Reichsgericht Urteil vom 17.02.1904 – V. 579/03

7. Kann die Zuſtellung eines die Anfechtung ankündigenden Schriftſatzes im Sinne des § 4 des Anfechtungsgeſetzes unter Umſtänden durch die Zuſtellung einer ſich auf den Anfechtungsauſpruch beziehenden einſtweiligen Verfügung erſetzt werden? V. Zivilſenat. Urt. v. 17. Februar 1904 i. S. W. (Bekl.) w. D. (Kl.). Rep. V. 579/03. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. ö Die Frage iſt bejaht aus folgenden Grün den: . .. „Die Reviſion vermißt ... die Glaubhaftmachung der Wahrung ö der Friſten des § 3 Ziff. 2. 4 des Anfechtungsgeſetzes. Die ein⸗ oder ö zweijährige Friſt dieſer Beſtimmungen iſt von der Anfechtung zurück zurechnen. Das Rechtsgeſchäft, das angefochten werden ſoll, iſt am 9. Oktober 1901 vorgenommen worden. Enthielte die einſtweilige Verfügung bereits die Anfechtung im Sinne jenes § 3, ſo würde ſelbſt die kürzere Friſt gewahrt ſein. Allein der § 3 ſetzt eine Anfechtung

ö voraus, die in einem Prozeßverfahren geltend gemacht wird, das zu einer endgültigen Erledigung des Anfechtungsſtreites führt (Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 52 S. 341 flg.), und dies trifft für das Verfahren über eine einſtweilige Verfügung nicht zu. Ob und wann der Hauptprozeß, der die Anfechtung zum Gegenſtande hat, erhoben worden iſt, geht aus den Tatbeſtänden der Vorderurteile nicht hervor. Wenn man aber ſelbſt mit der Reviſion anzunehmen haben ſollte, daß der Nachweis der Wahrung der Friſt bereits in dem Verfahren über die einſtweilige Verfügung geführt werden müſſe, und daß Mängel der Glaubhaftmachung nach dieſer Richtung hin durch Sicherheitsleiſtung nicht gedeckt werden könnten, ſo würde dem Kläger doch §4 des Anfechtungsgeſetzes zur Seite ſtehen, wonach die Friſt von dem Zeitpunkte der Zuſtellung eines Schriftſatzes zurückzurechnen iſt, durch den dem Anfechtungsgegner von der Anfechtungsabſicht Kenntnis gegeben wird. Zwar iſt in einem Urteile des Reichsgerichts (Gruchot, Beiträge Bd. 38 S. 1188) angenommen, daß die Erwirkung einer einſtweiligen Verfügung, die ſich auf den Anfechtungsanſpruch bezieht, die Zuſtellung eines Schriftſatzes im Sinne des § 4 nicht erſetze; allein in jenem Falle war weder die Zuſtellung der einſtweiligen Verfügung nachgewieſen, noch erhellte, ob in ihr die Anfechtungsabſicht Ausdruck gefunden hatte. Im vorliegenden Falle iſt die einſtweilige Verfügung, da die Beklagten bereits am 12. Auguſt 1902 Widerſpruch erhoben haben, ihnen ſpäteſtens an dieſem Tage zugeſtellt, und die Verfügung ſelbſt hat die in dem ihr zugrunde liegenden Antrag enthaltene Anfechtungsabſicht des Klägers in ſich aufgenommen. Bei ſolcher Sachlage erſcheint es nicht erforderlich, daß der Anfechtungsberechtigte den Schriftſatz, mit dem die einſtweilige Verfügung begehrt wurde, zuſtellen läßt; vielmehr genügt die (von ihm zu veranlaſſende, ö 936. 922 Abſ. 2 Z.P. O.) Zuſtellung der Verfügung, die den erheblichen Teil des Schriftſatzes in ſich aufgenommen hat. Von Zu⸗ ö ſtellung dieſer Verfügung an hat der Kläger nach § 4 des Anfechtungsgeſetzes zwei Jahre Zeit zur Anfechtung, und dieſe Friſt iſt noch gegenwärtig nicht abgelaufen...