Reichsgericht Urteil vom 03.02.1904 – I. 408/03

96. Iſt die Aktiv⸗ und Paſſivlegitimation in einem Rechtsſtreite über Berge⸗oder Hilfslohn nach dem Zeitpunkte der Erhebung der im § 39 der Strandungsordunng vorgeſehenen Klage zu benrteilen? Werden die Ladungseigentümer im Verfahren vor dem Strandamte rechtswirlſam durch den Schiffer vertreten, und genügt die Zuſtellung des Beſcheides an dieſen, um gegen erſtere die Ausſchlußfriſt des § 39 der Straudungsordunng in Lauf zu ſetzen? I. Civilſenat. Urt. v. 3. Februar 1904 i. S. V. & R. u. Gen. (Kl.) w. E. J. u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 408/03. I. Landgericht Aurich. II. Oberlandesgericht Celle. — Am 27. November 1899 ſtrandete das auf der Reiſe von Altona nach Wilhelmshaven befindliche Schiff „Margarethe“, Schiffer H., an der Mellumplate, zwiſchen Weſer⸗ und Jademündung. Die Beklagten leiſteten in der Seenot Bergungs⸗ oder Hilfsdienſte, übernahmen einen Teil der Ladung in ihre Kähne und wirkten dabei mit, das Schiff am 80. November abzubringen und nach Wilhelmshaven zu ſchleppen. Von der Ladung waren für die Klägerin 1 200 Sack ö Weizenmehl, für die Klägerin 2 100 Sack Weizenmehl, für die Klägerin 3

350 Sack Weizenmehl und 100 Sack Roggenmehl, für die Klägerin 4

18 Faß Kupfer beſtimmt. Sämtliche Waren waren verſichert. Die Beklagten meldeten am 1. Dezember 1899 Anſpruch auf Bergelohn beim Strandamte in Wilhelmshaven an, worüber am 2. Dezember vor dieſer Behörde verhandelt wurde. An der Verhandlung nahmen außer den Beklagten teil: 1. der Schiffer H., 2. J. G., als „Vertreter“ des Schiffers und der Kaskoverſicherung, 3. B. D., als „Vertreter“ des Vereins Bremer Seeverſicherungsgeſellſchaften, 4. H. St., als Inſpektor dieſes Vereins. Durch Beſcheid des hierfür gemäß 5 40 der Strandungsordnung vom 17. Mai 1874 für zuſtändig erklärten Strandamtes vom 21. Dezember 1899 wurde den Beklagten ein Bergelohn in Höhe von 10500 1 zugeſprochen. Dieſer Beſcheid wurde dem Schiffer H. und dem J. G. am 24. Dezember 1899, dem B. D. am 27. Dezember 1899 zugeſtellt. Auf beſondere Verfügung der Aufſichtsbehörde wurde er nochmals den Klägerinnen, und zwar den Klägerinnen zu 1 bis 3 am 23. April und der Klägerin zu 4 am 3. Mai 1900, zugeſtellt. Die Klägerinnen erhoben nun in Gemäßheit der Strandungsordnung § 39 Klage gegen den ſirandamtlichen Beſcheid vom 21. Dezember 1899, und zwar die Klägerinnen 1 bis 3 am 23. April, die Klägerin 4 am 15. Mai 1900, indem ſie beantragten, die den Beklagten zukommende Vergütung, die nur als Hilfslohn in Betracht komme, niedriger als 10500 1 feſtzuſetzen. Das Landgericht wies die Klägerinnen ab, da ſie in dem ſtrandamtlichen Verfahren nicht als Beteiligte zugezogen wären und deswegen die gegenwärtige Klage nicht erheben könnten, eventuell aber durch H. und G. vertreten geweſen ſeien und daher die an dieſe Perſonen bewirkle Zuſtellung gegen ſich gelten laſſen müßten. Ihre Berufung wurde verworfen. Das Berufungsgericht mißbilligte die Entſcheidungsgründe des erſten Richters. Es hielt aber für erforderlich, daß die Kläge rinnen bei Erhebung ihrer Klage ſich noch im Beſitze der bergungs oder hilfslohnpflichtigen Waren befanden. Ihre Behauptung, ſie ſeien auf Grund der in ihrem Beſitze befindlichen Konnoſſemente die berechtigten Empfänger von zuſammen 750 Sack Mehl und 18 Tonnen Kupfer geweſen, möge dahin geſtellt bleiben; jedenfalls ſei bewieſen, daß ſie die angeblich für ſie beſtimmte Ladung nicht empfangen hätten, ſondern daß ſie den beteiligten Verſicherungsgeſellſchaften ausgehändigt ſei, nachdem dieſe den Berge⸗ oder Hilfslohn ſichergeſtellt hätten. Es liege kein zwingender Grund vor, anzunehmen, daß die Verſicherungsgeſellſchaften hierbei in Vollmacht der Klägerinnen oder unter deren nachträglicher Genehmigung für dieſe gehandelt hätten. Sowenig daher die Beklagten zur Zeit der Erhebung der gegenwärtigen Klage ihre Anſprüche gegen die Klägerinnen hätten verfolgen können (Artt. 753 Abſ. 2. 697 Abſ. 2 H. G.B.), ſowenig ſeien die Klägerinnen berechtigt, die nach § 39 der Strandungsordnung gegebene Klage zu erheben.

