgegner auch denjenigen Schaden einzuk…

29. Reichsgericht, 23.03.1904 – V. 394/03 Urteil

    Leitsatz 1. Hat die für den Ersteher eines Grundstücks eingetragene ö Vormerkung auf Löschung einer Hypothek, falls diese sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt, die Wirkung, daß die in das geringste Gebot aufgenommene, …

30. Reichsgericht, 22.03.1904 – II. 368/08 Urteil

    Leitsatz Bildet bei Klagen anf Abnahme der Kanufsache der Befitz derselben den Gegenstand des Streites, und wird demgemäß der Wert des Streitgegenstandes durch den Wert der Kaufsache bestimmt? ö Z.P. O. ö 6.

31. Reichsgericht, 22.03.1904 – III. 20/04 Urteil

    Leitsatz Bedarf die Fran zum rechtswirksamen Abschluß eines Pachtvertrags über ein zu ihrem eingebrachten Gut gehöriges Landgut der Einwilligung des Mannes? B.G.B. d 1395. 1396. 1899.

32. Reichsgericht, 19.03.1904 – I. 496/03 Urteil

    Leitsatz Findet bei der Ermittelung des Wertes einer durch taxierte Police versicherten Sache der § 286, oder der § 287 Z.P. O. An wendungꝰ

33. Reichsgericht, 18.03.1904 – VII. 507/08 Urteil

    Leitsatz Hat nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch beim Werlvertrage der Besteller das Recht, im Falle mangelhaster Erfüllnng des Unternehmers Herstellnng eines nenen, mangelfreien Werkes zu verlangen? B.G.B. zo 683. 634. 635.

34. Reichsgericht, 18.03.1904 – VII. 575/03 Urteil

    Leitsatz Danert das Pfäudungspfandrecht an den im Gewahrsam des Schuldners belassenen Pfandsachen fort, wenn der Schuldner die Pfandzeichen mit Zustimmung des Gläubigers beseitigtꝰ Z.P. O. 808. B. G.B. § 1253.

35. Reichsgericht, 17.03.1904 – VI. 620/03 Urteil

    Leitsatz Aussperrung eines Arbeiters durch einen Arbeitgeberverband. Haftung desjenigen, der diese Maßregel veranlaßt hat, für den dem Arbeiter verursachten Schaden, wenn die Aussperrung nach den von dem Verbande getroffenen Maßn…

36. Reichsgericht, 16.03.1904 – I. 46/04 Urteil

    Leitsatz Wird durch § 927 3.P. O. die Geltendmachung veränderter Umstände in dem Verfahren über die Bestätigung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung ausgeschlossen?

37. Reichsgericht, 16.03.1904 – V. 384/083 Urteil

    Leitsatz Anfechtung eines die Bevorzugung eines Konkursglänbigers euthaltenden Rechtsgeschäfts des Konkursverwalters durch einen benachteiligten Glänbiger.

38. Reichsgericht, 16.03.1904 – V. 388/08 Urteil

    Leitsatz Wie werden die Wirkungen des Zuschlags beeinflußt, wenn die Bezeichuung des Grundstücks in der Bekanntmachung des Versteigerungstermins nicht hinreichend dentlich istꝰ Zwangsversteigerungsgesetz § 37. 38. 90. Einf.⸗Ges. …

39. Reichsgericht, 15.03.1904 – II. 354/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ist der § 471 Z.P. O. auch in solchen Fällen auwendbar, in welchen schon zur Zeit der Eidesauflegung die Unmöglichkeit einer wirksamen Leistung des Eides durch den bezeichneten Schwurpflichtigen zwar tatsächlich vorla…

40. Reichsgericht, 15.03.1904 – VII. 500/03 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob eine Vertragsurkunde, nach deren Inhalt zwei Grundstücke unter Regelung der Hypotheken gegeneinander ausgetauscht ö werden, mit dem Stempel für einen Tauschvertrag, oder mit demjenigen für zwei Kanfverträge…

41. Reichsgericht, 14.03.1904 – VI. 298/08 Urteil

    Leitsatz Sind, wenn wegen einer späteren in Abs. 2 des § 6 des Telegrapheuwegegesetzes vom 18. Dezember 1899 bezeichneten gemeinnützigen Anlage des Wegennterhaltungspflichtigen die schon vorhandene Telegraphenlinie mit Schutzvork…

42. Reichsgericht, 14.03.1904 – None Urteil

    Leitsatz Wie bestimmt sich gemäß § 1572 B.G.B. die Frist zur Geltendmachung von Ehescheidungsgründen im Falle der Widerklage?

