Reichsgericht 1884

Leitsatz 1. Gewährt Art. 1017 Code eivil den Vermächtuisnehmern neben dem Absonderungsrechte (Art. 878) eine gesetzliche Hypothek auf die Nachlaßliegenschaften? 2. Gehen die Vermächtnisnehmer, welche die Eintragung des Absonderun…

Leitsatz Kann in Fällen, wo eine Urkunde im Sinne der Bestimmungen in §8. 387 Ziff. 2. 394 C. P.O. als gemeinschaftlich zu betrachten ist, selbständige Klage anf Vorlegung derselben erhoben werden? Natur der in §. 394 C. P. O. be…

Leitsatz Einfluß der Civilprozeßordnung auf das rheinpreußische Teilungsverfahren. Ist die Geltendmachung der Rechtswohlthat des Art. 1483 Code civil von der Errichtung eines notariellen Inventares abhängig?

Leitsatz 1. Wann geht das Eigentum an der dem Käufer vom Verkäufer übersandten Sache auf den Känfer über? 2. Sind die ädilitischen Rechtsmittel beim Gattungskaufe zuläfsigꝰ

Leitsatz Welches Gericht hat die Anweisung an die Hinterlegungsstelle zur Anszahlung einer vom Intervenienten gemäß §8. 688. 690 C. P. O. behufs Aufhebung der Zwangsvollstreckung hinterlegten Summe nach Zurückweisung der Interven…

Leitsatz Welchen Einfluß hat es bezüglich einer vom Ehemaunne über ö die im Art. 1429 Code eivil vorgesehene Dauer abgeschlossenen ö Vermietung einer zum eheweiblichen Sondergute gehörigen Liegenschaft, ö wenn dem überlebenden Eh…

Leitsatz Findet Art. 1794 Code eivil anch Anwendung, wenn der Unternehmer den Stoff der anzufertigenden Sache liefert?

Leitsatz Kann die auf einen Meierhof aufgeheiratete Fran, bezw. deren Erbe den ihrem Ehemanne zugebrachten Brautschatz, auch ab gesehen von dem Falle des Konkurses, zurückfordern?

Leitsatz Besteht Kollationspflicht bei der letztwilligen Erbfolge auch nach prenßischem Rechte?

Leitsatz Der Irrtum in seinem Einflusse auf die Bildung einer Observanz.

Leitsatz 1. Sind alle Mitglieder des Vorstandes einer eingetragenen Genossenschaft für die Geschäftsführung verantwortlich? 2. Erstreckt sich die von der Generalversammlung einer eingetragenen Genossenschaft dem Vorstande erteilt…

Leitsatz Erwirbt der Glänbiger an der Sicherheitssumme, welche der Schuldner zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung bei Gericht einzahlt, ein Pfandrecht und, im Falle des späteren Konkurses ö des Schuldners, ein Absonde…

Leitsatz Steht dem Mitgliede einer Kirchengemeinde gegen die letztere ein klagbares Recht auf die bestimmungsmäßige Benntzung eines im Eigentume derselben befindlichen Begräbnisplatzes zu? G.. G. ö. 13. Preuß. A. G. O. Einl. §. 1…

Leitsatz Findet die Vorschrift in §. 260 C. P.O. in dem gerichtlichen Verfahren über die dem Grundeigentümer für die ihm enteigneten Grundstücke zu gewährende Entschädigung Anwendung?

Leitsatz von diesem Grundstücke abgetrennt und anf ein anderes Rechtssubjekt übertragen werden? III. Civilsenat. Urt. v. 28. November 1884 i. S. S. (Bekl.) w. ö v. M. (Kl.) Rep. III. 102/84. I. Landgericht Oldenburg. II. Oberland…

Leitsatz Wann ist der Anwalt berechtigt eine Beweisgebühr nach §. 13 Nr. 4 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte zu berechnen?

Leitsatz Kann die Präsumtion der Vaterschaft des Ehemannes widerlegt werden durch den Beweis einer vorehelichen Erzengung des Kindes?

Leitsatz 1. Kann die Gewähr für verborgene Mängel (Artt. 1641 flg. Code civil) auch anßer dem Falle des Art. 1645 a. a. O. (Kenntnis der Mängel) zu Schadensersatz verpflichten?“ Pothier, Vente (Bd. 3) Nr. 213. 214; Aubry u. Rau, …

Leitsatz Findet Art. 349 Abs. 3 H.G.B. auch dann Anwendung, wenn der Anspruch aus der Mangelhaftigkeit der Ware einer aus irgend einem anderen Rechtsgeschäfte entstandenen Fordernng gegenüber kom⸗ ö pensationsweise geltend gemach…

