Reichsgericht 1886

Leitsatz 1. Steht den Polizeibeamten die Befugnis zu, Augenzengen einer Strafthat, welche, um sich dem Zengniszwange zu entziehen, die Namensnennung verweigern, zum Zwecke der Feststellung ihrer Persönlichkeit zwangsweise vor die…

Leitsatz 1. Unterliegt eine auf einer Grenzstation gegenüber dem Beamten eines exponierten dentschen Zollamtes erfolgte nurichtige Warendeklaration dem inländischen Gesetze auch dann, wenn die zur Einfuhr bestimmten Waren die den…

Leitsatz Kann bei wechselseitigen Beleidigungen oder Körperverletzungen ö anf Grund des §. 500 St. P.O. nur ein Angeschuldigter oder auch eine als Zeuge vernommene Person in die Kosten des Verfahrens verurteilt werden? St.G. B. 5…

Leitsatz Inwiefern ist der Umstand, daß zu einem rings nuschlossenen Raume eine zeitweis offenstehende Thüre führt, geeignet, dem Raume die Eigenschaft des Umschlossenseins zu entziehen? St.G.B. §. 243 Ziff. 2. ö Vgl. Bd. 7 Nr. 7…

Leitsatz Gehört in Preußen der Küster einer evangelischen Kirchengemeinde, insbesondere in Rücksicht auf Unterschlagung von Kirchengeldern, zu den mittelbaren Staatsbeamtenꝰ St. G.B. HF. 350. 359. Preuß. A.L. R. II. 10 f. 69, II.…

Leitsatz 1. Wegnahme ans dem Gewahrsam des Retentionsberechtigten. Welche Bedentung hat für dieselbe die Vorschrift im §. 541 I. 20 preuß. A.L. R.'s über das Erfordernis der Bescheinigung der Forderung? 2. Ist, wenn die Wegnahme …

Leitsatz Was ist für den Thatbestand der Brandstiftung unter dem Begriffsmerkmale „Magazine“ zu verstehen? ö ö St.G.B. H. 308. 309.

Leitsatz Ist in solchen Rechtsgebieten, innerhalb deren landesgesetzlich Richter nur durch ständig angestellte Richter vertreten werden können, die von einem dem Amtsgerichte zur Beschäftigung überwiesenen ö Gerichtsassessor im A…

Leitsatz Kann der als Schreibgehilfe des Standesbeamten (Bürgermeisters) bestellte badische Ratsschreiber durch falsche Einträge in die Standesregister das Vergehen des §. 348 St. G.B.s verüben? Ist derselbe in dieser Beziehunng …

Leitsatz Bezieht sich die Strafbestimmung des §. 252 St. G.B.“s auch auf die in §. 18 des preußischen Feld⸗ und Forstpolizeigesetzes vom 1. April 1880 (G.S. S. 230) bezeichneten Entwendungen? Vgl. Bd. 6 Nr. 108.

Leitsatz 1. Wann ist nach der bayerischen Forstgesetzgebung die Entwendung von gefälltem Holze als Forstfrevel und wann als Diebstahl zu bestrafen? Bayerisches Forstgesetz vom I. Etender 175. Artt. 79. 81 (Gesu. V.O.Bl. 1879 S. 1…

Leitsatz Finden die §8. 315. 316 St. G.B.s auf Lokomotivbahnen Anwendung, welche zu industriellen Zwecken im Privatinteresse betrieben werden und dem Publikum nicht zugänglich sind?

Leitsatz Kann das Vergehen der Untrene gegen eine Person begangen werden, welche ein Wechselformular als Acceptant gezeichnet und dann ö einem anderen mit dem Anftrage, es diskontieren zu lassen, eingehändigt hat? Ist insbesonder…

Leitsatz Entwendung von Nahrungsmitteln. Fällt unter den Begriff derselben auch die Entwendung von Nahrungsmitteln zum alsbaldigen Verbrauche nicht durch den Thäter, sondern durch andere? St. G.B. ö. 242. 370 Nr. 5.

Leitsatz Ist eine übertretung des §. 360 Ziff. 11 St.G..3 immer dann ausgeschlossen, wenn die Ruhestörung innerhalb eines Wohnhanses erfolgteꝰ ö Vgl. Bd. 1 Nr. 187; Bd. 5 Nr. 108.

Leitsatz Kann die fehlende Unterschrift des Vorsitzenden unter dem Hanptverhandlungsprotokolle wirksam nachgeholt werden, nachdem bereits eine anf den Mangel derselben gestützte Revisionsbegründung eingegangen istꝰ St. P.O. §. 27…

Leitsatz Begründet im Gebiete des Großherzogtums MecklenburgSchwerin, bezw. im Gebiete des dentschen gemeinen Rechtes eine berechtigterweise vorgenommene Privatpfändung von Vieh an diesem ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne des §.…

Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen kann nach preußischem Rechte in dem mit der Absicht rechtswidriger Zueignung begangenen Einfangen im Freien betroffener Tauben der Thatbestand eines Diebstahles gefunden werden? St. G.B. F§.…

Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen sind landesverräterische Mit teilnngen an eine fremde Regierung als in dem Gebiete des Deutschen Reiches begangene strafbare Handlungen, auf welche die dentschen Strafgesetze Anwendung finde…

Leitsatz Sind die von den Gefängniswärtern in Bayern in die Verzeichnisse der Untersuchungsgefangenen oder in die von ihnen zu erstattenden Anzeigen aufzunehmenden Einträge des Namens, Gewerbes und Wohnortes der Untersuchungsgefa…

Leitsatz Bedentung des 5. 21 des Gesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874 (R. G.Bl. S. 65). Ist die Verurteilung des verantwortlichen Redaktenrs einer Beleidigungen enthaltenden periodischen Druckschrift aus §. 21 a. a. O. auf Be…