43. Reichsgericht, 12.03.1904 – V. 36/04 Urteil

    Leitsatz 1. Welche Gräben und welche Abwässerung versteht das Gesetz § 100 A.L.R. I. 8) unter Gräben, „wodurch das Wasser seinen ordentlichen und gewöhnlichen Ablanf hat“ꝰ 2. Zur Auslegung des § 904 B. G.B. (Notstand).

44. Reichsgericht, 11.03.1904 – VII. 498/08 Urteil

    Leitsatz 1. Worin besteht der Unterschied zwischen einem partiarischen Darlehn und einer Gesellschaftseinlage? 2. Ist die Eigentumsübertragung von Sachen zu Sicherheitszwecken nach dem Rechte des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässig…

45. Reichsgericht, 11.03.1904 – VII. 510/03 Urteil

    Leitsatz Kann der Eigentümer, dessen bebantes Grundsltück durch eine von der Straßenfluchtlinie verschiedene Baufluchtlinie durchschnitten wird, nach Freilegung des Grundstücks bis zur Baufluchtlinie von der Gemeinde die Ubernahm…

46. Reichsgericht, 10.03.1904 – IV. 340/03 Urteil

    Leitsatz Ist eine Rechtsstreitigkeit über die Nichtverpflichtung zur Entrichtung von Schulgeld für eine öffentliche Gemeindeschule nach § 13 des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes dem ordentlichen Rechtswege eutzogen?!

47. Reichsgericht, 08.03.1904 – VI. 327/08 Urteil

    Leitsatz Ist § 824 Abs. 2 B.G.B. anwendbar, wenn jemand eine ihm bekannte Tatsache der Wahrheit gemäß mitteilen wollte, dabei aber aus Fahrläsfigkeit die Mitteilung in eine Form gekleidet hat, die nach allgemeiner oder doch nach …

48. Reichsgericht, 08.03.1904 – VII. 489/08 Urteil

    Leitsatz Ist dem Erfordernis schriftlicher Erteilung der Bürgschaftserklärung im Sinne des § 766 B.G.B. durch ein solches von dem Bürgen unterzeichnetes Schriftstück genügt, aus dessen Inhalt nicht für sich allein, sondern erst i…

49. Reichsgericht, 05.03.1904 – I. 471/08 Urteil

    Leitsatz Ist ein Wechsel bezüglich des Verfalltages als Blankett zu behandeln, wenn er, im übrigen vollständig mit Tinte ansgeschrieben, an der für den Verfalltag bestimmten Stelle nur eine Bleistiftnotiz enthält? Ist der gutglän…

50. Reichsgericht, 05.03.1904 – V. 371/03 Urteil

    Leitsatz Kann die in einem Vertrage über Veräußernng eines Grundstücks enthaltene Bestimmung, daß frühere formlose Abverkäufe von Treunstücken an Dritte gelten sollen, durch Auflassung und Eigentumseintragung aus dem Hauptvertrag…

51. Reichsgericht, 05.03.1904 – V. 570/08 Urteil

    Leitsatz 1. Finden die mit dem 1. Jannar 1902 in Kraft getretenen Vorschriften des § 25 des Gewerbe⸗Unfallversicherungsgesetzes auch auf solche Verhältuisse Auwendung, in denen die Ansprüche des Verletzten einerseits gegen die Kn…

52. Reichsgericht, 04.03.1904 – VII. 483/03 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzungen des Rechts der Ehefran, Sicherheitsleistung für das eingebrachte Gut zu verlangen. 2. Zum Begriff der Benachteiligungsabsicht im Sinne des Anfechtungsgesetzes. B. G.B. 5§ 1391. Anfechtungsgesetz § 8 Zi…