Leitsatz Sind die Vorschriften der 58. 91 —93 A.L.R. I. 4 auch in dem Falle anwendbar, wenn der im . 91 bezeichnete Zustand des Erklärenden von demjenigen, welcher aus der Erklärung ein Recht herleitet, in betrügerischer Absicht …

Leitsatz 1. Ist eine nur auf Teilung der Nutzungen der gemeinschaftlichen Sache gerichtete Teilungsklage zulässig? 2. Kann gegen einen von mehreren Miteigentümern die ö Teilungsklage erhoben werden? 3. Grundsätze des Teilungsverf…

Leitsatz 1. Sind die Uferbesitzer als Eigentümer des Bettes und des Wasserlaufes der nicht schiff⸗ und flößbaren Flüsse anzusehen? 2. Kann an dem Bette eines solchen Flusses eine Servitnt durch Ersitzung erworben werden?

Leitsatz Steht dem Gerichte, vor welchem auf Grund des §. 149 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten ein vermögensrechtlicher Anspruch verfolgt wird, die Entscheidung auch darüber zu, ob die Verwaltungsbehörde…

Leitsatz Ist der Freikuxberechtigte, wenn nach der Auordunng der Gewerkschaft die Ausbente in Natur verteilt wird, zu verlangen befngt, daß ihm die auf seinen Anteil fallenden Erze ebenso wie den Gewerken in aufbereitetem Zustand…

Leitsatz Bedingter Kaufvertrag oder Vorvertrag? Rückforderung der Zahlung eines Kaufstempels, wenn der Kaufvertrag bedingt und die Bestimmung des Kaufobjektes und des Kanufpreifes von späteren Ereignissen abhängig gemacht ist.

Leitsatz Ist der Gehalts anspruch eines Staatsdieners Gegenstand einer von demselben zu entrichtenden Ehescheidungsstrafeꝰ

Leitsatz Ist die Revision gegen ein Berufungsurteil zulässig, welches im Gegensatze zum Urteile erster Instanz ausspricht, daß der angebliche Rechtsnachfolger einer verstorbenen Partei zur Aufnahme des Rechtsstreites berechtigt s…

Leitsatz 2 bloße Erwerbs fähigkeit desselben in Betracht? — CP. O. F. 749 Ziff. 3. — IV. Civilsenat. Urt. v. 27. Oktober 1884 i. S. Ka. (Kl.) w. Kn. (Bekl.) — Rep. IV. 166/84. — I. Landgericht Frankfurt a./O. . II. Kammergericht …

Leitsatz 1. Kann in dem vom Hansvater geführten Adventitienprozesse der minderjährige Haussohn als Zenge vernommen werden? 2. Hat der Kläger bei den aus der lex Aquilia erhobenen ö Ansprüchen auch dann noch eine Verschuldung des …

Leitsatz Kann in den vom Hausvater geführten Adventitienprozesse der minderjährige Haussohn als Zeuge vernommen werden?

Leitsatz Unter welchen Voranssetzungen geht bei einer alternativen Verbindlichkeit das dem Schuldner zustehende Wahlrecht auf den Glänbiger überꝰ

Leitsatz Was den streitigen Er satzposten von 3420 1 betrifft, so stellt das Oberlandesgericht fest, daß nach dem Gesamtinhalte des ö E. d. R.G. Entsch. in Civils. XII. 22 notariellen Aktes vom 14. Juli 1865 und mit Rücksicht auf…

Leitsatz Sind in badischen Prozessen Anhangssatz 234 zum badischen L. R., §. 30 des bad. Einführungsgesetzes zu den Reichs⸗Justizgesetzen vom 3. Mürz 1879 und der französ. Code de commerce revisibel? Wird durch die unter sich übe…

Leitsatz Sind in badischen Prozessen Anhangssatz 234, §. 30 des badischen Einführnngsgesetzes vom 3. März 1879 und die Bestimmungen des Code de commerce revisibel?

Leitsatz 1. Steht einem Gläubiger gegen den Beschluß, durch welchen ein Arrest in das Vermögen seines Schuldners auf Antrag eines anderen Glänbigers angeordnet worden ist, ein Widerspruchsrecht zu? C. P. O. ö. 804. 2. Wie ist die…

Leitsatz Welchem Stempel unterliegt die bei einem Gutstansche gegen eine Vergütung erfolgte Abtretung des dem Gutseigentümer zustehen den Anteiles an dem Reserve⸗ und Amortisationsfonds des neuen Kreditvereines für die Provinz Po…

Leitsatz Enthält der §. 4 der Städteorduung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856, nach welchem alle Einwohner des Stadtbezirkes zur Teilnahme an den Gemeindelasten nach den Vorschristen derselben verpflichtet sind, eine die Zulä…

Leitsatz Kann die Anfechtung anf Grund des §. 3 Ziff. 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1879 auch dann erfolgen, wenn das betreffende Rechtsgeschäft nicht von dem Schuldner persönlich mit einem der dort benannten Verwandten desselben, …

Leitsatz Berücksichtigung von Kosten bei Feststellnng des Wertes des Beschwerdegegenstandes. §8. 4. 508 C. P. O.

