Reichsgericht Urteil vom 28.01.1904 – VI. 302/08

93. Über die Auwendung des nenen Rechts bei Verletzung dinglicher Rechte, die unter der Herrſchaft des älteren Rechts entſtanden ſind. Eigenes Verſchulden des Berechtigten.

Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 184.

B. G.B. 58 1021. 254.

VI. Civilſenat. Urt. v. 28. Januar 1904 i. S. P. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. VI. 302/08.

I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht dafelbſt.

Der Beklagte hatte durch Vertrag vom 7. Mai 1899 einen Teil eines ihm gehörigen, in dem zu Holſtein gehörigen Bl. gelegenen Grundſtücks an den Kläger zur Bebauung mit einem Wohnhauſe ver⸗ ö kauft. Dabei war vereinbart worden, es ſollten der Kläger und ſeine Rechtsnachfolger berechtigt ſein, einen Treppenweg, den der Beklagte auf dem ihm verbliebenen Grundſtücksteil angelegt hatte, mit zu benutzen, und es ſolle der jeweilige Eigentümer des letzteren verpflichtet ſein, den Weg dauernd in gutem, gangbarem Zuſtande zu erhalten, ohne daß der Eigentümer des vom Kläger erkauften Grundſtücks für Erhaltung und Reinigung des Wegs etwas beizutragen habe.

Im Januar 1901 hatte ſich auf dem Wege eine Schnee⸗ und Eiskruſte gebildet in einer Weiſe, daß die Begehung des ſieilen Weges geradezu gefährlich geworden war. Infolgedeſſen war der Kläger, als er den Weg benutzte, geſtürzt und hatte ſich erhebliche Verletzungen zugezogen. Er klagte gegen den Beklagten auf Schadenserſatz. Das Oberlandesgericht nahm an, daß der Beklagte ſchadenserſatzpflichtig, und insbeſondere ſein Einwand, er habe ſeinen Grundſtücksverwalter angewieſen, den Weg inſtand zu halten, nach § 278 B. G. B. unbe achtlich ſei. Andererſeits nahm es an, daß der Kläger ſelbſt fahrläſſig gehandelt habe, inſofern er den Weg, deſſen Zuſtand er gekannt, benutzt habe, ohne durch Beſeitigung der Eisſchicht, bzw. Beſtreuung des Weges mit einem abſtumpfenden Material der Gefahr, die mit der Begehung verbunden war, abhelfen zu laſſen. Mit Rückſicht hierauf ſprach das Oberlandesgericht durch Zwiſchenurteil aus, daß der Beklagte verpflichtet ſei, die Hälfte des dem Kläger durch den Unfall erwachſenen Schadens zu erſetzen. Die von beiden Parteien angegriffene Entſcheidung wurde vom Reichsgericht beſtätigt.

Aus den Gründen:

. . . „Wie von den Vorinſtanzen mit Recht angenommen worden iſt, hat durch die Beſtimmung in § 4 des Vertrages vom 7. Mai 1899 die dem Beklagten gehörige Parzelle 308/20 dinglich belaſtet werden ſollen, in der Weiſe, daß dem jeweiligen Eigentümer der Parzelle 807/20 das Recht zuſtehen ſollte, den auf der Parzelle 308/20 angelegten Weg als ſolchen nach und von dem Grundſtück 307/20 zu benutzen, und daß der jeweilige Eigentümer des dienenden Grundſtücks verpflichtet ſein ſollte, allein aus ſeinen Mitteln den Weg zu erhalten und für deſſen Reinigung zu ſorgen. Dieſe dinglichen Belaſtungen waren nach dem zur Zeit des Vertragsabſchluſſes in Bl. geltenden gemeinen Rechte zuläſſig, die die Benutzung des Weges durch den Eigentümer der Parzelle 307/20 betreffende als Grunddienſtbar ö keit, die die Erhaltung des Weges durch den Eigentümer der Parö zelle 308/20 betreffende als Reallaſt; ſie ſind auch durch den Vertragsabſchluß und die Ingebrauchnahme des Weges als dingliche Rechte zur Entſtehung gelangt, ohne daß es hierzu nach dem auch in Holſtein eingeführten preußiſchen Geſetze vom 5. Mai 1872 über den

— Eigentumserwerb und die dingliche Belaſtung der Grundſtücke ꝛc über⸗ ö haupt, bzw. wenigſtens gegenüber dem Beklagten der grundbücherlichen Eintragung bedurfte (§ 12 a. a. O.).

