Reichsgericht 1892

Leitsatz Kaun im Geltungsbereiche des Allgemeinen Landrechtes die Gewerkschaft gegen Forderungen des Gewerken mit Beiträgen desselben, die durch Gewerkschaftsbeschluß bestimmt sind, kompensieren? A.L. R. I. 16 50. 342 flg. Preuß.…

Leitsatz 1. Bildet bei zwei gleichlautenden Firmen der der einen Firma beigefügte Zusatz „in Liquidation“ ein hinreichendes Unterscheidungsmerkmal der beiden Firmen im Sinne des Art. 20 Abs. 2 H. G.B.? 2. Bildet eine thatsächlich…

Leitsatz Zur Frage, ob das Berufnngsgericht berechtigt sei, anf Berufung des Beklagten eine durch die erste Instanz von einem richterlichen Eide des Beklagten abhängig gemachte Verurteilnng des Beklagten in eine unbedingte Verurt…

Leitsatz Haftet der Bürge eines Kassenbeamten für diejenigen Unterschlagungen desselben, welche durch Kontrolle seitens des Kassenherrn hätten verhütet werden können?

Leitsatz Vertragsstempel beim Vorliegen eines Vertrages, durch den der eine Vertragschließende, der das Recht erworben hat, die Auflassung eines Grundstückes zu fordern, nach erfolgter Zerteilung dieses Grundstückes sein angeblic…

Leitsatz Rechtsgültigkeit des Vertrages, durch welchen der Konkursver⸗ ö walter einem Konkursglänbiger dessen Konkursforderung, für die neben dem Gemeinschulduner ein anderer, bevorrechtigter Konkursgläubiger haftet, abkauft. K.O…

Leitsatz Kann im Geltungsbereiche des preußischen Allgemeinen Landrechtes, falls der wesentliche Inhalt einer Patentanmeldung den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines Anderen ohne dessen E…

Leitsatz Ist der, welcher zur Beitreibung einer vollstredbaren Forderung eine Hypothekenforderung hat pfänden und sich zur Einziehung überö weisen lassen, im Sinne des §. 38 Abs. 2 des Eigentums⸗ErwerbsGesetzes vom 5. Mai 1872 ei…

Leitsatz Braucht bei der agnilischen Klage nur die Möglichkeit des nrsächlichen Zusammenhanges zwischen dem eingetretenen Schaden und der gefährlichen Handlung des Beklagten bewiesen zu werden?

Leitsatz Nach welchem Rechte ist die Anerkennung ungültiger Geschäfte Minderjähriger durch die letzteren nach erreichter Selbständigkeit zu beurteilenꝰ

Leitsatz Muß der Berufungsrichter, weun in erster Instanz nur die Unzulässigkeit des Rechtsweges erkannt, in zweiter Instanz aber durch ö zulässige Erweiterung des Klagantrages ein im Rechtswege verfolg⸗ ö barer eventueller Anspr…

Leitsatz Inwiefern bildet die Vereinigung des Hypothekarrechtes mit dem Eigentume in einer Person (Konsolidation) nach französischem Rechte einen Erlöschungsgrund der Hypothel?

Leitsatz wendung, wenn an die Stelle des ursprünglichen Vermögensobjektes durch Vertrag zwischen den Ehegatten ein anderes getreten ist? Art. 1595 Abs. 2 Code civil. II. Civilsenat. Urt. v. 20. Mai 1892 i. S. der Ehefrau L. M. (B…

Leitsatz Ist bei Anfechtung eines Veräußerungsvertrages aus §. 23 Nr. 1 K.O. eine Benachteiligung der Gläubiger durch den Abschluß des Vertrages als ausgeschlossen anzusehen, wenn das Entgelt dem Werte der veräußerten Gegenstäude…

Leitsatz 1. Kann der Verkäufer, der infolge Annahmeverzuges seines Känfers seinerseits seinem Verkäufer gegenüber in Annahmeverzug geraten ist, das Ergebnis des Selbsthilfeverkaufes seines Verkäufers dem Interesseanspruche gegen …

Leitsatz Welche Grundsätze gelten bezüglich der Vertretung in einem Prozesse, in welchem die als gesetzlicher Vertreter einer Partei oder ö Behörde geladene Person oder Behörde geltend macht, sie sei zur Vertretung nicht befugtꝰ …

Leitsatz Kann während bestehender allgemeiner Gütergemeinschaft die Ehefran sich selbst durch Rechtsgeschäfte nubeschränkt verpflichten?

