Reichsgericht Urteil vom 17.03.1904 – VI. 620/03

96. Ausſperrung eines Arbeiters durch einen Arbeitgeberverband. Haftung desjenigen, der dieſe Maßregel veranlaßt hat, für den dem Arbeiter verurſachten Schaden, wenn die Ausſperrung nach den von dem Verbande getroffenen Maßnahmen dem betreffenden Arbeiter in weitgehender Weiſe die Erlangung von Arbeit erſchwert und ſich gegenüber dem Verhalten des Arbeiters als eine unbillige Härte darſtellt. B. G.B. § 826. Gew. O. § 113. VI. Zivilſenat. Urt. v. 17. März 1904 i. S. St. (Kl.) w. Eiſengießerei⸗Aktiengeſellſchaft, vorm. K. & Th. (Bekl.). Rep. VI. 620/03. I. Landgericht I Berlin. ů II. Kammergericht daſelbſt. ö

Die verklagte Geſellſchaft war Mitglied des eingetragenen Vereins „Verband Berliner Metallinduſtrieller“. Zweck dieſes Verbandes war, unter Ausſchluß jeder gewinnbringenden Tätigkeit, die gemeinſamen Intereſſen ſeiner Mitglieder zu vertreten. Zur Erreichung des Zweckes

ö hatte er auch eine Arbeitsnachweisſtelle errichtet, und die Mitglieder ö waren ſtatutariſch verpflichtet, von beſonders beſtimmten Ausnahmefällen abgeſehen, aus dieſer Stelle „ihren Bedarf an Arbeitern zu ö entnehmen“. Perſonen, welche bei einem Vereinsmitgliede Arbeit zu erlangen wünſchten, mußten ſich an der Nachweisſtelle melden und ihre ö Ausweispapiere vorlegen und erhielten, wenn dieſe in Ordnung befunden wurden, einen Nachweisſchein, bzw. Handzettel, auf Grund deſſen ſie dann in einer der dem Verbande angehörigen Fabriken zur Arbeit angenommen werden konnten. Dem Verbande gehörte der größte Teil der Berliner Induſtriellen der Metallbranche an, aber nicht alle. ö Am 21. Januar 1901 wurde der Kläger, der zu dieſer Zeit als Gußputzer in der Fabrik der Beklagten in Arbeit ſtand, mit noch zwei dort beſchäftigten Arbeitern durch den Direktor K. aus der Arbeit entlaſſen. Er erhielt zunächſt von der erwähnten Arbeitsnachweisſtelle einen Nachweisſchein und wurde auf Grund desſelben am 28. Februar 1901 in der dem Verband angehörigen Maſchinenfabrik von Gebr. A. in Berlin als Arbeiter angenommen. ö Die Entlaſſung des Klägers und der beiden anderen Arbeiter aus der Fabrik der Beklagten hatte indes der Berliner Verwaltungsſtelle der Deutſchen Metallarbeitergewerkſchaft Anlaß geboten, zwei Arbeiterverſammlungen einzuberufen, eine ſog. Werkſtattbeſprechung, beſchränkt auf einen Teil der von der Beklagten beſchäftigten Arbeiter, und auf Grund des in dieſer gefaßten Beſchluſſes eine „Fabrikö verſammlung“. In beiden Verſammlungen bildete die Entlaſſung des Klägers und ſeiner beiden Genoſſen den Gegenſtand der Verhandlung, wobei auch der Kläger als Redner auftrat.

Der Direktor der Beklagten, K., richtete nach Abhaltung dieſer zweiten Verſammlung am 28. Januar 1901 an den Verband Berliner Metallinduſtrieller eine Zuſchrift, in welcher er im Namen der Be⸗ ö klagten mitteilte, dieſe habe wegen Agitation in ihren Werkſtätten zwei ihrer Arbeiter, darunter den Kläger, entlaſſen; dieſelben hätten ſich in der am Tage zuvor abgehaltenen Verſammlung wiederum in

ö 27˙ agitatoriſcher Weiſe hervorgetan, und die Beklagte ſei der Anſicht, daß es zum Nutzen der Allgemeinheit wohl angebracht wäre, die beiden Arbeiter bis auf weiteres zu ſperren, und ſie bitte, dementſprechend das nähere zu veranlaſſen.

In Verfolg dieſer Mitteilung beſchloß die Vertrauenskonnniſſion es genannten Verbandes, den Kläger zu ſperren, d. h. die Verbandsitglieder zu veranlaſſen, ihn von der Beſchäftigung in ihren Fabriken uszuſchließen. Hiervon wurde die Firma Gebr. A. benachrichtigt,

und ſie entließ darauf den Kläger am 6. März 1901; auch wurde

dieſem, als er bei der Arbeitsnachweisſtelle des Verbandes um einen

Nachweisſchein nachſuchte, die Erteilung eines ſolchen mit dem Er öffnen, daß er überhaupt keinen Schein mehr bekomme, verweigert.