Die Rechte, mit denen hiernach das dem Beklagten gehörige Grundſtück zugunſten desjenigen des Klägers belaſtet worden war, ſind nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs beſtehen geblieben, insbeſondere auch ſoweit danach der Beklagte als Eigentümer des dienenden Grundſtücks zur Inſtandhaltung des in Frage ſtehenden Treppenweges verpflichtet war (Art. 184 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B.).

In Anſehung des Inhalts dieſer Verpflichtung hat das Berufungs: gericht in Übereinſtimmung mit der erſten Inſtanz angenommen, daß danach dem Beklagten auch obgelegen habe, wenn der Treppenweg durch Schnee oder durch Eisbildung ungangbar, oder ſeine Begehung gefährlich wurde, die zur Beſeitigung dieſes Zuſtandes erforderlichen Maßregeln zu treffen. Hiergegen liegt keinerlei Bedenken vor, und ebenſowenig gegen die Feſtſtellung, daß der Beklagte im Januar 1901 dieſe ſeine Verpflichtung nicht erſüllt hat, und der Weg längere Zeit hindurch infolge der Eiskruſte, die ſich darauf gebildet hatte, nur mit erheblicher Gefahr benutzt werden konnte, und daß der in Frage ö ſtehende Unfall durch dieſen Zuſtand des Weges verurſacht worden iſt.

Bei der Entſcheidung der Frage, welche rechtlichen Folgen aus dieſem Sachverhalt abzuleiten ſind, hat die Vorinſtanz, ohne das zu begründen, die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs angewendet, insbeſondere angenommen, daß der Beklagte, ſofern er, wie er behauptet, den Verwalter ſeines Grundſtücks mit der Inſtandhaltung des Weges beauftragt haben ſollte, die Nichtbefolgung dieſer Anordnung zu vertreten habe (§ 278), und daß ein dem Kläger zur Laſt fallendes eigenes Verſchulden nach § 254 zu beurteilen ſei. Dieſe

Auffaſſung würde unhaltbar ſein, wenn durch 4 des Vertrages vom

7. Mai 1899 ein perſönliches Schuldverhältnis zwiſchen den Parteien begründet worden wäre; ſie iſt aber zu billigen, weil es ſich nach dem oben Bemerkten vielmehr um ein dingliches Recht handelt, aus deſſen Verletzung der Kläger Schadenserſatzanſprüche herleitet.

Nach dem oben angezogenen Art. 184 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. ſind Rechte, mit denen eine Sache zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs belaſtet war, mit gewiſſen, hier nicht in Betracht kommenden, Einſchränkungen (Artt. 192— 195), mit dem ſich aus den bisherigen Geſetzen ergebenden Inhalt beſtehen geblieben. Bei ſolchen Rechten ſind ſomit die dem Berechtigten zuſtehenden Befugniſſe und die entſprechenden Pflichten des Eigentümers nach Art und Umfang gemäß dem früheren Rechte zu beſtimmen. Nun fallen allerdings das Maß, in welchem der Eigentümer bei Vorgängen, die objektiv eine Verletzung des dinglichen Rechts darſtellen, für das Tun und Laſſen dritter Perſonen einzuſtehen hat, und die Folgen, die ſich für ſeine Haftung aus einem konkurrierenden Verſchulden des Berechtigten ſelbſt ergeben, im weiteren Sinne ebenfalls unter den Umfang und ſomit unter den Inhalt der beiderſeitigen Rechte und Pflichten. In ſolchem weiteren Sinne iſt aber der Ausdruck „Inhalt“ der Rechte in Art. 184 nicht zu verſtehen. Für die erwähnten Fragen ſind nicht ſpecielle, nur die dinglichen Rechte oder Gruppen von ſolchen betreffende Vorſchriften maßgebend; die Beſtimmungen, nach denen ſie bei Anwendung des Bürgerlichen Geſetzbuchs zu entſcheiden ſind §8 278. 254), enthalten vielmehr Rechtsgrundſätze, die ganz allgemein für das Gebiet des bürgerlichen Rechts zur Geltung gebracht worden ſind, und zwar unter Anderung des Rechtszuſtandes, der bisher allgemein oder in dem größten Teile Deutſchlands beſtand. Bei den in Frage kommenden dinglichen Rechten aber handelt es ſich vielfach um Rechtsverhältniſſe von ganz beſonderer „Dauerhaftigkeit“;