Leitsatz Steht der in §. 11 des preuß. Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874 dem Pächter und Mieter des enteigneten Grundstückes zugesprochene Entschädigungsanspruch gegen den Unternehmer auch dem nach …

Leitsatz Regelung der Gebrauchsrechte an öffentlichen Gewässern bei Konflikten zwischen den Interessen der Landwirtschaft und denen der Industrie. Freie Stellung des Richters bei der Teilung dieser Rechte ö nach Art und Zeit. Vgl…

Leitsatz Entsprechende Anwendung des §. 7 C. P. O. auf persönliche Rechte, welche inhaltlich einer Grunddienstbarkeit ähnlich sind.

Leitsatz Pfandrecht des Spediteurs (Art. 382 Abs. 1 H. G.B.). Anwendung des Art. 306 Abs. 2 H. G.B.

Leitsatz 1. Haben die Artt. 2074. 2075 Code civil durch Einführung der Civilprozeßordnung ihre Geltung verloren, oder stehen sie noch in Kraft? 2. Finden sie auch auf Handelssachen Anwendung, soweit nicht Art. 309 H. G.B. zutriff…

Leitsatz 1. Was ist unter „entgeltlichen Verträgen“ im Sinne des §. 24 Ziff. 2 K. O. sowie des §. 3 Ziff. 2 des Anfechtungsgesetzes zu verstehen? 2. Kann im Konkursverfahren an Lebenusversicherungspolicen ein Zurückbehaltungsrech…

Leitsatz Zur Bestimmung der Voraussetzungen, uuter welchen bei Veräußerung des Pfandgrundstückes und Übernahme der auf dem Grundstücke eingetragenen Hypothek seitens des neuen Erwerbers dem von der Schuldübernahme beuachrichtigte…

Leitsatz Ist die Revision ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig, wenn der Landesfiskus wegen Versäumung der ihm als Eigentümer obliegenden Ränmung eines Privatflusses auf Entschädigung belangt ist? C. P.…

Leitsatz 1. Ist wegen einer nach dem Markenschutzgesetze vom 30. November 1874 nicht als widerrechtlich anzusehenden Warenbezeichnung mit der Firma der Beklagten unter Beifügung des Fabrikationsortes der Klägerin eine Klage aus L…

Leitsatz auf Beschwerde durch Beschluß erlassene einstweilige Verfügung zu erheben? I. Civilsenat. Urt. v. 27. April 1892 i. S. S. & Co. (Bekl.) w. G. (Kl.) Rep. I. 32/92. I. Landgericht Duisburg. II. Oberlandesgericht Hamm. Die …

Leitsatz Kann derjenige, welcher einen Teil seines Grundstückes zu einem bestimmten Unternehmen verkauft hat, Eutschädigung für die Nachteile beauspruchen, die für fein Restgrundstück aus der Aulage und dem Betriebe jenes Unterne…

Leitsatz Hat die Cession einer Forderung, obgleich sie weder dem Schuldner zugestellt noch von diesem in einer öffeutlichen Urkunde angenommen worden ist, nach rheinischem Rechte die Wirkung, daß der Cessionar dem Schuldner gegen…

Leitsatz Nachweis der Benachteiligung eines Hypothekengläubigers, welcher eine Vorausverfügung über Mietzinsen auf mehr als ein Vierteljahr ansicht. ö F. 31 des Eigentums⸗Erwerbs⸗Gesetzes.