Der Kläger war hiernächſt in der Zeit vom 7. März bis zum 17. Mai 1901 ohne Arbeit; von da an fand er in einer Brauerei Beſchäftigung zu einem Wochenlohn von 20 HH, während er als Gußputzer 26 wöchentlich verdient hatte. Für den ihm erwachſenen Schaden machte er die Beklagte verantwortlich. Die Beklagte habe ihn, ſo behauptete er, aus der Arbeit entlaſſen und die Anzeige vom 28. Januar 1901 an den Verband Berliner Metallinduſtrieller erſtattet, weil er ſich der Deutſchen Metallarbeitergewerkſchaft angeſchloſſen und dafür, daß auch andere Metallarbeiter ihr beiträten, agitiert habe. Beide Maßnahmen aber ſeien ſein gutes Recht geweſen, und es verſtoße gegen die guten Sitten, wenn die Beklagte wegen der Ausübung dieſes Rechts ſeine Maßregelung durch den genannten Verband in einer Weiſe herbeigeführt habe, die es ihm unmöglich mache oder doch im höchſten Grade erſchwere, ſeine Arbeitskraft und ſeine Fertigkeiten innerhalb ſeines Berufs als Gußputzer zur Gewinnung ſeines Lebensunterhalts ferner zu verwerten; die erwähnte Anzeige enthalte zugleich eine die Beklagte zum Schadenserſatz verpflichtende Beleidigung des Klägers.

Die Beklagte verlangte Klagabweiſung. Sie habe den Kläger entlaſſen, weil er andere Arbeiter zu dem Anſchluß an die Metallarbeitergewerkſchaft zu nötigen geſucht und durch ſein beſtändiges

Drängen beläſtigt habe, ſo daß ſie ſich, um Schutz gegen ihn zu gewinnen, bei dem Werkmeiſter beſchwert hätten. Sie, die Beklagte, ſei nach dem Statute des Verbandes, dem ſie angehöre, verpflichtet geweſen, dieſem die gegen den Kläger vorliegenden Bedenken anzuzeigen, und nicht ſie, ſondern der Verband habe dann die Maßregeln getroffen, durch die der Kläger an ſeinem Vermögen geſchädigt worden zꝛn ſein behaupte.

Die Klage wurde in erſter und zweiter Inſtanz abgewieſen; das Reichsgericht aber erklärte den Klaganſpruch dem Grunde nach für berechtigt aus folgenden ————

Gründen: „Das Berufungsgericht erachtet die Klage zunächſt deshalb für ů unbegründet, weil für die Maßregel, durch welche der Kläger geö ſchädigt worden ſei, nämlich für ſeine Ausſchließung von der Beſchäftigung bei allen zu dem Verbande Berliner Metallinduſtrieller ö gehörigen Etabliſſements, nicht die Beklagte, ſondern der genannte, ö mit juriſtiſcher Perſönlichkeit ausgeſtattete Verband verantwortlich ſei; die Beklagte ſei dabei weder Mittäterin, noch Anſtifterin oder Gehilfin ö (§ 830 B. G.B.) geweſen. Allerdings habe die Vertrauenskommiſſion ö des Verbandes, zu der auch der Vorſtand der Beklagten, Direktor K., gehöre, jene Maßregel auf Grund der Anzeige der Beklagten vom 28. Januar 1901 verhängt; es habe aber an dem betreffenden Beſchluſſe Direktor K. nicht teilgenommen; er habe auch die Kommiſſionsmitglieder, von denen der Beſchluß gefaßt worden, zu dieſem nicht vorſätzlich beſtimmt; dieſe hätten vielmehr den Beſchluß nach eigener Prüfung der Sachlage gefaßt; zugrunde liege ihm allerdings die Darſtellung K.'s über den Sachverhalt; aber dieſer habe ſich hierbei durchaus an die Wahrheit gehalten. Im weiteren ſtellt das Berufungsgericht in tatſächlicher Beziehung folgendes feſt. ö ö In der Zeit, als der Kläger bei der Beklagten in Arbeit geſtanden, hätten er und andere der Metallarbeitergewerkſchaft angehörende Arbeiter es verſucht, innerhalb der Fabrik in den Arbeitspauſen und während der Arbeitszeit andere Arbeiter zu beſtimmen, ebenfalls der Gewerkſchaft beizutreten. Dabei hätten dieſe organiſierten Arbeiter, insbeſondere der Kläger, diejenigen, die keine Neigung gezeigt hätten, ſich der Gewerkſchaft anzuſchließen, durch fortgeſetztes Drängen hierzu beläſtigt; der Kläger habe auch einem dieſer Arbeiter ſeine Zugehörigkeit zur katholiſchen Kirche zum Vorwurf gemacht. Die beläſtigten Arbeiter hätten ſich hierüber mehrfach bei dem vor —— —— —— —— ——— ——————— — ů geſetzten Werkmeiſter .. . beſchwert, und dieſer habe ſchließlich für geboten erachtet, der Direktion der Fabrik Anzeige zu erſtatten.

Infolgedeſſen habe der Direktor K. dem Kläger und zwei

weiteren von der Anzeige betroffenen Arbeitern Vorhalt gemacht und ihnen erklärt, ſie möchten ſich organiſieren, wie ſie wollten, auch draußen machen, was ſie wollten; aber in der Fabrik müſſe Ordnung herrſchen, und wer ſich dem nicht füge, müſſe die Fabrik verlaſſen. Im Verlauf dieſer Verhandlung, die zunächſt im ruhigen Tone geführt worden, ſei der Kläger ſehr laut und ungeſtüm geworden und habe verächtliche Bemerkungen über die Bücher der Beklagten gemacht und auch ſonſt ungehörige Außerungen getan.