vgl. die Motive zu Art. 106 des Entwurfs für das Einführungsgeſetz zum Bürgerlichen Geſetzbuche; es würde alſo, wenn für ſolche Rechte, ſoweit ſie vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs entſtanden ſind, das ältere Recht in dem erwähnten weiteren Sinne aufrecht erhalten wäre, bezüglich einer wichtigen und auch der Zahl nach keineswegs unbedeutenden Gruppe von Rechten eine Abweichung von dem ſonſt geltenden Rechte in betreff ganz allgemeiner und prinzipieller Rechtsgrundſätze auf unö abſehbare Zeit geſchaffen worden ſein. Es kann nicht angenommen ö werden, daß dies in der Abſicht des Geſetzgebers gelegen habe. ö Speciell für die hier in Betracht kommenden Rechte iſt aber auch noch folgendes zu berückſichtigen. Die in § 4 des Vertrags vom 7. Mai 1899 dem jeweiligen Eigentümer der Parzelle 308/20 bezüglich der Inſtandhaltung des Treppenweges auferlegte Pflicht iſt eine ſolche im Sinne von § 1021 Abſ. 1 Satz 1 und Abſ. 2 B. G.B. Nun iſt in Art. 184 des Einführungsgeſetzes gemäß den Vorſchlägen der Kommiſſion für die zweite Leſung des Entwurfs beſtimmt, daß auch für die unter der Herrſchaft des früheren Rechts entſtandenen Grunddienſtbarkeiten ö die Vorſchriften in ö§ 1020 — 1028 B. G. B. gelten ſollen; es iſt dies vorgeſchrieben worden, weil man es als unzweckmäßig angeſehen hat, Grunddienſtbarkeiten, die vorausſichtlich noch lange Zeit fortbeſtehen würden, für alle Zukunft nach anderen, als den im Bürgerlichen Geſetzbuche aufgeſtellten Grundſätzen zu beurteilen. Vgl. Prot. der Kommiſſion Bd. 6 S. 630 flg. Danach iſt die durch den erwähnten Vertrag begründete Dienſtbarkeit und die damit zuſammenhangende Reallaſt rechtlich nicht anders zu behandeln, als es zu geſchehen hätte, wenn die dingliche Belaſtung des Grundſtücks in Gemäßheit des § 1021 B. G.B. erfolgt wäre. Gemäß § 278 B. G. B. hat ſomit der Beklagte dafür aufzukommen, daß der Treppenweg, der zu dem Grundſtück des Klägers führt, im Januar 1901 zu der in Frage kommenden Zeit nicht in gangbaren Zuſtand geſetzt und ſo erhalten worden iſt, auch wenn er ſeinen Grundſtücksverwalter angewieſen gehabt haben ſollte, die hierzu erforderlichen ö Maßnahmen zu treffen. Mit Recht hat aber die Vorinſtanz auf der ö anderen Seite angenommen, daß bei der Entſtehung des in Frage befangenen Schadens ein Verſchulden des Klägers mitgewirkt habe. Bei dem Zuſtande, in dem ſich der Weg nach ſeinen eigenen Angaben und den Feſtſtellungen der Vorinſtanz befand, war die Gefahr, die mit deſſen Benutzung, namentlich beim Abwärtsſteigen, verbunden war, offenſichtlich und ſo groß, daß der Kläger, wenn er es nicht vorzog, zeitweilig ganz von der Benutzung zum Herabſteigen Abſtand zu nehmen, es nicht ſcheuen durfte, ſelbſt den Weg durch Beſtreuung mit abſtumpfenden Mitteln oder, wenn das nicht ausreichend erſchien, durch Beſeitigung der Eisſchicht in einen leidlich gangbaren Zuſtand ſetzen zu laſſen. Die dadurch erwachſenden Bemühungen und die Ausgaben, deren Erſtattung er übrigens von dem Beklagten fordern konnte, waren im Vergleich mit dem Schaden an Leib und Leben, der bei der Benutzung des Weges ſonſt zu beſorgen ſtand, ſo unerheblich, daß ein verſtändiger Menſch auf ſolche Weiſe den Folgen der dem Beklagten zur Laſt fallenden Säumigkeit in der Erfüllung ſeiner Verpflichtungen vorzubeugen für geboten erachten mußte. Indes iſt dem Berufungsgericht auch darin nicht entgegenzutreten geweſen, wenn es angenommen hat, daß die Verſchuldung des Klägers im Vergleich mit derjenigen, die dem Beklagten beizumeſſen iſt, nicht ſo überwiegend ſei, daß es angemeſſen erſcheine, ihm jeden Schadenserſatzanſpruch zu verſagen; auch zur Beanſtandung des Maßſtabes, nach welchem der Schaden zwiſchen den Parteien geteilt werden ſoll, liegt kein Grund vor...

94. 1. Wird ein über Grundſtücke geſchloſſener Tauſchvertrag,

welchem die geſetzlich vorgeſchriebene Form fehlt, dadurch für beide

Teile gültig, daß er von der einen Seite durch Auflaſſung und darauf

folgende Eintragung des Erwerbers im Grundbuche vollzogen wird? B. G.B. 318.