Leitsatz 1. Berücksichtigung von Kosten bei Feststellung des Wertes des Beschwerdegegenstandes. §8. 4. 508 C. P. O. 2. Kann das Eintrittsrecht (A.L. R. I. 20. §. 37) von einem dinglich Berechtigten gegenüber dem den Zwangsverkauf…

Leitsatz Ist eine von ausländischen Ehegatten, welche ihren Wohnsitz in das Gebiet des Großherzogtums Baden verlegt haben, nach Maßgabe des in ihrem Heimatstaate geltenden Rechtes, entgegen dem Landrechtsatze 1443 (Art. 1443 Code…

Leitsatz Stempelpflichtigkeit des Schriftstückes, in welchem der Schuldner unter einem vom Glänbiger ausgestellten Pfandempfangsschein die Einhändigung des Scheines bekennt.

Leitsatz Ist schon deshalb, weil im Akkordvertrage ein Preis in Bausch und Bogen erwähnt ist, der Art. 1793 Code civil anzuwenden oder kann aus den Umständen gefolgert werden, daß demungeachtet kein ö‚ marché à forfait abgeschlos…

Leitsatz Hat der Grundeigentümer über die auf seinem Grundstücke entspringenden Ouellen eines öffentlichen Flusses freies Verfügungsrecht?

Leitsatz Kann der mit der Erbschaftsklage verklagte Miterbe sich wirkfam darauf berufen, eine von den Klägern als Teil des Nachlasses geltend gemachte Forderung des Erblassers an ihn sei durch unbenntzten Ablauf der für diese For…

Leitsatz Kann das Recht auf die landwirtschaftliche Benntzung eines ö fremden Grundstückes mit dem Besitze eines anderen Grundstückes dinglich verbunden werden?

Leitsatz Wird der Begriff des „nnabwendbaren Zufalles“ (5. 211 C. P. O.) dadurch ausgeschlossen, daß die Partei, welche die Bewilligung des Armenrechtes für die Berufnngsinstanz nachsucht, es unterlassen hat, vorlänfig die Berufu…

Leitsatz 1. Kann gegen einen Bienenhalter die negatorische Klage angestellt werden auf Abstellung des Eindringens seiner Bienen in ein fremdes Grundstückꝰ 2. Erfordernisse der Ersitzung einer auf Duldung der Bienen gerichteten Se…

Leitsatz Inwieweit kann durch eine gültige Cession der Formmangel des ihr zu Grunde liegenden Vertrages geheilt werden? A.L.R. I. 11. H. 376. 377. 381. 393; L. 5. 5. 146. 156 flg.

Leitsatz Umfang der Verpflichtungen, welche §. 120 G.O. dem Gewerbeunternehmer anferlegt.

Leitsatz Können anusgeschiedene Genossenschafter, wenn binnen drei Monaten nach ihrem Ausscheiden über das Genossenschaftsvermögen anf Antrag der Genossenschaft der Konkurs eröffnet wird, im Umlageverfahren auch zur Deckung solch…

Leitsatz Wem liegt die Beweislast ob, wenn die Echtheit des Datums eines eigenhändigen letzten Willens bestritten ist?! ö

Leitsatz Ist die Revision gegen ein Berufungsurteil zulässig, durch welches einem in erster Instanz zurückgewiesenen Antrage auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versänmung der Frist zum Einspruche gegen ein Versäu…

Leitsatz Kann die Klage des besser berechtigten Glänbigers auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlöse eines Pfandstückes (§. 710 C. P. O.) bei dem Vollstreckungsgerichte angestellt werden, wenn der Erlös dem Glänubiger, welcher…

Leitsatz Unter welchen Umständen steht dem verunglückten Arbeiter bezw. dessen Hinterbliebenen ein direktes Klagerecht gegen die Versichernngsgesellschaft zu, wenn der Prinzipal die Unfallversichernng abgeschlossen hat?

Leitsatz 1. Geht das Urheberrecht in demselben Umfange, wie es dem Schriftsteller zusteht, auch auf dessen Erben oder sonstige Rechts nachfolger über? 2. Hat der Verleger eines Schriftwerkes, was Anderungen au demselben bei späte…

Leitsatz Bedentung der Vorschrift in 6. 120 der Reichsgewerbeordunng. Wird die Schadensersatzpflicht des Fabrikbesitzers für die durch den Mangel der erforderlichen Schutzvorrichtungen entstandenen Unfälle dadurch beseitigt, daß …

Leitsatz Voraussetzung der Gütertrennungsklage nach Art. 1443 Code eivil.

