Reichsgericht Urteil vom 10.02.1904 – V. 336/08

Entſteht die Verpflichtung zu beſtimmten Beiträgen ſchon mit der eutſprechenden dinglichen Belaſtung der anliegenden Grundſtücke, oder erſt mit der Veranlagung der Beiträge? Wem iſt der Veranlagungsbeſchluß zuzuſtellen? (§ 65 Abſ. 4 des preußiſchen Kommunalabgabengeſetzes vom 14. Juli 1893.)

V. Civilſenat. Urt. v. 10. Februar 1904 i. S. K. (Kl.) w. Stadt O. (Bekl.). Rep. V. 336/08.

I. Landgericht Oppeln.

II. Oberlandesgericht Breslau. In der Zwangsverſteigerung der Grundſtücke des in Konkurs geratenen Kaufmanns Sk. in O. waren 2339,55 ＝ als Streitmaſſe für die Parteien hinterlegt worden. Die Stadtgemeinde, Beklagte, hatte dieſe Summe als auf den Grundſtücken ruhende Straßenbaukoſten angemeldet und würde zur Hebung gelangt ſein, wenn nicht die Kläger als erſtausgefallene Hypothekengläubiger Widerſpruch erhoben hätten. Den Widerſpruch verfolgten die Kläger mit dem Antrage, die Beklagte zur Einwilligung in die Auszahlung der Streitmaſſe nebſt Zinſen an ſie zu verurteilen. Sie beſtritten, daß die beiden Grundſtücke zu den Straßenbaukoſten beitragspflichtig ſeien, weil die Häuſer älter ſeien als das maßgebende Ortsſtatut vom 10. Oktober 1882; auch beſtritten ſie das Vorliegen einer gültigen Veranlagung mit Rückſicht darauf, daß der Heranziehungsbeſchluß dem Sk. erſt am 29. März 1902, als er ſchon im Konkurſe war, zugeſtellt worden war. Sie rügten endlich, daß die angemeldete Forderung nicht näher begründet worden ſei.

Die Beklagte beſtritt die Zuläſſigkeit des Rechtsweges bezüglich der Frage, ob die Grundſtücke zu der in Frage ſtehenden öffentlichen Abgabe beitragspflichtig ſeien, was übrigens bejaht werden müſſe. Sie machte ferner geltend, daß es auf die Veranlagung freilich nicht ankomme, weil die Beitragspflicht zu den Straßenbaukoſten als dingliche Laſt ſchon mit der Errichtung der Gebäude an der fertig geſtellten Straße zur Entſtehung gelangt ſei, daß jedoch, wenn es darauf ankomme, der Veranlagungsbeſchluß dem Sk. gültig zugeſtellt ſei, da er als Gemeinſchuldner die nicht zur Konkursmaſſe gezogenen Grundſtücke den abſonderungsberechtigten Gläubigern gegenüber zu vertreten gehabt, übrigens auch den Beſchluß — in deſſen Entgegennahme überhaupt keine Verfügung über Gegenſtände der Konkursmaſſe liege — an den Konkursverwalter weiter gegeben habe. Durch Unterlaſſung des Einſpruchs (§ 69 des Kommunalabgabengeſetzes vom 14. Juli 1893) ſei die Veranlagung rechtskräftig geworden. Die Kläger handelten auch argliſtig inſofern, als ſie die Grundſtücke erſtanden hätten und eventuell ſelber mit der erſtrittenen Summe die Beiträge leiſten müßten.

In erſter Inſtanz wurde die Beklagte nach dem Klagantrage verurteilt, während in zweiter Inſtanz die Klage abgewieſen, und die Streitmaſſe der Beklagten zugeſprochen wurde. Auf Reviſion der Kläger wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen.

„Der erſte Richter hatte die Klage abgewieſen, weil — worüber der Rechtsweg zuläſſig ſei — die Straßenkoſtenſchuld noch nicht zur Entſtehung gelangt ſei; dies geſchehe erſt durch die Heranziehungsverfügung, die dem Gemeinſchuldner nicht wirkſam habe zugeſtellt

ö werden können.

