Reichsgericht Beschluss vom 12.04.1904 – III. 299/08

54. Findet § 49 Abſ. 1 G.K. G. vom 20. Mai 1898, wonach ſich die Gebühreuſätze in der Reviſionsinſtanz um die Hälfte erhöhen, auf die Verhandlung und Entſcheidung einer Nichtigkeitsklage, für welche nach § 584 Z3.P. O. das Reviſionsgericht zuſtändig iſt, An wendung ꝰ III. Zivilſenat. Beſchl. v. 12. April 1904 i. S. Graf v. S. (Nichtigkeitskl.) w. die Freiherren v. N. zu Z. (Nichtigkeitsbekl.). Rep. III. 299/08. Die Frage iſt bejaht worden aus folgenden Gründen:

„Nichtigkeitskläger hat gegen das Reviſionsurteil des Reichsgerichts vom 24. Februar 1903, Rep. III. 377/02, Nichtigkeitsklage erhoben, welche durch Urteil des erkennenden Senats vom 16. Februar 1904 koſtenfällig abgewieſen worden iſt. Für die Verhandlung und Entſcheidung über dieſe Nichtigkeitsklage iſt auf Grund der 58 8. 18. 49 ö des Gerichtskoſtengeſetzes eine um die Hälfte erhöhte volle Gerichtsgebühr mit je 185 &- in der Gerichtskoſtenrechnung in Anſatz gebracht worden. Nichtigkeitskläger hat gegen dieſen Anſatz Erinnerung erhoben unter der Behauptung, daß die im § 49 des Gerichtskoſtengeſetzes für die Reviſionsinſtanz angeordnete Erhöhung der vollen

Gebühr auf eine bei dem Reviſionsgericht erhobene Nichtigkeitsklage

keine Anwendung finde, und daß für die Verhandlung und Entſcheidung über die letztere nur die in den ö 8. 18 des Gerichtskoſten⸗ ö geſetzes feſtgeſetzten Gebühren in Betracht kämen. Nichtigkeitskläger

hat demgemäß beantragt, die Verhandlungs⸗ und die Entſcheidungs gebühr von je 185 auf je 90 1 herabzuſetzen und die Zurückzahlung der zu viel erhobenen 90 α anzuordnen. Dieſe Erinnerung

kann für begründet nicht erachtet werden.

Der § 49 Abſ. 1 G. K. G. lautet: „In der Berufungsinſtanz er⸗ ö höhen ſich die Gebührenſätze um ein Vierteil, in der Reviſionsinſtanz um die Hälfte.“ Nach den Motiven der Gebührenordnung ö für Rechtsanwälte iſt § 52 der letzteren („Für die bei dem Reichsgerichte zugelaſſenen Rechtsanwälte erhöhen ſich die Gebührenſätze in der Reviſionsinſtanz um drei Zehnteile“) jener Beſtimmung nach⸗ ö gebildet. Es kann nun der Erinnerung nicht zugegeben werden, daß über eine gegen ein Reviſionsurteil erhobene Nichtigkeitsklage das Reviſionsgericht nicht in der Reviſionsinſtanz, ſondern in erſter Inſtanz entſcheide. Die Begründung des Entwurfs der Zivilprozeß ö ordnung bemerkt zwar hinſichtlich der Natur dieſer Klage in der allgemeinen Begründung § 11 (vgl. Hahn, Materialien zur Zivilprozeßordnung Bd. 1 S. 139), daß im Entwurf unter „Rechtsmitteln“ prozeſſuale Rechtsbehelfe verſtanden würden, wodurch Entſcheidungen, welche die Rechtskraft noch nicht beſchritten haben, vor einem höheren Richter angefochten werden, daß daher damit aus der Reihe der Rechtsmittel die Wiedereinſetzung in den vorigen Stand, der Einſpruch, die Nichtigkeitsklage und die Reſtitutionsklage ausſcheiden, daß dieſe letzteren beiden insbeſondere ſich ſtets gegen rechtskräftige Urteile richten und nicht zur Zuſtändigkeit eines höheren Richters gehören.

