Reichsgericht Urteil vom 18.02.1904 – VI. 172/08

2. Erforderniſſe der ſchriftlichen Bürgſchaftserklärung und der

ſchriftlichen Urkunde überhaupt. ö B.G.B. 126. 766. VI. Zivilſenat. Urt. v. 18. Februar 1904 i. S. Th. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. VI. 172/08. I. Landgericht Frankfurt a. M. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Grün den:

. . . „Die Bürgſchaft erfordert einen Vertrag zwiſchen dem Bürgen und dem Gläubiger; ein Verſprechen dem Schuldner gegenüber, daß man für ſeine Schuld auflommen wolle, iſt keine Bürgſchaft. Wohl aber kann der Bürgſchaftsvertrag, von den geſetzlichen Formvorſchriften zunächſt abgeſehen, in der Weiſe zuſtande kommen, daß der Bürge eine Bürgſchaftsurkunde dem Schuldner oder einem Dritten, der als Vermittler dient, übergibt, damit dieſe einen Gläubiger erſt aufſuchen und dem gefundenen die Urkunde aushändigen. In der Ausfolgung der Urkunde an den Schuldner oder den Dritten liegt alsdann, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, die Ermächtigung für dieſe, im Namen des Bürgen mit dem Gläubiger den Bürgſchaftsvertrag abzuſchließen, und mit der Empfangnahme der Urkunde von ſeiten des Gläubigers, die zugleich die Annahmeerklärung des letzteren darſtellt, kommt der Vertrag zuſtande.

Bgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 11 S. 248, Bd. 31 S. 266;

ö Dernburg, Bürgerliches Recht Bd. 2 Abt. 2 S. 344; Crome,

ö Syſtem Bd. 2 S. 871 flg. und Anm. 36.

ö Zur Gültigkeit des Bürgſchaftsvertrages iſt nun nach § 766 B.G.B. ſchriftliche Erteilung der Bürgſchaftserklärung erforderlich. Nicht der Bertrag, aber die Verpflichtungserklärung des Bürgen bedarf der Beurkundung; die Annahme der Erklärung durch den Gläubiger kann formlos erfolgen. Was zur ſchriftlichen Form gehört, beſtimmt § 126 B.G.B., wonach, wenn durch Geſetz ſchriftliche Form vorgeſchrieben iſt, die Urkunde von dem Ausſteller eigenhändig durch Namensunterſchrift oder mittels gerichtlich oder notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden muß. Die Namensſchrift des Ausſtellers auf der Urkunde muß alſo Unterſchrift ſein, unter der Urkunde ſiehen, ihren Inhalt der äußeren Erſcheinung nach decken. Daß der Text der Erklärung von dem Ausſteller geſchrieben ſei, iſt dagegen nicht erfordert, und ebenſowenig iſt vorgeſchrieben, daß die Unterſchrift erſt unter den fertigen Text geſetzt werden dürfe. Dem Reviſionskläger iſt zuzugeben, daß die preußiſche Praxis des Allgemeinen Landrechts zu § 116 Tl. I Tit. 5 dieſes Geſetzbuchs das ö letztere Erfordernis aufgeſtellt und feſtgehalten hat, obwohl auch dieſe Beſtimmung nur die Unterzeichnung der Urkunde, allerdings in einer auf das zeitliche Nachher der Unterſchrift einigermaßen hindeutenden ö Faſſung: „Verträge, welche ..ſchriftlich geſchloſſen werden ſollen, erhalten ihre Gültigkeit er ſt durch die Unterſchrift“, vorſchrieb. Es wurde angenommen, daß, wenn die Unterſchrift vor dem Text gegeben ſei, nicht eine Erklärung unter⸗, ſondern eine Namensſchrift über ſchrieben ſei. Dieſer, insbeſondere in den Entſcheidungen des früheren preußiObertribunals Bd. 50 S. 29, Bd. 68 S. 128, Bd. 74 S. 168 vertretenen Auffaſſung, von der dieſer Gerichtshof jedoch ſelbſt für Zeſſionen und Berpfändungserklärungen eine Ausnahme gelten ließ,

vgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 16 S. 142; Striethorſt, Archiv Bd. 36 S. 139, Bd. 37 S. 288, iſt auch das von dem Reviſionskläger angezogene Urteil des I. Hilfs5* ö 68 15. Schriftliche Vertragsform. Bürgſchaft. ſenates des Reichsgerichts vom 13. Januar 1882 (Raſſow u. Küntzel, Beiträge Bd. 26 S. 985) gefolgt. Die ſpätere Rechtſprechung des Reichsgerichts hat dieſen Standpunkt, in Übereinſtimmung mit den Vertretern der Wiſſenſchaft des preußiſchen Rechts, Eccius, Preuß. Privatrecht 5. Aufl. Bd. 1 S. 190. 460; Dernö burg, Preuß. Privatrecht 4. Aufl. Bd. 1 S. 216, mit Bewußtſein verlaſſen. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 14 S. 297, Bd. 15 S. 55, Bd. 17 S. 115, Bd. 27 S. 269. ö Das Reichsgericht führt in dem zuletzt bezeichneten Urteile aus, daß das Wort „Unterſchrift“ in § 116 A.L.R. I. 5 nichts anderes als „Namensſchrift“ bedeute, und der Geſetzgeber von dem regelmäßigen Falle, daß der Vertrag vor der Unterſchrift fixiert wird, ausgegangen ſei; er habe aber nicht dem Verkehre die Schranke auferlegen wollen, daß dieſes Verfahren unbedingt beobachtet werden müſſe; dem Erforderniſſe der Schriftform werde auch genügt, wenn die Unterſchrift, das geſetzliche Kennzeichen der Perfektion des Vertrages, vorangehe, und es könne den Vertragſchließenden überlaſſen werden, gemeinſchaftlich oder durch einen von ihnen oder durch einen dritten den verabredeten Inhalt des Vertrages über die Namensunterſchrift zu ſetzen und damit den Vertrag zu einem ſchriftlichen zu machen. Dieſer Standpunkt iſt auch für die Auslegung des Bürgerlichen Geſetzbuchs als der richtige zu erachten. Nach §8 416. 489. 440 Z.P. O. hat die über der anerkannten Unterſchrift ſtehende Schrift die Vermutung der Echtheit für ſich, und die unterſchriebene Urkunde begründet vollen Beweis dafür, daß die in ihr enthaltenen Erklärungen von dem Ausſteller abgegeben ſind. Daraus ergibt ſich, daß, wer ſeine Namensſchrift, die unter der Urkunde ſich befindet, anerkennt, der Urkunde gegenüber beweiſen muß, daß ſie ſeine Erklärung nicht darſtellt, daß er die Unterſchrift nicht zum Zwecke der Verpflichtung gegeben, oder daß der Text ohne oder gegen ſeinen Willen oder mit unrichtigem Inhalte darüber geſetzt ſei. Dieſen Beſtimmungen der Zivilprozeßordnung über die prozeſſuale Beweiskraft der Urkunden ſind die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs über die materiellen Erforderniſſe der Schriftform angeſchloſſen, vgl. Motive zu dem Entwurfe des Bürgerlichen Geſetzbuches Bd. 1 S. 184; Protokolle der 2. Kommiſſion Bd. 1 S. 89, und es iſt deshalb keine Privatmeinung des Verfaſſers der Motive, wie die Reviſion auszuführen geſucht hat, ſondern in dem natürlichen Zuſammenhange zwiſchen dem formellen und dem materiellen Reichsrecht begründet, wenn S. 185 Bd. 1 der Motive zum Entwurfe des Bürgerſichen Geſetzbuchs ausgeſprochen wird, daß es für die Frage der Formrichtigkeit der Urkunde ohne Belang ſei, ob die Unterſchrift zeitlich der Sonderſchrift des Textes nachfolgt, oder vorausgeht. Wie i der Zivilprozeßordnung, iſt auch im Bürgerlichen Geſetzbuch die Unterſchrift die für eine beſtimmte Stelle der Urkunde vorgeſehene Namensſchrift. Vgl. Rehbein, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 1 S. 156; Dernburg, Bürgerl. Recht Bd. 1 S. 411; Crome, Syſtem Bd. 1 S. 387. Die Reviſion hat ſich für die gegenteilige Auffaſſung auf ein Urteil des Hanſeatiſchen Oberlandesgerichts vom 23. Dezember 1901 Seuffert, Archiv Bd. 57 S. 268) berufen; dieſes Urteil ſtützt aber die von der Reviſion vertretene Anſicht nicht; es behandelt überhaupt nicht den Fall der Blankounterſchrift und führt im übrigen, die Ubereinſtimmung des Bürgerlichen Geſetzbuchs mit der Zivilprozeßordnung betonend, zutreffend aus, daß § 126 B. G.B. nur bezweckt habe, den in der Schriftform des Bürgerlichen Geſetzbuchs ausgeſtellten Urkunden prozeſſuale Beweiskraft dafür zu ſichern, daß die in ihnen enthaltenen erklärungen von den Ausſtellern abgegeben ſeien.

Im gegebenen Falle ſteht feſt, daß die Unterſchrift des Beklagten zum Zwecke der Bürgſchaftsverpflichtung gegeben wurde, und daß der zur Zeit der Unterſchrift in dem Text der Urkunde noch fehlende Name des Gläubigers in dieſe ſeinem Willen entſprechend nachträglich eingerückt worden iſt. Damit iſt eine vollſtändige und gültige ſchriftliche Bürgſchaftsurkunde nach §§ 126. 766 B. G. B. hergeſtellt worden. . 16. 1. Kann im Regelfalle des § 1606 Abſ. 2 B.G.B. der Vater des minderjährigen und unverheirateten Kindes einer dem § 1603 Abſ. 2 eutſprechenden Steigerung feiner Unterhaltspflicht damit begegnen, daß er das Kind auf die Unterhaltspflicht der Mutter ver weiſt? Wie iſt alsdann die Beweislaſt zu regeln?