Daraufhin, nicht wegen der Zugehörigkeit des Klägers und ſeiner beiden Genoſſen zu der Metallarbeitergewerkſchaft, ſei von dem Direktor K. die Entlaſſung dieſer drei Arbeiter angeordnet worden; es ſei überhaupt noch kein Arbeiter der Beklagten wegen ſeiner Zugehörigkeit zur Gewerkſchaft entlaſſen worden.

Gleichwohl habe der Kläger den Organen der letzteren die Sache ſo angezeigt, als ſei er nur deshalb entlaſſen worden, weil er ſich der Gewerkſchaft angeſchloſſen und andere zum Beitritt zu gewinnen geſucht habe. In gleicher Weiſe habe er die Sache in den beiden Verſammlungen dargeſtellt, die infolge ſeiner Anzeige von der Gewerkſchaft einberufen worden ſeien, um feſtzuſtellen, ob die drei entlaſſenen Arbeiter, als von einer „Maßregelung“ der Arbeitgeberin betroffen, von der Gewerkſchaft während der Dauer der Arbeitsloſigkeit zu unterſtützen ſeien. Er habe dies getan, obwohl ihm in der erſten Verſammlung von einem der anweſenden Arbeiter der Beklagten öffentlich vorgehalten worden ſei, daß er nicht wegen der „Organiſation“, ſondern „wegen ſeines großen Mundes“ entlaſſen worden ſei. ö

Auf Grund dieſer tatſächlichen Feſtſtellungen führt die Vorinſtanz aus, daß es, ganz abgeſehen von der von ihr in erſter Linie

eltend gemachten Erwägung, an jeder Unterlage für den Schadensrſatzanſpruch des Klägers fehle; die Beklagte habe nicht rechtswidrig ehandelt, wenn ſie gegenüber dem Kläger, der durch ſeine Agitation zund die Beläſtigung der Mitarbeiter den Frieden in der Fabrik geſtört ö und Haß und Unzufriedenheit in die Reihen der Arbeiter getragen, als ungeeignet angeſehen habe zur Beſchäftigung in Fabriken, wo er fortwährend mit einer großen Zahl von Arbeitern in Berührung komme, und wenn ſie dementſprechende Anzeige bei dem Verbande Berliner Metallinduſtrieller erſtattet habe, um die zu dieſem gehörigen Fabriken vor der Annahme eines ſolchen Arbeiters zu bewahren. Sie habe allerdings vorausſehen müſſen, es könne dieſe Anzeige die Folge haben, daß der Kläger während längerer Zeit in keiner der zu dem Verbande gehörigen Berliner Fabriken Arbeit finden werde, und auch bei keiner auswärtigen Fabrik, die dem Geſamtverbande Deutſcher Metallinduſtrieller, von welchem der Berliner Verband eine einzelne Gruppe ſei, angehöre. Indes ſei dem Kläger damit noch nicht die Möglichkeit, Beſchäftigung als Gußputzer zu finden, abgeſchnitten geweſen, da es in Berlin und anderwärts große der Metallbranche angehörige Fabriken gebe, die den erwähnten Verbänden nicht angehörten; auch habe der Kläger, der nicht zu einem beſonderen Berufe vorgebildet ſei, die Möglichkeit gehabt, angemeſſene Beſchäftigung in einem anderen Geſchäftszweige zu finden. Er habe ſelbſt gar nicht behauptet, daß er ſich bei den nicht zu dem Verbande gehörigen Berliner Gießereien überhaupt um Arbeit bemüht habe, und ebenſowenig, daß es ihm an Gelegenheit gefehlt habe, in einer anderen Branche gleich hohen Arbeitsverdienſt, wie er ihn als Gußputzer gehabt, zu finden.

Die von der Reviſion gegen dieſe Ausführungen gerichteten Angriffe ſind im weſentlichen begründet.

Zunächſt iſt der Vorinſtanz nicht beizuſtimmen, wenn ſie ausgeſprochen hat, die Beklagte würde für die Folgen der von dem Verbande Berliner Metallinduſtrieller über den Kläger verhängten Arbeitsſperre auch dann nicht einzuſtehen haben, wenn dieſe Maßregel an ſich als eine unerlaubte Handlung anzuſehen wäre.