Die klägeriſche Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

„Die Begründung des Berufungsurteils iſt unhaltbar. Ihr liegt zunächſt die irrige Anſchauung zugrunde, als ob die in § 389 der Strandungsordnung gegebene „Klage“ überhaupt und insbeſondere auch dann, wenn ſie von den Berge⸗ und Hilfslohnſchuldnern erhoben wird, eine gewöhnliche Klage im Sinne der Civilprozeßordnung wäre, ſo daß ſich Aktiv⸗ und Paſſivlegitimation dabei nach dem Zeitpunkte ihrer Erhebung zu beſtimmen hätten. Dies iſt nicht der Fall;

auch handelt es ſich bei dieſer „Klage“ nicht um die nach Artt. 735 Abſ. 2. 697 Abf. 2 H.G.B. gegebene Pfandklage, ſondern um eine ‚ Art von Rechtsmittel, das in der Form der Klagerhebung einzulegen iſt, und welches in der Wirkung dem Einſpruche der Civilprozeßordnung ů entſpricht. „Durch rechtzeitige Erhebung der Klage verliert der Beſcheid zwiſchen den Prozeßparteien ſeine Kraft“ (Strandungsordnung §39 Abſ. 2), ebenſo wie nach § 342 C. P. O. durch den zuläſſigen Einſpruch der Prozeß in die Lage zurück verſetzt wird, in welcher er ſich vor Eintritt der Verſäumnis befand. Das nach § 36 der Strandungsordnung vor dem Strandamte eröffnete Verfahren über den Berge⸗ oder Hilfslohn wird alsdann vor dem Gerichte fortgeſetzt. Die 58 36 flg. der Strandungsordnung enthalten eine Ausführung des Art. 756 Abſ. 2 H. G B., wonach beſtimmt werden kann, daß über die Verpflichtung zur Zahlung eines Berge⸗ oder Hilfslohnes von einer anderen als einer richterlichen Behörde unter Vorbehalt des Rechtsweges zu entſcheiden ſei. Für dieſen Fall beſteht die „Geltendmachung des Pfandrechts“ im Sinne des Art. 753 Abſ. 2 in der im ö ö § 36 der Strandungsordnung vorgeſehenen „Anmeldung der Anſprüche“ beim Strandamte. Dieſe Anmeldung ſteht ſomit der Klagerhebung gleich, und der Zeitpunkt derſelben entſcheidet über die Frage der Paſſivlegitimation und folgeweiſe der Berechtigung zur Erhebung der in der Strandungsordnung § 39 vorgeſehenen Klage auf ſeiten des in Anſpruch Genommenen. Paſſiv legitimiert iſt, wenn, wie hier, die ö Güter bei Anmeldung der Anſprüche noch nicht ausgeliefert waren, der Ladungsintereſſent, d. h. der zum Empfange Berechtigte. Der Berufungsrichter unterſtellt nun aber, daß die Klägerinnen zur Zeit der Anmeldung der ſtreitigen Anſprüche durch Konnoſſemente zum Empfange der Güter aus dem Schiffe legitimiert waren. Waren ſie aber einmal Prozeßpartei geworden, ſo blieben ſie es, unbeſchadet einer etwaigen Rechtsnachfolge, gemäß 265 Abſ. 2 C. P. O. auch für die ganze Dauer des Rechtsſtreits und waren insbeſondere berechtigt, gegen den Beſcheid des Strandamts mit der in der Strandungsordnung § 39 gegebenen Klage die Berufung auf den Rechtsweg einzulegen. Nur dann könnte ihnen allenfalls die Legitimation zu dieſer Klage abgeſprochen werden, wenn ſie etwa auf ihr Recht an den Gütern verzichtet, ſolche derelinquiert hätten. Davon kann aber im vorliegenden Falle nicht die Rede ſein. . .. Der Berufungsrichter nimmt auch ohne zureichenden Grund an, daß die Verſicherungsgeſellſchaften im vorliegenden Falle in anderer Eigenſchaft, wie als Vertreter oder Rechtsnachfolger der verſicherten Ladungsempfänger, aufgetreten ſeien. In anderer Eigenſchaft konnten ſie berechtigterweiſe gar nicht handeln, und ihre darauf gerichtete Abſicht wird nicht im mindeſten dadurch ausgeſchloſſen, daß ſie zugleich ihre eigenen Intereſſen dabei verfolgten.