Der Berufungsrichter nimmt dagegen an, daß die dingliche Straßenbaulaſt nach dem Geſetze vom 2. Juli 1875 und dem Ortsſtatut für Oppeln vom 10. Oktober 1882 in dem Augenblick entſtanden ſei, als der Bau der Häuſer an der fertigen Straße begonnen habe, ö und daß ſie jederzeit aus dem Grundſtück verlangt werden konnte. Er führt weiter aus, daß aber auch, wenn man eine formell gültige ö Veranlagung für erforderlich anſehen wolle, dies vorliegenden Falls ö nichts ändere, weil mit deren Zuſtellung der Empfänger, hier der Gemeinſchuldner Sk., abgabepflichtig geworden ſei; die Annahme der Zuſtellung durch den Gemeinſchuldner falle weder unter § 6 noch ö unter § 7 K. O. Ob die Veranlagung richtig, und der Anſpruch der Beklagten genügend ſpezifiziert ſei, könne nicht im Rechtswege entſchieden werden. Demnach ſei die Streitmaſſe der Beklagten zuzuſprechen. Der Berufungsrichter verwechſelt dabei jedoch die Entſtehung der ö öffentlichrechtlichen dinglichen Straßenbaulaſt (§ 3 des Ortsſtatuts) mit der daraus erſt wieder entſpringenden Verpflichtung zu einer beſtimmten Geldleiſtung. Die dingliche Laſt war ſchon mit dem Beginn des Baues an der fertigen Straße entſtanden und ruht noch auf den Grundſtücken, ſofern ſie nicht in irgendwelcher Weiſe erloſchen ſein ſollte, vgl. à 52 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes; Artt. 1 und 2 des preuß. Ausführungsgeſetzes dazu, während die fällige Verpflichtung zu einer Leiſtung daraus erſt eine beſondere Veranlagung im Sinne der § 61 flg. des preußiſchen Kommunalabgabengeſetzes und deren Bekanntmachung an den Pflichtigen zur Vorausſetzung hatte und zu einer Berückſichtigung in der Zwangsverſteigerung nur gelangen konnte, wenn ſie unter den Begriff der laufenden oder rückſtändigen Beträge im Sinne des § 10 Ziff. 1 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes fiel. Daß ſich die Straßenbaulaſt der hier in Frage ſtehenden Art meiſtens in einer einmaligen Leiſtung erſchöpft, ändert daran nichts. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 42 Nr. 64 S. 279/80. Ob eine rechtswirkſame Veranlagung vorliegt, iſt unbedenklich im Rechtswege nachzuprüfen, weil davon die Entſcheidung darüber abhängt, ob es ſich überhaupt um einen zur Berückſichtigung im Zwangsverſteigerungsverfahren geeigneten Anſpruch handelt. An einer rechtswirkſamen Veranlagung würde es nun aber im vorliegenden Fall fehlen, wenn nicht etwa — wie von der Beklagten behauptet worden iſt — die Grundſtücke von der Konkursmaſſe freigegeben ö worden ſein und zur Zeit der Zuſtellung des Heranziehungsbeſchluſſes an den Gemeinſchuldner Sk. noch in deſſen Verwaltung geſtanden haben ſollten (vgl. § 24 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes). In dieſem Falle wäre allerdings der Gemeinſchuldner befähigt geweſen, die Zuſtellung mit Rechtswirkſamkeit für die Grundſtücke entgegenzunehmen, anderenfalls jedoch nicht. Denn die Bekanntmachung der Veranlagung an den Abgabepflichtigen iſt der Akt, der für den Empfänger die Verpflichtung begründet, ſich zu entſchließen, ob er Einſpruch einlegen, oder die Veranlagung gutheißen will, und an den ſich die Einſpruchsfriſt anſchließt (vgl. ö 69 des Kommunalabgabengeſetzes). Dieſe Entſchließung des Abgabepflichtigen iſt dafür entſcheidend, ob die Veranlagung ſofort wirkſam wird, oder, unter Umſtänden, überhaupt und unverändert beſtehen bleibt. Sie iſt darum eine Verwaltungshandlung, die ebendeshalb nur von demjenigen gültig vorgenommen werden kann, der zu der Verwaltung berechtigt iſt. Handelte es ſich nun um Grundſtücke, die zur Konkursmaſſe gehörten, ſo kann es hiernach nicht zweifelhaft ſein, daß ſie nur dem Konkursverwalter, und nicht, wie der Berufungsrichter angenommen hat, dem Gemeinſchuldner zugeſtanden hätte (vgl. § 6 K.O.). Ob, wie der Berufungsrichter annimmt, der Empfänger der Veranlagungsverfügung mit deren Zuſtellung auf alle Fälle abgabepflichtig werde, kann dahingeſtellt bleiben, weil hier nur zur Frage ſteht, ob die Veranlagung der Grundſtücke mit Rechtswirkſamkeit für die Konkursmaſſe oder je nachdem die Zwangsverſteigerungsmaſſe erfolgt iſt, und es dafür unerheblich iſt, welche Ver ö pflichtungen dem Gemeinſchuldner etwa perſönlich aus der Zuſtellung