Die Beklagte hat in ihrem Briefe vom 28. Januar 1901 dem genannten Verbande die Entlaſſung des Klägers aus ihrer Fabrik und den Grund, weshalb ſie erfolgt ſei, angezeigt und weiter angegeben, der Kläger habe ſich auch nach ſeiner Entlaſſung in einer Arbeiterverſammlung vom 27. Januar 1901 „wiederum agitatoriſch hervorgetan“; im Anſchluß hieran hat ſie bemerkt, ſie ſei der Anſicht, daß es zum Nutzen der Allgemeinheit wohl angebracht wäre, den Kläger bis auf weiteres zu ſperren, und ſie bitte, dementſprechend das nähere zu veranlaſſen. Ihr verfaſſungsmäßiger Vertreter hatte ſonach den Willen, die zuſtändigen Organe des Verbandes zu veranlaſſen, die Arbeitsſperre über den Kläger zu verhängen. Daß ihm hierbei nicht bewußt geweſen ſei, welche Folgen dieſe Maßregel für den Kläger haben werde, iſt von der Beklagten ſelbſt nicht behauptet; das ö Berufungsgericht nimmt dies auch offenbar nicht an; es iſt daher davon auszugehen, daß der Vertreter der Beklagten dieſe Folgen herbeiführen wollte und zu dieſem Zwecke die Zuſchrift an den Verband richtete. Tatſächlich hat die letztere auch den Erfolg gehabt, daß der Vertrauensausſchuß des Verbandes die von der Beklagten vorgeſchlagene Maßregel beſchloß und zur Ausführung brachte. Hiernach kann nicht bezweifelt werden, daß das Verhalten der Beklagten für den dem Kläger erwachſenen Schaden kauſal geworden iſt, und daß ihre Abſicht auf die Herbeiführung des dieſen Schaden bedingenden Zuſtandes gerichtet war. Dies genügt, ſofern die gegen den Kläger ergriffene Maßregel als eine unerlaubte Handlung zu erachten iſt, zur Begründung der Haftung der Beklagten aus § 826 B. G.B., auch wenn ihre Anzeige für den von der Vertrauenskommiſſion ö des Verbandes gefaßten Beſchluß an ſich nicht maßgebend geweſen iſt, ſondern für ſie nur den Aulaß geboten hat, die Sache zu erörtern und auf Grund der dabei Sewonnenen Auffaſſung die Arbeitsſperre über den Kläger zu verhängen. Hieran würde ſich nichts ändern, wenn die Angabe des Zeugen Kl., daß die Beklagte verpflichtet geweſen ſei, etwaige ſich ungebührlich betragende Arbeiter bei dem Verbandsvorſtande zur Anzeige zu bringen, als zutreffend zu unterſtellen wäre, obwohl eine dementſprechende Beſtimmung in den Satzungen nicht enthalten iſt. Denn dieſe Verpflichtung würde lediglich auf einem Willensakte der Beklagten, dem Beitritte zu dem Verbande, beruhen, und dieſe müßte deshalb, ſofern die Erfüllung der Verpflichtung zu einer — übrigens im gegebenen Falle von ihr ſelbſt gewünſchten — Schädigung des Klägers führte, für die Folgen ö einſtehen. ö Entſcheidend iſt ſonach, ob die von dem Verbande gegen den Kläger ergriffene Maßnahme eine unerlaubte Handlung war, und dies iſt, abweichend von der Aufſaffung der Vorinſtanzen, anzuehmen geweſen. Der Verband Berliner Metallinduſtrieller verfolgt neben anderen Zwecken auch den, die Intereſſen ſeiner Mitglieder in Kämpfen, die zwiſchen ihnen und ihren Arbeitern über Lohn und Arbeitsbedingungen entſtehen, wahrzunehmen und durch gemeinſchaftliches Vorgehen den Arbeitgebern zum Siege zu verhelfen (Satzungen § 1 Ziff. 4. 5). Zu den Einrichtungen, die zugleich als Kampfmittel gegen die Arbeitnehmer dienen ſollen, gehört auch die in § 1 Ziff. 3 und § 28 der Satzungen vorgeſehene, durch eine beſondere Geſchäftsordnung geregelte Arbeitsnachweisſtelle. Mag ſie auch zunächſt dazu beſtimmt ſein, den Mitgliedern die Gewinnung geeigneter Arbeitskräfte und arbeitſuchenden Perſonen die Auffindung von Arbeitsgelegenheit zu erleichtern, ſo ſoll ſie doch auch dem Verbande die Möglichkeit verſchaffen, einzelne Arbeiter von ſämtlichen dem Verbande angehörigen Werkſtätten fernzuhalten, ſofern das zuſtändige Verbandsorgan — die Vertrauenskommiſſion — dies als im Intereſſe der von ihr vertretenen Arbeitgeber liegend erachtet. Hierauf zielt die Beſtimmung ab, wonach bei den Verbandsmitgliedern — von gewiſſen, hier bedeutungsloſen Ausnahmen abgeſehen — ausſchließlich Arbeiter angenommen werden dürfen, die einen von der Arbeitsnachweisſtelle erteilten Ausweis beſitzen, und die — im Prozeſſe feſtgeſtellte — Einrichtung, wonach die Mitglieder auch verpflichtet ſind, Arbeiter, die ſie auf Grund eines ſolchen Ausweiſes bereits in Dienſt genommen haben, wenn die Nachweisſtelle den Ausweis nachträglich zurückzieht und davon den Arbeitgeber benachrichtigt, ſofort zu entlaſſen. ö

