Reichsgericht Urteil vom 11.03.1904 – VII. 498/08

2. Iſt die Eigentumsübertragung von Sachen zu Sicherheitszwecken nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs zuläſſigꝰ VII. Zivilſenat. Urt. v. 11. März 1904 i. S. D.er Maſchinenfabrik ö J. J. (Bekl.) w. van d. M. (Kl.). Rep. VII. 498/08.

L. Landgericht Duisburg. II. Oberlandesgericht Hamm.

Der Kläger nahm das Eigentum an einem Kran nebſt Untergeſtell, der im Auftrage der Beklagten wegen ihrer vollſtreckbaren Forderungen zum Geſamtbetrage von 5644,30 ι dem Kaufmann H. abgepfändet worden war, als ſein Eigentum in Anſpruch. Er hatte unter dem 31. Mai 1893 mit dem Schuldner H. einen Vertrag abgeſchloſſen, in deſſen § 1 es hieß, daß der Kläger ſeit dem 1. Januar 1893 an dem Handelsgewerbe des Schuldners mit einer bar bezahlten Einlage von 28000 1 beteiligt ſei. Nach § 2 des Vertrages war der Kläger am Reingewinn mit 15 v. H. beteiligt, ſollte aber mindeſtens 4 v. H. des eingezahlten Kapitals erhalten. Der Vertrag ſollte bis zum 31. Dezember 1898 dauern. In § 4 erkannte der Kläger

