Reichsgericht Urteil vom 13.04.1904 – V. 414/03

3. Iſt für den öffentlichen Glanben des Grundbuchs lediglich der Jnhalt des Grundbuchs ſelbſt, nicht auch das ſog. Präſeutations regiſter maßgebendꝰ G.B.O. 8 12. 17. 46. B. G.B. 38 839. 879. 892. V. Zivilſenat. Urt. v. 13. April 1904 i. S. V. (Kl.) w. preuß. Juſtizfiskus (Bekl.). Rep. V. 414/03. I. Landgericht Hagen i. W. II. Oberlandesgericht Hamm.

In der notariellen Schuldurkunde vom 1. Februar 1901 bewilligte und beantragte Sch. für eine Darlehnsforderung des Klägers von 6000 & die Eintragung einer Hypothek in gleicher Höhe auf ſeine Grundſtücke Bd. 9 Art. 514 des Grundbuchs von H. Die Schuldurkunde wurde mit dem Antrage auf Eintragung der Hypothet gleichzeitig mit einem Löſchungsantrage am 4. Februar 1901 beim Amtsgericht in J. zu den Grundakten eingereicht. Die Löſchung erfolgte. Die Eintragung unterblieb zunächſt und erfolgte erſt auf Erinnerung des Klägers am 10. Mai 1901 unter Nr. 11 in der Abt. III, nachdem unter Nr. 8. 9. 10 auf drei Anträge eine Hypothek von 1545,55 . eine Grundſchuld von 2000 4 und eine Hypothek von 1500 1 für andere Gläubiger eingetragen worden waren. Bei Eintragung der Poſt Nr. 11 wurde vom Grundbuchrichter bei den Poſten 8. 9. 10 von Amts wegen ein Widerſpruch gegen den Vorrang dieſer Poſten vor der Hypothek Nr. 11 des Klägers vermerkt. Bei der Zwangsverſteigerung erſtand der Kläger die Pfandgrundſtücke für 28 500 Æ, und er mußte die Gläubiger der ſeiner Hypothel Nr. 11 vorgehenden Poſten Nr. 8. 9. 10 durch Zahlung von insgeſamt 5121,54 befriedigen, während er mit ſeiner Hypothek ausfiel. Gleichzeitig mit der Einleitung des Zwangsverſteigerungsverfahrens wurde der Konkurs über das Vermögen des Sch. eröffnet, und der Kläger meldete darin ſeine Forderung an. In der von ihm erhobenen Klage nahm der Kläger gemäß § 12 G. B. O. den Juſtizfiskus auf Erſatz des ihm angeblich durch Verſchulden des Grundbuchbeamten verurſachten Schadens in Höhe von 5121,54 in Anſpruch. Nachdem durch Beweiserhebung feſtgeſtellt worden war, daß der Kläger im Konkurſe etwa 2830 erhalten werde, und daß die Pfandgrundſtücke mit Gebäuden höchſtens einen Wert von 22 100 %% hatten, wurde Beklagter durch Teilurteil zur Zahlung von 4500 α nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem 26. April 1902 und in /10 der Koſten des Rechtsſtreits verurteilt. Die Berufung und die Reviſion des Beklagten ſind zurückgewieſen worden. Gründe:

„Das Berufungsgericht hält nicht für erwieſen, daß die Grundbuchbeamten ihre Amtspflichten vorſätzlich verletzt hätten, dagegen den Nachweis für erbracht, daß ſowohl dem Grundbuchrichter wie dem