Die unmittelbare Wirkung dieſer Einrichtung erſtreckt ſich nach der von der Vorinſtanz für glaubhaft erachteten Angabe des Zeugen N. auf etwa neun Zehntel aller in Berlin und Umgegend beſtehenden ö Etabliſſements der Metallinduſtrie. Mittelbar aber greift ſie, wie das Berufungsgericht feſtſtellt, noch viel Weiler. Emlurhat nämlich die Verſagung oder Entziehung des Ausweisſcheines auch die Wirkung, daß es für den davin-Peroſenen Mebeiter ſehr ſchwierig und oft unmöglich iſt, bei einer der nicht zum Verbande gehörigen Fabriken von Berlin und Umgegend — das Berufungsurteil führt deren ſechs auf — Arbeit zu finden, weil auch ſie, wie N. angibt, Rückſicht auf den Verband nehmen. Und weiter wird ein in dieſer Weiſe gemaßregelter Arbeiter vermöge der Beziehungen, die der Berliner Verband zu dem Geſamtverbande Deutſcher Metallinduſtrieller unterhält, auch bei keiner auswärtigen zu dieſem Verbande gehörigen Fabrik angenommen. Die Verhängung der Arbeitsſperre hat hiernach für die Dauer 426 . Ausſperrung eines Arbeiters durch einen Arbeitgeberverband. ihres Beſtandes Folgen, die der vollſtändigen Ausſchließung des betreffenden Arbeiters von der Beſchäftigung in einem größeren Betriebe der Metallbranche nahe kommen, und es kann mit Grund die ö Frage aufgeworfen werden, ob nicht eine Einrichtung, die einem Unternehmerverbande einen ſo eminenten Eingriff in die Betätigung der Arbeitskraft eines anderen ermöglicht, und bzw. die Betätigung der dadurch gegebenen Gewalt als gegen das Geſetz verſtoßend anzuſehen ſei. Nach § 113 Abſſ. 1. 2. 3 Gew. O. iſt der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeiter beim Abgang ein Zeugnis über die Art und Dauer ſeiner Beſchäftigung zu erteilen; es iſt ihm aber verboten, wider deſſen Willen darin ausdrücklich oder verſteckt ein Urteil über Vnn auszuſprechen, vgl. Juriſt. Wochenſchr. 1897 S. 350 Nr. 27, und er macht ſich ſtrafbar, wenn er gegen das Verbot im dritten Abſatz des § 113 handelt (F 146 Ziff. 3 Gew. O.). Nach dieſen Vorſchriften ſoll ſonach der Arbeitnehmer in die Lage verſetzt werden, ſich bei Aufſuchung neuer Arbeitsgelegenheit über Ort, Dauer und Art ſeiner früheren Beſchäftigung auszuweiſen; es ſoll aber verhindert werden, daß ein etwaiges abfälliges Urteil des bisherigen Arbeitgebers denjenigen, bei denen der Arbeiter ſich um Beſchäftigung bewirbt, ohne weiteres, d. h. ohne daß ſie beſondere Erkundigungen einziehen, zur Kenntnis gebracht werde. Es liegt auf der Hand, daß der Erfolg dieſer Beſtimmungen, die dem Arbeitnehmer die Gewinnung neuer Arbeitsgelegenheit erleichtern ſollen und ſich daher als zu deſſen Gunſten getroffene Schutzvorſchriften darſtellen, durch eine Einrichtung, wie ſie der oftgenannte Arbeitgeberverband in ſeiner Arbeitsnachweisſtelle geſchaffen hat, in weitgehender Weiſe beeinträchtigt wird, und es liegt gewiß nicht fern, ſolche Einrichtungen als Umgehungen jener geſetzlichen Vorſchriften anzuſehen. Es bedarf indes für den vorliegenden Fall keiner Beantwortung der oben erwähnten Frage. Denn auch wenn man ſie verneint, wofür man ſich auch auf den Umſtand berufen könnte, daß bei Beratung ö der Novelle zur Gewerbeordnung vom 1. Juni 1891, durch welche ö die Vorſchrift des § 113 Abſ. 3 eingeführt iſt,/ der Antrag, zu beſtimmen, es ſei als verbotene Kennzeichnung der Zeugniſſe „auch die ö von Unternehmerverbänden ꝛc ausgehende Ausſtellung von Arbeitsö‚ .— büchern und Arbeitsſcheinen für die von ihnen beſchäftigten Arbeiter zu betrachten“, abgelehnt worden iſt,

vgl. den Bericht der VIII. Kommiſſion des Reichstags, VIII. Legislaturperiode 1. Seſſion 1890/91 Nr. 190 S. 37, ſo müßte doch jedenfalls die Art, wie der Verband von der ſelbſtgeſchaffenen Einrichtung Gebrauch gemacht hat, als gegen die auten Sitten verſtoßend erachtet werden.

Wie das Reichsgericht bereits mehrfach ausgeſprochen hat, muß auch in den Kämpfen, die der gewerbliche Wettbewerb und in beſonderer Schärfe der Intereſſen⸗ und Klaſſengegenſatz zwiſchen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern im gewerblichen Großbetriebe mit ſich bringt, bei Verfolgung an ſich erlaubter Zwecke die Einhaltung von Schranken in der Weiſe verlangt werden, daß als unzuläſſig. nicht bloß Kampfmittel, die in an ſich rechtswidrigen Handlungen beſtehen, ſondern auch ſolche eine Schädigung des Gegners mit ſich bringende Maßregeln anzuſehen ſind, die nach den allgemein beſtehenden Sittenanſchauungen ſchlechthin oder doch unter den gegebenen Umſtänden als unbillig und ungerecht erſcheinen.