ö erwachſen ſein mögen. Ebenſo unerheblich iſt die Behauptung der Beklagten, daß der Gemeinſchuldner die Heranziehungsverfügung an den Konkursverwalter weiter gegeben habe. Dadurch hätte eine dem § 65 des Kommunalabgabengeſetzes entſprechende Bekanntmachung der Veranlagung an den Abgabepflichtigen, die für das demſelben zuſtehende Rechtsmittel des Einſpruchs maßgebend geworden wäre, nicht bewirkt werden können.

Endlich iſt auch die Einrede der Argliſt unbegründet, die von der Beklagten daraus abgeleitet wird, daß die Kläger die Grundſtücke in der Zwangsverſteigerung erſtanden haben und für die denſelben anhaftende Verpflichtung zu Straßenbaukoſten aufzukommen haben würden, wenn die Beiträge nicht aus der Zwangsverſteigerungsmaſſe

ö gefordert werden könnten. Wie es mit dieſer Haftung wird, ſteht dahin, ſie ſetzt jedenfalls eine vorgängige Veranlagung voraus, gegen die den Klägern der Einſpruch zuſtehen würde.

AAus Vorſtehendem ergibt ſich, daß die ſtreitige Verteilungsmaſſe ö nur in dem Falle der Beklagten zugeſprochen werden darf, wenn der ö Gemeinſchuldner noch in dem Zeitpunkt, als ihm der Veranlagungsö beſchluß zugeſtellt wurde, als berechtigter Vertreter der Grundſtücke ö ö gelten konnte, daß ſie aber anderenfalls den Klägern gebührt. Um dies klarzuſtellen, war das Berufungsurteil auſzuheben, und die Sache in die Berufungsinſtanz zurückzuverweiſen. Stellt ſich heraus, ö daß die Zuſtellung wirkſam geſchehen iſt, ſo iſt dem Berufungsrichter in der Ausführung unbedenklich zuzuſtimmen, daß die Kläger nicht auf dem ordentlichen Rechtswege die ſachliche Richtigkeit der Veranlagung beſtreiten dürfen. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 32 Nr. 86 S. 345 flg., Bd. 34 Nr. 60 S. 245 flg.“ 98. 1. Worin beſteht der Gegenſatz zwiſchen Verluſt und Beſchädigung im Sinne der Seeverſichernug? ö 2. Begriff der gewöhnlichen Leckage; Fälle der außergewöhnö lichen Leckage. I. Civilſenat. Urt. v.20. Januar 1904 i. S. G. (Kl.) w. The Merchants' Marine Insurance Co. Lim. (Bekl.). Rep. I. 381/03. I. Landgericht Hamburg. Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Kläger hatte auf Grund laufender Police 143 Tierces Honig, welche auf dem Dampfer „Navaron“ von Havanna nach St. Nazaire und von da mit Umladung nach Hamburg zu transportieren waren, bei der Beklagten verſichert. In Hamburg langten nur 86 Tierces an. Die übrigen 57 Tierces, welche mit Rumfäſſern und Schwammballen zuſammen in einem beſonderen Schiffsraum verſtaut waren, waren infolge Loskommens der Staulage bei ſtürmiſchem Wetter völlig