Reichsgericht Urteil vom 16.02.1904 – VII. 408/03

6. Muß der zur Rückgewähr eines Grundſtücks nach § 9 des Anfechtungsgeſetzes verpflichtete Anfechtungsgegner auch diejenigen Belaſtungen dem Gläubiger gegenüber beſeitigen, welche nach Maßgabe des Erwerbsgeſchäfts auf das veräußerte Grundſtück gelegt ſind? VII. Zivilſenat. Urt. v. 16. Februar 1904 i. S. A. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. VII. 408/03.

I. Landgericht Königsberg.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Beklagte wurde vom Landgerichte gemäß der auf § 8 Ziff. 2 des Anfechtungsgeſetzes geſtützten Klage verurteilt, zu dulden, daß der Kläger wegen einer rechtskräftigen Forderung von 2640,80 nebſt Zinſen und Koſten gegen die Eltern des Beklagten, die Altſitzer A. ſchen Eheleute, Befriedigung aus den Grundſtücken Nr. 4, 38 und 48 R. ſuche. Die A.ſchen Eheleute hatten dieſe Grundſtücke durch Vertrag vom 22. Mai 1901 an den Beklagten für den Preis von 28 . Anfechtung außerhalb des Konkurſes. Rückgewährpflicht. ö

7000 & verkauft und demnächſt aufgelaſſen. Auf die Anſchluß berufung des Klägers wurde der Beklagte vom Oberlandesgericht

ferner verurteilt, dem Kläger die Zwangsvollſtreckung in die erwähnten

Grundſtücke mit der am Tage des Kaufvertrages vom 22. Mai 1901

vorhandenen dinglichen Belaſtung durch Beſchaffung von beglaubigten

Erklärungen der nachträglich eingetragenen Realberechtigten zu ermöglichen, daß ſie die vorzugsweiſe Befriedigung des Klägers wegen

ſeiner Anſprüche aus jenen Grundſtücken zu dulden ſich verpflichteten.

Über die Belaſtungen erhellte nur ſo viel, daß auf Grund des Kauf vertrages Erbabfindungen für die Kinder der Verkäufer, und für dieſe ö

ein Ausgedinge eingetragen worden waren. Auf die Reviſion des

Beklagten iſt das Berufungsurteil, ſoweit es die Anſchlußberufung

des Klägers betrifft, aufgehoben.

„Es handelt ſich für die Reviſionsinſtanz lediglich um die Frage des Umfangs der Rückgewährpflicht des Beklagten, alſo um das durch die Anſchlußberufung des Klägers erhobene Verlangen, daß der Beklagte die die vorrechtliche Befriedigung des Klägers ermöglichenden Erklärungen der nach dem Abſchluſſe des Kaufvertrages vom 22. Mai

ö 1901 eingetragenen Realberechtigten beſchaffe. Nach dem Wortlaute des angefochtenen Urteils iſt der Beklagte gehalten, alle hinter dem Kaufvertrage liegenden Belaſtungen zugunſten des Klägers unſchädlich zu machen. Dazu würden auch diejenigen Belaſtungen gehören, welche die Veräußerer in der Zwiſchenzeit zwiſchen dem Abſchluſſe des Kaufgeſchäfts und der Auflaſſung der Grundſtücke an den Beklagten auf die letzteren gelegt haben. Der Anfechtungsbeklagte braucht aber eine veräußerte Sache nur mit den zur Zeit der Veräußerung beſtehenden Belaſtungen dem Gläubiger zur Verfügung zu ſtellen.

Vgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 16 S. 26. Die Veräußerung hat ſich erſt mit der Auflaſſung und der Eintragung des Beklagten als Eigentümers der Grundſtücke vollendet. Die zu dieſer Zeit vorhandenen, noch von den Verkäufern beſtellten dinglichen Rechte hat daher der Beklagte keinenfalls zu beſeitigen. Der Ausſpruch des Berufungsrichters geht demnach unter allen Umſtänden zu weit. Andrerſeits iſt unbedenklich, daß die nach jenem Zeitpunkte vom Beklagten eingeräumten Hypotheken oder ſonſtigen Realrechte durch dieſen dem Kläger gegenüber entfernt werden müſſen.

Vgl. das vom Berufungsrichter angeführte Urteil des Reichsgerichts

vom 9. Mai 1887 in der Juriſt. Wochenſchr. S. 273; Bolze, Praxis ·

Bd. 4 Nr. 371.