Nach demjenigen, was geſtützt auf die tatſächlichen Feſtſtellungen der Vorinſtanz oben über die Wirkung einer von dem in Frage ſtehenden Verband verhängten Arbeitsſperre bemerkt iſt, enthält nun dieſe Maßregel einen ſehr ſchweren Eingriff in das wirtſchaftliche Leben des davon Betroffenen; denn es wird ihm die Gewinnung von Arbeitsgelegenheit auf einem gewerblichen Gebiet, das bezüglich der Zahl der darin beſchäftigten Arbeiter in allererſter Reihe ſteht, in weiteſtgehender Weiſe beſchränkt und erſchwert; der Ubergang zu einem anderen gewerblichen Gebiete aber iſt auch für einen Arbeiter, der keine beſondere Fachausbildung genoſſen hat, regelmäßig mit großen

Nachteilen verbunden; es gelingt ihm der Natur der Sache nach meiſt nicht ſofort, in einem ihm zunächſt fremden Gebiet eine für ihn geeignete Beſchäftigung zu finden, und er muß ſich faſt immer mit ge ö ringerem Lohn begnügen, als er ihn in einem Arbeitszweige, für den ihm die durch längere Ubung erworbenen Fertigkeiten urd Kenntniſſe zu ſtatten kämen, erzielt haben würde.

Mit Rückſicht hierauf muß es für einen Arbeitgeberverband, der ſich in den Stand geſetzt hat, ſeinen Maßnahmen eine ſo weit greifende Wirkung zu geben, wie es bei dem hier in Frage ſtehenden Verbande

der Fall iſt, als ein zwingendes Gebot der Gerechtigkeit und Billigkeit erachtet werden, daß er zur Ausſperrung eines einzelnen Arbeiters auf längere Zeit oder zeitlich unbegrenzt höchſtens dann vorſchreitet, ö wenn es ſich um ſehr ſchwere Verfehlungen desſelben in dem Arbeitsverhältnis handelt, und dieſe durch ſorgfältige Ermittelungen feſtgeſtellt ſind. Ob ſich im gegebenen Falle bezüglich der Art, wie dieſe Ermittelungen angeſtellt worden ſind, Einwendungen erheben ließen, kann dahingeſtellt bleiben, da nach den Feſtſtellungen der Vorinſtanz der Vertrauenskommiſſion des Verbandes vor ihrer Entſcheidung tatſächlich der wirkliche Sachverhalt bekannt geweſen iſt. Wohl aber muß nach dieſen Feſtſtellungen die von der Kommiſſion verfügte Maßregel gegenüber dem Verhalten des Klägers als eine gegen die Billigkeit verſtoßende Härte bezeichnet werden.

Es ſoll keineswegs verkannt werden, daß die Art, wie der Kläger während ſeiner Tätigkeit in der Fabrik der Beklagten andere Arbeiter zum Beitritte zur Gewerkſchaft der Metallarbeiter zu beſtimmen geſucht hat, durchaus ungehörig geweſen iſt, ungehörig wegen der Zeit und des Ortes, wo er ſeine Werbungen unternahm, und wegen der Aufdringlichkeit und Rückſichtsloſigkeit, mit der er verfuhr. Das gleiche gilt von ſeinem Verhalten gegenüber dem Direktor K., als dieſer ihn wegen jener Agitationen zur Rede ſtellte. Es erſcheint deshalb ſehr erklärlich und berechtigt, daß der genannte Fabrikleiter die ſofortige Entlaſſung des Klägers verfügte. Dagegen geht es viel zu weit, wenn das Landgericht ausgeſprochen hat, ſchon das erwähnte Verhalten des Klägers laſſe ihn als eine Perſönlichkeit erſcheinen, die ſich überhaupt nicht dazu eigne, in Werkſtätten, wo er mit einer größeren Anzahl von Arbeitern in Berührung komme, beſchäftigt zu werden. Dieſe Beurteilung iſt um ſo weniger gerechtfertigt, als nicht ö

etwa feſtgeſtellt oder auch nur behauptet worden iſt, daß der Kläger ſich ſchon an anderen Stellen, wo er gearbeitet, in gleicher Weiſe durch Agitationen und unbotmäßiges Verhalten läſtig gemacht habe und daher als ein Menſch zu betrachten ſei, der auch durch Entlaſſung aus der Arbeit an einer oder mehreren Stellen nicht zu einem angemeſſenen Verhalten gebracht werden könne. Tatſächlich hat auch der Direktor K. die erwähnten Vorgänge noch nicht als geeignet angeſehen, eine Maßregelung des Klägers durch den Arbeitgeberverband zu rechtfertigen; er iſt zu einer Anzeige an dieſen erſt verſchritten, nachdem die Entlaſſung des Klägers (und noch zwei weiterer Arbeiter) Gegenſtand der Verhandlung in zwei Arbeiterverſammlungen geweſen war.

Was dieſe Verſammlungen anlangt, ſo iſt von der Beklagten behauptet worden, ſie ſeien durch den Kläger oder doch auf ſeine Veranlaſſung einberufen worden, um gegen die Beklagte zu agitieren und ihre Arbeiterſchaft gegen ſie „zu mobiliſieren“, und der Kläger ſei darin als Hauptredner in dieſem Sinne aufgetreten.

