Reichsgericht Beschluss vom 22.04.1904 – II. 66/04

93. Wie iſt der Streitwert bei einer Feſtſtellungsklage zu beſtimmen, welche die unmittelbare Rraliſierung der feſtzuſtellenden Fordernng bezwecktꝰ II. Zivilſenat. Beſchl. v. 22. April 1904 i. S. S. (Kl.) w. P. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. II. 66/04. I. Landgericht Tilſit. II. Oberlandesgericht Königsberg.

Kläger hatte im Auguſt 1902 mit dem Antrage geklagt, den Beklagten zu verurteilen, anzuerkennen, daß er ſeit dem 1. Juli 1902 verpflichtet geweſen und auch weiter bis zum 1. Juli 1912 verpflichtet ſei, dem Kläger die Milch gegen Bezahlung von 8 2 für den Liter zu liefern, die er von den auf ſeinem Gute gehaltenen Kühen gewonnen habe und gewinnen werde, ſoweit er dieſe Milch nicht in der Wirtſchaft verbrauche. Nachdem die Klage in beiden Inſtanzen abgewieſen worden war, wurde zunächſt der Streitwert für die er ſte Inſtanz durch einen von dem Oberlandesgerichte beſtätigten Beſchluß des Landgerichts gemäß § 9 Z.P.O. auf den zehnfachen Betrag der auf 2000 MH1 geſchätzten jährlichen Milchproduktion des Beklagten, 20000 , feſtgeſetzt. Ein ſpäterer Beſchluß des Oberlandesgerichts, wodurch der Streitwert für die zweite Inſtanz auf Antrag des Klägers nach dem angeblichen Intereſſe desſelben an den beanſpruchten Milchlieferungen nur auf 3000 21 feſtgeſetzt worden war, wurde auf die von dem Anwalte des Beklagten erhobene Beſchwerde vom Reichsgerichte aufgehoben, und der Streitwert auch für die zweite Inſtanz auf den Betrag von 20000 1 feſtgeſetzt aus folgenden ö Gründen: „In Übereinſtimmung mit dem die landgerichtliche Feſtſetzung des Werts des Streitgegenſtandes für die erſte Inſtanz auf 20000 % ö beſtätigenden Beſchluſſe des Oberlandesgerichts zu Königsberg vom 7. Dezember 1903 iſt davon auszugehen, daß auch für die zweite Inſtanz, in der es ſich um denſelben Klagantrag wie in erſter Inſtanz gehandelt hat, der von dem Kläger für die Dauer von 10 Jahren geltend gemachte Anſpruch auf den Bezug der von dem Beklagten auf ſeinem Gute N. zu gewinnenden Milch, ſoweit dieſe nicht in deſſen Wirtſchaft verbraucht wird, den Streitgegenſtand bildet, und ö daß deſſen Wert gemäß 5 9 u. 6 Z.P. O. nach dem Geſamtwerte der von dem Kläger für dieſe Zeit beanſpruchten Milch⸗lieferungen, und nicht gemäß 3 Z.P. O. nach dem Intereſſe des Klägers an der beanſpruchten Vertragserfüllung zu berechnen iſt. Es verſchlägt hierbei nichts, daß Kläger ſeinen Anſpruch nicht mittels einer Leiſtungs⸗, ſondern mittels einer Feſtſtellungsklage geltend gemacht hat; denn ſowohl der Inhalt der Klageſchrift als auch die übrigen Umſtände des Falles ſprechen dafür, daß der Kläger mit ö ſeiner Feſtſtellungsklage das ſelbe erreichen wollte, wie mit einer auf eine Verurteilung des Beklagten zu den entſprechenden zehnjährigen Leiſtungen gerichteten Klage, nämlich die effektive Lieferung des in der Klage bezeichneten Milchquantums während der ganzen angeblichen Vertragszeit behufs Verwendung desſelben in ſeinem Meiereibetriebe, wobei der Umſtand, daß zur Zeit der Klagerhebung ſchon einige Wochen dieſer Vertragszeit verfloſſen waren, wegen der Geringfügigkeit des letzteren Zeitraumes keine andere Auffaſſung des hier nur in Betracht kommenden Geſamtzwecks der Klage zu begründen vermag. Die von dem Kläger erſt nach Erledigung der Hauptſache behufs Rechtfertigung ſeines Antrags, den Streitwert auf nur 3000%

ö feſtzuſetzen, vorgebrachte Behauptung, die von ihm erhobene Feſtſtellungsklage habe lediglich die Grundlage einer demnächſtigen Klage auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung bilden ſollen, iſt gänzlich beweislos. Es bedarf daher keiner Prüfung der Frage, ob, wenn dieſe Behauptung richtig wäre, der Streitwert lediglich nach § 8 3.P. O. zu beſtimmen ſein würde. Wenn aber — wie nach vorſtehenden Ausführungen anzunehmen iſt — mit der erhobenen Feſtſtellungsklage der nämliche Zweck verfolgt wird, wie mit der entſprechenden Leiſtungsklage, ſo iſt es auch gerechtfertigt, den Wert des Streitgegenſtandes in derſelben Weiſe zu beſtimmen, wie wenn unmittelbar auf Bewirkung der den Gegenſtand der Klage bildenden Leiſtungen geklagt wäre, nämlich nach dem Werte der letzteren. Die

Richtigkeit dieſer Wertbeſtimmung ergibt ſich mittelbar aus § 6 Z. P. O.; denn wenn hiernach der Wert des Streitgegenſtandes durch den Betrag einer Forderung beſtimmt wird, wenn deren Sicherſtellung oder ein Pfandrecht Gegenſtand des Streits iſt, ſo erſcheint es auch als dem Willen des Geſetzes entſprechend, den Wert in derſelben Höhe, jedenfalls nicht niedriger dann zu beſtimmen, wenn die Klage, wie im gegebenen Falle, die Feſtſtellung einer ſtreitigen Forderung behufs unmittelbarer Realiſierung derſelben bezweckt, wobei es keinen Unterſchied macht, ob der Geldwert der Forderung in der Klage ziffermäßig beſtimmt iſt, oder nicht.

Vgl. die Entſcheidungen des beſchließenden Senates vom 8. April 1885, 21. September 1886 und 27. November 1891, Juriſt. Wochenſchr. von 1885 S. 193 Nr. 2, von 1886 S. 318 Nr. 2 und von 1892 S. 11 Nr. 1. Hiermit ſtehen auch die von dem Kläger in ſeinem erwähnten Antrage angeführten Entſcheidungen des Reichsgerichts (Juriſt. Wochenſchr. von 1898 S. 197 Nr. 1 und von 1901 S. 57 Nr. 1, vgl. auch Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 52 S. 427 flg.) nicht im Widerſpruch; denn in denſelben iſt zwar für die damals in Frage kommenden Feſtſtellungsklagen das nach 8 3.P. O. zu beſtimmende Intereſſe des Klägers an der beantragten Feſtſtellung für maßgebend erklärt, aber nicht unter Aufgabe des oben dargelegten, den angeführten früheren Entſcheidungen zugrunde liegenden Prinzips, ſondern lediglich auf Grund der beſonderen, von denjenigen des gegenwärtigen Falles weſentlich verſchiedenen tatſächlichen Verhältniſſe, welche für die Beſtimmung des Streitwertes gemäß § 3 Z.P. O. in den damaligen Fällen weſentlich in Betracht kamen..