Reichsgericht Urteil vom 09.04.1904 – V. 15/04

2. Kann nuter Umſtänden von den Nachbaren auf Einſtellung ſolchen Treibens auf Grund des § 826 B. G.B. geklagt werden? V. Zivilſenat. Urt. v. 9. April 1904 i. S. E. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. V. 15/04. I. Landgericht Düſſeldorf. ö II. Oberlandesgericht Köln. Von den obigen Fragen hat das Reichsgericht die erſte verneint, die zweite bejaht aus folgenden Gründen: „Der Berufungsrichter gründet ſein Urteil auf die von ihm für erwieſen erachteten Tatſachen, daß die Häuſer der Parteien in einer „durchaus anſtändigen“ Straße liegen, daß die Beklagte in ihrem 2⁴⁰ 56. Bordellbetrieb. B.G.B. 88 906. 886.

Hauſe eine Dirne hält oder ſelbſt die Unzucht gewerbsmäßig betreibt, daß oft, und zwar auch in der Nacht, mehrere Wagen vor das Haus der Beklagten vorfahren und dort halten, und daß die Klägerin in⸗ ö folge des Treibens im Nachbarhauſe genötigt worden iſt, die Mietpreiſe ihres Hauſes herabzuſetzen. Den Antrag auf Erlaſſung des Verbots, Perſonen zu unſittlichen Zwecken aufzunehmen, hält er nach 828. 826 B. G.B. für gerechtfertigt; das Verbot, in dem Hauſe unſittlichen Verkehr zu unterhalten, gründet er auf ö 906 in Verbindung mit § 1004 B.G.B. Nach beiden Richtungen hin ſind die Ausführungen des Berufungsrichters nicht bedenkenfrei.

Was zunächſt die Anwendung des § 906 (in Verb. mit § 1004) anlangt, ſo hat der erkennende Senat bereits (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 50 S. 226 flg.) dargelegt, daß dieſe Vorſchrift lediglich von finnlich wahrnehmbaren (wenn auch imponderabeln) Hinüberwirkungen in fremde Grundſtücke handelt, und daß der Begriff der immateriellen oder idealen Immiſſion dem Bürgerlichen Geſetzbuch fremd iſt. Hieran wird feſtgehalten. Da nun unzweifelhaft der Betrieb der Unzucht an ſich auf fremde Grundſtücke nicht hinüberwirkt, ſo kann § 906 nur Anwendung finden, wenn und ſoweit jener unſittliche Betrieb von Umſtänden begleitet wird, die im Sinne dieſer ö Vorſchrift auf die Nachbargrundſtücke einwirken. Der Berufungsrichter ſtellt nur feſt, daß oft mehrere Wagen vor das Haus der Beklagten vorfahren und dort halten. Das reicht aber zur Annahme einer weſentlichen Beeinträchtigung der Klägerin in der Benutzung ihres Hauſes nicht aus. Überdies würde es an der geſetzlichen Vorausſetzung fehlen, daß die Einwirkung (das durch die Wagen verurſachte

ö Geräuſch) von dem Grundſtücke der Beklagten ausgeht. Freilich hat die Klägerin Tatſachen behauptet, aus denen ſich unſtatthafte Einwirkungen auf ihr Grundſtück ergeben würden; aber der Berufungsrichter hat in dieſer Beziehung keine Feſtſtellungen getroffen.

Es iſt noch zu unterſuchen, ob das unzüchtige Treiben in dem Hauſe der Beklagten, abgeſehen von jenen Nebenwirkungen, den Klagantrag zu 1 rechtfertigt. Daß aus jenem Treiben ein Schaden für die Klägerin entſtanden iſt, ſtellt der Berufungsrichter feſt. Für dieſen Schaden macht er die Beklagte in erſter Reihe auf Grund