Dieſe Angaben haben aber durch die Beweisaufnahme gerade in weſentlichen Punkten keine Beſtätigung gefunden. Nach den Feſtſtellungen des Berufungsgerichts hat allerdings der Kläger in der Anzeige, die er über ſeine und ſeiner beiden Genoſſen Entlaſſung der Verwaltungsſtelle der Gewerkſchaft erſtattete, die Sache ſo dargeſtellt, daß er allein wegen ſeiner Werbungen für dieſe entlaſſen worden ſei. ö Es iſt aber nicht dargetan, daß die daraufhin einberufenen Verſammlungen bezweckt haben, die Arbeiter der Beklagten gegen ſie „zu mobiliſieren und rebelliſch zu machen“; ſie ſollten vielmehr, wie das Berufungsgericht annimmt, im weſentlichen dazu dienen, zu erörtern, ob die Entlaſſung im Sinne der Gewerkſchaft als „Maßregelung“ der drei Arbeiter durch ihre Arbeitgeberin anzuſehen, und dieſen deshalb für die Dauer der Arbeitsloſigkeit Unterſtützung zu gewähren ſei. Die zweite Verſammlung iſt nur veranſtaltet worden, weil in der erſten mehrfach beſtritten worden war, daß eine ſolche Sachgeſtaltung vorliege, und man deshalb die Entſcheidung einer weiteren, größeren Verſammlung vorbehalten wollte. Das Berufungsgericht bezeichnet ferner als unerwieſen, daß der Kläger in den Verſammlungen als Hauptredner gegen die Beklagte aufgetreten ſei, und ſtellt nicht feſt, daß von irgendeiner Seite und insbeſondere von dem Kläger verlangt oder angeregt worden ſei, es möchten wegen der Entlaſſungen von den bei der Beklagten beſchäftigten Arbeitern irgendwelche Schritte gegen ſie unternommen werden. Als erwieſen wird aber erachtet, daß der Kläger auch in Verſammlungen die Gründe ö ſeiner Entlaſſung nicht wahrheitsgemäß angegeben habe, und daran wird die Bemerkung geknüpft, er habe dadurch die Beklagte unter ihren Arbeitern und ſonſtigen Teilnehmern verdächtigt und der Mißachtung anderer ausgeſetzt.

Als Geſamtergebnis dieſer Feſtſtellungen muß hiernach angeſehen ö

ö werden, daß es ſich in den beiden Verſammlungen darum gehandelt hat, ob dem Kläger und ſeinen Genoſſen Unterſtützung zu gewähren ſei, und daß der Kläger, um dieſe zu erlangen, beſtrebt geweſen iſt, ſich als Opfer ſeiner Bemühungen um die Gewerkſchaft hinzuſtellen, und ſich dabei inſofern nicht an die Wahrheit gehalten hat, als er lediglich ſeine Agitation für die Gewerkſchaft als Grund der Entlaſſung bezeichnet und verſchwiegen, bzw. beſtritten hat, daß nicht die Agitation als ſolche, ſondern die Art, wie er dabei verfahren, Anlaß zu dem Einſchreiten gegen ihn gegeben hatte, und Urſache für die

ö Entlaſſung auch ſein ungebührliches Verhalten gegenüber dem Direktor K. bei Gelegenheit des ihm von dieſem wegen der ungehörigen Art der Agitation gemachten Vorhaltes geweſen war.

Natürlich iſt nicht zu beſtreiten, daß der Kläger auch hierdurch unrecht gehandelt hat; allein eine beſonders böswillige, auf die

Schädigung ſeiner bisherigen Arbeitgeberin gerichtete Geſinnung oder eine wirkliche moraliſche Verkommenheit iſt auch hier in ſeinem Verhalten nicht zutage getreten.

Unter dieſen Umſtänden durfte die Beklagte nicht beantragen, und die Vertrauenskommiſſion des Verbandes, wenn ſie gerecht und illig urteilen wollte, nicht beſchließen, eine zeitlich unbegrenzte Arbeitsperre über den Kläger zu verhängen, und ihn damit ſo ſchweren Nachteilen, wie ſie dieſe Maßregel nach den von dem Verbande geſchaffenen Einrichtungen mit ſich bringt, ausſetzen.

Für die hieraus ſich ergebende Folgerung, daß der Beſchluß,

ö durch den dies gleichwohl geſchehen iſt, als gegen die guten Sitten

verſtoßend anzuſehen ſei, iſt es unerheblich, daß nach der Feſtſtellung

der Vorinſtanz von dem Verbande die „dauernde Sperre nur unter

der Vorausſetzung des Widerrufs beſchloſſen und nach Verlauf einiger

Zeit, wenn der Geſperrte, ſein Unrecht einſehend, darum bittet, zu ö weilen auch von Amts wegen, von der Vertrauenskommiſſion wieder

aufgehoben wird, wenn die Umſtände dazu angetan ſind“. An der

Unbilligkeit und der daraus folgenden Unrechtmäßigkeit ( 826 B. G.B.) ö einer Maßnahme ändert ſich nichts dadurch, daß derjenige, welcher ſie vornimmt, ſich innerlich vorbehält, ſie vielleicht ſpäter, ſei es aus eigenem Antrieb, oder auf beſonderes Anſuchen des Betroffenen, gewiſſermaßen aus Gnade, wiederaufzuheben.