Leitsatz ruflichleit des hier fraglichen Vertrages auf die Bestimmung des Art. 1096 Code civil stützen? E. d. N.G. Entsch. in Civils. XXIX. 21 ů 32²2 79. Lebensversicherungsvertrag. II. Civilsenat. Urt. v. 22. April 1892 i. S. de…

Leitsatz Ist nach §. 384 C. P.O. bei äußeren Müngeln einer Urkunde die nach freier Uberzengung des Gerichtes abzugebende Eutscheidung ö auf die Frage der Unverfälschtheit der Urkunde beschränkt?

Leitsatz Bedeutung der Bestimmung in §. 39 Ziff. 4 des preußischen Ausführnngsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze, nach der für die Ansprüche gegen den Landesfiskus in betreff der Verpflichtung zur Entrichtung eines Wertsstem…

Leitsatz Ist die Revision ohne Rückficht auf den Wert des Streitgegenstandes zulässig, wenn der Rechtsstreit den gegen den preußischen Landesfiskus erhobenen Anspruch auf Zinsen eines gezahlten Wertstempels als Hauptforderung bet…

Leitsatz Bleibt für die Wertsberechnung der Anfpruch auf Rechnnngslegung, wenn er neben dem Kapitalsanspruche lediglich zum Zwecke der Klarlegung des Zinsenanspruches erhoben wird, außer Berück ö sichtigung?

Leitsatz Zur Frage der Unwirksamkeit einer Bestimmung in Vereinsstatuten, daß über Ansprüche eines Mitgliedes des Vereines an denselben ein aus Mitgliedern des Vereines bestehender Ausschuß unter Ausschluß des Rechtsweges zu ents…

Leitsatz Kann die Befugnis zur Führung eines fremden Familiennamens auf einen Arrogationsvertrag gestützt werden, welcher nach der Absicht der Kontrahenten, mit Ausschluß aller sonstigen Wir kungen einer Annahme an Kindesstatt, n…

Leitsatz Haftet der landschaftliche Kreditverband bei der Sequestration eines bepfandbrieften Gutes für ein Versehen des Sequesters?

Leitsatz Inwieweit können Besonderheiten des früheren landesrechtlichen Desertionsprozesses nach §. 16 Ziff. 6. 7. 8 des Einführungsgesetzes zur C. P. O. neben der letzteren fortbestehen?

Leitsatz Findet die Bestimmung des §. 41 Abs. 2 des Eigeutumserwerbsgesetzes vom 5. Mai 1872 Anwendung, wenn von zwei als Gesamtschuldnern persönlich haftenden Miteigentümern eines Grundstückes der eine den Miteigentumsanteil des…

Leitsatz Unterschied der gemischten Schenkung von der verschleierten. Wirkung des Widerrufes oder der Aufechtung auf die gemischte Schenkung.

Leitsatz Darf die Aussetzung der Verhandlung auf Grund des §. 140 C. P. O. ohne vorgängige mündliche Verhandlung angeordnet werden?!

Leitsatz Liegt den Direktionen der altpreußischen landschaftlichen Kreditverbände bei Ausstellung der sogenannten Unschädlichkeitsatteste nach dem Gesetze vom 3. März 1850 die Verpflichtung ob, für die Sicherstellung des Kaufgeld…

Leitsatz Kann der Gemeinschulduner in Prozessen zur Zeststellung der Passivmasse als Zeuge vernommen werden? Rechtliche Stellung des Konkursverwalters.

Leitsatz Darf der Gemeinschuldner in Prozessen zur Feststellnng der Passivmasse als Zeuge vernommen werden?

Leitsatz 1. Anrechunng von Zahlungen, welche der Schuldner ohne Bestimmung der Forderungen, auf welche sie abzurechnen sind, gemacht hat. 2. Stehen dem Bürgen Verabredungen, die zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner nach der Z…

Leitsatz Begriff der Körperverletzung, des Unfalles, im Sinne des Reichshaftpflichtgesetzes vom 7. Inni 1871.

Leitsatz 1. Findet die Vorschrift des Art. 149 H. G.B., daß die Verjährung auch gegen Minderjährige laufe, Anwendung auf die durch das Reichsgesetz vom 18. Juli 1884 (vogl. Artt. 204. 213 b. 226 und 241 H. G.B.) eingeführte fünfj…

Leitsatz 1. Ungültigkeit eines gegenseitigen Vertrages mit teilweise unfittlichem Gegenstande. 2. Kann nach Maßgabe der I. 8 Dig. de cond. ob t. c. 12, 5 auch der Eigenthumsklage eine Einrede entgegenstehen?

