Reichsgericht Urteil vom 20.02.1904 – V. 357/08

23. Inwieweit kann gegen den eingeklagten, vom Kläger als „jedenfalls übrigbleibenden Reſt“ bezeichneten Teil einer Forderung aufgerechnet werden? ö V. Zivilſenat. Urt. v. 20. Februar 1904 i. S. G. (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. V. 357/08. I. Landgericht Gneſen. ‚ II. Oberlandesgericht Poſen. Der Kläger und deſſen Ehefrau verkauften ihr Grundſtück M. Nr. 59 durch ſchriftlichen Vertrag vom 9. Februar 1897 für 58 250 % an den Beklagten, wobei in § 3 beſtimmt wurde, daß der Beklagte am Tage der Übergabe die vorhandenen Waren zu den Einkaufspreiſen zu übernehmen habe. Bei der Übergabe vom 20. Februar eurſch. in Blolll. N. F. 7 (7.. 7

1897 wurde dieſer Warenpreis auf 8786,20 feſtgeſetzt. Er ſollte in vier (gleichen) Teilzahlungen binnen Jahresfriſt gezahlt werden. Während des bald darauf eröffneten Konkursverfahrens über des Klägers Vermögen hatte der Konkursverwalter, dem auch die Ehefrau des Klägers ihre Rechte abgetreten hatte, die erſte Teilzahlung von 2196,55 eingeklagt; er ward aber mit der Klage rechtskräftig abgewieſen, weil die Gerichte den nach Abzug verſchiedener hier nicht intereſſierender Poſten verbleibenden Reſt von 1780,8 dadurch für getilgt erachteten, daß ſie die vom Beklagten wegen falſcher Angabe des Warenumſatzes aufrechnungsweiſe geltend gemachte Schadenserſatzforderung für jedenfalls höher zu Recht beſtehend erklärten.

Nach beendigtem Konkursverfahren erhob der Kläger im März 1902 Klage auf einen weiteren Teilbetrag von 2000 α der Warenkaufpreisforderung nebſt 6 Prozent Zinſen vom 21. Februar 1898 bis zum 31. Dezember 1899 und 5 Prozent von da an. Dieſer Klage gab der erſte Richter nach gepflogener Beweiserhebung trotz Aufrechnung des Beklagten mit ſeiner erwähnten Schadenserſatzforderung vollſtändig ſtatt. Dagegen wurde auf Berufung des Beklagten die Klage abgewieſen.

Auf Reviſion des Klägers iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an die Vorinſtanz zurückverwieſen worden.

Aus den Gründen: ö

Gunächſt wird die Berechtigung der Reviſionsangriffe gegen den Rechtsbeſtand der Gegenforderung des Beklagten dahingeſtellt gelaſſen; dann heißt es weiter:)

„Ebenſowenig wie der von ihm für maßgebend erklärte Sachverſtändige L. ſtellt der Vorderrichter einen zahlenmäßig ganz beſtimmten Betrag des vom Beklagten erlittenen Schadens feſt; er ſcheint aber immerhin einen ſolchen zwiſchen 7250 α und 8250 αÆſ als gegeben anzunehmen und iſt jedenfalls der Anſicht, daß auch nach Abrechnung des im Vorprozeß des Konkursverwalters mittels Aufrechnung davon getilgten Betrags von 1780,75 (nach Rechnung des Landgerichts) immer noch eine höhere Gegenforderung des Beklagten verbleibt, die den jetzt eingeklagten Teil des Warenkaufpreiſes überſteigt. Da er dem Kläger nicht geſtattet, den Beklagten mit ſeiner Aufrechnung auf die noch nicht eingeklagien Teile des Warenkaufgeldes zu verweiſen, ſo erachtet er die jetzt davon geforderten 2000 α als — öä— ——— — — durch Aufrechnung getilgt und erkennt demgemäß auf Abweiſung der Klage.

Prüft man dieſes Verfahren auf ſeine Richtigkeit, ſo iſt von den Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs auszugehen. Denn wenn auch die beiderſeitigen Forderungen ſchon vor 1900 entſtanden ſind,

ö ſo iſt doch die hier beſtrittene Aufrechnungserklärung erſt nach dem 1. Januar 1900 erfolgt, und es iſt anerkannten Rechtens, daß ſie deswegen nach neuem Recht beurteilt werden muß.

Vgl. Urteile des R. G.'s vom 16. September 1901, Rep. VI. 167/01 (Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 734), und vom 3. Dezember 1901, Rep. III. 411/01 (Juriſt. Wochenſchr. 1902 S. 68).