Leitsatz Befindet sich in Preußen ein beeidigter Privatforstauffeher in ö der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes oder Rechtes, wenn er aus eigener Entschließung eine Durchsuchung der Wohnung des Forstdiebes vornimmt, um die zur B…

Leitsatz Kann eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung unter Umständen darin gefunden werden, daß vom Vorsitzenden unterlassen ist, durch Fragen dem Angeklagten die Gelegenheit zur Erlänterung eines Antrages auf Vernehmung …

Leitsatz Kann der Vormund wegen Untrene aus §. 266 Nr. 1 St. G.B.s bestraft werden, wenn das „absichtliche Handeln zum Nachteile der Bevormundeten“ in einer Angelegenheit stattgefunden hat, für welche dem letzteren wegen kollidie…

Leitsatz nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt ist, die auf Grund neuer Thatsachen oder Beweismittel wiederaufgenommene Klage nach den Formvorschriften über Wiederanfnahme eines durch rechtskräftiges Urteil geschlossenen Ver…

Leitsatz Finden gegen einen in Bayern approbierten Bader, welcher die landesgesetzlichen Vorschriften über die Art der Ansübung seines Gewerbes überschreitet, die Strafnormen der Gewerbeordunng, insbesondere §. 147 Ziff. 1 dersel…

Leitsatz Juwiefern kann das Vergehen ans §. 288 St. G.B.'s begangen ö werden, wenn die Zwangsvollstreckung aus einem bloß aufechtbaren, oder aus einem nichtigen, aber noch nicht gerichtlich als nichtig anerkannten Geschäfte droht…

Leitsatz Kann ein Schiff, welches nicht als Wohnung zufolge 5. 123 St. G.B.s in Betracht kommt, als Geschäftsraum oder befriedetes Besitztum angesehen werden? Können einzelne Ränmlichkeiten darin sich als Geschäftsräume darstelle…

Leitsatz Ist der durch unberechtigtes Fischen oder Krebsen unter Anwendung von Sprengstoffen verübte Eingriff in fremdes Oklupationsö recht nach §. 296 St. G.B.“s oder nach §. 5 des Gesetzes gegen den verbrecherischen und gemeing…

Leitsatz Darf das erkennende Gericht nach der Verkündung des Urteiles offensichtliche Schreib⸗ oder Fassungsfehler in der verlesenen Urteilsformel berichtigen? St. P. O. H. 259. 267.

Leitsatz 1. Erstreckt sich der Schutz gegen das sog. Trucksystem auch auf ö selbständige Gewerbetreibende? Gewerbeordnung, Fassung v. 1. Juli 1883 (R. G.Bl. S. 159) F. 115. 119. 2. Unter welchen Voraussetzungen kann bei mehrmalig…

Leitsatz Kann Diebstahl mittels Einsteigens angenommen werden, wenn kein Steigen, sondern ein Hindurchkriechen durch eine Offunng stattgefunden hatꝰ ö Thatbestandserfordernisse des Einsteigens. ö St. G.B. §. 243 Nr. 2. Vgl. Bd. 6…

Leitsatz 1. Kann der von einer Privatperson auf Grund des §. 127 Abs. 1 St. P.O. vorlänsig Festgenommene als ein „Gefangener“ im Sinne des §. 347 St. G.B.'s angesehen werden? 2. Ist die Beauffichtiguug und Bewachung eines derart …

Leitsatz Inwieweit kann die Mitwirkung bei einem Ehrengerichte, welches nach erfolgter und angenommener Herausforderung lediglich die unter den Dunellanten streitige Frage der Art der zu benntzenden Kampfes waffen zum Anstrage zu…

Leitsatz Genügt für die Anstiftung der Ansspruch der Geschworenen, ö daß der Hauptthäter von dem Anstifter zur Hauptthat bestimmt worden sei, oder ist dazu weiter der Ausspruch erforderlich, daß der Hanptthäter infolge der Anstif…

Leitsatz 1. Findet §. 23 a des Gesetzes vom 29. Mai 1885, betreffend Abänderung des Gesetzes wegen Erhebung von Reichsstempelabgaben vom 1. Juli 1881 (R.G.Bl. 1885 S. 171 — §. 34 des nen redigierten Gesetzes a. a. O. S. 179), Anw…

Leitsatz Wird durch die Ablehnung des Antrages der Verteidigung, den Geschworenen einen Kommentar zum Strafgesetzbuche und den Text eines Gesetzes in das Beratungszimmer mitzugeben, eine Rechtsnorm ö verletztꝰ St. P. O. §. 300. 3…

Leitsatz Wird der Thatbestand der Urkundenfälschung dadurch ausgeschlossen, daß derjenige, welcher die Urkunde unter einer falschen Namensbezeichnung ausstellt, schon vorher sich diesen falschen Namen beigelegt hat und durch die …

Leitsatz Ist die strafrechtliche Verantwortlichkeit der einzelnen Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für ordnungsmäßige Buchführung und Bilanzziehung bedingt durch irgend eine besondere Ubertragung der Pflicht zur Buchf…

Leitsatz Wer gilt gesetzlich als Urheber eines Musters oder Modelles, welches der Eigentümer einer gewerblichen Anstalt von einem Zeichner oder Maler hat anufertigen lassen, um es an einem Werke seiner Anstalt nachzubildenꝰ Geset…

Leitsatz Inwieweit steht dem auf Grund des §. 500 St. P.O. in die Kosten Verurteilten das Rechtsmittel der Revision auch dann zu, wenn der Verurteilte nicht der Beschuldigte istꝰ ͤ Vgl. Bd. 7 Nr. 70. 125.