Grundbuchführer Fahrläſſigkeit zur Laſt falle, weil ſie bei Erledigung des Antrags auf Eintragung der Hypothek des Klägers die Vorſchriften der Grundbuchordnung (§ 17) nicht beobachtet hätten. Der Kläger hätte deshalb, ſo führt es aus, nachzuweiſen, daß ihm hieraus ein Schaden erwachſen ſei, deſſen Erſatz er auf andere Weiſe nicht erlangen könne. Folge der verſpäteten Eintragung ſei, daß die in der Reihenfolge der Eintragungen der Hypothek des Klägers Nr. 11 vorgehenden Poſten Nr. 8. 9. 10 dieſer auch im Range vorgegangen, und daß dieſes Rangverhältnis weder durch Beſchwerde noch im Wege der Berichtigung des Grundbuchs habe geändert, noch durch Eintragung eines Widerſpruchs habe beeinflußt werden können. Da dem Kläger ein obligatoriſcher Anſpruch gegen die bevorzugten Gläubiger auf Berichtigung des Rangverhältniſſes nicht zuſtehe, ihm auch ein Anſpruch darauf aus einer unerlaubten Handlung derſelben nicht erwachſen ſei, ſeien die Gläubiger der Poſten Nr. 8. 9. 10 der Hypothek Nr. 11 des Klägers vorgegangen, und habe der Kläger im Zwangs⸗ ͤ verſteigerungsverfahren ihre vorrechtliche Befriedigung nicht hindern können. Der Ausfall, welchen der Kläger erlitten habe, betrage 5121,4 C. Dieſen müſſe der Beklagte erſetzen; Kläger müſſe ſich aber darauf anrechnen laſſen, was er anderweit zu erlangen vermöge. In den erſtandenen Grundſtücken finde Kläger keinen Erſatz, da er dieſe, deren Wert höchſtens 22 100 & betrage, für 28 500 ＝ erſteigert habe. Dagegen müſſe er ſich anrechnen laſſen, was er im Konkurſe Sch. zu erwarten habe, nämlich höchſtens 4½ Prozent der von ihm mit 5121,54 angemeldeten Forderung, alſo ungefähr 230 ＋—. Hiernach ſei in dem ergangenen Teilurteile erſter Inſtanz,

welches nur in Höhe von 4500 1 ergangen ſei, die zu erwartende Verminderung der Schadenserſatzforderung des Klägers genügend berückſichtigt.

Dem Berufungsgerichte iſt darin beizutreten, daß die Grundbuchbeamten fahrläſſig die ihnen nach § 17 G.B. O. obliegende Amtspflicht verletzt haben, indem ſie die ſpäter beantragten drei Eintragungen

ö unter Nr. 8. 9. 10 in der III. Abt. des Grundbuchs vorgenommen haben, bevor der früher geſtellte Eintragungsantrag des Klägers erledigt war, und daß deshalb der verklagte Staat dem Kläger den hieraus entſtandenen Schaden an Stelle der fahrläſſigen Grundbuchbeamten zu erſetzen hat, wenn der Kläger nicht auf andere Weiſe Erſatz zu erlangen vermag und nicht vorſätzlich oder fahrläſſig unterlaſſen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (§ 12 G.B.O., 839 B. G. B.).

Der Schaden des Klägers beſteht darin, daß er infolge der Eintragung ſeiner Hypothel unter Nr. 11 bei der Zwangsverſteigerung der Pfandgrundſtücke die vorgängige Befriedigung der Poſten Nr. 8. 9. 10 hat dulden müſſen und mit ſeiner Hypothek ausgefallen iſt. 280 (4. Schadenserſatzpflicht d. Staates aus 12 G.B.O. Reihenf. d. Eintragungen. Der Beklagte ſtellt dies in Abrede, indem er die Anſicht vertritt, Kläger habe vor den Poſten Nr. 8. 9. 10 Befriedigung beanſpruchen können, weil ſein Eintragungsantrag früher beim Grundbuchamte eingegangen ſei, als die Anträge der Gläubiger der Poſten Nr. 8—10. Dies beruht jedoch auf Mißverſtehen der Geſetze.

