Reichsgericht Urteil vom 15.04.1904 – VII. 555/03

13. Welche prozeſſnale Bedentung hat das Zugeſtändnis des Eigentumsrechtsꝰ VII. Zivilſenat. Urt. v. 15. April 1904 i. S. preuß. Fiskus (Provokat) w. Z. (Provokantin). Rep. VII. 555/03. I. Generalkommiſſion Königsberg i. Pr. ö II. Oberlandeskulturgericht. Aus den Gründen: . . . „Zwar iſt das Zugeſtändnis des Eigentums nicht ein reines Geſtändnis von Tatſachen, ſondern es hat ein aus dem objektiven Recht auf Grundlage tatſächlicher Vorgänge ſich ergebendes Verhältnis zum Gegenſtande, kraft deſſen dem Eigentümer rechtliche Macht zuſteht, und jedem Dritten ein Eingriff in ſeine Sphäre unterſagt iſt; ö nur wenn bei völliger Zweifelloſigkeit der rechtlichen Verhältniſſe das Zugeſtändnis ſeinen Schwerpunkt ganz nach der tatſächlichen Seite hin findet, mag ihm der Charakter eines Geſtändniſſes im Sinne ö der Zivilprozeßordnung innewohnen. Auch als Anerkenntnis eines Anſpruchs (§ 307 Z.P. O.) ſtellt das Zugeſtändnis des Eigentums ſich nicht dar. Mit dem einen wie mit dem anderen aber teilt es die Natur eines prozeſſualen Dispoſitionsakts; es erſcheint als Verfügung über einen Teil des Streitſtoffes, über den zu verfügen die Partei berechtigt iſt. Demgemäß iſt es nicht ſchlechthin wirkungslos. Seine nächſte Wirkung beſteht darin, daß der Gegner der Darlegungs⸗ und Beweispflicht überhoben iſt. Dieſe Wirkung kommt auch mit dem Widerruf nicht in Wegfall. Ob der Widerruf überhaupt nur unter der Vorausſetzung zu beachten iſt, daß Irrtum als Urſache des Geſtändniſſes erwieſen wird, oder ob er auch ohne dieſe Vorausſetzung Bedeutung hat, kann auf ſich beruhen bleiben; denn das Zugeſtändnis behält unter allen Umſtänden die Wirkung, daß der Gegner nicht, wie wenn überhaupt kein Zugeſtändnis erfolgt wäre, nunmehr darlegungs⸗ und beweispflichtig wird, ſondern es liegt der widerrufenden Partei die Pflicht der Widerlegung ob (vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 35 S. 409. 412); widerlegt aber iſt im vorliegenden Falle das Eigentum des Fiskus .. nicht.