Reichsgericht Urteil vom 05.02.1904 – II. 391/08

3. Wo iſt der Gerichtsſtand des Erfüllungsortes begründet, wenn auf Grund der Wandelung eines Kaufs die Zurücknahme der gelieferten Sache gegen Erſatz der veranslagten Frachtkoſten begehrt

wird? Z.P. O. § 29. ö B. G. B. d 269. II. Zivilſenat. Urt. v. 5. Februar 1904 i. S. M. & Co. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. II. 391/08. I. Landgericht Glogau. II. Oberlandesgericht Breslau.

Der in K. im Landgerichtsbezirke Glogau wohnende Kläger kaufte mittels eines den Vermerk: „Erfüllungsort: Berlin für Lieferung und Zahlung“ tragenden Beſtellſcheins vom 31. Auguſt 1902 von der in Frankfurt a. M. domizilierten verklagten Firma eine Drillmaſchine und erhielt ſie Ende September 1902 nach K. geliefert, woſelbſt ſie ſich noch zur Zeit der Klage befand. Da die Maſchine nach der Behauptung des Klägers mehrere Mängel zeigte, ſo erklärte er der Beklagten die Wandelung des Kaufs und erhob bei dem Landgerichte zu Glogau Klage mit dem Antrage, die Beklagte zu verurteilen, von dem Kläger die ihm gelieferte Drillmaſchine abzunehmen und dagegen 21,10 für verauslagte Fracht an den Kläger zu zahlen. Die Beklagte machte die Unzuſtändigkeit des Gerichts geltend, weil in dem Beſtellſcheine Berlin als Erfüllungsort vereinbart, und weil deshalb Berlin das zuſtändige Gericht ſei. Der Einwand wurde von dem Landgerichte und dem Berufungsgerichte verworfen, und die gegen das Berufungsurteil eingelegte Reviſion wurde vom Reichsgericht zurückgewieſen aus folgenden Gründen: „Die erſte Annahme des Berufungsgerichts, daß durch die von den Parteien laut des Beſtellſcheins getroffene Vereinbarung Berlin nur für die ſich aus dem Vertrage ergebenden Verpflichtungen der Parteien — nämlich der Beklagten zur Lieferung der Maſchine, des Klägers zur Zahlung des Kaufpreiſes — als Erfüllungsort beſtimmt worden ſei, beruht lediglich auf einer rechtlich einwandsfreien Auslegung des Vertrages. . .. Hiermit hat das Berufungsgericht aber auch ohne rechtlichen Verſtoß verneint, daß die Parteien etwa beabſichtigt hätten, auch für die den Gegenſtand der Klage bildenden, aus der Wandelung des Kaufvertrages ſich ergebenden Ver⸗ ö pflichtungen Berlin als Erfüllungsort feſtzuſetzen. Die erwähnte Vereinbarung kommt daher für die gegenwärtige Klage dann nicht weiter in Betracht, wenn, wie das Berufungsgericht angenommen, die Reviſionsklägerin aber beſtritten hat, im gegebenen Falle der Gerichtsſtand des Erfüllungsortes nach den Verpflichtungen, welche den unmittelbaren Gegenſtand der erhobenen Klage bilden, alſo nicht nach der Verpflichtung, auf deren angebliche Nichterfüllung der Klaganſpruch geſtützt iſt, zu beſtimmen ſein ſollte. In dieſer Hinſicht iſt das Berufungsgericht in zutreffender Weiſe davon ausgegangen, daß im gegebenen Falle als ſtreitige Verpflichtung im Sinne des § 29 Z.P O. nicht die urſprüngliche vertragliche Verpflichtung der Beklagten zur Lieferung der Maſchine, ſondern die ſich aus der erklärten Wandelung des Kaufs ergebende, allein den unmittelbaren Gegenſtand des Klagantrags bildende Verpflichtung der Beklagten zur Zurücknahme der von ihr ö gelieferten Maſchine und zum Erſatz der von dem Kläger für dieſelbe verauslagten Frachtkoſten zu betrachten iſt. Hiermit ſtimmt auch die neuere Rechtſprechung des Reichsgerichts überein; vgl. namentlich das Urteil des erkennenden Senats vom 16. Dezember 1890 (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 27 S. 398), wodurch die in dem Urteile desſelben Senats vom 15. Februar 1881 (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 3 S. 418 flg.) ausgeſprochene entgegengeſetzte Anſicht ausdrücklich aufgegeben worden iſt, ferner die Urteile in den Entſch. des R. G.3 ö in Zivilſ. Bd. 9 S. 