ö Der § 879 B. G.B. ſchreibt vor: „Das Rangverhältnis unter mehreren Rechten, mit denen ein Grundſtück belaſtet iſt, beſtimmt ſich, wenn die Rechte in derſelben Abteilung des Grundbuchs eingetragen ſind, nach der Reihenfolge der Eintragungen.“ Hiernach beſtimmt ſich auch das Rangverhältnis der Poſten Nr. 8— 11, die ſämtlich in der III. Abt. desſelben Grundbuchartikels eingetragen ſind, und zwar ausſchließlich, ohne Rückſicht darauf, ob bei Beſtimmung der Reihenfolge die Vorſchriften des § 46 G.B. O. befolgt ſind, ob namentlich die vier Poſten die Reihenfolge erhalten haben, welche der Zeitfolge der Anträge (§ 13 Abſ. 1 Satz 2 G. B. O.) entſpricht. Der bereits im § 502 A.L. R. J. 20 ausgeſprochene Grundſatz, daß es bei der im Hypothekenbuche einmal angenommenen Folgeordnung bleibt, auch wenn der Richter bei Befolgung der Beſtimmungen über die Folgeordnung gefehlt hat, iſt auch nach § 879 B.G.B. maßgebend. Bei ö der Beratung des Entwurfs eines Bürgerlichen Geſetzbuchs in der zweiten Leſung iſt zwar „die Frage angeregt, ob man nicht beſtimmen ſolle, daß für die Reihenfolge der Eintragungen der Eingang der Eintragungsanträge entſcheidend ſei, und daß, wenn irrtümlich von dieſer Reihenfolge abgewichen ſei, ein Anſpruch auf Berichtigung beſtehe. Man erachtete jedoch dieſe Regelung nicht für zweckmäßig, weil dadurch der öffentliche Glaube des Grundbuchs in einer den Grundbuchverkehr gefährdenden Weiſe beeinträchtigt werden würde. Für den öffentlichen Glauben des Grundbuchs müſſe lediglich der Inhalt des letzteren maßgebend ſein, und es erſcheine nicht zuläſſig, zur Ergänzung noch das Präſentationsregiſter zur Hilfe zu nehmen“ (Prot. Bd. 3 S. 91). Hierdurch iſt außer Zweifel geſtellt, daß, wie auch der § 879 B. G.B. wortdeutlich beſtimmt, ſich das Rangverhältnis unter mehreren Rechten derſelben Abteilung des Grundbuchs ausſchließlich nach der Reihenfolge beſtimmt, in welcher die Rechte tatſächlich zur Eintragung gelangt ſind, und nicht nach der Reihenfolge, in welcher ſie nach § 46 G.B. O. hätten eingetragen werden müſſen. Iſt die Eintragung erfolgt, ſo kommt es für das Rangverhältnis der Rechte nicht mehr darauf an, in welchen Zeitpunkten die Anträge auf Eintragung beim Grundbuchamte eingegangen ſind. Hierüber beſteht auch bei allen Bearbeitern des Grundbuchrechts Einverſtändnis. Die Hypothek Nr. 11 des Klägers ſtand alſo den ihr voreingetragenen Poſten Nr. 8—10 im Range nach. Vermöge ihres Vorranges konnten daher die Gläubiger der Poſten Nr. 8—10 vorrechtliche Befriedigung aus dem Erlöſe des zwangsverſteigerten Pfandgrundſtücks verlangen (Bwangsverſteigerungsgeſetz vom 20. Mai 1898 § 10 Ziff. 4. § 11 Abſ. 1) und ſchloſſen damit die Befriedigung des Klägers wegen der Hypothek Nr. 11 aus, da der Erlös hierzu nicht ausreichte. Ein Widerſpruch des Klägers gegen dieſe Verteilung des Erlöſes konnte deshalb keinen Erfolg haben. Auch der vom Grundbuchrichter von Amits wegen bei den Poſten Nr. 8. 9. 10 eingetragene Widerſpruch gegen den Vorrang dieſer Poſten vor der Poſt Nr. 11 war zwecklos, weil dadurch das durch die erfolgte Eintragung bewirkte Rangverhältnis nicht geändert oder beeinflußt werden konnte, nachdem im Zeitpunkte der Eintragung des Widerſpruchs die Gläubiger der Poſten Nr. 8—10 von der Eintragung und dem dadurch begründeten Rangverhältniſſe der Poſten Nr. 8—10 längſt Kenntnis erhalten hatten. Durch den Widerſpruch konnte nicht der Glaube an die Richtigkeit des Grundbuchs bei den Erwerbern von Rechten an den Poſten Nr. 8— 10 ausgeſchloſſen werden. Denn für den öffentlichen Glauben des Grundbuchs iſt lediglich der Inhalt des Grundbuchs ſelbſt, nicht ö auch das Präſentationsregiſter maßgebend. Es „gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig“, heißt es im § 892 Abſ. 1 B. G.B. „Die Kenntnis von dem Vorliegen eines früheren Antrags auf Eintragung begründet keine mala fides“ (Motive zum erſten Entwurf einer Grundbuchordnung S. 89). Dies iſt bei der zweiten Leſung des Entwurfs eines Bürgerlichen Geſetzbuchs von einer Seite mit dem Satze wiederholt, die Kenntnis des eingetragenen Berechtigten von einem früheren Eintragungsantrage ſtehe ſeinem Rechtserwerbe nicht entgegen, weil er nur ſolche Tatſachen, die aus dem Grundbuche, nicht aber ſolche, die nur aus dem Präſentationsregiſter ſich ergeben, gegen ſich gelten laſſen müſſe (Protokolle Bd. 3 S. 90). In der Literatur iſt, ſoviel bekannt, hiergegen ein Widerſpruch nicht hervorgetreten. Der Anſicht von R. Förſter (Das Recht 1903 S. 351), wonach jede Eintragung als bereits in dem Augenblicke als ausgeführt gelten ſoll, in welchem 282 (4. Schadenserſatppflicht d. Staates aus 812 G.B.O. Reihenf. d. Eintragungen. ſie beim Grundbuchamte beantragt wurde, findet keinen Anhalt im Geſetze. Auch jetzt muß der von Dernburg⸗Hinrichs (Bd. 1 S. 117 Anm. 15) für das frühere Recht ausgeſprochene Satz als richtig an⸗ ö erkannt werden, daß die Anmeldung eines Rechts beim Grundbuchamte der Eintragung kein dem Präſentatum entſprechendes Realrecht gibt. Stand aber dem Rechtserwerbe der Gläubiger der Poſten Nr. 8—10 die Kenntnis von dem früheren Eingange des Eintragungsantrags des Klägers nicht entgegen, ſo war auch der zur Erhaltung der Wirkung dieſer Kenntnis gegen ihre Rechtsnachfolger gerichtete Widerſpruch zwecklos.