Es können daher die übrigens weit auseinander gehenden Rechtsausführungen und oberſtrichterlichen Entſcheidungen zum alten Rechte wenigſtens unmittelbare Anwendung nicht mehr finden, und es iſt zurzeit ein Abweichungsfall im Sinne des § 137 G. B. G. nicht gegeben.

Vgl. für die obige Meinung des Berufungsrichters: Entſch. des

ö R. O.H. G.s Bd. 15 S. 105; Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd.7

S. 243, Bd. 45 S. 240; dagegen: Fenner u. Mecke, Archiv II S. 88; Entſch. des Obertrib. Bd. 77 S. 225; Entſch. des R. G.8 in Zivilſ. Bd. 13 S. 172; Gruchot, Beiträge Bd. 28 S. 305.

Der erkennende Senat hat dieſe Streitfrage nach neuem Recht in einem Urteile vom 13. Mai 1903, Rep. V. 55/01, zwar berührt, aber nicht entſchieden.

Stünden dem Kläger mehrere Forderungen gegen den Beklagten zu, ſo könnte es keinem Zweifel unterliegen, daß für das Verfahren bei gegenwärtiger Aufrechnung die §§ 396. 366 B. G.B. anzuwenden wären. Allein obſchon die Warenpreisforderung von 8726,20 vertragsmäßig in vier Vierteljahrsbeträgen fällig wurde, kann aus dieſem Grunde keine Mehrheit von Forderungen im Sinne des angezogenen § 396, noch weniger das Daſein von Forderungen „aus mehreren Schuldverhältniſſen“ nach § 366 angenommen werden; es hatte vielmehr der Kläger namentlich nach Ablauf der für die Zahlung geſetzten Friſten nur eine einheitliche Warenpreis forderung gegenüber dem Beklagten. Von dieſer einheitlichen Forderung hat er nunmehr einen Teilbetrag von 2000 eingeklagt, und zwar mit Zinſen ab 21. Februar 1898, alſo vom Ablauf des Jahres an, in dem nach

7* und nach die ganze Forderung fällig geworden iſt. Schon mit Schriftö ſatz vom 20. April 1902 und ſodann laut mündlicher Verhandlung hat der Beklagte erklärt, daß er mit ſeiner Schadenserſatzforderung von 8000 gegen die geforderten 2000 aufrechne. Wäre nun die Klage auf die 2000 ohne jede nähere Angabe darüber, wie ſie mit Rückſicht auf die ſicher zu erwartende Aufrechnungseinrede gemeint iſt, ſomit unbeſtimmt erhoben worden, ſo könnte man ſchließen, daß der Kläger irgendeinen Teil ſeiner einheitlichen Forderung verlangt und dem Aufrechnungsbelieben des Gegners preisgegeben hat, und daß es ihm gegenüber der tilgenden Wirkung der Aufrechnungserklärung nachträglich unmöglich iſt, durch Replik (õompensatio compensationis) des Gegners Aufrechnung auf den von ihm nicht eingeklagten Forderungsreſt zu verweiſen. Vgl. Rehbein, Bürgerl. Geſetzbuch Bd. 2 S. 356 Nr. 29.

Es bedarf aber hier einer Entſcheidung dieſer Streitſrage deshalb nicht, weil ein anderer Sachverhalt vorliegt, und der Kläger mit der Klage nicht einen unbeſtimmten, ſondern einen beſtimmten Teil ſeiner Forderung verlangt hat. Nachdem er in der Klageſchrift auseinandergeſetzt hatte, daß die frühere Klage des Konkursverwalters daran geſcheitert ſei, daß dieſer die erſte Preisrate eingeklagt habe, fährt er wörtlich fort:

„Unter Vorbehalt weiterer Beträge wird für jetzt die Summe von 2000 eingeklagt, welche dem Kläger jedenfalls zuſteht..

Aus dieſem Satze und namentlich aus ſeinen Worten: „welche jedenfalls zuſteht“, geht deutlich hervor, daß der Kläger nur den Reſt ſeiner Forderung mit der Klage begehrt hat, der durch die von ihm zwar beſtrittene, vorſorglich aber doch berückſichtigte, Gegenforderung nicht betroffen würde.