Leitsatz Das Reichsgericht hat, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der französischen und deutschen Gerichte sowie der herrschenden Ansicht der Rechtslehrer, angenommen, daß auch die Ehefrau, welche nichts in die Ehe eingeb…

Leitsatz 1. Findet §. 14 K.O. Anwendung, wenn die Ehefran des Gemeinschuldners Gütertrennung erwirkt und auf die Gemeinschaft verzichtet hat? 2. Begründet der Umstand, daß der Ehemann während Bestehens der Gütergemeinschaft eine …

Leitsatz 1. Welche Bedeutung hat die Einrede der mangelnden Parteifähigkeitꝰ 2. Ist dieselbe als eine prozeßhindernde Einrede im Sinne der §8. 247. 248 C. P.O. anzusehenꝰ

Leitsatz Findet 5§. 23 Ziff. 2 vorletzter Satz des Gerichtsverfassungsgesetzes auch bei Klagen auf Ernährung Anwendung, welche gegen denjenigen erhoben werden, welcher ein außereheliches Kind gemäß Laudrechtsatz 334 (Art. 334 Cod…

Leitsatz Erstreckt sich nach gemeinem Rechte die Hypothek an einem Gebände im Falle des Unterganges des letzteren durch Feuer ohne ö ö weiteres auch auf die Fenerversicherungsgelder?

Leitsatz 1. Sind Rechtshandlungen des Vormundes, welche der erforderlichen Genehmigung des Familienrates, bezw. des Gerichtes entbehren, als völlig wirkungslos anzusehen, oder finden auf dieselben die Vorschriften des Art. 1304 C…

Leitsatz I. Civilsenat. Urt. v. 9. Juni 1884 i. S. M. (Kl.) w. T. (Bekl.) Rep. I. 35/84.

Leitsatz bei Ubergang der Fabrik auf einen anderen Betriebsunternehmer die Versicherung erlösche, zu verstehen? ö ö I. Civilsenat. Urt. v. 7. Juni 1884 i. S. M. (Kl.) w. die Magdeb. Allgem. Versicherungsaktiengesellschaft (Bekl.)…

Leitsatz Nach welchem Rechte ist bei Ehen zwischen Protestanten und Katholiken im Gebiete der Geltung des gemeinen Rechtes die Ehescheidung zu beurteilen? I

Leitsatz Ist bei der Entscheidung über das Gesuch um Erlassung einer einstweiligen Verfügung, welchem es an dem Erfordernisse der Glaubhaftmachung der Besorgnis einer Gefährdung des Rechtsauspruches gebricht, eine Prüfung der Fra…

Leitsatz Bestimmung des Rechtes des Jnhabers einer Grundstückshypothek an dem Grundeigentümer fremden Materialien, welche in das Grundstück verbant sind, und deren Eigentümer sich bei dieser Verbanung das Eigentumsrecht an ihnen …

Leitsatz Welches ist das für die Beurteilung der Fordernng des Mandatares maßgebende örtliche Recht? Ist die Ansicht der Parteien über die Geltung eines bestimmten Rechtes für den Richter maßgebend? Kann bei Kollision verschieden…

Leitsatz Ist der Richter befugt, in betreff des Betriebes einzelner Geschäfte einer in Liqnidation befindlichen Handelsgesellschaft auf Antrag eines Beteiligten einzugreifen?

Leitsatz 1. Stehen bei einem Nachdrucke des Verlegers dem Antor neben den Ansprüchen aus dem Gesetze wegen Nachdruckes die Ansprüche aus dem Verlagsvertrage wegen Vertragsverletzung zu? 2. Enthält die Überschreitung der im Verlag…

Leitsatz Gegeubeweis gegen die Legitimität eines während der Ehe geborenen Kindes im Falle von Ehedissidien und faktischer Trennung der Ehelente.“

Leitsatz Was versteht der §. 267 C. P.O. unter der nächsten mündlichen ö Verhandlung? Bezieht sich diese Vorschrift auch auf das Verfahren in Ehesachen? Ist §. 267 Abs. 1 C.P.O. anwendbar auf die Verletzung der im §. 148 C. P.O. …

Leitsatz Handelt Att. 301 H.G.B. nur von solchen Verpflichtungsscheinen, welche ein reines Summen⸗ oder Qnantitätsversprechen enthalten? Wird dem kaufmännischen Verpflichtungsscheine dadurch seine rechtliche Natur entzogen, daß i…

Leitsatz 1. Wann geht das Eigentum einer von einem anderen Orte übersandten Ware auf den Käufer über? 2. Bedeutung der Übergabe eines an Order lantenden Konnossements für den Eigentumsübergang. 2. Ist Kompensation und Retention b…

Leitsatz Ist in der Vorschrift des §. 11 Ziff. 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1879, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, wonach gegen den Singularsuccessor desjenigen, welche…