War hiernach das Rangverhältnis unter den Poſten Nr. 8— 11, wie es ſich aus deren Eintragung im Grundbuch ergab, nicht anfechtbar, ſo fragt ſich weiter, ob dem Kläger etwa ein Anſpruch erwachſen war, von den Gläubigern der Poſten Nr. 8—10 zu verlangen, daß ſie ſeine vorrechtliche Befriedigung vor ihnen geſtatteten. Dafür liegt nichts vor, daß zwiſchen dem Kläger und dieſen Gläubigern ein Schuldverhältnis beſtand, aus welchem ſich eine ſolche Verpflichtung der Gläubiger herleiten ließe, oder daß den Gläubigern eine unerlaubte Handlung zur Laſt falle, aus der dem Kläger ein Anſpruch auf Schadenserſatz entſtanden ſei, welcher ſie gemäß § 249 ö B. G.B. zur Herſtellung oder zum Geltenlaſſen des Rangverhältniſſes verpflichtete, das ohne ihr zum Erſatze verpflichtendes Verhalten begründet worden wäre. Daß der Kläger einen Berichtigungsanſpruch nach Maßgabe des § 894 B. G.B. nicht erheben konnte, iſt bereits angedeutet. Der Erwerb der drei vorgehenden Gläubiger ſteht mit der wirklichen Rechtslage nicht im Widerſpruche, da durch den Eintragungsantrag des Klägers kein dingliches Recht außerhalb des Grundbuchs begründet iſt, wodurch der Inhalt des Grundbuchs unrichtig geworden wäre. Da kein anderer Grund für einen Bereicherungsanſpruch des Klägers vorgebracht iſt, würde es ſich nur fragen, ob der Kläger einen ſolchen Anſpruch ſchon daraus allein für ſich herleiten könnte, daß die Gläubiger der Poſten Nr. 8—10 durch ihre Eintragung einen Vorteil auf Koſten des Klägers erlangt hätten, zu dem ſie nach dem Geſetze nicht berechtigt waren, indem ſie den Vorrang für ihre Eintragungen erlangt hätten, der nach der Zeitfolge des Eingangs der Eintragungsanträge nicht ihnen, ſondern dem Kläger gebührt hätte. Unter der Herrſchaft des bisherigen preußiſchen Rechts hat das vormalige Obertribunal (Striethorſt, Archiv Bd. 37 S. 216, Bd. 62 S. 36, Bd. 79 S. 1) ungerechtfertigte Bereicherung ohne weiteres in der Erlangung der ungerechtfertigten Priorität gefunden (ogl. Turnau, Grundbuchordnung von 1872 Bd. 1 S. 148 Bem. 6). Bei der zweiten Leſung des Entwurfes eines Bürgerlichen Geſetzbuchs iſt dieſe Frage zwar zur Sprache gebracht; es wurde aber beſchloſſen, keine Antwort darauf zu geben, weil für die Aufſtellung einer ſolchen Vorſchrift das praktiſche Bedürfnis fehle (Protokolle Bd. 3 S. 80 flg.). Das Reichsgericht hält, in Übereinſtimmung mit der Literatur, die Gründe für durchſchlagend, welche in der zweiten Kommiſſion für die Verneinung geltend gemacht ſind. Auch wenn anzunehmen wäre, daß die Gläubiger der Poſten Nr. 8— 10 durch ihre unberechtigte, weil gegen das Geſetz (F 17. 46 G. B. O.) verſtoßende, Voreintragung einen Vorteil ohne rechtlichen Grund erlangt hätten, ſo iſt doch das zweite