351, Bd. 31 S. 384, Bd. 55 S. 112 flg. und in der Juriſt. Wochenſchr. von 1897 S. 88 Nr. 35 und von 1898 S. 474 Nr. 4. Die Ausführungen der Reviſionsklägerin bieten auch keinen Anlaß, von dieſer Rechtſprechung wieder abzugehen. Vergeblich beruft ſich dieſelbe auf das nach ihrer Auffaſſung der angefochtenen Entſcheidung entgegenſtehende Urteil des I. Zivilſenats des Reichsgerichts vom 21. Juni 1902 (Entſch. der R.G.'s in Zivilſ. Bd. 52 S. 54 flg.). In dieſem Urteile iſt zwar für die damals auf Grund der beanſpruchten Aufhebung eines Lizenzvertrages eingeklagten vier verſchiedenen und an ſich an zwei verſchiedenen Orten zu erfüllenden Verpflichtungen ein einheitlicher Gerichtsſtand gemäß § 29 Z. P. O. als an dem Orte begründet erachtet worden, wo die urſprüngliche vertragliche Verpflichtung der Beklagten zu erfüllen war, deren gehörige Erfüllung in dem Prozeſſe beſtritten wurde. Aber die Begründung dieſes Urteils läßt erkennen, daß der I. Zivilſenat damit nicht etwa den Begriff der ſtreitigen Verpflichtung im Sinne des § 29 Z.P. O. im allgemeinen und ausnahmslos oder auch nur für Wandelungsanſprüche anders beſtimmen wollte, als dieſes in den von ihm angeführten und als ſeiner Anſicht nicht widerſprechend bezeichneten Urteilen (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 27 S. 398 flg. und Bd. 31 S. 388) geſchehen war, ſondern daß er lediglich mit Rückſicht auf die beſondere „rechtliche Geſtaltung“ des damals zu entſcheidenden Falles für die dabei in Frage ſtehende gleichzeitige Geltendmachung mehrerer verſchiedenartiger, an ſich nicht an einem einzigen Orte zu erfüllenden Verpflichtungen als Folgen der beanſpruchten VertragsNauufhebung einen einheitlichen Gerichtsſtand als an dem Orte begründet erachtete, wo die urſprüngliche vertragliche Verpflichtung, deren nicht gehörige Erfüllung behauptet wurde, zu erfüllen war. Eine derartige Verbindung mehrerer ſelbſtändiger Anſprüche, für welche an ſich verſchiedene Gerichtsſtände gemäß § 29 3. P. O. gegeben ſein würden, ſteht aber im gegebenen Falle nicht in Frage; denn die Klage hat zwar zwei äußerlich getrennte Leiſtungen der Beklagten — die Zurücknahme der Maſchine und die Bezahlung der Fracht —, aber doch nur einen einzigen, ſeiner rechtlichen Natur nach zuſammenhängenden Anſpruch des Klägers zum Gegenſtand, wie auch 8. Gerichtsſtand des Erfüllungsortes. 1⁵ ſchon die Faſſung des Klagantrags ergibt; denn indem der Kläger die Berurteilung der Beklagten, die Maſchine abzunehmen und „dagegen“ 21,10 für verauslagte Fracht an ihn zu bezahlen, beantragt hat, hat er damit in einer den maßgebenden geſetzlichen Beſtimmungen (& 467. 346—348. 273 Abſ. 2 B. G. B.) entſprechenden Weiſe zum Ausdruck gebracht, daß er die Bezahlung der Frachtkoſten nur als eine notwendige Folge der in erſter Reihe von ihm verlangten Zurücknahme der Maſchine, nämlich als Zug um Zug bei deren Rückgabe zu leiſtenden Erſatz einer von ihm auf dieſelbe gemachten Verwendung im Sinne des § 347 Satzes 2 B.G.B., beanſpruche. Aber auch wenn man zwei verſchiedene Anſprüche des Klägers als geltend gemacht anſehen wollte, ſo würde doch für beide ſchon wegen des hervorgehobenen Zuſammenhangs ein einheitlicher Gerichtsſtand des Erfüllungsortes an dem Orte gegeben ſein, wo der Natur der betreffenden Schuldverhältniſſe nach gemäß § 269 B. G.B. die Zurücknahme ö der Ware und der Zug um Zug dagegen zu leiſtende Erſatz der dafür verauslagten Frachtkoſten zu erfolgen hat. Dies iſt aber der Ort, wo ſich die Maſchine auf Grund des Vertrages zur Zeit der Klagerhebung befunden hat und noch befindet, nämlich der Wohnort des Klägers, wie dies in dem Urteile des erkennenden Senats, Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 55 S. 112 flg., näher dargelegt iſt.