ö an, daß er eine Reihe von Gegenſtänden, die näher bezeichnet waren, darunter ein Krangerüſt und einen Dampfkran, zu den beigeſetzten Preiſen von zuſammen rund 28 000 1α vom Schuldner käuflich erö 176 40. Geſellſchaftseinlage, oder Darlehn? Sicherheitsübereignung. worben habe. Nach § 5 war der Kaufpreis durch die Einlage gedeckt; der Schuldner erkannte ferner an, daß er alle verkauften Gegenſtände von jetzt an nur namens des Klägers beſitze, und dieſer überließ ö jenem während der Zeit des Beſtehens des ſtillen Geſellſchaftsverhält· niſſes die unentgeltliche Benutzung der Gegenſtände und verpflichtete ſich, in dieſes freie Benutzungsrecht in keiner Weiſe einzugreifen. Endlich war im § 6 bedungen, daß der Schuldner berechtigt und verpflichtet ſei, beim Ablauf des Geſellſchaftsverhältniſſes gegen Zurückzahlung der Einlage von 28000 die Rückübertragung des Eigentums an den Sachen zu verlangen. Unter dem 12. November 1900 wurde ferner zwiſchen dem Kläger und H. ein Abkommen abgeſchloſſen, in welchem zunächſt geſagt war, daß H. den Kran inzwiſchen veräußert und das Krangerüſt verändert bzw. verbeſſert habe. Dann hieß es weiter: „Ich, Ernſt van der M., verzichte hiermit auf alle Anſprüche an Eduard H. aus dieſer Veräußerung des ö von ihm verkauften, mir gehörigen Dampfkrans. Ich, Eduard H., übertrage dagegen dem Ernſt van der M. das Eigentum an dem von mir angeſchafften neuen Dampfkran und verzichte auf etwaige Anſprüche an van der M. für die Verbeſſerung des Krangerüſtes. Der neue Dampfkran ſoll bezüglich des zwiſchen uns beſtehenden, durch den vorerwähnten Kaufvertrag vom 31. Mai 1893 dokumentierten Vertragsverhältniſſes völlig an Stelle des alten Krans treten.“ Auf dieſe Verträge ſtützte der Kläger ſeine Interventionsklage. Die Beklagte begehrte die Abweiſung der Klage. Das Landgericht wies die ö Klage ab. Das Oberlandesgericht erkannte auf die Berufung des Klägers nach deſſen Antrag. Die Reviſion iſt zurückgewieſen. Aus den Gründen: „Der Berufungsrichter nimmt an, daß es ſich bei der durch den Vertrag vom 31. Mai 1898 beurkundeten Hingabe von 28000 ＝m ſeitens des Klägers an den Schuldner H. nicht ſowohl um eine Geſellſchaftseinlage, wie um ein Darlehn gehandelt habe. Dieſe Annahme iſt das Ergebnis der Auslegung des Vertrages, wie es unter ö Benutzung der Ausſage des Schuldners gewonnen worden iſt, und rechtlich nicht zu beanſtanden. Der Berufungsrichter hat feſtgeſtellt, ö daß der Wille der Parteien trotz der gebrauchten, auf ein Geſellſchaftsͤ verhältnis hindeutenden Ausdrücke „Einlage, ſtille Geſellſchaft“ nicht auf den Abſchluß eines Geſellſchaftsvertrages gerichtet geweſen iſt, ſondern auf die Beurkundung eines Darlehnsgeſchäftes. Dieſe Feſtſtellung konnte der Berufungsrichter treffen, da dem Kläger nicht der geringſte Einfluß auf den Geſchäftsbetrieb, auch nicht das Recht auf Einſicht der Bücher, ſondern lediglich ein feſter Anteil am Gewinn und jedenfalls ein Anſpruch auf eine Verzinſung zu 4 v. H. eingeräumt worden iſt. Die Beteiligung am Gewinne macht das Ab kiommen nicht zu einem Geſellſchaftsvertrage; ſie gibt nur dem Geſchäft das Gepräge des ſog. partiariſchen Darlehns. Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 20 S. 163, Bd. 31 S. 33; Crome, Partiariſche Rechtsgeſchäfte § 54 S. 374 flg. Von der Annahme eines Darlehns aus konnte der Berufungsrichter ferner ohne rechtlichen Verſtoß dazu gelangen, den Vertrag vom 31. Mai 1893 als eine Sicherheitsübereignung zu kennzeichnen, mithin als ein fiduziariſches Geſchäft, mittels deſſen pfandrechtliche Zwecke durch Einräumung des Eigentums erreicht werden ſollten. Die Gültigkeit derartiger Geſchäfte iſt nach früherem gemeinen Rechte nicht bezweifelt worden. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 2 S. 178 flg., Bd. 13 S. 200 flg., Bd. 26 S. 180 flg. ͤ Sie war auch für das Gebiet des Allgemeinen Landrechts nicht zu beanſtanden (För ſter⸗Eccius, Preuß. Privatrecht 7. Aufl. Bd. 8 §190 Anm. 27), und daß ihr das Bürgerliche Geſetzbuch nicht ent⸗ ö gegenſteht, folgt aus § 223 Abſ. 2, in welchem ausdrücklich von der Übertragung eines Rechtes zur Sicherung eines Anſpruchs die Rede iſt. Vgl. Planck, 3. Aufl. Bem. 3 zu § 223 B. G. B. Es kommt nur darauf an, daß der Wille der Vertragſchließenden ernſtlich auf die Ubertragung des Eigentums gerichtet iſt. Dies erachtet der Berufungsrichter auf Grund der Ausſage des Schuldners H. für erwieſen. Die Reviſion macht geltend, daß H. bekundet habe, es ſei die Abſicht auf Verpfändung der Sachen gegangen. Das iſt richtig; aber der Zeuge fügt hinzu, daß dann der Vertrag auf Vorſchlag des Notars den Inhalt erhalten habe, wie er jetzt vor⸗ ö liege. Hieraus konnte der Berufungsrichter entnehmen, daß die urſprüngliche Abſicht fallen gelaſſen, und der übereinſtimmende Wille der Parteien ſchließlich auf den Eigentumswechſel zum Zwecke der Sicherſtellung des Klägers gerichtet geweſen ſei. Es liegt in dieſem Falle keine verſchleierte, wegen des Erforderniſſes der körperlichen Eutſch. in Ziwill. N. . 7 (6)). 12 Übergabe unwirkſame Verpfändung, alſo kein Scheingeſchäft, ſondern ö ein ernſtlicher, auf die Eigentumsübertragung gerichteter Vertrag vor, und es iſt der von der Reviſion behauptete Satz, daß bei Unterſtellung eines Darlehns der ganze Vertrag als Scheinvertrag zu beurteilen ſei, nicht als richtig anzuerkennen. Über die durch den Vertrag zwiſchen den Parteien begründeten obligatoriſchen Beziehungen ſpricht ſich der Berufungsrichter nicht näher aus. Mit der Annahme eines Kaufes unter Aufrechnung des Preiſes mit der Darlehnsforderung des Käufers iſt der auch vom Berufungsrichter betonte Umſtand nicht recht verträglich, daß die Darlehnsſchuld ſamt der Verzinſungspflicht fortbeſteht. Im Vertrag iſt auch nur von der Deckung des Preiſes durch das Darlehn die Rede. Ferner iſt nicht bloß ein Rückkaufsrecht, ſondern eine Rückkaufspflicht dergeſtalt bedungen, daß „beim Ablauf des Geſellſchaftsverhältniſſes“, d. h. bei Fälligkeit des Darlehns, der Schuldner H. verbunden iſt, die Gegenſtände für 28000 ＋ wiederzuerwerben. Die Parteien haben alſo anſcheinend nicht ſowohl an den Abſchluß eines Kaufvertrages, als daran gedacht, die Wiedereinlöſung der fiduziariſch übereigneten Sachen näher zu regeln. Eine weitere Erörterung dieſer Fragen erübrigte ſich indeſſen. In Betracht kommt für den gegenwärtigen Prozeß nur die dingliche Seite des Geſchäfts, und dieſe wird durch die Ausgeſtaltung der obligatoriſchen Verhältniſſe der Parteien untereinander inſofern nicht beeinflußt, als der Wille, Eigentum zu übertragen und zu erwerben, auch oder erſt recht mit der vom Wortlaute des Vertrages abweichenden Auffaſſung vereinbar iſt, daß kein Kauf, ſondern ſchlechthin eine Sicherheitsübereignung beabſichtigt geweſen iſt. Die für den Eigentumserwerb erforderliche Übergabe durch Beſitzkonſtitut hat der Berufungsrichter gleichfalls ausreichend feſtgeſtellt. Es war eine Leihe nach den § 229. 280 A. L.R. I. 21 vereinbart, alſo ein Rechtsverhältnis, kraft deſſen der Veräußerer auf Zeit, nämlich bis zur ö Rückzahlung des Darlehns, die zunächſt für den 31. Dezember 1898 in Ausſicht genommen war, zum Beſitze der Sachen berechtigt ſein ſollie. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 35 S. 252; R. G. bei Gruchot Bd. 37 S. 118. Bisher war von dem Vertrage aus dem Jahre 1893 die Rede. Was von ihm, gilt auch von dem unter der Herrſchaft des Bürger41. Fluchtiinienseſtſedung. libernahmepflicht. 17⁰ lichen Geſetzbuchs geſchloſſenen Nachtragsabkommen vom 12. November 1900. Es bezog ſich nur auf den neu vom Schuldner H. angeſchafften Kran, der nicht von ſelbſt an Stelle des alten, dem Kläger

gehörigen Krans trat. Die für die Übertragung des Eigentums erforderliche Einigung (§ 929 B. G.B.) iſt in dem von beiden Teilen unterſchriebenen Abkommen klar ausgeſprochen, und die von der Reviſion vermißte Erſatzübergabe iſt durch die Bezugnahme auf den alten Vertrag erfolgt. Danach war der neue Kran ebenfalls dem Veräußerer geliehen, und ein Rechtsverhältnis geſchaffen, kraft deſſen

der Kläger ſogleich den mittelbaren Beſitz des Krans erlangte. Vgl. §8 980. 868 B. G.B.; vgl. auch Entſch. des R. G.s in Zivilſ.

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