Reichsgericht Urteil vom 28.01.1904 – VI. 227/03

2. Wann iſt im Sinne des § 219 Abſ. 1 C. P.O. die Verhandlung mit einer am Erſcheinen vor Gericht verhinderten Perſon

nerforderlich“ꝰ VI. Civilſenat. Urt. v. 28. Januar 1904 i. S. K. (Bekl.) w. preuß. Juſtizfiskus (Kl.). Rep. VI. 227/03. I. Landgericht Göttingen. II. Oberlandesgericht Celle.

Der Beklagte, ein preußiſcher Amtsrichter, wurde vom Landesfiskus auf Zahlung von 25,50 in Anſpruch genommen, womit er den Schaden erſetzen ſollte, den er durch geſetzwidrige Anſetzung und Abhaltung eines auswärtigen Termins in einem Civilprozeſſe dem Staate ſchuldhafterweiſe zugefügt habe. Von jener Summe hatte er ſelbſt 17 απ, der Gerichtsſchreiber 8,50 als Reiſegebührniſſe bezogen. Die beiden vorderen Inſtanzen verneinten jedes Verſchulden des Beklagten und wieſen die Klage in Höhe von 8,50 & ab, verurteilten aber den Beklagten zur Zahlung von 17 ＝ nebſt Prozeßzinſen, weil die Anſetzung eines auswärtigen Termins objektiv nicht gerechtfertigt geweſen ſei, und der Beklagte daher die 17 & ohne rechtlichen Grund erlangt habe. Auf Reviſion des Beklagten iſt dieſes Urteil aufgehoben, und die Klage vollſtändig abgewieſen worden, ö aus den folgenden

Gründen:

. . . „Bunächſt konnte q.. darüber ein Zweifel entſtehen, ob die

Reviſion, bei der geringen Beſchwerdeſumme von 17 H, zuläſſig — ſei. Allerdings gehörte die Klage zu denjenigen, welche im Anſchluß an § 70 Abſ. 3 G.V. G. durch § 39 Abſ. 1 Ziff. 3 preuß. Ausf.-Geſ. zu dem letzteren ohne Rückſicht auf den Wert des Streitgegenſtandes der ausſchließlichen Zuſtändigkeit der Landgerichte vorbehalten ſind; denn es handelte ſich in erſter Reihe um einen Schadenserſatzanſpruch gegen einen öffentlichen Beamten wegen Verſchuldens im amtlichen Verhalten.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 40 S. 203 und Bd. 43 S. 385. Dieſer Anſpruch iſt jedoch gerade für unbegründet erklärt, und der Beklagte nur auf Grund des § 812 B.G.B. zur Herauszahlung der von ihm bezogenen Reiſekoſten, weil er dieſe ohne Rechtsgrund erlangt habe, verurteilt worden. Es würde ſich nun zunächſt fragen, ob es nach § 547 Ziff. 2 C.P.O. für die Zuläſſigkeit der Reviſion genügen würde, daß der Rechtsſtreit einen Anſpruch zum Gegenſtande hat, für den nach der Art, wie er in erſter Inſtanz begründet wurde, das Landgericht ausſchließlich zuſtändig war. Dieſer Punkt bedarf jedoch hier keiner Entſcheidung. Denn es iſt zwar an ſich nicht unzweifelhaft, ob eine Klage des Fiskus gegen einen Staatsbeamten auf Rückerſtattung dem letzteren nicht zuſtehender Bezüge ſich unter eine der Kategorien des § 39 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum G.V. G. bringen läßt; da aber das Reichsgericht ſchon wiederholt ſich dahin ausgeſprochen hat,

vgl. Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 32 S. 120 flg., daß eine ſolche Klage unter § 39 Abſ. 1 Ziff. 1 falle, ſo iſt hierbei ſtehen zu bleiben, und demgemäß die Zuläſſigkeit der vorliegenden Reviſion anzunehmen.