ö des § 823 B. G.B. verantwortlich. Allein dieſe Vorſchrift paßt auf ö den vorliegenden Fall nicht; denn ſie ſetzt im Abſ. 1 die Verletzung 56. Bordellbetrieb. B.G.B. 58 906. 826. 2⁴41 fremden Eigentums und im Abſ. 2 den Verſtoß gegen ein den Schutz eines anderen, alſo wenn es ſich um Schädigung des Eigentums handelt, ein den Schutz fremden Eigentums bezweckendes Geſetz voraus. In fremdes Eigentum wird aber durch den bloßen Betrieb der Unzucht nicht eingegriffen, und die Geſetze, die den Betrieb der gewerbsmäßigen Unzucht und die Kuppelei (Bordellbetrieb) unter Strafe ſtellen (J 361 Nr. 6 und 180 St. G.B.), bezwecken nicht den Schutz fremden Eigentums. Es kann daher nur § 826 B. G.B. in Frage kommen, der eine wichtige Ergänzung des § 823 enthält. Nach § 826 iſt, wer in einer gegen die guten Sitten verſtoßenden Weiſe einem anderen vorſätzlich Schaden zufügt, dem anderen zum Erſatze des Schadens verpflichtet. Hier iſt nicht Vorausſetzung, daß das Eigentum oder ein anderes Recht eines anderen verletzt, oder gegen ein Schutzgeſetz verſtoßen iſt. Daß das Treiben in dem Hauſe der Beklagten gegen die guten Sitten verſtößt, gleichviel ob ſie fremde Frauensperſonen zum gewerbsmäßigen Betriebe der Unzucht hält, oder ob ſie ſelbſt die Unzucht gewerbsmäßig betreibt, kann nicht bezweifelt werden. Erforderlich aber iſt die Feſtſtellung, daß der der Klägerin durch jenen Betrieb entſtandene Schaden ihr von der Beklagten vorſätzlich zugefügt worden iſt. In dieſer Beziehung nimmt der Berufungsrichter ö für erwieſen an, daß die Beklagte ſich zum wenigſten der Möglichkeit

eines ſchädigenden Einfluſſes auf nachbarliche Rechte habe bewußt ſein

müſſen. Das reicht aber zur Feſtſtellung des Vorſatzes nicht aus.

Zum Begriffe des Vorſatzes gehört zwar nicht die Abſicht (der

Schädigung), was ſich daraus ergibt, daß das Bürgerliche Geſetzbuch

in den Fällen, wo es ein abſichtliches Handeln oder Unterlaſſen ver langt, dies durch einen beſonderen Zuſatz ausdrückt (z. B. „Argliſt“ in

den 59 123 Abſ. 1. 318 Abſ 2. 443. 476. 1334. 1337 Abſ. 2. 2339

Ziff. 3, oder „Böswilligkeit“ in den § 324 Abſ. 1 Satz 2. 615 Satz 2.

649 Satz 2. 2338 Ziff. 4); aber es iſt begrifflich erforderlich das Be wußtſein, daß die Handlung oder Unterlaſſung den ſchädlichen Erfolg

haben werde. Der Erfolg muß alſo vorausgeſehen, und dennoch die

Handlung vorgenommen ſein. Daß die Beklagte des ſchädlichen

Erfolges ſich hätte bewußt ſein können oder müſſen, würde nur

die Annahme einer Fahrläſſigkeit rechtfertigen; Fahrläſſigkeit reicht

aber zur Anwendung des § 826 nicht aus. Der Berufungsrichter

hat ſonach den Begriff des Vorſatzes verkannt. Da er aber nicht

Eutſch. in Ziwill. N. S. 7 (67. 16

ö — ů feſtgeſtellt hat, daß die Beklagte das erforderliche Bewußtſein nicht gehabt habe, wird er die Sache auch in dieſer Beziehung einer nochmaligen Prüfung zu unterwerfen haben. Aus den angeführten Gründen mußte auf Aufhebung des Berufungsurteils und auf Zurückverweiſung der Sache in die Berufungsinſtanz erkannt werden. Kommt der Berufungsrichter auf Grund der erneuten Verhandlung zur Feſtſtellung der Vorausſetzungen des § 826 B.G.B., ſo würde der Verurteilung der Beklagten nach dem Klagantrage zu 1 kein Bedenken entgegenſtehen; denn der Ausführung des Berufungsrichters, daß die Klägerin bei Fortſetzung des unſittlichen Treibens auf dem Grundſtücke der Beklagten fortdauernd in ihrem Vermögen geſchädigt werden würde, und daß ihr daher neben dem Anſpruch auf Erſatz des bereits entſtandenen Schadens auch der Anſpruch auf Unterlaſſung künftiger ſchädigender Handlungen zuſteht, iſt lediglich beizutreten. ö

Vgl. Entſch. des R.G.“s in Zivilſ. Bd. 25 S. 347, Bd. 38 S. 388,

Bd. 48 S. 120. Beim Vorliegen des § 906 B.G.B. würde das Recht der Klägerin, Einſtellung zu verlangen, vollends außer Zweifel ſein.“