zertrümmert worden. Ihr Inhalt war ausgelaufen. Die Trümmer der Fäſſer wurden in St. Nazaire öffentlich verkauft. Die Verſicherung war auf Grund der Allgemeinen Seeverſicherungsbedingungen mit der Klauſel „frei von Beſchädigung und Bruch außer im Strandungsfall“ abgeſchloſſen. Kläger behauptete, es liege bezüglich der 57 Tierces Totalverluſt vor, und beantragte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der anteiligen Verſicherungsſumme mit 11 483,65 % nebſt Zinſen. Das Landgericht Hamburg verurteilte die Beklagte zur Zahlung der bezeichneten Summe nebſt Zinſen. Das Oberlandesgericht wies die Klage ab. Die Reviſion iſt zurückgewieſen. Gründe: „Die Reviſion wendet ſich gegen die Annahme des Berufungsgerichts, daß hinſichtlich der nicht abgelieferten 57 Tierces im Sinne der Verſicherungsbedingungen nur Beſchädigung, und nicht vielmehr Totalverluſt vorliege. Der Kläger verweiſt dabei ſowohl auf den gemeinen Sprachgebrauch, als auch auf die Ausdrucksweiſe des Geſetzgebers, welcher in §0 611. 613 H. G.B. zwiſchen gänzlichem oder teilweiſem Verluſt einerſeits und Beſchädigung andrerſeits ſtrenge unterſcheide. Der § 103 der Allgemeinen Seeverſicherungsbedingungen ſtehe dieſer Auffaſſung nur ſcheinbar entgegen. Denn wenn hier von einem Schaden geſprochen werde, der in einem durch Beſchädigung entſtandenen gänzlichen oder teilweiſen Verluſt beſtehe, ſo ſei hierbei nur der Fall ins Auge gefaßt, daß infolge der Beſchädigung die ö Ware für ſich allein vollſtändig verdorben ſei. Wo aber die Ware ſamt ihrer Verpackung in Verluſt geraten ſei, da könne von einer ö Beſchädigung nicht mehr geſprochen werden. In ſolchem Falle liege ö Totalverluſt vor. Deshalb könne auch der Verluſt der Ware durch Leckage nicht unter den Begriff des Totalverluſtes fallen, wenn wenigſtens die Verpackung noch vorhanden ſei. Auf demſelben Standpunkt ſtehe die in der Hanſeatiſchen Gerichtszeitung Jahrg. 1887 Nr. 71 veröffentlichte Entſcheidung. Nur der Fall könne nach § 103 der Allgemeinen Seeverſicherungsbedingungen noch unter den Begriff der Beſchädigung gebracht werden, in welchem die Güter wegen Beſchädigung und drohenden Verderbes während der Reiſe verkauft werden mußten. Es ſei unrichtig, dieſen ausdrücklich geregelten Fall als bloßes Beiſpiel aufzufaſſen. Dieſe Ausführungen können nicht als zutreffend erachtet werden. Vielmehr erſcheint die Abweiſung des klägeriſchen Anſpruchs auf Grund ſowohl des § 106 als des § 103 der Allgemeinen Seeverſicherungsö bedingungen gerechtfertigt. Es iſt zunächſt mit dem Oberlandesgericht