Es geht aber weiter aus der beſonderen Begründung des Entwurfs zu § 517 -580 und zu 543 (Hahn, a. a. O. S. 378 und S. 382/8) hervor, daß die Nichtigkeitsklage und die Reſtitutionsklage, welche unter der Bezeichnung „Wiederaufnahme des Verfahrens“ zuſammengefaßt werden, die Stelle außerordentlicher Rechtsmittel ohne Devolutiveffekt vertreten, bei deren Konſtruktion daher der Zuſammenhang mit dem Rechtsſtreite, deſſen Endurteil angefochten werden ſoll, feſtgehalten werden, und die Wiederaufnahme, ſoweit es geht, in der Inſtanz erfolgen muß, in welcher das durch das aufzuhebende Urteil abgeſchloſſene Verfahren ſtattfand. Im Anſchluß hieran lehnen die Motive es ab, die Nichtigkeitsklage und die Reſtitutionsklage als ſelbſtändige Klagen zu behandeln und dementſprechend dieſelben unbedingt in die erſte Inſtanz zu verweiſen, erachten es vielmehr als richtiger, daß die Klagen bei demjenigen Gericht erhoben werden, welches das aufzuhebende Urteil erlaſſen hat, und erörtern dann die

Ausnahmen von dieſem Grundſatze, nach denen das Berufungsgericht bei Anfechtung mehrerer Urteile, von welchen eines das Berufungs gericht erlaſſen hat, für alle Wiederaufnahmeklagen, und weiter das

Berufungsgericht für beſtimmte Reſtitutionsklagen gegen Reviſions unuurteile zuſtändig ſein ſoll. Es ergibt ſich hieraus, daß nach der

Begründung zum Entwurfe der Zivilprozeßordnung die Wieder ö aufnahmeklagen keineswegs ſelbſtändige Klagen, losgelöſt von dem

früheren Rechtsſtreite, ſind, ſondern daß ſie als zu der Inſtanz gehörig

gerechnet werden, in der die Nichtigkeits⸗ oder Reſtitutionsklage verhandelt und entſchieden wird, daher infolge von § 584 Z.P. O. die

Nichtigkeitsklage gegen ein Reviſionsurteil zur Reviſionsinſtanz gehört. Auch die Beſtimmungen der Zivilprozeßordnung ſelbſt entſprechen deren Begründung, daß die bezeichneten Klagen nicht als völlig ſelbſtändige Klagen zu betrachten ſind, und das Berufungs⸗ oder Reviſionsgericht, inſofern es für dieſe Klagen nach § 584 3.P. O. zuſtändig iſt, nicht als ein Gericht erſter Inſtanz zu erachten iſt. Es ergibt ſich dies ſchon aus der ſyſtematiſchen Stellung des vierten Buches der Zivilprozeßordnung, in welchem die Wiederaufnahme des Verfahrens im unmittelbaren Anſchluß an das dritte Buch über die Rechtsmittel, als welche im eigentlichen Sinne, wie bemerkt, nur Berufung, Reviſion und Beſchwerde erſcheinen, geordnet wird. Sodann ſtellen die ö§ 578 und 590 Z.P. O. den materiellen und prozeſſualen Zuſammenhang zwiſchen Wiederaufnahme und Hauptſache klar. Zwar beſtimmt § 585 Z.P.O., daß auf die Erhebung der Klagen und das weitere Verfahren die allgemeinen Vorſchriften, alſo nicht diejenigen über die Rechtsmittel, Anwendung finden. Indeſſen ergeben die Abänderungen dieſes Grundſatzes in den §§ 586— 591, daß hier in der

Tat nicht eine Klage im prozeſſualen Sinne, welche das über ſolche verhandelnde und erkennende Berufungs⸗ oder Reviſionsgericht zu