53. Reichsgericht, 03.03.1904 – I. 466/03 Urteil

    Leitsatz 1. Kann ein rechtskräftig bestätigter Zwangsvergleich überhaupt, und insbesondere vom Zwangsvergleichsbürgen hinsichtlich seiner Bürgschaftserklärung, wegen Irrtums angefochten werden? 2. Kann eine im Prüfungstermin ordu…

54. Reichsgericht, 03.03.1904 – I. 468/03 Urteil

    Leitsatz Kann in dem Statut einer Erwerbs⸗ oder Wirtschaftsgenossenschaft rechtswirlsam bestimmt werden, daß die Generalversammlung eudgültig über die Ausschließung eines Mitgliedes entscheidet? Genossenschaftsgesetz vom 20. Mai …

55. Reichsgericht, 01.03.1904 – II. 367/08 Urteil

    Leitsatz Haftet die Postverwaltung für den Schaden, der durch das Versehen des mit der Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung betranten Beamten (Postboten) infolge der hierdurch …

56. Reichsgericht, 29.02.1904 – VI. 254/08 Urteil

    Leitsatz Darf das Gericht bei der Darstellung des Tatbestandes auf den Inhalt eines in derselben Instanz gemäß § 303 3.P. O. ergangenen Zwischenurteils Bezug nehmen? Z.P. O. § 313 Abs. 2.

57. Reichsgericht, 29.02.1904 – VI. 311/03 Urteil

    Leitsatz Dritten schadensersatzpflichtig nach Maßgabe der Vorschrift in § 823 Abs. 1 B. G.B.ꝰ

58. Reichsgericht, 27.02.1904 – I. 452/03 Urteil

    Leitsatz Was ist im § 25 H. G.B. unter den Worten „im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten“ (Abs. 1) und „Geschäftsverbindlichkeiten“ (Abs. 3) zu verstehen? Fällt darunter eine Ver einbarung über die Anderung der …

59. Reichsgericht, 27.02.1904 – V. 364/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ist das mit einer Mutung begehrte Feld gegen spätere Mutungen geschlossen, wenn infolge Unrichtigkeiten in der dem Sitnationsriß zugrunde gelegten amtlichen Katasterkarte das auf dem Situatiousrisse augegebene Feld di…

60. Reichsgericht, 25.02.1904 – IV. 84/04 Beschluss

    Leitsatz Darf das Vormundschaftsgericht zur Erzwingung von Handlungen gegen den Inhaber der elterlichen Gewalt Ordunngsstrafen verhängen?

61. Reichsgericht, 25.02.1904 – VI. 266/03 Urteil

    Leitsatz 1. Wahlschuld, oder Gattungsschuldꝰ 2. Kaun durch die von einem Dritten veranlaßte Verhinderung des Schulduers au einer beabsichtigten obligatorischen Leistung eine unerlaubte Handlung im Sinne des § 823 B. G.B. begangen…

62. Reichsgericht, 25.02.1904 – VI. 318/03 Urteil

    Leitsatz Sind die Vorschriften des internationalen übereinkommens über den Eisenbahufrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 revisible Rechtsnormen auch daun, wenn der Tatbestand des erhobenen Anspruches nach den Kollisionsnormen des i…

63. Reichsgericht, 23.02.1904 – II. 298/03 Urteil

    Leitsatz 1. Kann eine Klage gleichzeitig darauf gegründet werden, daß der geforderte Betrag als Kanfpreis und als Schadensersatz wegen Nichterfüllung ans § 326 B. G.B. geschuldet seiꝰ — ö 2. Der § 326 B.G.B. und seine Anwendung i…

64. Reichsgericht, 23.02.1904 – II. 398/08 Urteil

    Leitsatz Erfordert § 279 B.G.B. schlechthin den Untergang der ganzen Gattung, oder reicht es nach Lage des Falles zu dessen Anwendung zu, wenn die Beschaffung von Gegenständen der fraglichen Gattung eine so schwierige geworden is…