Leitsatz Wird der ursächliche Zusammenhang zwischen einem Verschulden und einem Schaden dadurch ausgeschlossen, daß der Schade unmit⸗ ö telbar durch eine freie Handlung des Beschädigten selbst herbeigeführt ist, wenn diese Handlu…

Leitsatz Ist die Berufung immer unzulässig, wenn der Berufungskläger dem in der Hauptsache ergangenen Urteile erster Instanz nachgekommen ist und als sein Interesse an der Berufung die Herbeiführung einer anderen Entscheidung im …

Leitsatz Kann der Kläger, dessen Antrage gemäß das erste Urteil ergangen ist, nach Einlegung der Bernfung seitens des Beklagten seinen Antrag in dem durch §§. 491. 240 Nr. 2, 3 C. P. O. gestatteten Umfange erweitern?

Leitsatz 1. Kann der Versender von Geld durch die Post den Adressaten der Sendung aus dem Empfange der Sendung in Anspruch nehmen, wenn die Gelder auf Grund einer von dem Adressaten erteilten sog. Postvollmacht dem Adressaten in …

Leitsatz Liegt die Verpflichtung zur Alimentation bedürftiger Eltern in gleicher Linie mit den Kindern derselben auch den Ehegatten der letzteren — den Schwiegerkindern — ob, oder sind diese nur subsidiarisch verhaftetꝰ Artt. 205…

Leitsatz 1. Liegt, falls aus der Vorbehaltlosigkeit des Verhaltens bei gewissen Vorgängen oder gewissen Willenserklärungen auf einen Ver zichtwillen geschlossen werden soll, die Beweislast demjenigen ob, welcher die Vorbehaltlofi…

Leitsatz Kann die Mäklergebühr auch dann gefordert werden, wenn das durch den Mäkler vermittelte Geschäft nicht in verbindlicher Form geschlossen ist? Genügt es, daß die Kontrahenten sich haben verbindlich machen wollen?

Leitsatz Sind die mit einem Universalvermächtnisse belasteten Descendenten des Erblassers allgemein berechtigt, die Trebellianische Quart von der Substanz des Nachlasses abzuziehen? c. 6 Cod. ad S. C. Trebellianum 6, 49.

Leitsatz Inwieweit sind die den örtlichen Gerichtsstand begründenden Thatsachen zu beweisen?

Leitsatz Begriff des Wohnsitzes im Sinne des Reichsgesetzes vom 13. Mai 1870 wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung. Ob identisch mit dem gemeinrechtlichen Begriffe des Wohnsitzes?

Leitsatz Folgt daraus, daß nach preußischem Rechte dem Verkäufer ein Klagerecht auf Abnahme und Spezifikation zusteht, daß derselbe nicht berechtigt ist, an Stelle des säumigen Känfers die Spezifikation selbst vorzunehmen? A.L.R.…

Leitsatz Kann ein Streitgenosse, nachdem der Streit gegen ihn in der ersten Instanz rechtskräftig entschieden ist, in der Berufungsinstanz Zeuge sein?

Leitsatz Ist die von einem Nichtkaufmanne einem Kaufmanne in dessen Handelsgewerbe geleistete Bürgschaft ein Handelsgeschäft? Steht einem solchen Bürgen die Einrede der Vorausklage nicht zu? Artt. 281. 277 H. G.B.

Leitsatz Kann der Socius einer offenen Handelsgesellschaft, welcher zugleich Gläubiger derselben ist, während der Liquidation gegen den Liquidator unbeschränkt auf Zahlung seiner Forderung klagen? H.G.B. Artt. 93. 108. 137.