Trotz dieſer rechtsirrigen Begründung mußte die Entſcheidung ſelbſt gemäß § 568 C. P. O. aufrecht erhalten werden.

Denn es iſt ferner rechtsirrtümlich, wenn der Berufungsrichter annimmt, die vier Klägerinnen ſeien vor dem Strandamte nicht rechtsgültig durch den Schiffer H. vertreten geweſen, weil das Schiff bereits den Beſtimmungshafen erreicht hatte. Zunächſt faßt der Vorderrichter den Begriff der Reiſe in Art. 504 H. G.B. zu eng auf. In bezug auf die Güter beginnt die Reiſe, ſobald ſie in die Gewalt des Schiffers gelangen, und endigt erſt mit ihrer Ablieferung durch denſelben. Solange er die Ware nicht ausgeliefert hat, iſt er ſomit geſetzlicher Vertreter der Ladungsintereſſenten auch noch im Beſtimmungshafen, ſoweit dieſe Vollmacht nicht durch die Natur der Sache oder beſondere Umſtände eine Beſchränkung erfährt. Die Ausführungen in der Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 4 S. 442. 443, welche den die geſetzliche Vertretung des Reeders durch den Schiffer im Heimatshafen ausſchließenden 2 Art. 495 hier analog anwenden wollen, ſind nicht zutreffend, da die — Ladungsintereſſenten keineswegs regelmäßig im Beſtimmungshafen anö weſend ſind und häufig Dritten, die Rechte auf die Ladung geltend machen wollen, nicht bekannt ſind.

ö Vgl. Ehrenberg, Beſchränkte Haftung S. 37. 38. 52. 58. 62. 63; Boyens, Seerecht, Art. 504 Note 2; Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bbd. 11 S. 100 flg. Für den vorliegenden Fall iſt indeſſen der vorſtehende Grundſatz und die geſetzliche Vertretung der Ladungsintereſſenten durch den Schiffer außer Zweifel geſtellt durch Artt. 753 Abſ. 2 und 697 Abſ. 2 x H.G.B. Danach hatten die Beklagten am 1. Dezember 1899 ihre Pfandklage in Anſehung der damals noch nicht ausgelieferten Ladung ö gegen den Schiffer zu richten. Die Erhebung der Pfandklage aber hatte nach den 36 flg. der Strandungsordnung durch Anmeldung beim ö Strandamte zu erfolgen. In der Begründung zu § 38 des Entwurfs der Strandungsordnung (Stenographiſche Protokolle des Reichstags ö 1874 Bd. 3 S. 21) heißt es: „Die nächſten Entſcheidungsnormen bilden das Handelsgeſetzbuch Artt. 742 bis 755 und die Strandungsordnung.“ Anzuwenden iſt alſo unter anderm auch Art. 753 Abſ. 2 und der dort in Bezug genommene Art. 697 Abſ. 2 H. G.B., und daher war der Schiffer in dem Verfahren vor dem Strandamte der geſetzliche Vertreter der Ladungsintereſſenten, ſolange dieſe nicht ſelbſt in das Verfahren eintraten. Eine etwaige Verpflichtung des Schiffers, ö ſie zu benachrichtigen und zu dem Verfahren heranzuziehen, betraf ö nur das Verhältnis zwiſchen ihm und den Vertretenen, ohne die Beö klagten oder das Strandamt zu berühren. Vgl. Ehrenberg, a. a. O. S. 62. 68. 112 113. Da keine der Klägerinnen ſich an dem Verfahren vor dem Strandamte beteiligt hatte, konnte der Beſcheid hinſichtlich ihrer auch nur dem Schiffer als ihrem geſetzlichen Vertreter zugeſtellt werden, und die an dieſen am 24. Dezember 1899 erfolgte Zuſtellung müſſen die Klägerinnen gegen ſich gelten laſſen. Es begründet keinen Unterſchied, daß das der Klägerin zu 4 gehörige Kupfer ſchon vor Erlaß des Beſcheides ausgehändigt worden war, da die zur Zeit der Anmeldung der Anſprüche nach Art. 697 Abſ. 2 H. G.B. begründete Vollmacht des Schiffers ſo lange fortbeſtand, als nicht die genannte Klägerin ſelbſt in das Verfahren eintrat. ö Hiernach lief die Friſt zur Erhebung der Klage aus der Strandungsordnung § 39 für ſämtliche Klägerinnen mit dem 7. Januar 1900 ab, und der Beſcheid des Strandamts vom 21. Dezember 1899 wurde damit auch ihnen gegenüber rechtskräftig. Die nachträglich auf Anordnung der Aufſichtsbehörde wiederholte Zuſtellung des Beſcheides vermag an dieſem Ergebniſſe nichts zu ändern. .

97. Wieweit iſt der Rechtsweg zuläſſig gegen die Heranziehung zu Straßenanliegerbeiträgen? (§ 75 des preußiſchen Geſetzes vom