anzunehmen, daß es ſich hier um einen Fall ſog. außergewöhnö licher Leckage handelt. Der Begriff der Leckage und die mehrfach ö Entch. in Ciwill. N. S. 6 (60. 26 40² 98. Serverficherung. gebrauchte Unterſcheidung zwiſchen „gewöhnlicher Leckage“ und „außergewöhnlicher Leckage“ iſt im Handelsgeſetzbuch (vgl. §§ 456. 459. 616. 618. 657. 821) nicht definiert, aber aus der Vergleichung der ö einſchlägigen Beſtimmungen unſchwer zu entnehmen. Man wird unter gewöhnlicher Leckage das regelmäßige Dringen gewiſſer Flüſſigkeiten durch die Fugen der Gebinde ohne äußere Beſchädigung der letzteren verſtehen. Vgl. die Kommentare zum Handelsgeſetzbuch von Staub § 456 Anm. 10, und von Lehmann u. Ring § 456 Nr. 6. Im Gegenſatz hierzu fällt unter die außergewöhnliche Leckage das durch äußere oder gewaltſame Beſchädigung der Faſtage herbeigeführte ö Auslaufen. Vgl. Eger, Frachtrecht 2. Aufl. Bd. 1 S. 288; Derſelbe, Internationales Übereinkommen über den Eiſenbahnfrachtverkehr 2. Aufl. S. 454. Doch iſt hiermit der Begriff der außergewöhnlichen Leckage nicht erſchöpft. Vielmehr müſſen hierunter auch diejenigen Fälle gerechnet werden, in welchen infolge der eigentümlichen natürlichen Beſchaffenheit des Gutes ein das gewöhnliche Maß überſteigendes Ausſickern ſtattgefunden hat (vgl. § 459 Ziff. 4 H. G.B.). Im Sinne der Allgemeinen Seeverſicherungsbedingungen wird der Gegenſatz zwiſchen gewöhnlicher und außergewöhnlicher Leckage durch die Vorſchrift des § 106 Abſ. 2 beſtimmt. Hiernach hat im Intereſſe einer einfachen und praktiſchen Handhabung jede Leckage, welche einen näher beſtimmten Prozentſatz des Flüſſigkeitsinhalts überſteigt, ohne Rückſicht auf ihre Urſache, als außergewöhnliche zu gelten. Für ſolche außergewöhnliche Leckage haftet der Verſicherer nach ö 106 Abſ. 1 der Allgemeinen Seeverſicherungsbedingungen nur in ganz beſtimmten Fällen, welche, wie unter den Parteien unbeſtritten, nicht vorliegen. Zu dem gleichen Reſultate führt die Anwendung des § 103 der Allgemeinen Seeverſicherungsbedingungen. Daß im Sinne derſelben auch ein ſolcher Schaden, der in dem gänzlichen Verluſt beſteht, noch als Beſchädigung beurteilt werden kann, ergibt ſich klar aus ſeinem Wortlaut. Entſcheidend iſt nicht der Umfang des Schadens, ſondern die wirkende Urſache. Deshalb erſcheint es verfehlt, die Unterſcheidung beizuziehen, ob außer der Ware auch deren Verpackung in Verluſt geraten iſt. Hätte man auf dieſe Unterſcheidung maßgebendes

Gewicht legen wollen, ſo hätte ſie zweifellos Ausdruck gefunden. Sie

würde ſich ſchon deshalb als unzweckmäßig erwieſen haben, weil der

Gegenſatz zwiſchen Ware und Verpackung im Einzelfalle (insbeſondere

bei der ſog. Originalverpackung) zweifelhaft ſein kann. Das Kriterium

zwiſchen Verluſt und Beſchädigung im Sinne der Seeverſicherung iſt vielmehr der Wirkung der ſchadenbringenden Urſachen zu entnehmen.

Charakteriſiert ſich dieſelbe als eine ſolche, welche zwar die Ware an greift, aber erſt durch die unbehinderte Dauer der Einwirkung zum

völligen Verluſte führt, ſo wird in der Regel nur Beſchädigung angenommen werden können. Vgl. Voigt, Seeverſicherungsrecht § 103 S. 599. 619 flg.

Dem Berufungsgericht iſt ſchließlich auch darin beizutreten, daß es

den in § 103 Abſ. 1 der Allgemeinen Seeverſicherungsbedingungen

hervorgehobenen Fall des § 535 Abſ. 3 H. G.B. nur exemplifikativ auffaßt...