Erfordernis, daß ſie dieſen Vorteil auf Koſten des Klägers erlangt haben müſſen, nicht erfüllt; denn durch den früheren Eingang des Eintragungsantrags des Klägers beim Grundbuchamte wurde für dieſen wohl der geſetzliche Anſpruch auf Eintragung an der zunächſt freien Stelle im Grundbuche gegenüber dem Grundbuchbeamten begründet, nicht aber ein Vermögensrecht zur Entſtehung gebracht, an welchem er durch die Unterlaſſung der Eintragung Einbuße hätte erleiden können (§ 812 B.G.B.). Wie ſchon bemerkt, würde der Kläger nur durch die vollzogene Eintragung ein Vorrecht erworben haben, welches auch die Gläubiger der Poſten Nr. 8—10 gegen ſich gelten laſſen müßten.

Von einer ungerechtfertigten Bereicherung der Gläubiger der Poſten Nr. 8—10 kann auch ſchon um deswillen nicht die Rede ſein, weil ſie ihre Voreintragung nicht ohne rechtlichen Grund erlangt haben. Sie haben nur das erlangt, was ihnen auf Grund der ihnen erteilten Eintragungsbewilligung und des Eintragungsantrags infolge ihrer Eintragung gebührte. Wenn ſie ſelbſt bei ihrer Eintragung Kenntnis von der dem Kläger früher erteilten und bei dem Grundbuchamte früher eingegangenen Eintragungsbewilligung gehabt hätten, ſo ſtand dem Kläger gegen ſie ein Anſpruch auf Vorrechtseinräumung