Vgl. auch Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 50 S. 272 und Juriſt. Wochenſchr. von 1902 S. 604 Nr. 2. Überdies wird ein einheitlicher Gerichtsſtand für die beiden ſtreitigen Berpflichtungen der Beklagten auch dadurch begründet, daß die Verpflichtung zur Bezahlung der Frachtkoſten ſich lediglich als eine Nebenverpflichtung im Verhältnis zu der als Hauptverpflichtung erſcheinenden und daher für die Beſtimmung des Gerichtsſtandes für beide maßgebenden Verpflichtung zur Zurücknahme der Maſchine darſtellt. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 55 S. 112 flg., ferner Bd. 15 S. 435, Bd. 27 S. 397, und die Urteile des erkennenden Senats vom 5. Juli 1901, Rep. II. 184/01, vom 27. Oktober 1908, Rep. II. 155/08, und vom 6. November 1903, Rep. II. 193/03. Es treffen alſo im gegebenen Falle die Gründe nicht zu, aus welchen der I. Zivilſenat für die damalige Klage, deren Gegenſtand mehrere verſchiedenartige, ihrer Natur nach nicht an dem nämlichen Orte zu ö erfüllende Verpflichtungen waren, den gemeinſamen Gerichtsſtand des x Erfüllungsortes dort als gegeben erachtete, wo die urſprüngliche verragliche Verpflichtung zu erfüllen war, um deren Nichterfüllung es

ſich in dem Rechtsſtreite handelte. Es liegt daher im gegebenen Falle für den erkennenden Senat um ſo weniger Anlaß vor, gemäß § 137 G.. G. vorgängig eine Entſcheidung der vereinigten Zivilſenate einzuholen, als auch der I. Zivilſenat vor Erlaß des erwähnten Urteils

eine ſolche Entſcheidung im Hinblick auf die angeführten Urteile Bd. 27

S. 395 flg. und Bd. 31 S. 383 (mit welchen das gegenwärtige in dem fraglichen Punkte vollſtändig übereinſtimmt) nicht für erforderlich er klärt und ſomit zu erkennen gegeben hat, daß er grundſätzlich von dieſen Urteilen nicht abweichen wollte.

Für die Beſtimmung des nach vorſtehenden Ausführungen für den geſamten Klaganſpruch gegebenen einheitlichen Gerichtsſtandes nach § 29 Z.P.O. kommt aber in Betracht, daß ſich die fragliche Maſchine zur Zeit der Klagerhebung auf Grund des Vertrages an dem im Landgerichtsbezirke Glogau gelegenen Wohnorte des Klägers befunden hat, und daß ſie ſich noch da befindet, und daß ſomit hier die den Gegenſtand der Klage bildenden Verpflichtungen ihrer Natur nach zu erfüllen ſind..