Reichsgericht Urteil vom 04.03.1904 – VII. 483/03

2. Zum Begriff der Benachteiligungsabſicht im Sinne des Anfechtungsgeſetzes. B. G.B. 5§ 1391. Anfechtungsgeſetz § 8 Ziff. 2. VII. Zivilſenat. Urt. v. 4. März 1904 i. S. Z. u. Gen. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. VII. 483/03. I. Landgericht Leipzig. II. Oberlandesgericht Dresden. Aus den Gründen: ö „In der vom Ehemanne der Beklagten zugunſten dieſer im ö Oktober 1901, innerhalb eines Jahres vor der Anfechtung, vorgenommenen Hypothekbeſtellung erblickt der Berufungsrichter ein entgeltliches Geſchäft, betrachtet auch als Folge desſelben den Eintritt einer Benachteiligung für die Konkursgläubiger. Demgemäß würde er die Hypothekbeſtellung nach § 3 Ziff. 2 des Anfechtungsgeſetzes für anfechtbar erachten, wenn die Beklagte nicht beweiſen könnte, daß ihr zur Zeit des Vertragsabſchluſſes eine Abſicht des Schuldners, die Kläger ö zu benachteiligen, nicht bekannt war. Er gelangt aber zur Zurückweiſung der Berufung, indem er die erwähnte negative Vorausſetzung als nicht erfüllt anſieht, vielmehr den Beweis der Nichtkenntnis für Entſch. in Zivill. N. F. 7 (57). 11 geführt erachtet, und zwar auf dem Wege, daß er die Benach⸗ ö teiligungsabſicht des Ehemannes als widerlegt annimmt, womit die Kenntnis der Beklagten ſich von ſelbſt erledigt. Die Reviſion glaubt, die dieſer Annahme gegebene Begründung ö auf Geſetzesverſtöße zurückführen zu müſſen.

Zunächſt nimmt der Berufungsrichter an, daß, wenn die Beklagte den im Urteil der erſten Inſtanz ihr unter 1 auferlegten Eid leiſtet, und wenn damit alſo zur Feſtſtellung gelangt, daß ihr Ehemann ihr ein Sparkaſſenbuch über einen Betrag von 8700 & entwendet und nach Empfang eines Darlehns von 1800 α das Verſprechen, den Wert des Sparkaſſenbuchs und den bar gegebenen Betrag bei Aufnahme der erſten Hypothek zu erſtatten, gegeben, aber nicht gehalten hat, die Tatbeſtandsmerkmale des § 1391 B. G.B. ge geben ſeien. Die Reviſion wendet ein, die Entwendung des Sparkaſſenbuchs könne nicht mehr in Betracht kommen, da die Beklagte nach Kenntnis von derſelben die geſchehene Verwendung der Einlage zur Berichtigung einer anderen Schuld des Ehemannes genehmigt und ihm weiter Geld vorgeſtreckt habe; der Angriff geht aber fehl. Die Beklagte ſtand der Verwendung als einer vollendeten Tatſache gegenüber. Wenn ſie aber dem Ehemanne noch weiter Geld gegeben, ſo wird auch dadurch ein Hindernis gegen die Anwendung des 9 1391 B.G. B. nicht geſchaffen; denn die Handlungsweiſe des Ehemanns als ſolche iſt entſcheidend; es kommt darauf an, ob dieſe ſeinen Charakter in einem Lichte erſcheinen läßt, daß die Beſorgnis ö gerechtfertigt iſt, er werde auch künftig die Rechte der Ehefrau in einer das eingebrachte Gut erheblich gefährdenden Weiſe verletzen. Dies aber ſtellt der Berufungsrichter ... . ohne Geſetzesverſtoß feſt. Auch ein Verzicht der Beklagten auf die kraft des Verhaltens des Mannes ihr zuſtehenden Sicherheitsanſprüche liegt nicht vor, jedenfalls kein unbedingter, und wenn der Ehemann ſich des durch Gewährung weiterer Gelder ihm geſchenkten Vertrauens unwürdig gezeigt hat, ſo iſt ein Zurückgreifen der Ehefrau auf die ihr erwachſenen Anſprüche ö gerechtfertigt. Die Reviſion ſpricht dem Wortbruch jede Bedeutung für die Frage der Anwendbarkeit des § 1391 ab; aber derſelbe kommt nicht lediglich als ſelbſtändiges Moment, ſondern eben in Verbindung ö mit den vorhergegangenen, ſchon begründeten Zweifel an der Zuverläſſigkeit des Ehemannes rechtfertigenden Umſtänden in Betracht; 5 36. Sicherheitsverlangen der Ehefrau. Anſechtung. 163 auch iſt zu beachten, daß der Ehemann hinſichtlich der fraglichen Gelder nicht lediglich die Stellung eines Schuldners der Ehefrau „ einnahm, ſondern auch hier als Verwalter ihres Eingebrachten, ſoweit dies in dem Rückerſtattungsanſpruche beſtand, ihre Intereſſen wahrzunehmen hatte.

Weiter hält die Reviſion den § 1391 B.G.B. dadurch für ausgeſchloſſen, daß der Beklagten nicht eine Hypothek zur Sicherſtellung des Eingebrachten gewährt, ſondern ihr eine Schuld⸗ und Pfandverſchreibung ausgeſtellt iſt; allein auch in dieſer Geſtalt kann der Akt als Erfüllung der aus § 1391 herzuleitenden Verbindlichkeit des Mannes erſcheinen, da unter den Eheleuten Einverſtändnis darüber beſtand, daß die Rechte der Ehefrau aus der Hypothek nach Maßgabe ihres Zweckes, zur Sicherung des Eingebrachten zu dienen, begrenzt ſein ſollten, auch die Sicherſtellung für die das Eingebrachte ganz oder doch zu einem Teile bildende Erſtattungsforderung der Ehefrau im Bereiche der Sicherſtellung des Eingebrachten lag.

Der Berufungsrichter ſtellt auch feſt, daß der Ehemann bei der Hypothekbeſtellung ausſchließlich in Erkenntnis der ihm hierzu obliegenden Verpflichtung und getrieben durch die energiſche Anforderung

ö der Beklagten gehandelt hat. Es erſcheint dies als eine Annahme, welche ganz in den Grenzen der den Inſtanzgerichten allein anvertrauten, vom Reviſionsgericht nicht nachzuprüfenden Würdigung des Tatſächlichen liegt. Iſt von ihr auszugehen, ſo fehlte dem Ehemanne ö die Abſicht der Benachteiligung, und zwar auch dann, wenn ihm nicht entgangen iſt, daß er ſeinen übrigen Gläubigern durch die Hypothekbeſtellung ein Befriedigungsobjekt ſchmälerte, ihnen alſo einen Nachteil zufügte. Der Anſicht der Reviſion, daß dem angefochtenen Urteil eine zu enge Auffaſſung des Begriffs der Benachteiligungsabſicht zugrunde liege, kann nicht zugeſtimmt werden. Das Bewußtſein von der Entſtehung eines Nachteils für die Gläubiger ſchließt die Benachteiligungsabſicht nicht unter allen Umſtänden in ſich. Wenn „

der Beweggrund und ihm entſprechend das Ziel der Handlung nicht ˖ dahin gerichtet iſt, den Gläubigern in betrüglicher Weiſe Gegenſtände zu entziehen, ſondern wenn die Handlung von dem Willen beherrſcht wird, einer begründeten Verbindlichkeit auf Verlangen des betreffenden Gläubigers gerecht zu werden, ſo kann eine Benachteiligungsabſicht in geſetzlichem Sinne als vorliegend nicht erachtet werden.. 11*⁷