nicht zu, da, wie nach dem bisherigen Rechte, vgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 43 S. 216; Raſſow u. Küntzel, Beiträge Bd. 41 S. 1050, 284 (4. Schadenserſabypflicht b. Staates aus 812 C.B.O. Reihenf. d. Eintragungen. die Kenntnis von dem bloß vertraglichen Anſpruche des Klägers auf Eintragung an der bereiteſten Stelle im Grundbuch den endgültigen Erwerb der dinglichen Hypothekenrechte nicht hinderte. Daß der Kläger den Erſatz des durch die ungerechtfertigten Voreintragungen erlittenen Schadens in den erſtandenen Pfandgrundſtücken gefunden habe, iſt durch die unangreifbare Feſtſtellung ausgeſchloſſen, daß er für die erſtandenen Grundſtücke, deren wirklicher Wert nur 22 100 beträgt, 28 500 hat entrichten müſſen.

Dem Anſpruche des Beklagten endlich, daß Kläger ſich auf ſeinen Schadenserſatzanſpruch den im Konkurſe des Eigentümers Sch. auf ſeine angemeldete Forderung fallenden Betrag müſſe anrechnen laſſen, iſt durch die Vorderurteile dadurch ausreichend Rechnung getragen, daß der Beklagte nicht zur Bezahlung des vollen Betrags des von dem Kläger erlittenen Ausfalls verurteilt iſt, ſondern vorläufig nur zur Bezahlung desjenigen Betrags, welcher ſich nach Abzug der vom Kläger zu erwartenden Konkursdividende günſtigſtenfalls ergibt.

Der Verſuch des Beklagten, das Vorrecht der Poſt Nr. 11 des Klägers vor den Poſten Nr. 8—10 durch die folgenden Erwägungen zu begründen, kann keinen Erfolg haben.

Beklagter meint, der gegenteiligen Anſicht ſtehe entgegen, daß ihr zufolge der Richter auch dann ſein Verſehen nicht durch Herſtellung des richtigen Rangverhältniſſes hätte unſchädlich machen dürfen, wenn er ſein Verſehen zwar nach Eintragung der Poſten Nr. 8— 10, aber bevor von ihrer Eintragung irgend jemand Kenntnis erlangt und Schaden erlitten habe, bemerkt hätte. Hieran iſt nur richtig, daß nach der ſtets auch in Grundbuchſachen geübten Praxis, der keine geſetzliche Beſtimmung entgegenſteht, der Richter ſeine Verfügung, auch wenn dadurch eine Eintragung angeordnet iſt, ſo lange ändern kann, als ſie ein Internum des Gerichts geblieben, als ſie den Beteiligten noch nicht bekannt geworden iſt. Daraus folgt aber nicht, daß eine Anderung auch dann bewirkt werden könnte, nachdem, wie hier, die Beteiligten von der unrichtigen Eintragung Kenntnis erhalten haben.

Wenn der Beklagte weiter für ſeine Anſicht geltend macht, im Satz 2 des § 11 Abſ. 1 G.B. O. ſeien die noch nicht erledigten Eintragungsanträge den Urkunden gleichgeſtellt, auf die im Grundbuche zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ſei, es müßten deshalb die erſteren ebenſo als Teil des Grundbuchs gelten, als dies bezüglich der letzteren durch §§ 874. 1115 B. G.B. vorgeſchrieben ſei, ö ſo ſcheitert dieſe Folgerung daran, daß § 11 G.B. O. ausſchließlich ö darüber Beſtimmung trifft, welche der bei dem Grundbuche befindlichen Urkunden den Intereſſenten auf ihr Verlangen zur Einſichtnahme vorzulegen ſind, aber keineswegs von einer Gleichſtellung der verſchiedenen Arten dieſer Urkunden in irgendwelcher Beziehung etwas enthält..