Reichsgericht Urteil vom 23.03.1904 – V. 394/03

2. Kaun in der Mitteilung des Verſteigerungsrichters von dem Beſtehen einer ſolchen Vormerkung die Beſtimmung gefunden werden, daß die Eigentümergrundſchuld nicht beſtehen bleiben ſolle? Zwangsverſteigerungsgeſetz 5 45. 50. 52. 59. 125. 128.

V. Zivilſenat. Urt. v. 23. März 1904 i. S. B. (Kl.) w. C. u. Gen. Bekl.). Rep. V. 394/03. I. Landgericht Dresden. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Im Jahre 1902 wurde ein Grundſtück der Beklagten zu 2 auf Antrag des Klägers zwangsverſteigert und vom Kläger erſtanden. Auf dieſem Grundſtücke hafteten unter anderen zwei Baugelderhypotheken von 25000 und 24000 1 für eine Bank, und hinter ihnen im Range folgend zwei Darlehnshypotheken von 338000 und 11000 ＋ für den Kläger und 5000 1ͤ Kaufgeldhypothek für den Beklagten zu 1. Es war für den Kläger vorgemerkt das Recht auf Löſchung des durch Gewährung eines Gegenwertes nicht erfüllten Teils der Hypotheken von 25000 und 24000 1. Die Hypothek von 24000 1＝ war in Höhe von 9816,40 1 nicht zur Entſtehung gelangt. Dieſer Teilbetrag war aber zur Zeit der Zwangsverſteigerung ö nicht gelöſcht. Den Verſteigerungsbedingungen gemäß blieben die den Hypotheken des Klägers vorgehenden Hypotheken, darunter die 25000 und 24000 1, zum vollen Betrage beſtehen. Außerdem gab der Kläger ein Bargebot von 43000 ab, durch das ſeine Hypothel von 33000 1 voll gedeckt wurde. Der Vollſtreckungsrichter verteilte in Anwendung des § 125 Abſ. 2 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes die 9816,40 unter der Bedingung, daß nicht in dieſer Höhe eine Eigentümergrundſchuld entſtanden ſei, mit 4129,24 an den Kläger auf deſſen in dieſer Höhe ausgefallene Hypothek von 11 000 1＝, mit 3221,02 han den Beklagten zu 1 auf deſſen Hypothek von 5000 0⏑f,

Entſch. in Bwill. N. F. 7 657). 14 auf die nur 3016 &α Kapital angemeldet worden waren, und mit 1984 4 an die Beklagte zu 2 als Eigentümergrundſchuld. Da der Kläger die den Beklagten zugeteilten Beträge nicht zahlte, wurden für die Beklagten auf dem verſteigerten Grundſtücke Sicherungs⸗ ö hypotheken eingetragen. ö ö Der Kläger, der ſchon im Zwangsverſteigerungsverfahren gegen ö die Zuteilung eines Teiles der 9816,40 an die Beklagten Widerſpruch erhoben hatte, verlangte mit der erhobenen Klage von den ö Beklagten Einwilligung in die Löſchung der Sicherungshypotheken. Er war der Anſicht, daß, weil in dem Verſteigerungstermin auf die beiden Löſchungsvormerkungen verwieſen worden, und weil die Beklagte zu 2 auf ſeinen Antrag nach dem Kaufgelderbelegungstermine ö verurteilt worden ſei, in die Löſchung des Betrags von 9816,40 ＝ von der vom Meiſtgebot umfaßten Hypothek von 24000 - zu willigen, dieſer Betrag ihm, und nicht den nachſtehenden ausgefallenen Hypothekengläubigern oder gar der Subhaſtatin (Beklagten zu 2) zuſtehe. Die Hypotheken des Klägers ſtanden früher den Hypotheken von 25000 und 24000 ÆLIͤ vor. Nach der Behauptung des Klägers bildete das durch die Vormerkung geſicherte Recht auf Löſchung die Gegenleiſtung für den von ihm bewilligten Vorrang. ö Der erſte Richter wies die Klage ab. Die Berufung des Klägers ö hatte keinen Erfolg. Auch die Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen: „Der Kläger gründet ſeine Klage auf das für ihn vorgemerkte Recht auf Löſchung des nicht valutierten Teils der Hypothek von 24000 ë und auf die Annahme, daß durch die vom Vollſtreckungsrichter im Verſteigerungstermin erfolgte Verweiſung auf die beiden Vormerkungen auf Löſchung das Beſtehenbleiben nur des nicht valutierten Teils dieſer Hypothek zur Bedingung gemacht worden ſei. Beide Gründe verſagen. 1. Das vorgemerkte Recht des Klägers auf Löſchung erſchöpfte ſich in dem Anſpruche, daß ſeine Hypotheken (von 38000 und 11000 ⏑ì um den nicht valutierten Teil der vorſtehenden Hypothek von 24 000 aufrücken; dagegen hatte er kein Recht darauf, daß ihm der zur Löſchung zu bringende Teil in irgendeiner Art zufalle. Dies erſtrebt aber der Kläger. Nach den Verſteigerungsbedingungen fiel die 48. Löſchungavormerkung bei der Zwangiverfteigerung. 21¹

Hypothek von 24000 - zum vollen Betrag in das geringſte Gebot.