Leitsatz Inwiefern ist beim Eigentumserwerbe durch Auflassung, wenn der Auflassende die Besitztitelberichtiung nach der vor den Gesetzen vom 5. Mai 1872 bestandenen Gesetzgebung erlangt hatte, für den Umfang und die Bestandteile …

Leitsatz Kann der Schulduer dem Cessionar, welcher den ihm cedierten x Anspruch anf Löschung einer Hypothek nach der Benachrichtigung des Schuldners von der Cession durch Befriedigung des Hypothekenglänbigers in eine Geldforderun…

Leitsatz Bildet die dem Beschlusse eines Zwangsvergleiches im Konkurse über das Gesellschaftsvermögen einer offenen Handelsgesellschaft vorausgegangene Zusage eines vor der Konkurseröffnung aus der Gesellschaft ansgeschiedenen Te…

Leitsatz 1. Welches örtliche Recht ist auf Vaterschaftsklagen unehelicher Kinder anwendbar? 2. Umfang der Unterhaltsforderung.

Leitsatz Ist unter dem Wohnsitze des Schuldners, an welchem nach Satz 1247 Abs. 2 des badischen Landrechtes (Art. 1247 Code civih) außer den in ö Abs. 1 geuannten Fällen die Zahlung zu geschehen hat, der Wohnsitz zur Zeit der Ent…

Leitsatz Findet die Vermutung des Art. 274 Abs. 1 H.G.B. auf einen Vertrag Auwendung, durch welchen ein Kaufmann auf eine verfallene Konventionalstrafe verzichtet hat? Wird die Vermutung dadurch ausgeschlossen, daß der Anspruch a…

Leitsatz Erbschaftseutsagung nach Ablauf der Uberlegungsfrist. Rechtliche Bedentung derselben, wenn sie zu Gunsten des Miterben erfolgt. Kann in solchem Falle der von einem Nachlaßgläubiger auf Zahlung einer Nachlaßschuld beklagt…

Leitsatz Ist der Rechtsstreit, wenn das Bernfungsgericht das den Kläger im Urknndenprozesse abweisende erstinstanzliche Urteil abändert und den Beklagten unter Vorbehalt seiner Rechte verurteilt, an das Gericht erster Instanz zur…

Leitsatz Fällt ein Kaufvertrag über Waldbäume zum Zwecke des Abholzeus unter die Bestimmung der Anmerkung zu II Bdes Tarifes zum Reichsstempelgesetze vom 29. Mai 18857

Leitsatz Schiedsrichterliches Verfahren. Wahl eines Vorsitzenden für ö das Schiedsgericht durch die Schiedsrichter, wenn der in Gemäßheit des Schiedsvertrages bestellte Vorsitzende verhindert ist. — Vorläufige ö Vollstreckbarkeit…

Leitsatz 1. Gehen die Rechte der Kirchengemeinde gegen den Patron durch Nichtgebrauch verloren? 2. Erlöschen die Verpflichtungen des Patrones der Gemeinde gegenüber durch Ersitzung der Freiheit von denselben? A.L.R. II. 11 §. 610…

Leitsatz Kann im Falle einer fideikommissarischen Substitution auf den Uberrest der Vorerbe über die Substan; des Nachlasses durch beloh neude Schenknngen gültig verfügen? A.L.R. I. 12 §. 469. Anhang zum A.L.R. §. 28.

Leitsatz Ist ein Urteil wirksam zugestellt, wenn es zur Zeit der Zu⸗ ö stellnng nicht von allen bei seiner Erlassung beteiligten Richtern ö unterschrieben war? ö

Leitsatz Unterschied zwischen der Feststellungsklage des §. 231 und der sogenannten Inzidentfeststellungsklage des §. 253 C. P. O. Unter welchen Voraussetzungen liegt eine unzulässige Anderung der Inzidentfeststellungsklage vor?

Leitsatz Wirkung eines im Wege der einstweiligen Verfügnng zu einer Hypothek eingetragenen Vermerkes, daß die Post wegen vollstreckbarer Forderungen angefochten werde, gegenüber weiteren Anfechtungen und späteren Pfändungen und Ü…

Leitsatz 1. Ist nach §. 2 des preußischen Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze ein seit mindestens zwei Jahren im Vorberei tungsdienste beschäftigter Referendar befähigt, einen Zahlungs⸗ und Vollstreckungsbefehl (§§…

Leitsatz Berechnung der Erbschaftsstener von einem Vermächtnisse, für das dem Erben die Entrichtung der Steuer im Testamente auferlegt ist.

