Reichsgericht Urteil vom 15.03.1904 – VII. 500/03

60. Zur Frage, ob eine Vertragsurkunde, nach deren Inhalt zwei Grundſtücke unter Regelung der Hypotheken gegeneinander ausgetauſcht ö werden, mit dem Stempel für einen Tauſchvertrag, oder mit demjenigen für zwei Kanfverträge zu belegen iſt. VII. Zivilſenat. Urt. v. 15. März 1904 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. B. u. V. (Kl.). Rep. VII. 500/03. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. In einer notariell beurkundeten Verhandlung vom 6. Mai 1902 machte der Kläger zu 2 der anweſenden Klägerin zu 1 ein Angebot ö folgenden Inhalts: Er offeriere das ihm gehörige Grundſtück W. Nr. 133 zum Preiſe von 650000 ihr zum Tauſch gegen zwei ihr gehörige in W. belegene und näher bezeichnete Parzellen im Werte von 437000 1Lͤ 60. Stempelſteuer. Tauſch, oder Kaufꝰ 265⁵ Er halte ſich an dieſe Tauſchofferte bis zum 15. September 1902 gebunden, und jene ſolle berechtigt ſein, dieſe Tauſchofferte allein oder in Gemeinſchaft mit einem Dritten oder auch durch dritte Perſonen ö allein annehmen zu laſſen. Im Falle der Annahme der Tauſchofferte habe die Auflaſſung der beiderſeitigen Tauſchobjekte an die Übernehmer oder deren Rechtsnachfolger bis zum 25. September 1902 zu geſchehen, ſo daß die Übereignung und ihre Werte in dem direkten Verhältnis von Leiſtung und Gegenleiſtung zueinander ſtänden. Auf ſeinem mieirrttt 6650 000 ✕α bewerteten Grundſtücke ſtänden 390000 „ eingetragen, welche die Klägerin zu 1 oder deren Rechtsnachfolger in Anrechnung auf den Tauſchpreis als Alleinund Selbſtſchuldner zu übernehmen hätten, ſo daß . 260 000 α verblieben. Auf den mit 437000 bewerteten Parzellen der Klägerin zu 1 ſtänden Schulden nicht eingetragen. Von dieſen 437 000 α kämen die vorbezeichneten Reſttauſchgelder von. . 260 000 „ in Abzug, ſo daß für die Klägerin zu 1 ein Reſtkaufgeld vaoaaann 177000 α ö verbleibe, welches ihm unter näher bezeichneten Bedingungen zu kreditieren ſei. Für dieſes Reſttauſchgelderkapital von 177 000 ＝ beſtelle er der Gläubigerin Hypothek auf den erworbenen Grundſtücken. Die Klägerin zu 1 erklärte in dieſer Verhandlung, daß ſie von ů der vorſtehenden Tauſchofferte des Klägers zu 2 Kenntnis nehme und ö ſich das Recht vorbehalte, ſie bis zum 15. September 1902 anzunehmen. In einer notariellen Urkunde vom 11. September 1902 nahm ſie durch einen Bevollmächtigten die „Tauſchofferte“ an. Zur Urſchrift dieſer Annahmeerklärung wurde der für ein Tauſchgeſchäft erforderliche Stempel von 6500 verwendet. Bei Auflaſſung des Grundſtücks W. Nr. 133 wurde von dem Grundbuchamt angenommen, daß nicht ein Tauſchvertrag, ſondern zwei Kaufverträge vorlägen, und die Beibringung eines Stempels von 1 Prozent von jedem ö Grundſtückswerte verlangt. Die Klägerin zu 1 zahlte deshalb 2910 , der Kläger zu 2 1457 1 an die Gerichtskaſſe. Die Klage, mit der beide Kläger dieſe Beträge vom Fiskus zurückforderten, wurde in erſter Inſtanz zurückgewieſen; in zweiter Inſtanz wurde nach ihrem Antrage erkannt. Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen aus folgenden

ö Gründen:

„Der Auffaſſung des Berufungsrichters war beizutreten. Es liegt im gegenwärtigen Falle lediglich ein einfaches Tauſchgeſchäft, nicht ein zwiefacher Kaufvertrag vor. Zutreffend weiſt der Berufungsrichter darauf hin, daß es für die rechtliche Beurteilung des Geſchäfts nicht auf die von den Vertragſchließenden gewählte Bezeichnung ankomme, und daß deshalb die in den Urkunden faſt durchgehend gebrauchten Ausdrücke „Tauſchofferte“, „Tauſchobjekt“, „Reſttauſchgeld“ nicht entſcheidend ſeien, ebenſowenig wie die Erklärung, daß die Uber eeignung und ihre Werte in dem direkten Verhältnis von Leiſtung und Gegenleiſtung zueinander ſtänden, ſondern daß die objektive Natur der Geſchäfte, wie ſie ſich aus dem Inhalt der beurkundeten Erklärungen ergebe, maßgeblich ſei. Danach erſcheint es aber nicht zweifelhaft, daß im gegenwärtigen Falle, wie der Berufungsrichter mit Recht ſagt, zwei Sachleiſtungen unmittelbar untereinander ausgeglichen werden ſollen. Man kann der Berufungsentſcheidung auch in der näheren Ausführung dieſes Gedankens zuſtimmen, welche dahin geht: Es ſtände auf der einen Seite ein mit Hypotheken belaſtetes, auf der anderen ein ſchuldenfreies Grundſtück. Das letztere ſolle unmittelbar die Gegenleiſtung für die Hingabe des anderen Grundſtücks darſtellen, ſoweit dieſes Grundſtück nicht belaſtet ſei. In Höhe von 260000 ſtänden beide Grundſtücke unbelaſtet einander gegenüber, und inſoweit fände ein direkter Austauſch der Werte ſtatt, und der Überſchuß auf der einen Seite ſtelle ſich nur als Ausgleich der verſchiedenen Werte, nicht als ſelbſtändige Gegenleiſtung bezüglich des wertvolleren Grundſtücks dar. Dieſe Konſtruktion ſchließt ſich an den Inhalt der Urkunden unmittelbar an. Es läßt ſich aber auch die folgende, hiervon etwas abweichende Art der Auffaſſung rechtfertigen, die ebenfalls zu dem Ergebnis führt, daß hier lediglich ein Tauſchgeſchäft abgeſchloſſen iſt. Die Grundſtücke der beiden Kläger ſollen gegeneinander ausgetauſcht werden. Da das Grundſtück des Klägers zu 2 einen Wert von 650000 hat und alſo den Wert der Grundſtücke der Klägerin zu 1 von 437 000 α um 213000 1 überſteigt, ſo hat dieſe an ſich den Betrag von 218 000 an den Kläger zu 2 zum Ausgleich zu entrichten. Es muß aber die Regulierung der ö 60. Stempelſteuer. Tauſch, oder Kauf? 267⁷ Hypotheken erfolgen, und dieſe geſchieht in der Weiſe, daß die Klägerin zu 1 die ſämtlichen auf den von ihr zu erwerbenden Grundſtücken ö ö eingetragenen Hypotheken im Belaufe von 390000 übernimmt. Auf dieſe 390000 ſind die 213000 &, die die Klägerin zu 1 an den Kläger zu 2 zum Ausgleich für den objektiven Wertsunterſchied der ausgetauſchten Grundſtücke zu entrichten hat, anzurechnen, und es hat der Kläger zu 2 die Klägerin zu 1 für die Mehrübernahme von 177 000 & dadurch zu entſchädigen, daß er in dieſer Höhe ihr Vergütung leiſtet, jedoch nicht in ſofortiger Barzahlung, ſondern in Geſtalt einer ihm kreditierten, durch Hypothekbeſtellung geſicherten Forderung. Da das Grundſtück der Klägerin zu 1 ganz unbelaſtet war, war von dem Kläger zu 2 nichts zu übernehmen. Mag man dieſer, oder jener Art der Konſtruktion folgen, in jedem Falle bleibt beſtehen, daß hier nach dem zweifellos nicht auf eine Geſetzesumgehung gerichteten Willen der Parteien und nach dem Weſen des demgemäß von ihnen geſchloſſenen Geſchäfts ein unmittelbarer Austauſch der Grundſtücke der beiden Kläger ſtattgefunden hat. Übrigens würde man, ſelbſt wenn man zu der Annahme eines Kaufgeſchäftes gelangen könnte, doch das Vorhandenſein zweier Kauf‚ geſchäfte nicht begründen können. Es könnte höchſtens ein Kaufgeſchäft bezüglich eines Grundſtücks mit einer datio in solutum bezüglich des anderen in Frage kommen. Daß die Ausdrücke „Preis“ und „Reſtkaufgeld“, die in der Urkunde vorkommen und offenſichtlich, wenigſtens was das „Reſtkaufgeld“ anlangt, auf einem Schreibfehler beruhen, für die Feſtſtellung der Natur des Geſchäftes ohne Belang ſind, bedarf nur wegen der gegenteiligen zum Ausdruck gebrachten Anſicht des Reviſionsklägers der Erwähnung. Endlich ſei noch bemerkt, daß die Urteile des erkennenden Senats vom 11. Juni 1901, Rep. VII. 164/01, vom 26. November 1901, Rep. VII. 288/01 (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 50 S. 285), und vom 29. November 1901, Rep. VII. 296/01, mit der jetzt getroffenen Entſcheidung nicht in Widerſpruch ſtehen, da ſie einen anderen Sachſtand hatten.“ *

