Reichsgericht Urteil vom 18.02.1904 – I. 411/03

2. Genügt in den Fällen des § 364 H. G.B. zur Begründung der ſog. exceptio doli generalis, daß der Erwerber des Konnoſſements von dem Beſtehen von Einwendungen des Schuldners gegenüber

ſeinem Vormanne Kenntuis hatteꝰ I. Zivilſenat. Urt. v. 18. Februar 1904 i. S. S. & C. (Bekl.) w. D. (Kl.). Rep. I. 411/03. I. Landgericht Hamburg, KLammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Kläger waren die konnoſſementmäßigen Empfänger von drei Partien Apfelſinen, welche im April 1902 auf dem Dampfer „Campeador“ von Gandia nach Hamburg verſchifft worden, und von denen 528 Kiſten bei ihrem Eintreffen in ſeebeſchädigtem Zuſtande, fünf weitere Kiſten aber ganz in Verluſt geraten waren. Die Kläger erblickten die Urſache des eingetretenen Schadens bzw. Verluſtes darin, daß die Apfelſinen ordnungswidrigerweiſe auf Deck geladen worden waren, und machten die Bellagten, welche die Makler des Schiffes waren und für deſſen Reederei die Haftung bezüglich der fraglichen Sendung übernommen hatten, für den entſtandenen Schaden verantwortlich. Kläger hatten die geſchuldete Fracht im Betrag von 10738,10 hinterlegt und beantragten, die Beklagten zur Geſtattung der Zurückerhebung dieſes ö Betrags ſowie zur Zahlung von weiteren 824,90 und 45,50 α naeobſt Zinſen, nach Maßgabe der mit der Klage vorgelegten Schadensaufmachung zu verurteilen. Die Beklagten beantragten, die Klage abzuweiſen, und widerklagend, die Kläger zur Geſtattung der Erhebung der von ihnen hinterlegten 1073,10 durch Beklagte und zur

ö Zahlung von Zinſen aus dieſem Betrage zu verurteilen.

Das Landgericht erkannte nach den Anträgen der Beklagten, wogegen das Oberlandesgericht im weſentlichen den Anträgen der Kläger entſprach.

Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden.

ö Aus den Gründen:

„Es iſt der Reviſion zuzugeben, daß, wenn es für die Entſcheidung auf die Einwilligung der Ablader und des ſpaniſchen Bankiers der Kläger zur Deckverladung und weiter auf die Kenntnis der Kläger von der Erteilung dieſer Einwilligung ankäme, das Urteil des Oberlandesgerichts nicht aufrecht erhalten werden könnte, da die in dieſer Hinſicht von den Beklagten geſtellten Beweisanträge nicht erledigt ſind, und die Annahme des Oberlandesgerichts, der ſpaniſche ö Bankier habe bei Bevorſchuſſung der Ware von der Deckverladung noch keine Kenntnis gehabt, mit dem Parteivorbringen nicht vereinbar iſt. ö ö

Allein dieſer Mangel der Begründung kann deshalb nicht zu einer Aufhebung des Urteils führen, weil die Entſcheidung auf einer zutreffenden Beurteilung der Rechte der konnoſſementmäßigen Empfänger beruht und durch die hierauf geſtützten Erwägungen getragen wird. Die Rechte der Kläger als Konnoſſementsempfänger können durch Vereinbarungen, welche die Ablader, oder welche ein von den Klägern nicht bevollmächtigter Dritter mit dem Verfrachter getroffen hat, nicht beeinflußt werden, ſofern ſie nicht Aufnahme in das Konnoſſement gefunden haben. Das Konnoſſement iſt für das Verhältnis zwiſchen dem Verfrachter und dem Empfänger der Güter maßgebend (vgl. § 651 H.G.B.). Allerdings wird durch die Ausſtellung eines Konnoſſements nicht, wie durch die Ausſtellung eines Wechſels, ein abſtraktes Schuldverhältnis geſchaffen; vielmehr bleibt der Frachtvertrag die rechtliche Grundlage der Verpflichtung des Verfrachters. Aber durch das Konnoſſement wird der Inhalt dieſer Verpflichtung in ſelbſtändiger und für die Rechte des Empfängers maßgeblicher Weiſe begrenzt. Das Konnoſſement iſt inſofern Skripturobligation. Die nicht in dasſelbe aufgenommenen Beſtimmungen des Frachtvertrages ſind dem Empfänger gegenüber unwirkſam, ſofern nicht das Konnoſſement ausdrücklich auf ſie Bezug nimmt (vgl. § 651 Abſ. 2 H. G. B.). Vereinbarungen zwiſchen dem Verfrachter und dem Ablader berühren den Empfänger nicht, wenn ſie nicht in das Konnoſſement aufgenommen werden. Vgl. Coſack, Lehrbuch des Handelsrechts § 98 6. Aufl. S. 427; Makower⸗Löwe, Kommentar zum H. G.B. 5 651; LewisBoyens, Seerecht Bd. 2 S. 341. 342. 345; Entſch. des R.G.8 in Zivilſ. Bd. 14 S. 7flg. ö

Die Vereinbarung über Deckverladung, welche die Reederei im vorliegenden Falle mit den Abladern getroffen haben will, iſt hiernach für die Kläger nicht maßgebend. Eine abweichende Beurteilung würde nur dann Platz zu greifen haben, wenn die Kläger, obwohl Beſitzer der Konnoſſemente, materiell nur als Vertreter der Ablader deren Rechte geltend machten.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 20 S. 67 flg.; LewisBoyens, a. a. O. S. 345.

