Reichsgericht Urteil vom 22.04.1904 – VII. 566/08

91. Unterliegen im Geltungsgebiete des preußiſchen Allgemeinen Landrechts die durch Privileg verliehenen Fiſchereirechte der erlöſchenden

Berjährungꝰ VII. Zivilſenat. Urt. v. 22. April 1904 i. S. v. L. (Bekl.) w. K.

(Kl.). Rep. VII. 566/08. I. Landgericht Konitz.

II. Oberlandesgericht Marienwerder.

Der Kläger machte geltend, daß ihm als Eigentümer einer Grundfläche das Recht zuſtehe, in einem Mühlenteiche und einem Mühlenfließe, welche Gewäſſer einen Teil des im Eigentum des Beklagten befindlichen Guts K. bilden, die Fiſcherei unbeſchränkt auszuüben. Der Klagantrag ging dahin, daß der Beklagte das Recht anerkenne. Als Erwerbsgrund für dieſes wurde angegeben, daß ſchon im 14. Jahrhundert von der damaligen Landesherrſchaft, dem Deutſchorden, der erwähnte Grundbeſitz nebſt der in Frage ſtehenden Be rechtigung einem Einwohner des Dorfes K., dem das Gericht dort

ö zugeſtanden, unter Auferlegung der Verpflichtung, gleich anderen

ö Schulzen der dortigen Gegend gegen die Heidenſchaft und andere Feinde Dienſte zu tun, verliehen worden, und daß einem Vorfahren des Klägers als Beſitzer der mehrerwähnten Grundfläche dieſe Verleihung von ſeiten der Krone Polen im 18. Jahrhundert unter der Bezeichnung als Privileg oder Gerechtigkeit beſtätigt ſei. Der Beklagte erhob u. a. den Einwand, daß die Fiſchereiberechtigung durch langjährigen Nichtgebrauch erloſchen ſei. Dieſer Einwand iſt, abweichend von den Vorinſtanzen, vom Reviſionsgericht für erheblich erachtet worden aus folgenden

Gründen:

. . . „Die Reviſion hat ferner hervorgehoben, es ſei zu Unrecht der Einwand zurückgewieſen, daß das fragliche Recht durch einen während rechtsverjährter Zeit vorliegenden Nichtgebrauch erloſchen ſei.

ö In dieſer Beziehung war unter Beweisantritt vom Beklagten geltend gemacht, er habe, wie dies auch von ſeiten ſeiner Vorgänger im Beſitze ſeit Menſchengedenken geſchehen, ausſchließlich die Fiſcherei in dem Mühlenteich und dem Mühlenfließ ausgeübt. Dieſer Reviſionsbeſchwerde iſt Bedeutung beizumeſſen. Selbſt wenn der von der Reviſion zur Be40⁸ 92. Oerichtöſtand des Erfüllungsortes. gründung dieſes Angriffs aufgeſtellten Behauptung nicht beizutreten iſt, daß es ſich bei dem in Streit befindlichen Fiſchereirecht ſeit Einführung des Allgemeinen Landrechts und der Hypothekenordnung um eine rein privatrechtliche Berechtigung handele, vielmehr ein Privileg, alſo eine unmittelbar auf einem Akte der geſetzgebenden Gewalt beruhende Befugnis, in Frage ſteht, iſt eine Aufhebung durch Verjährung (Nichtgebrauch) in gleicher Weiſe möglich, wie ſolche bei Fiſchereiberechtigungen, die einen durchaus privatrechtlichen Charakter haben, Platz greift. Die Eigenſchaft eines Rechts als Privilegs ſchließt nicht aus, daß ſich in Rückſicht auf die Beſeitigung desſelben durch Verjährung alles nach den Grundſätzen beſtimmt, welche gelten würden, wenn das Recht oder die Freiheit, worin das Privileg beſteht, auf eine andere Weiſe als durch Privileg entſtanden wäre. Dieſer Rechtszuſtand greift für das Gebiet des gemeinen Rechts nach allgemeiner Anſicht Platz. ö Vgl. Windſcheid, Pand. Bd. 1 § 136; Dernburg, Pand. ö Bd. 1 § 85; v. Vangerow, Pand. Bd. 1 5 116 und die dortigen Zitate. Daß das gleiche für das Allgemeine Landrecht anzunehmen iſt, wofür ſich auch Dernburg (Preuß. Privatrecht Bd. 1 § 25) ausſpricht, ö kann ſelbſt unter Berückſichtigung der §8 63— 72 der Einleitung, welche unter den Endigungsgründen der Privilegien die Verjährung nicht aufführen, deshalb nicht beſtritten werden, weil es zu einem unannehmbaren Ergebnis führen würde, ein Recht, welches nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen der Vernichtung durch Verjährung unterliegt, hiervon deshalb auszunehmen, weil es auf einem Privileg beruht. An der entgegengeſetzen Auffaſſung, welche in dem Urteile des erkennenden Senats ausgeſprochen iſt, das ſich in der Juriſt. Wochenſchr. von 1900 S. 626 Nr. 15 abgedruckt findet, kann nicht feſtgehalten werden· ö