Leitsatz Kann die Beschwerde des Berufungsklägers gegen einen Beschluß, durch welchen sein Antrag auf Aussetzung der Verhandlung nach §. 140 C.P. O. abgelehnt wurde, Erfolg haben, wenn inzwischen die Berufung durch Versäumnisurte…

Leitsatz Mit welcher Wirkung können bei ländlichen Gutsüberlassungen von Ascendenten an Descendenten Geldabfindungen, Altenteile oder andere Vermögensvorteile für nicht zugezogene Descendenten, Ascendenten oder Ehegatten — und zw…

Leitsatz Ist bei Bestimmung der Beschwerdesumme für die Revisionsinstanz, falls ein Indossant, der den Wechsel im Regreßwege eingelöst hat, seinerseits gegen den Acceptanten den nach Maßgabe des Art. 51 W. O. berechneten Betrag e…

Leitsatz Kann der Drittschuldner, welcher anf die vom Gläubiger au ihn aus §. 739 Ziff. 1 C. P. O. gerichtete Frage die dem Glänbiger zur Einziehung überwiesene Forderung als begründet auerkannt und sich zur Zahlungsleistung bere…

Leitsatz 1. Können Konkursglänbiger, die am Konkurse nicht teilnehmen oder auf Befriedigung aus der Masse verzichten, während der Dauer des Konkursverfahrens ihre vermögensrechtlichen Ansprüche klagend gegen den Gemeinschuldner v…

Leitsatz Geht der Abfindungsanspruch des geschiedenen Ehegatten gegen den im Ehescheidungsurteile für den schuldigen Teil erklärten Ehegatten auf die Erben des unschuldigen Teiles über? §. 830 A.L. R. II. 1, §. 575 C. P.O.

Leitsatz 1. Findet die im §. 6 des preußischen Ausführungsgesetzes zur deutschen Civilprozeßordnung vorgeschriebene entsprechende Anwendung des §. 5 dieses Gesetzes auch auf den Untersagungsbefehl des §. 6757 A.L.R. II. 1 Anwendu…

Leitsatz Kaun die Ehefran sich zum Nachweise dessen, was sie in die Ehe eingebracht habe, nur auf ein Verzeichnis im Sinne des L.R.S.“s 1499 stützen, wenn sie gegenüber Gläubigern des Ehemannes bei dem Geding der Verliegenschaftu…

Leitsatz Entstehen dadurch daß gegen ein Urteil von beiden Parteien Berufung eingelegt wird, zwei Streitsachen, welche, wenn eine gemein same Verhandlung stattfinden soll, verbunden werden müssen? Ist, wenn eine solche Verbindung…

Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen kaun während des Bestehens der Gütergemeinschaft eine Klage gegen die Ehefrau mit dem Antrage auf „Zahlung bei Vermeidung der Zwangsvollstreckung in ihr nicht zur Gütergemeinschaft gehöriges…

Leitsatz Ist für den Entschädigungsanspruch der an einer nubebauten Straße augrenzenden Eigentümer, welche der an die polizeiliche Banerlaubnis gekuüpften Auflage folgend den in die Fluchtlinie fallenden Teil ihres Grundstückes f…

Leitsatz Kann auch einer Frauensperson, welche sich einem ihr als solchem bekannten Ehemanne außerehelich preisgegeben hat, dadurch gegen den letzteren ein Entschädigungsanspruch erwachsen?

Leitsatz Bestimmt sich der Anspruch des verarmten Schenkers auf die Kompetenz von Sechs vom Hundert des Wertes der geschenkten Sache nach dem Werte zur Zeit der Schenkung oder nach dem höheren Werte zur Zeit der Geltendmachung de…

Leitsatz Wie weit reicht die Rechtskraft des eine negative Feststellungsklage abweisenden Urteiles?