Reichsgericht 1898

Leitsatz Hat das Beschwerdegericht, welches auf die Beschwerde gegen ö den den Erlaß einer einstweiligen Verfügung ablehnenden Beschluß ö mündliche Verhandlung angeordnet hat, beim Nichtverhandeln des Antragstellers über die Besc…

Leitsatz Ist zur hypothekarischen Belastung eines Familienfideikommisses für ein von der Landeskultur⸗Rentenbank zu Drainagezwecken bewilligtes Darlehn die Errichmug eines Familienschlusses erforderlich? Gesetz vom 13. Mai 1879, …

Leitsatz Ist das Revisionsgericht an die Auslegung des Schiedsspruches gebunden, welche das Berufungsgericht seinem Urteile über die Klage auf Erteilung des Vollstreckungsurteiles zu Grunde gelegt hat?

Leitsatz Erlangt der Gegner der armen Partei durch die Bewilligung des Armenrechtes an diese ein Recht auf Rückzahlung des von ihm vor diesem Zeitpnukte eingezahlten Kosten vorschusses?

Leitsatz 1. Voraussetzungen der Anfechtungsklage gegen die Vorschußberechnung des Konkursverwalters einer eingetragenen Genossenschaft § 104 des Reichsgesetzes vom 1. Mai 1889). 2. Ist die mangelnde Kenntnis der gemäß §§ 164—167 …

Leitsatz Gehören Ansprüche aus § 6 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 zu den nicht vermögens rechtlichen Ansprüchen im Sinne des § 10 G. K. G.?

Leitsatz Haften die einzelnen Teilhaber einer Gesellschaft, welche kein Handelsgewerbe betreibt, die aber als offene Haudelsgesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft solidaris…

Leitsatz Schadensanspruch an einen Notar wegen mangelhafter Abfassung einer Abtretung der Rechte aus einem Meistgebote. Gesetz vom 13. Juli 1883, betr. die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, § 83 (G.S. S. 131).

Leitsatz Stehen bekaunt gewordene Versuche, einen Gegenstand in bestimmter nener Form herzustellen, dem Erwerbe des Gebrauchsmusterrechtes für die gelungene Ausführung im Wege, insbesondere dann, ö wenn das Gelingen in einem bish…

Leitsatz Kann die zur Erstattung der Kosten verpflichtete Partei Herabsetzung der vom Gerichtsvollzieher für eine förmliche Zustellung liquidierten vollen Zustellungsgebühr auf die Hälfte (§ 2 Geb.⸗O. für Ger.⸗Vollz.) lediglich d…

Leitsatz Geht bei der Zwangsversteigerung eines Grundstückes, für welches nach Maßgabe der 88 18 flg. des Gesetzes vom 14. Juli 1893 wegen Aufhebung direkter Staatssteuern (G.S. S. 119) die Grundsteuerentschädigung zurückzugewähr…

Leitsatz Wird gemeinrechtlich ein Inhaberpapier dadurch zu einem Namenpapiere, daß vom Aussteller darauf die Einschreibung auf einen benannten Glänbiger vermerkt wird?

Leitsatz Wird gemeinrechtlich ein Inhaberpapier dadurch zu einem Namenpapiere, daß vom Aͤussteller daraus die Einschreibung auf ö einen benannten Glänbiger vermerkt wird?

Leitsatz „Streitige Verpflichtung“ im Sinne des § 29 C. P. O. bei einer Klage auf Entschädigungsleistung wegen durch mangelhafte Ausführung verursachten Zusammensturzes eines bereits abgenommenen und bezahlten Bauwerkes.

Leitsatz Ist ein Gebrauchsmuster schutzfähig, bei dessen Anmeldung die nene Gestaltung, Anordnung oder Vorrichtung, durch welche dem Arbeits⸗ oder Gebrauchszwecke gedient werden soll, nicht angegeben worden ist? Muß diese Angabe …

Leitsatz Berechunng des Wertes des Streitgegenstandes bei Klagen auf Aufhebung eines gegenseitigen Vertrages wegen Betruges.

Leitsatz Werden nach dem Reichsstempelgesetz vom 27. April 1894 Juhaberaktien, welche durch einen Stempelaufdruck in Namensaktien umgewandelt sind, hierdurch von neuem urkundenstempelpflichtig?!“

Leitsatz 1. Fällt ein Vertrag, betreffend die jährliche Verrechnung von Pachtzinsraten gegen Zinsen und Raten einer im Zusammenhange mit dem Pachtverhältnisse begründeten Darlehusforderung, geschlossen vor der Konkurseröffnung, u…

Leitsatz Auslegung eines Vertrages gegen den klaren Wortlaut als Revisionsgrund.

Leitsatz Rechtswirksamkeit einer Auflage, welche der König einer Kirche behufs Erteilung der Genehmigung zu einer Erbeseinsetzung der Kirche dahin gesetzt hat, daß diese aus der Erbschaft vorweg einen bestimmten Betrag an bestimm…