Ihr Beſtehenbleiben zum vollen Betrage hatte daher für den Erſteher die Bedeutung eines Entgelts für die Überlaſſung des Grundſtücks an ihn (Motive zum I. Entwurf eines Zwangsverſteigerungsgeſetzes S. 169). Freilich hat der Vollſtreckungsrichter bei Feſtſtellung der Verſteigerungsbedingungen auf die für den Kläger eingetragene Vormerkung auf Löſchung hingewieſen; aber eine Beſtimmung, daß die Hypothek von 24000 & nur zum valutierten Betrag in das geringſte Gebot aufgenommen werden und daher nur zu dieſem Betrage beſtehen bleiben ſolle, iſt nicht getroffen worden und konnte auch ohne Geſetzesverletzung nicht getroffen werden. Denn da die Hypothek zur Zeit der Verſteigerung noch zum vollen Betrag eingetragen war, mußte ſie nach § 45 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes auch bei Feſtſtellung des geringſten Gebots zum vollen Betrage berückſichtigt werden. Nur dann kann der Verſteigerungsrichter ein eingetragenes, noch nicht gelöſchtes Recht als nicht beſtehend behandeln, wenn die Vorausſetzungen der Löſchung liquid vorliegen (Motive S. 162), d. h. wenn die zur Löſchung erforderlichen Urkunden im Bietungstermine vorgelegt werden (Jaeckel, Zwangsverſteigerungsgeſetz S. 162). Nun hatte zwar die Gläubigerin der Hypothek von 24 000 - bereits vor dem Bietungstermin erklärt, daß die Forderung, für die die Hypothek beſtellt war, nur in Höhe von 14 183,30 zur Entſtehung gelangt ſei; aber damit waren die Vorausſetzungen zur Löſchung des überſchießenden Betrags weder liquid, noch überhaupt nachgewieſen. Die Gläubigerin konnte über den nicht valutierten Teil der Hypothek nicht, auch nicht durch Löſchung, verfügen, weil dieſer Teil nach § 1163 Abſ. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1177 Abſ. 1. B.G.B. der Eigentümerin (der Beklagten zu 2) als Eigentümergrundſchuld zuſtand. Die für den Kläger eingetragene Vormerkung auf Löſchung ſtand der Entſtehung oder dem Beſtehen der Eigentümergrundſchuld nicht hindernd im Wege; denn eine ſolche Vormerkung ſteht nicht der ö Löſchungsbewilligung oder der Löſchung gleich, ſondern beſchränkt den Eigentümer nur in der Verfügung über die Eigentümergrundſchuld dergeſtalt, daß er ohne Zuſtimmung des Vormerkungsgläubigers über ſie nur durch Löſchung verfügen kann. Hinfällig wird die Eigentümergrundſchuld erſt durch die vom Eigentümer freiwillig herbeigeführte oder gegen ihn auf Grund eines rechtskräftigen Urteils er 14⁷ zwungene Löſchung. Daran fehlte es aber im vorliegenden Falle, und demnach hat der Verſteigerungsrichter die Hypothek von 24 000 mit Recht zu ihrem vollen Betrage in das geringſte Gebot aufgenommen. Da aber der Beſtand der Eigentümergrundſchuld infolge der für den Kläger eingetragenen Vormerkung auf Löſchung mit dinglicher Wirkung davon abhängig war, daß das Recht auf Löſchung nicht durchgeführt wurde, da ihr Beſtand mithin auflöſend bedingt war, mußte der Vollſtreckungsrichter mit der Möglichkeit ihres Wegfallens rechnen, und das hat er dadurch getan, daß er bei Feſtſtellung des geringſten Gebots auf das Beſtehen der Vormerkung hinwies. Fiel die Eigentümergrundſchuld nach dem Zuſchlage fort, ſo konnte dieſer Vorteil nicht dem Erſteher (dem Kläger), dem gegenüber ja die Hypothek von 24000 &α zum vollen Betrage beſtehen blieb (§ 52 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes), ſondern mußte den nachſtehenden Hypothekengläubigern, die infolge jenes Wegfalles aufrückten, oder dem Eigentümer zugute kommen (§ 50 Abſ. 2 Ziff. 1 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes, Denkſchrift S. 75). Demnach hatte der Kläger den Betrag der Hypothek, um den die Hypothek