So hat auch der erſte Richter die Klage aufgefaßt, wie ſich aus ſeinen Worten ergibt:

„Das Gericht hat jedoch angenommen, daß der Kläger .. . ſeine Klaganſprüche auf den durch die Kompenſation nicht betroffenen Teil ſeiner Forderung beſchränken kann. Bei dieſer Art der Klageſtellung beharrte der Kläger auch vor dem Berufungsrichter. Im Tatbeſtand des angefochtenen Urteils heißt es: „Schließlich hat er die ausdrückliche Erklärung abgegeben, daß er ohne Erweiterung ſeines Klagantrags denjenigen Teil ſeines Anſpruches verlange, der durch die zur Aufrechnung geſtellte Gegenforderung nicht getilgt ſei.“

Jeder Zweifel, der etwa über die Art der Klagerhebung noch beſtehen konnte, war durch dieſe Erläuterung der Klage vollſtändig beſeitigt Der Kläger hat von Anfang an nur auf den durch Aufrechnung ö keinesfalls getilgten Teil ſeiner Forderung geklagt, und hierzu war er nach dem Geſetze berechtigt mit der Wirkung, daß im Prozeß dieſer üÜberreſt ſeiner Forderung feſtgeſtellt und ihm gegebenenfalls zugeſprochen werden mußte. Er iſt durch dieſe Art der Klageſtellung der Aufrechnung des Beklagten zuvorgekommen, indem er ſelbſt vorſorglich mit dem nicht eingeklagten Teil ſeiner Forderung gegen die Gegenforderung des Beklagten aufgerechnet hat. Unerheblich iſt es hierbei, daß er dieſe Gegenforderung in erſter Reihe beſtreitet; denn die eventuelle Aufrechnung wird von dem in § 388 B. G.B. enthaltenen Verbot bedingter Aufrechnung nicht betroffen. Vgl. Motive zum Bürgerl. Geſetzbuch Bd. 2 S. 108. Rechtsirrtümlich hat das Berufungsgericht angenommen, daß der Kläger nur im Wege der Abänderung des Klagantrages hätte Erfolg haben können. Die Klagerweiterung, die hierbei der Vorderrichter wahrſcheinlich meint, hätte dem Kläger allerdings auch freigeſtanden; er hat ſie aber ausdrücklich verweigert und hatte ſie nicht nötig, weil er, wie gezeigt, ſchon urſprünglich nur auf den die Gegenforderung jedenfalls überſteigenden Teil ſeiner Forderung geklagt hatte. Das Oberlandesgericht konnte ſich daher der Aufgabe der zahlenmäßigen Feſtſtellung dieſes Reſtes nicht entziehen, wie es getan hat. Es war weiterer Sachprüfung nur dann enthoben, wenn es mit Sicherheit ausſprechen konnte, daß wegen entſprechend großer Gegenforderung der geforderte Reſt, den Kläger verlangt, nicht mehr beſteht. Dieſer Fall iſt aber, wie eine Betrachtung des Sachverhaltes lehrt, nicht gegeben. Nach der Rechnung des Landgerichts beträgt der ungetilgte Warenpreisforderungsreſt des Klägers noch 6589,35 1, nämlich 8786,20 weniger 2196,55 α, im vorigen Rechtsſtreit getilgt. Nimmt man aber mit dem Sachverſtändigen L. günſtigſtenfalls 8250 H Schadenserſatzanſpruch des Beklagten an, und kürzt man hieran mit dem erſten Richter die bereits durch Aufrechnung hiervon getilgten 1780,78 ＋, ſo bleiben als Gegenforderung des Beklagten nur noch 6469,22 Æα＝ł, alſo um mehr als 100 Æ＝ weniger, als jetzt 10² 24. Anfechtung außerhalb des Konkurſes. Feſtſtellungsklage.

noch Klägers Reſtforderung beträgt. Beſſer noch müßte ſich natürlich für dieſen die Rechnung geſtalten, wenn der Schadenserſatzanſpruch des Beklagten niedriger, ſei es innerhalb des vom Sachverſtändigen L. gelaſſenen Spielraums von 1000 1, oder ſei es noch unter dieſen herabgehend, feſtgeſtellt würde, wozu bemerkt werden muß, daß er ſelbſt nur 8000 1＝ Gegenforderung geltend gemacht hat.

Da aber der Berufungsrichter bisher jede beſtimmte Feſtſtellung des erwähnten Schadenserſatzanſpruches unterlaſſen hat, da ferner, wie oben erwähnt, auch der Rechtsbeſtand des Schadenserſatzanſpruches noch nicht vollkommen bedenkenfrei feſtſteht und vom Kläger bekämpft wird, ſo mußte unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Sache zur Nachholung der noch notwendigen Verhandlungen und Feſtſtellungen an das Berufungsgericht zurückverwieſen werden..