Das Oberlandesgericht hat jedoch auf Grund tatſächlicher Würdigung des Streitverhältniſſes mit einwandsfreier Begründung feſtgeſtellt, daß die Kläger im vorliegenden Prozeſſe ihre eigenen Rechte verfolgen.

Ebenſowenig wie die Zuſtimmung der Ablader zur Deckverladung kommt die angebliche Zuſtimmung des ſpaniſchen Bankiers ihres Indoſſanten gegenüber den Rechten der Kläger aus dem Konnoſſement in Betracht. Insbeſondere iſt die Anſicht abzulehnen, daß die Kenntnis der Kläger von dieſer Zuſtimmung beim Erwerb der Konnoſſemente für die Beklagte gegenüber dem konnoſſementmäßigen Anſpruche die ſog. exceptio doli generalis begründen würde. Durch das Indoſſa ö ment haben die Kläger die Rechte aus dem Konnoſſement gegen die Reederei erworben, und zwar nicht die Rechte ihres Vormannes (Indoſſanten) als ſolche, ſondern die Rechte aus der Urkunde. Die Rechte „aus dem indoſſierten Papier“ ſind auf ſie übergegangen (ogl. § 364 H.G.B.). Lediglich ſolche Einwendungen, welche die Gültigkeit der Verpflichtungserklärung im Konnoſſement betreffen, ſich aus dem Inhalt desſelben ergeben oder unmittelbar gegen den legitimierten Beſitzer der Konnoſſemente begründet ſind, können gegenüber dieſen Rechten geltend gemacht werden. Der Umſtand, daß die Kläger ö bei dem Erwerbe der Konnoſſemente von dem Beſtehen anderer Einö wendungen Kenntnis hatten, iſt unerheblich. Nur ein argliſtiges Berhalten findet den Schutz des Geſetzes nicht. Zur Annahme eines ſolchen kann es jedoch nicht genügen, daß der legitimierte Inhaber des Konnoſſements zu der Zeit, als er die Rechte aus der Urkunde erwarb, davon unterrichtet war, daß dem nach Inhalt derſelben Verpflichteten ſeinem Vormann gegenüber Einwendungen zuſtehen, die ihm (dem Konnoſſementsinhaber) nicht entgegengeſetzt werden können. ur Annahme eines argliſtigen Verhaltens iſt vielmehr erforderlich, 600 die durch das Indoſſament bewirkte formale Legitimation gerade zu dem Zwecke benutzt wird, um dem Verpflichteten ſeine aus der Urkunde nicht teltgen Einwendungen abzuſchneiden und ihn dadurch zu benachteiligen.7 Die gegenteilige, von St aub (§ 364 H. G.B. Anm. 14, Art. 82 WO. Anm. 16) vertretene Anſicht kann nicht gebilligt werden. Sie wird dem Zwecke und der Bedeutung der hier in Betracht kommenden Urkunden, welche Träger des in ihnen verkörperten Rechtes ſind, und deren Inhalt daher im Verkehr als unbedingt maßgeblich angeſehen wird, nicht gerecht. Wer daher, wie im vorliegenden Falle die Kläger, eine ſolche Urkunde im Vertrauen auf ihren Inhalt gegen Valuta erwirbt und die daraus ſich ergebenden Rechte verfolgt, handelt nicht deshalb ſchon argliſtig oder unredlich, weil er weiß, daß dem Verpflichteten gegenüber beſtimmten anderen Perſonen Einwendungen zuſtehen, die ihm nicht entgegengeſetzt werden können. Dieſe vom Senat gebilligte Auffaſſung entſpricht dem Standpunkt der bisherigen Judikatur und der auch in der Literatur vorherrſchenden Anſicht. ö Vgl. Entſch. des R.O. H. G.'s Bd. 7 S. 258, Bd. 8 S. 357, Bd. 10 S. 388, Bd. 13 S. 262, Bd. 23 S. 389, Bd. 25 S. 302; Eutſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 4 S. 100, Bd. 11 S. 9; Bolze, Praxis des R.G.'s Bd. 4 Nr. 442, Bd. 10 Nr. 362; die Kommentare zum H.G.B. von Lehmann u. Ring § 364 Bem. 9, Makower § 864 Ertich. In Bivill. X. G. 7 67. 5 III. 4, Düringer u. Hachenburg Bd. 2 § 364 S. 451; ferner für das Wechſelrecht Grünhut Bd. 2 § 88, Rehbein Art. 82 Anm. 8.

Hiernach erſcheint der von den Beklagten angetretene Beweis dafür, daß der Indoſſant der Kläger, der ſpaniſche Bankier, der Deckverladung zugeſtimmt und die Kläger hiervon ſofort oder wenigſtens vor Einlöſung der Konnoſſemente in Kenntnis geſetzt habe, als unerheblich..

15. 1. Kann ein Bürgſchaftsvertrag gültig in der Weiſe geſchloſſen

werden, daß der Bürge die unterſchriebene Bürgſchaftserklärung, in

der der Name des Gläubigers offen gelaſſen iſt, dem Schuldner oder einem Dritten zu dem Zwecke übergibt, daß ein Glänbiger für die

Schuld erſt geſucht werde, und daß durch den Schuldner oder den

Dritten dem gefundenen Glänbiger die mit ſeinem Namen nachträg lich ansgefüllte Urkunde ausgehändigt wird?