Anſcheinend ſind indeſſen gleichzeitig mit dem Eigentum des Beklagten die in dem Kaufvertrage zugunſten der Geſchwiſter bedungenen Erbabfindungen und ferner das den Eltern vorbehaltene Ausgedinge eingetragen worden, und um die Beſeitignng dieſer Belaſtungen dreht ſich daher im weſentlichen der Streit. Inſofern auch hier der Berufungsrichter zuungunſten des Beklagten entſcheidet, kann ihm nicht gefolgt werden. Nach § 7 des Anfechtungsgeſetzes kann der anfechtende Gläubiger, ſoweit es zu ſeiner Befriedigung erforderlich iſt, beanſpruchen, daß dasjenige, was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder auf⸗ ö gegeben iſt, als noch zu demſelben gehörig von dem Empfänger zurückgewährt werde. Dieſe Beſtimmung begrenzt den Inhalt und Umfang der Rückgewährpflicht. Dem Befriedigungsrechte des Gläubigers ſollen die durch das anfechtbare Geſchäft entfremdeten Gegenſtände ſo zugeführt werden, als ſei jenes Geſchäft nicht geſchloſſen.

Vgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 27 S. 22. 28. Der Anſpruch richtet ſich indeſſen lediglich gegen den Empfänger ö des Gegenſtandes; nur dieſer hat in den Grenzen ſeines Erwerbes, wie aus § 9 des Anfechtungsgeſetzes hervorgeht, dem Gläubiger die ö Vollſtreckungsmöglichkeit in dem früheren Maße zu gewähren. ö

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 20 S. 157 flg.; ferner ö —Juriſt. Wochenſchr. 1900 S. 624 Nr. 9.

Über dasjenige hinaus, was ihm durch die anfechtbare Handlung zugekommen iſt, haftet der Anfechtungsbeklagte nicht. Von dieſem Ge⸗ ö ſichtspunkte aus kann man im gegenwärtigen Falle nicht ſagen, daß der Beklagte die ihm veräußerten Grundſtücke ohne die Belaſtungen des Ausgedinges und der Erbabfindungen empfangen, und daß er daher für ſie dem Kläger gegenüber einzuſtehen habe. Es iſt richtig, daß als Beſteller der dinglichen Rechte der Beklagte auch dann zu gelten hat, wenn er gleichzeitig als Eigentümer der Grundſtücke eingetragen worden iſt. Aber er hat ſie be⸗ ö ſtellt, weil er nach dem Überlaſſungsvertrage dazu verpflichtet war, ö und weil er die Grundſtücke nur ſo erwerben konnte. Erwerb und Belaſtung ſtehen in untrennbarem Zuſammenhange; dieſe iſt nicht nach jenem, ſondern mit ihm und im Hinblick auf ihn erfolgt. Die Grundſtücke ſind nicht frei von den bezeichneten Rechten in das Vermögen des Beklagten gelangt, ſondern nur unter Ausſcheidung eines entſprechenden Wertteils zugunſten der Veräußerer bzw. der Kinder. Mit dem Eigentum des Beklagten ſind auch die Belaſtungen entſtanden; er hat die Grundſtücke niemals ohne ſie beſeſſen. Deshalb kann er auch nicht als Empfänger der anfechtbaren Leiſtung für die Fortſchaffung der Hypotheken und des Ausgedinges verantwortlich gemacht werden. Als Empfänger kommen in dieſer Hinſicht die Veräußerer oder die Kinder, zu deren Gunſten die Abfindungen bedungen ſind, in Betracht. Ob und inwieweit der Kläger ihnen gegenüber von ſeinem Anfechtungsrechte Gebrauch machen kann, iſt hier nicht zu entſcheiden.

Vgl. das Urteil des Reichsgerichts bei Gruchot, Bd. 36 S. 1148 flg. Keinenfalls folgt aus der Anfechtbarkeit der Veräußerung und aus der daraus für den Beklagten entſpringenden Verpflichtung, die Zwangsvollſtreckung in die erworbenen Grundſtücke zu dulden, daß der Beklagte auch verbunden iſt, die Grundſtücke von den auf Grund des Erwerbes entſtandenen Laſten freizuſtellen oder dem Kläger wenigſtens den Vorrang vor ihnen für ſeine Forderung zu beſchaffen..