ö 61. Kann ein Vorbehaltsurteil über die Klagefordernng im Sinne von § 302 Z.P. O. erlaſſen werden, wenn die Aufrechuung einer Gegenforderung zur Begründung einer Stundungseinrede geltend gemacht iſtꝰ

Mangel im Urteilsverfahren. Z.P. O. 58 302. 539. J. Zivilſenat. Urt. v. 16. März 1904 i. S. H. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. I. 492/03. I. Landgericht 1 Berlin, Kammer für Handelsſachen. II. Kammergericht daſelbſt.

Der Beklagte war Akzeptant eines von der Klägerin auf ihn gezogenen, an eigene Order ausgeſtellten Wechſels über 2800 ＝⏑, zahlbar am 22. Februar 1903. Die Klägerin hatte den Wechſel zum Reſtbetrage von 2480 4 nebſt Unkoſten und Zinſen gegen den Beklagten im Wechſelprozeſſe eingeklagt.

Es ſtand feſt, daß der Wechſel behufs Rückzahlung eines Darlehns von 4000 & ausgeſtellt war, das der Beklagte von der Klägerin erhalten hatte, und das er in vierteljährlichen Raten von 600 1 abzahlen ſollte. Eine ſolche Rate war auch am Verfalltage des Wechſels fällig. Hätte der Beklagte dieſe Rate bezahlt, ſo hätte er Anſpruch darauf gehabt, für den Reſt der Wechſelſumme gegen Ausſtellung eines neuen Drei⸗Monats⸗Akzeptes Stundung zu erlangen. Der Beklagte hatte nun 5 Tage vor Verfall des Wechſels der Klägerin geſchrieben, daß er mit Forderungen in Höhe von 763,43 α aufrechne, die ihm gegen die Klägerin zuſtänden. Die Klägerin hatte dieſer Aufrechnung widerſprochen und die Gegenforderung nur für einen Betrag von 163,683 als berechtigt anerkannt.

Die Parteien ſtritten darüber, ob der Beklagte zur Aufrechnung berechtigt geweſen, und ob die Gegenforderung begründet ſei.

Das Gericht der erſten Inſtanz verurteilte den Beklagten unter Vorbehalt der Entſcheidung über die Aufrechnung der Gegenforderung zur Zahlung von 2316,37 nebſt Zinſen und Wechſelunkoſten und behielt ihm die Ausführung ſeiner Rechte im ordentlichen Verfahren vor.

In der Berufungsinſtanz ſtritten die Parteien darüber, ob die Vorausſetzungen des § 302 Z.P. O., die der erſte Richter angewandt hatte, vorlägen, oder nicht.

Das Kammergericht wies die Berufung des Beklagten zurück.

Die Reviſion hatte Erfolg aus folgenden

Gründen: „Die Vorinſtanzen haben nicht feſtgeſtellt, daß der Beklagte ö nach dem dem Wechſelzuge zugrunde liegenden Abkommen verpflichtet geweſen ſei, die Raten von 600 - unter Ausſchluß jeder Aufrechnung durch Barzahlung zu tilgen. Daher iſt für die Reviſionsinſtanz davon auszugehen, daß der Beklagte die fälligen Raten auch durch Aufrechnung tilgen konnte.