65. Reichsgericht, 23.02.1904 – III. 419/08 Urteil

    Leitsatz 1. Rechtliche Bedentung der Dellaration vom 29. Mai 1820 zu § 157 der preußischen Städte⸗Ordnung vom 19. November 1808 wegen der Verpflichtung der Städte zur Besetzung der städtischen Unterbedientenstellen mit versorgung…

66. Reichsgericht, 23.02.1904 – VII. 463/08 Urteil

    Leitsatz Kann die Rechtshandlung eines Schuldners außerhalb des Konkurses vor Erlangung eines vollstreckbaren Schuldtitels und vor Feststellung des Befriedigungsnuvermögens des Schuldners im Wege einer Feststellungsklage bedingt …

67. Reichsgericht, 20.02.1904 – V. 357/08 Urteil

    Leitsatz Inwieweit kann gegen den eingeklagten, vom Kläger als „jedenfalls übrigbleibenden Rest“ bezeichneten Teil einer Forderung aufgerechnet werden? ö

68. Reichsgericht, 19.02.1904 – II. 254/03 Urteil

    Leitsatz Ist § 254 B.G.B. in solchen Fällen auwendbar, in welchen vegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 122 Abs. 2 B. G.B. eine auf der Bestimmung des Abs. 1 dieses Paragraphen bernhende Schadensersatzpflicht des Erkläre…

69. Reichsgericht, 19.02.1904 – III. 346/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ist der Vorstand eines aktiver Parteifähigkeit ermangelnden Personenvereins kraft der in den Satzungen ihm beigelegten Bejngnis, die Gesellschaft in allen von ihr und gegen sie anzustellenden Rechtsstreitigkeiten zu v…

70. Reichsgericht, 19.02.1904 – III. 348/03 Urteil

    Leitsatz Kann die Haftung eines Vereins aus § 31 B.G. B. bei Kollektivvertretung desselben nur dann angenommen werden, wenn ein geneinsames Handeln aller Vertreter vorliegt? Gilt derselbe Grundsatz für Gesellschaften mit beschrän…

71. Reichsgericht, 19.02.1904 – VII. 462/08 Urteil

    Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen ist der wucherliche Charakter tines obligatorischen Vertrages und die infolgedavon eintretende Richtigkeit desselben auch für das zur Erfüllung des Vertrages eingegaugene dingliche Rechtsges…

72. Reichsgericht, 18.02.1904 – I. 411/03 Urteil

    Leitsatz 1. Rechtliche Bedentung der Verpflichtungserklärung im Konuossement. 2. Genügt in den Fällen des § 364 H. G.B. zur Begründung der sog. exceptio doli generalis, daß der Erwerber des Konnossements von dem Bestehen von Einw…

73. Reichsgericht, 18.02.1904 – IV. 419/08 Urteil

    Leitsatz 1. Kann im Regelfalle des § 1606 Abs. 2 B.G.B. der Vater des minderjährigen und unverheirateten Kindes einer dem § 1603 Abs. 2 eutsprechenden Steigerung feiner Unterhaltspflicht damit begegnen, daß er das Kind auf die Un…

74. Reichsgericht, 18.02.1904 – VI. 172/08 Urteil

    Leitsatz 1. Kann ein Bürgschaftsvertrag gültig in der Weise geschlossen werden, daß der Bürge die unterschriebene Bürgschaftserklärung, in der der Name des Gläubigers offen gelassen ist, dem Schuldner oder einem Dritten zu dem Zw…

75. Reichsgericht, 17.02.1904 – V. 579/03 Urteil

    Leitsatz Kann die Zustellung eines die Anfechtung ankündigenden Schriftsatzes im Sinne des § 4 des Anfechtungsgesetzes unter Umständen durch die Zustellung einer sich auf den Anfechtungsauspruch beziehenden einstweiligen Verfügun…

76. Reichsgericht, 16.02.1904 – II. 585/08 Urteil

    Leitsatz Ist die Abänderung des Güterstandes der Fahrnisgemeinschaft in den der Gütertrennung, soweit infolge derselben für die Zuknuft die Nutzungen des eingebrachten Gutes der Fran dem Zugriffe der Gläubiger des Mannes nicht me…