nach dem Zuſchlag infolge Eintretens der auflöſenden Bedingung wegfiel, bar zu zahlen. Zugleich war durch den Teilungsplan feſtzuſtellen, wem dieſer Betrag zuzuteilen ſei (F 125 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes), und es waren, da der Kläger Barzahlung nicht leiſtete, Sicherungshypotheken einzutragen (§ 128 des Zwangaverſteigerungsgeſetzes). Dieſe Beſtimmungen, insbeſondere auch den § 125 Abſ. 2, wonach die Zuteilung und Übertragung, wenn ungewiß oder ſtreitig iſt, ob der Betrag zu zahlen iſt, unter der entſprechenden Bedingung erfolgt, hat der Vollſtreckungsrichter befolgt. Freilich hat er die Bedingung nicht korrekt gefaßt. Er hat nämlich die 9816,40 , wie im Tatbeſtand angegeben, unter der Bedingung zugeteilt, daß nicht eine Eigentümergrundſchuld in ö dieſer Höhe entſtanden ſei, während zur Zeit der Kaufgelderverteilung ö das Beſtehen der Eigentümergrundſchuld bereits feſtſtand. Aber auf ö den Mangel des gewählten Ausdrucks kommt es nicht an; entſcheidend iſt, daß ſeine Maßnahme, wie ausgeführt, den geſetzlichen Beſtimmungen entſpricht. Die Reviſion meint, daß der § 50 Abſ. 2 Ziff. 1 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes dann keine Anwendung finde, wenn die Vormerkung auf Löſchung zugunſten des Erſtehers eingetragen ſei; denn wenn die Löſchung auf Grund des Rechtes eines anderen erfolge, ö ſo ſei das Wegfallen der Eigentümergrundſchuld für den Erſteher ein rein zufälliger Gewinn, im anderen Falle nicht. Dabei wird jedoch überſehen, daß es darauf, ob der Vorteil ein zufälliger iſt, oder nicht, ö nicht ankommt, daß vielmehr nach dem Willen des Geſetzgebers der ö Erſteher aus dem Wegfallen einer Hypothek oder Grundſchuld überhaupt keinen Vorteil ziehen ſoll, der immer zum Nachteile der nacheingetragenen Hypothekengläubiger oder des Subhaſtaten ausſchlagen müßte. Hätte der Erſteher beim Wegfallen einer in das geringſte Gebot aufgenommenen Hypothel oder Grundſchuld ſtatt ihrer keine andere Leiſtung zu übernehmen, ſo würde er weniger leiſten, als er nach dem von ihm abgegebenen Gebote zu leiſten hatte, und darauf hat er, auch wenn ihm ſelbſt der Anſpruch auf das Wegfallen zuſtand, kein Recht, da das Geſetz in dieſer Beziehung keinen Unterſchied macht. Im Grunde genommen geht die Meinung der Reviſion wohl dahin, daß der Erſteher unter ſolchen Umſtänden zu der Annahme gelangen könne, daß das Wegfallen der in das geringſte Gebot aufgenommenen Rechte ihm zugute kommen ſolle. Indes eine ſolche Annahme würde auf einem Rechtsirrtum beruhen, und wenn auch zuzugeben iſt, daß die durch die Vorarbeiten zum Geſetze (Motive S. 116, Denkſchrift S. 75) hervorgerufene, von den Kommentatoren gebilligte und auch im vorliegenden Falle vom Vollſtreckungsrichter befolgte Praxis, wonach die beſtehen bleibenden Rechte weder in das geringſte Gebot, noch in das Meiſtgebot ziffermäßig eingeſetzt werden, zu einem ſolchen Irrtume zu verleiten geeignet iſt, ſo würde der Irrtum vielleicht zur Anfechtung des Zuſchlagsbeſchluſſes verwertet werden, niemals aber dazu führen können, daß die übrigen an der Zwangsverſteigerung beteiligten Perſonen zugunſten des Irrenden Nachteile erleiden. Es mag auch darauf hingewieſen werden, daß, wenn — wie die Reviſion meint — nur der Bieter, für den eine Vormerkung auf Löſchung eines Rechtes eingetragen iſt, einen Anſpruch auf das Nichtbeſtehenbleiben dieſes Rechtes hätte, ſein Gebot einen ganz anderen Inhalt haben würde, als die anderen Gebote. Sein Gebot würde gegenüber anderen Geboten um den Betrag des Rechtes geringer ſein, auf deſſen Löſchung er Anſpruch hat, und dieſe Minderwertigkeit würde