einem Gericht erſter Inſtanz macht, ſondern nur ein außerordentlicher Rechtsbehelf gegenüber einem in der Hauptſache erlaſſenen rechtskräftigen Urteile vorliegt. Demgemäß hat auch das Reichsgericht (ogl. Gruchot, Beiträge Bd. 29 S. 1128/30) durch Urteil vom 30. April 1885, Rep. I. 48/85, bereits entſchieden, daß nach § 591 Z.P. O. gegen Urteile der Berufungsgerichte über eine Nichtigkeits⸗ oder Reſtitutionsklage nur die Rechtsmittel gegeben ſind, welche gegen deren Entſcheidungen in der Hauptſache ſtattfinden, alſo z. B. gegen ein Urteil eines Landgerichts als Berufungsgerichts über eine ſolche Klage überhaupt kein Rechtsmittel gegeben iſt. Es ö treffen denn auch die Motive zu § 49 G.K. G. ( 43 des Entwurfs: Druckſachen des deutſchen Reichstags, 3. Legislaturperiode II. Seſſion 1878 Nr. 76 S. 68) durchaus auf den Fall einer gegen ein Reviſionsurteil erhobenen Nichtigkeitsklage zu, wenn ſolche betreffs der Erhöhung der Gerichtsgebühren hinſichtlich der Berufungsund Reviſionsinſtanz bemerken: „Die mit einem größeren Koſtenaufwande verbundene Konſtruktion der Gerichte höherer Inſtanz, die in den meiſten Fällen vorhandene größere Schwierigkeit der rechtlichen Beurteilung, ſowie endlich das anzuerkennende Bedürfnis, die höheren Inſtanzen gegen eine Uberhäufung mit unwichtigeren Sachen zu ſchützen, rechtfertigen die im Entwurfe vorgeſchlagene Erhöhung in der Berufungs⸗ und in der Reviſionsinſtanz. Dies iſt für die Verhandlung über eine Nichtigkeitsklage in der Reviſionsinſtanz um ſo zutreffender, als die Verhandlung über ſolche wegen § 590 Abſ. 3 Z.P. O. ſich leicht umfangreicher geſtalten kann, als die über das Rechtsmittel der Reviſion. So gut wie auf den Einſpruch und die Wiedereinſetzung in den vorigen Stand in der Reviſionsinſtanz hat daher § 49 Abſ. 1 G.K.G. auch auf eine vor das Reviſionsgericht gehörige Wiederaufnahme des Verfahrens Anwendung zu finden. Auch nennt das Gerichtskoſtengeſetz im § 26 Abſ. 1 Ziff. 5 die Wiederaufnahme des Verfahrens unter Verweiſung auf § 589 8. P.O. neben der Wiedereinſetzung in den vorigen Stand und den Rechtsmitteln der Berufung und der Reviſion. Schließlich mag erwähnt werden, daß auch § 135 G. V. G., der hinſichtlich der Zuſtändigkeit des Reichsgerichts in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten nur der Rechtsmittel der Reviſion und der Beſchwerde gegen Endurteile und Entſcheidungen der Oberlandesgerichte Erwähnung tut (vgl. auch § 8 Einf.⸗Geſ. zum G. V. G.), offenbar davon ausgeht, daß eine vor dem Reichsgerichte zu verhandelnde Nichtigkeits⸗ oder Reſtitutionsklage gegen ein Reviſionsurteil als ein Teil der Reviſionsinſtanz, und nicht als eine in erſter Inſtanz ö erhobene Klage zu erachten iſt. Die Sache liegt ähnlich wie im ö Falle des § 943 Abſ. 1 8.P.O., in welchem Falle das Berufungsgericht ebenfalls über den Arreſt oder die einſtweilige Verfügung zwar zum erſten Male, aber nicht als Gericht erſter Inſtanz entſcheidet. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 50 Nr. 81 S. 344. Der erkennende Senat tritt aus allen dieſen Gründen dem auch in der Literatur überwiegend, vgl. Willenbücher, Das Koſtenfeſtſetzungsverfahren und die Gebührenordnung für Rechtsanwälte 5. Aufl. § 52 Bem. 2 S. 155; Walter⸗Joachim, Gebührenordnung für Rechtsanwälte 4. Aufl. § 52 Bem. II, 2 S. 369; Meyer⸗Irmler, Gebührenordnung für Rechtsanwälte 3. Aufl. § 52 Bem. 2 S. 96; Rittmann, Das deutſche Gerichtskoſtengeſetz 2. Aufl. ö 49 Bem. 3 S. 271; abweichender Anſicht: Pfafferoth, Das deutſche Gerichtskoſtenweſen 8. Aufl. § 49 Bem. 4 S. 241 und Gebührenordnung für Rechtsanwälte 2. Aufl. 5 52 Bem. 3 S. 169, vertretenen Standpunkte bei, daß in einem Falle der vorliegenden Art § 49 Abſ. 1 G.K. G. Anwendung zu finden hat.“ 55. 1. Iſt der § 471 Z.P. O. auch in ſolchen Fällen auwendbar, in welchen ſchon zur Zeit der Eidesauflegung die Unmöglichkeit einer wirkſamen Leiſtung des Eides durch den bezeichneten Schwurpflichtigen zwar tatſächlich vorlag, aber den Parteivertretern und dem Prozeßgerichte nicht bekannt war?