77. Reichsgericht, 16.02.1904 – VII. 405/03 Urteil

    Leitsatz Kaun die unter Zurücknahme der Berufung gegen das die Ehe der Parteien scheidende Urteil von dem einen Teile eines jüdischen Ehepaares dem anderen gegenüber übernommene Verbindlichkeit, in die jüdische rituelle Scheidung…

78. Reichsgericht, 16.02.1904 – VII. 408/03 Urteil

    Leitsatz Muß der zur Rückgewähr eines Grundstücks nach § 9 des Anfechtungsgesetzes verpflichtete Anfechtungsgegner auch diejenigen Belastungen dem Gläubiger gegenüber beseitigen, welche nach Maßgabe des Erwerbsgeschäfts auf das v…

79. Reichsgericht, 15.02.1904 – IV. 477/08 Urteil

    Leitsatz Was versteht der § 13 des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes ö unter bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten?

80. Reichsgericht, 13.02.1904 – I. 422/03 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung des § 15 Abss. 3 u. 4 des Gesetzes, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, vom 2. Mai 1898.

81. Reichsgericht, 13.02.1904 – V. 515/08 Urteil

    Leitsatz Kann gegenüber der Grundschuldklage des eingetragenen ö Gläubigers, nachdem dieser im Laufe des Rechtsstreites den Grundschuldbrief auf Verlaugen des Beklagten vorgelegt hat, der Beklagte noch mit der Behauptung gehört w…

82. Reichsgericht, 12.02.1904 – III. 842/03 Urteil

    Leitsatz Muß die in § 7 des preußischen Kommunalbeamtengesetzes vom 30. Juli 1899 angeordnete Entscheidung des Bezirksansschusses der Erhebung der Klage im Rechtswege vorangehen, oder kann sie auch in Laufe des Berfahrens vor den…

83. Reichsgericht, 10.02.1904 – I. 415/08 Urteil

    Leitsatz Giroverkehr. Wer trägt hinsichtlich der Girozettel, die zur Herbeiführung von Ab⸗ und Zuschreibungen beuntzt werden, die Gefahr der Fälschung? Kontrollepflicht des Girolunden. Auwendung des § 278 B. G. B.

84. Reichsgericht, 10.02.1904 – V. 336/08 Urteil

    Leitsatz Entsteht die Verpflichtung zu bestimmten Beiträgen schon mit der eutsprechenden dinglichen Belastung der anliegenden Grundstücke, oder erst mit der Veranlagung der Beiträge? Wem ist der Veranlagungsbeschluß zuzustellen? …

85. Reichsgericht, 08.02.1904 – VI. 246/08 Urteil

    Leitsatz Ist der Eisenbahnnnternehmer auf Grund des Haftpflichtgesetzes vom 7. Inni 1871 (Art. 42 Einf.⸗Ges. zum B. G.B.) einem Dritten nach Maßgabe des § 845 B. G.B. für die entgehenden Dienste des Verletzten ersatzpflichtig? Lä…

86. Reichsgericht, 05.02.1904 – II. 391/08 Urteil

    Leitsatz Wo ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes begründet, wenn auf Grund der Wandelung eines Kaufs die Zurücknahme der gelieferten Sache gegen Ersatz der veranslagten Frachtkosten begehrt wird? Z.P. O. § 29. ö B. G. B. d 2…

87. Reichsgericht, 05.02.1904 – None Urteil

    Leitsatz Findet die Befreinngsvorschrift Ziff. 3 der Tarifstelle 32 des preußischen Stempelstenergesetzes vom 31. Juli 1895 Anwendung auf ö Lieferungsverträge über elektrischen Strom, der im Julaude im Beö triebe eines der Vertra…

88. Reichsgericht, 03.02.1904 – I. 408/03 Urteil

    Leitsatz Ist die Aktiv⸗ und Passivlegitimation in einem Rechtsstreite über Berge⸗oder Hilfslohn nach dem Zeitpunkte der Erhebung der im § 39 der Strandungsordunng vorgesehenen Klage zu benrteilen? Werden die Ladungseigentümer im …

89. Reichsgericht, 03.02.1904 – V. 323/03 Urteil

    Leitsatz Wer ist beweispflichtig, wenn der Schulduer auf Löschung einer Darlehushypothek wegen mangelnden Schuldgrundes klagt, und der Beklagte behauptet, daß zwar kein bares Darlehn, aber ein anderweitiges Schuldverhältnis der H…