Soweit nun die vom Beklagten geltend gemachte Aufrechnung nach § 389 bewirken würde, daß die eingeklagte Wechſelforderung als erloſchen zu gelten hätte, kann es rechtlich an und für ſich nicht beanſtandet werden, wenn das Gericht der erſten Inſtanz unter Billigung des Berufungsgerichts von dem im § 302 3Z.P. O. geregelten Verfahren Gebrauch gemacht und unter Vorbehalt der Entſcheidung über die Aufrechnung zunächſt nur über die Klageforderung erkannt hat. Denn daß die zur Aufrechnung gebrachte Gegenforderung mit der Klageforderung nicht in rechtlichem Zuſammenhange ſteht, kann keinem Zweifel unterliegen.

Rechtsirrtümlich aber iſt es, wenn beide Vorinſtanzen das Vorbehaltsurteil auch über den Betrag der Gegenforderung bzw. der

ö fälligen Raten hinaus erſtreckt haben. Denn inſoweit handelt es ſich nicht darum, daß der Beklagte die Einrede der Aufrechnung im Sinne der 98 387 flg. B.G.B. erhoben hätte. Seine Einrede geht vielmehr dahin, daß dieſer Teil der Wechſelſumme nach dem dem Wechſelzuge zugrunde liegenden Abkommen mit der Klägerin (Art. 82 W. O.) geſtundet und noch nicht fällig ſei. Nun kann allerdings über die Stundungseinrede nicht erkannt werden, ohne daß entſchieden wird, ob die vom Beklagten am 17. Februar 1903 erklärte Aufrechnung die Tilgung der fälligen Rate bewirkt hat. Dieſer Umſtand aber ſchafft keinen Raum für die Anwendbarkeit des § 302 3.P. O., der ſich ausſchließlich auf den Fall der Aufrechnungseinrede bezieht, aber keine Anwendung finden kann, wenn die Behauptung einer wirkſam vollzogenen Aufrechnung Element eines anderen Verteidigungsbehelfes

iiſt. Daß die Vorſchrift auch hierauf zu erſtrecken ſei, ſteht mit den Eingangsworten des Paragraphen nicht in Einklang und verbietet ſich auch deswegen, weil in einem ſolchen Falle die Klageforderung — wie der Fortgang des Paragraphen doch verlangt — abgeſehen von der Aufrechnung keineswegs zur Entſcheidung reif iſt. Hiernach mußte das Berufungsurteil, weil es dieſe Rechtsgrundſätze verkannt hat, aufgehoben werden. Einer Zurückverweiſung an das Berufungsgericht bedurfte es nicht, da das Reviſionsgericht in der Lage iſt, ſelbſt die Entſcheidung zu fällen, die durch die Berufung des Beklagten geboten war (§ 565 Abſ. 8 Ziff. 1 Z.P. O.). Da die erſte Inſtanz ein Vorbehaltsurteil über die ganze Klageforderung erlaſſen hat, das geſetzlich nicht zuläſſig war, ſo liegt ein Mangel im Urteilsverfahren vor, der zur Anwendung des § 589 Z.P. O. führt. Demnach war auch das Urteil des Landgerichts aufzuheben, und die Sache in die erſte Inſtanz zurückzuverweiſen. Im Sinne der vorſtehenden Ausführungen konnte in Frage kommen, ob das Vorbehaltsurteil des Landgerichts inſoweit aufrecht zu erhalten ſei, als die zur Aufrechnung gebrachte Forderung des Beklagten die Klageforderung deckt. Hiervon mußte indes abgeſehen ö werden, da die Sachlage in bezug auf die in Betracht zu ziehenden Summen nicht genügend aufgeklärt iſt, und zweitens weil durch die prozeſſuale Unmöglichkeit, den Streit über die Aufrechnung ganz aus dem Vorverfahren zu verbannen, eine Sachlage geſchaffen iſt, die es ö kaum rätlich erſcheinen laſſen dürfte, von der Befugnis, nach § 802 ö 3.P.O. zu verfahren, auch nur inſoweit Gebrauch zu machen, als dies an ſich zuläſſig wäre.“ 62. 1. Kann ein rechtskräftig beſtätigter Zwangsvergleich überhaupt, und insbeſondere vom Zwangsvergleichsbürgen hinſichtlich ſeiner Bürgſchaftserklärung, wegen Irrtums angefochten werden?