War hiernach anzunehmen, daß gegen den Kläger eine von der

1 ö —

ö Beklagten veranlaßte und zu vertretende unerlaubte Handlung im

ö Sinne von § 826 B. G.B. begangen worden ſei, ſo erſcheint der Klag ö anſpruch dem Grunde nach gerechtfertigt. Allerdings hat das Be ö rufungsgericht für die Klagabweiſung noch einen weiteren Grund geltend gemacht, indem es die genügende Begründung dafür, daß der

ö Kläger durch die Arbeitsſperre überhaupt geſchädigt ſei, vermißt. Es

bemerkt inſoweit: Der Kläger habe nicht behauptet, daß er ſich, nach dem ihm von der Arbeitsnachweisſtelle des ofterwähnten Verbandes

der erbetene Ausweis mit dem Bemerken, daß er einen ſolchen über haupt nicht mehr erhalte, verweigert worden war, um Arbeit bei einer

der in Berlin und Umgegend beſtehenden nicht zu dem Verbande ge hörigen Gießereien bemüht habe. Weiter könne er als bisheriger

Putzer, da die von einem ſolchen zu verrichtende Tätigkeit keine be ſondere wiſſenſchaftliche oder techniſche Vorbildung vorausſetze, nicht

verlangen, daß ihm nicht angeſonnen werde, eine andere Arbeit als

die bisher verrichtete zu übernehmen; er hätte vielmehr auch jede

andere ſeinen Kräften und Verhältniſſen entſprechende Arbeit annehmen

müſſen, wie er es ſchließlich auch getan habe. Zur Begründung

ſeiner Schadenserſatzforderung hätte er daher behaupten und unter

Beweis ſtellen müſſen, daß ihm auch Gelegenheit zu ſonſtigem gleich

hohen Arbeitsverdienſt gefehlt habe.

Auch dieſer Erwägung konnte nicht beigetreten werden. Sie würde, auch wenn ſie an ſich richtig wäre, die Klagabweiſung nicht rechtfertigen, weil das Gericht, wenn ihm ſolche weitere Begründung erforderlich ſchien, das Fragerecht hätte ausüben müſſen. Sie iſt aber auch unzutreffend. Es ſteht feſt, daß der Kläger bei der Firma Gebr. A. Arbeit als Gußputzer geſunden hatte und dort lediglich infolge des vorſtehend behandelten Beſchluſſes der Vertrauenskommiſſion entlaſſen worden iſt. Es ſteht außer allem Zweifel, daß er, nachdem ihm an der Arbeitsnachweisſtelle der erbetene Ausweis verſagt worden war, jedenfalls einige Zeit brauchte, um wiederum geeignete Be⸗ ö ſchäftigung zu finden, und davon, daß ihm der Arbeitslohn, den er in dieſer Zeit bei Gebr. A. verdient haben würde, durch die wider ihn verhängte Maßregel entgangen ſei, muß jedenfalls ausgegangen werden.

Aber auch hiervon abgeſehen iſt der erwähnten Argumentation folgendes entgegenzuhalten. Nach den oben erwähnten Feſtſtellungen

des angefochtenen Urteils, wonach es für einen von dem Verbande ausgeſperrten Metallarbeiter „ſchwierig und oft unmöglich“ iſt, in nicht zu dem Verbande gehörigen Etabliſſements von Berlin und Umgegend Arbeit zu finden, ſtellt ſich die wider ihn verhängte Arbeitsſperre als eine Maßnahme dar, die an ſich geeignet war, zu verhindern, daß der Kläger in einem der außerhalb des Verbandes ſtehenden Etabliſſements Beſchäftigung fand. Wenn nun weiter unſtreitig iſt, daß er bis zum 17. Mai 1901 arbeitslos geweſen iſt und erſt von da an in einer Brauerei Arbeit erlangt hat, ſo erſcheint damit der Schadenserſatzanſpruch für dieſe Zeit begründet. Es kann dem Kläger nicht angeſonnen werden, darzulegen und nachzuweiſen, welche Schritte er getan habe, um in einer der nicht zum Verbande gehörigen Fabriken Arbeit zu finden; es wäre vielmehr Sache der Beklagten geweſen, einredeweiſe geltend zu machen, daß und wo das hätte geſchehen können.

Ebenſo wäre es, nachdem der Kläger durch die gegen ihn verhängte Maßregel arbeitslos geworden iſt, Gegenſtand einer Einrede geweſen, darzutun, daß er ſich darbietende Gelegenheiten, früher als geſchehen und bzw. zu höherem Lohne als 20 Æë wöchentlich andere für ihn geeignete Arbeit zu erhalten, nicht benutzt habe.

Nach keiner von beiden Richtungen hat die Beklagte auch nur Behauptungen aufgeſtellt. Es iſt daher jedenfalls für jetzt davon auszugehen, daß der Kläger Schaden erlitten hat. Dies genügt für eine Entſcheidung, durch die der Klaganſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt wird (§ 304 Z.P. O.).I