90. Reichsgericht, 03.02.1904 – V. 324/03 Urteil

    Leitsatz Zwangsverwaltung über ein Grundstück, auf dem ein Nießbrauch ruht. Wie ist in solchem Falle die rechtliche Stellung des Zwangsverwalters gegenüber dem Nießbraucher und gegenüber demjenigen, der durch Pfändung und Überwei…

91. Reichsgericht, 02.02.1904 – III. 315/083 Urteil

    Leitsatz Ist im Sinne des Art. 170 Einf.⸗Ges. zum B.G.B. das Schuldverhältnis noch vor dem Jnkrafttreten dieses Gesetzbuchs entstanden, wenn zur Begründung des Anufpruchs auf die mündlich vereinbarte Vergütung für eine übernommen…

92. Reichsgericht, 02.02.1904 – VII. 420/08 Urteil

    Leitsatz Können bei einer Teilenteignung die allgemeinen Vorteile, die dem Restbesitze des Eigentümers aus dem Uuternehmen erwachsen, zu dessen Zwecken die Enteignung erfolgt, aufgerechnet werden gegen die Eutschädigung a) für de…

93. Reichsgericht, 30.01.1904 – V. 451/03 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein über Grundstücke geschlossener Tauschvertrag, welchem die gesetzlich vorgeschriebene Form fehlt, dadurch für beide Teile gültig, daß er von der einen Seite durch Auflassung und darauf folgende Eintragung des …

94. Reichsgericht, 29.01.1904 – II. 261/08 Urteil

    Leitsatz Untersuchungspflicht nach § 377 Abs. 1 H. G.B. beim Handel mit Konserven in verlöteten Dosen.

95. Reichsgericht, 29.01.1904 – VII. 407/03 Urteil

    Leitsatz Nach welchen Grundsätzen ist die Entschädigung für die Euteignung eines Grundstücks, auf dem eine Ziegelei betrieben wird, ö zu ermittelnꝰ ö Preuß. Enteignungsgesetz §8 8. 10.

96. Reichsgericht, 28.01.1904 – VI. 227/03 Urteil

    Leitsatz 1. Fällt eine Klage des Fiskus gegen einen Staatsbeamten auf Rückerstattung zu Unrecht erhobener Bezüge unter § 39 Abs. 1 Ziff. 1 prenß. Ansf.⸗Ges. zum G. B. G.ꝰ 2. Wann ist im Sinne des § 219 Abs. 1 C. P.O. die Verhandl…

97. Reichsgericht, 28.01.1904 – VI. 302/08 Urteil

    Leitsatz Über die Auwendung des nenen Rechts bei Verletzung dinglicher Rechte, die unter der Herrschaft des älteren Rechts entstanden sind. Eigenes Verschulden des Berechtigten. Einf.⸗Ges. zum B. G.B. Art. 184. B. G.B. 58 1021. 2…

98. Reichsgericht, 28.01.1904 – VI. 428/08 Urteil

    Leitsatz 1. Gilt der Satz, daß einem materiell begründeten Klagantrag auch dann stattzugeben ist, wenn die Fälligkeit und Verfolgbarkeit der Klageforderung nicht zur Zeit der Klagerhebung vorhanden war, aber vor dem zu erlassende…

99. Reichsgericht, 26.01.1904 – II. 322/03 Urteil

    Leitsatz Voraussetzungen der Anwendbarkeit des § 273 Abs. 1 B. G.B. Was ist unter „demselben rechtlichen Verhältnisse, auf dem die Verpflichtung (des Schuldners) bernht“, im Sinne diefer Vorschrift zu verstehenꝰ

100. Reichsgericht, 26.01.1904 – VII. 371/08 Urteil

     Leitsatz Stellt die bei der Anseinandersetzung einer offenen Handelsgesellschaft erfolgende Zuteilnng von Wertpapieren, die zum Gesellschaftsvermögen gehören, an die einzelnen Gesellschafter ein stenerpflichtiges Auschaffungsgesc…

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