weder den übrigen Bietern noch den anderen Subhaſtationsintereſſenten erkennbar ſein. Daß dies zu unhaltbaren Ergebniſſen führen würde und vom Geſetzgeber nicht gewollt ſein kann, ö liegt auf der Hand. Ganz abwegig ſind die Ausführungen der Reviſion, daß der Kläger das Recht auf Löſchung durch einen entgeltlichen Vertrag mit der Beklagten zu 2 erworben, daß er die Gegenleiſtung dafür gewährt habe, und daß er doppelt würde zahlen müſſen, wenn er den Betrag der Eigentümergrundſchuld zu erlegen hätte. Es iſt in den Vorinſtanzen mit keinem Worte davon die Rede geweſen und auch im allerhöchſten Grade unwahrſcheinlich, daß der Kläger für das Recht auf Löſchung eine Zahlung geleiſtet hat. Er iſt ſeinerzeit mit ſeinen ö beiden Hypotheken hinter die Hypotheken der Bank von 25000 und ö 24000 &1 zurückgetreten gegen Einräumung des vorgemerkten Rechtes auf Löſchung des nicht valutierten Betrags. Er hatte das Recht, mit ſeinen Hypotheken in Höhe des zu löſchenden Betrags jener Hypotheken aufzurücken, und dieſes Recht iſt dadurch zur Verwirklichung ö gebracht, daß ihm der Betrag von 4129,24 H, mit dem er ſonſt ö ausgefallen ſein würde, von den 9816,40 1 zugeteilt iſt. 2. Die Reviſion behauptet, der Verſteigerungsrichter habe bei Feſtſtellung der Verſteigerungsbedingungen erklärt, daß das für den Kläger vorgemerkte Recht zu berückſichtigen ſei. Nach den Tatbeſtänden iſt dieſe Behauptung nicht aufgeſtellt.... Nach dem Verſteigerungsprotokolle wurde das Grundſtück unter den geſetzlichen Verſteigerungsbedingungen verſteigert. Zu dieſen gehört das Beſtehenbleiben der ö in das geringſte Gebot aufgenommenen Hypotheken. Der Vollſtreckungsrichter hat durch Verweiſung auf die beiden Vormerkuugen darauf aufmerkſam gemacht, daß die beiden Hypotheken von 25000 und 24000 &1 möglicherweiſe ganz oder teilweiſe in Wegfall kommen könnten. Darin war zugleich der Hinweis enthalten, daß nach dem ö Geſetze der Erſteher unter Umſtänden außer dem Bargebote auch den Betrag der weggefallenen Hypotheken bar zu erlegen haben werde. Inſofern ſind allerdings die Vormerkungen in den Inhalt der Verſteigerungsbedingungen aufgenommen worden. Die Reviſion möchte aber die Behauptung, daß der Vollſtreckungsrichter die Berückſichtigung der Vormerkungen zum Beſtandteile der Bedingungen gemacht habe, dahin aufgefaßt wiſſen, daß der Vollſtreckungsrichter nur das Beſtehenbleiben der nicht zur Löſchung kommenden Beträge zur Bedingung geſtellt habe. Dieſe Auffaſſung mußte dem Berufungsrichter ö 49. Fluchtlinienfeſtſetzung. Minderwert des Reſtgrundſtllcks. 21⁵

ö ganz fern liegen, da eben lediglich nach den geſetzlichen Beſtimmungen

ö verſteigert worden iſt. Sollte das Nichtbeſtehenbleiben jener Hypothekenbeträge zur Bedingung geſtellt werden, ſo durfte dies nur mit Zuſtimmung der dadurch beeinträchtigten Beteiligten beantragt werden F 59 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes); aber auch einem ſolchen Antrage hätte der Vollſtreckungsrichter nach §§ 45. 50. 52 daſelbſt

ö nicht einmal ſtattgeben können.

3. Hatte der Kläger nach alledem den Betrag der Eigentümergrundſchuld außer dem Bargebote zu zahlen oder dafür gemäß § 128 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes Sicherungshypothek zu beſtellen, ſo

ö kommt es auf die vom Berufungsrichter aufgeworfene Frage, ob die der Beklagten zu 2 zugeteilten 1984 nicht dem ausgefallenen Hypothekengläubiger E. hätten zugeteilt werden müſſen, nicht an, da E. gegen die Zuteilung Widerſpruch nicht erhoben hat, und dem Kläger nicht das Recht zuſteht, der Beklagten zu 2 den ihr etwa auf

Koſten des E. zugeteilten Betrag abzujagen.“