In der Sache ſelbſt kommt es darauf an, ob mit Recht der Beklagte deshalb zur Rückerſtattung der ihm aus der Gerichtskaſſe gezahlten Reiſegebührniſſe verurteilt worden iſt, weil derjenige auswärtige Termin, zu deſſen Abhaltung er die fragliche Reiſe gemacht hatte, von ihm in einem Civilprozeſſe im Widerſpruche mit den geſetzlichen Beſtimmungen angeſetzt worden ſei. In dieſer Beziehung kann dahingeſtellt bleiben, ob überhaupt ein Richter zur Rückzahlung ſolcher Bezüge als unberechtigt empfangener verpflichtet iſt, wenn ihm, wie das Berufungsgericht hier in rechtlich bedenken freier Weiſe angenommen hat, bei Anſetzung des objektiv ungerechtfertigten auswärtigen Termins kein vertretbares Verſehen zur Laſt fällt; denn mit Unrecht iſt jedenfalls die Anſetzung des hier fraglichen Termins für objektiv ungerechtfertigt erklärt worden. Es handelt ſich dabei um die Bedeutung des Wortes „erforderlich“ in § 219 Abſ. 1 C. P.O. Nach dieſer Beſtimmung ſollen die Termine an der Gerichtsſtelle abge⸗ ö halten werden, ſofern nicht gewiſſe Ausnahmefälle vorliegen, von denen hier in Betracht kommt der Fall, daß die Verhandlung mit einer am Erſcheinen vor Gericht verhinderten Perſon erforderlich iſt. Dieſem Worte „erforderlich“ iſt vom Oberlandesgerichte grundloſerweiſe eine viel zu enge Bedeutung beigemeſſen worden. „Erforderlich“ in dieſem Sinne iſt dasjenige, was das Gericht nach ſeinem pflichtmäßigen Ermeſſen zur Herbeiführung einer gerechten Entſcheidung der Streitſache für nützlich hält. Hier hatte das Amtsgericht auf Grund des 141 C. P.O. das perſönliche Erſcheinen der Parteien zur Aufklärung des Sachverhältniſſes angeordnet, und nachdem ſich herausgeſtellt hatte, daß der bejahrte Beklagte H. wegen ſeines körperlichen Zuſtandes niemals würde an der Gerichtsſtelle erſcheinen können, hielt es nach Lage der Sache die perſönliche Vernehmung desſelben doch ö für ſo wichtig, daß es zu dieſem Zwecke einen Termin in ſeiner Wohnung abzuhalten beſchloß, wobei übrigens zweckmäßigerweiſe zugleich Zeugen abgehört wurden, deren Reiſekoſten auf dieſe Weiſe ö geſpart wurden. Was mit der Frage, ob die perſönliche Verhandlung mit dem damaligen Beklagten vom Standpunkt einer verſtändigen Prozeßleitung aus „erforderlich“ war, der vom Berufungsgerichte ö damit in Verbindung gebrachte Umſtand zu tun haben könnte, daß ö nach § 141 C.P. O. das perſönliche Erſcheinen der Parteien nicht, ö ö wie nach § 619 Abſ. 3 daſelbſt in Eheſachen, erzwungen werden kann, iſt nicht abzuſehen. Bei dieſer Sachlage braucht nicht erörtert ö zu werden, ob nicht mit Rückſicht darauf, daß der § 219 C. P.O. doch ö jedenfalls zunächſt dazu beſtimmt iſt, die Rechte der Parteien in Anſehung des Ortes der abzuhaltenden Termine zu regeln, eventuell der Umſtand erheblich ſein würde, daß in jenem amtsgerichtlichen Prozeſſe beide Parteien mit der Anſetzung des auswärtigen Termins einverſtanden waren. Bei Aufhebung des vorigen Urteils, ſoweit angefochten, war die Sache im Sinne des § 565 Abſ. 3 Ziff. 1 C. P.O. zur Endentſcheidung reif, und war daher die Klage nunmehr auf die Berufung des Beklagten in vollem Umfange abzuweiſen. 87. Begriff des Ansrüſters nach § 2 B. Sch. G. und § 510 H. G. B. Iſt der Mieter eines Schiffes verpflichtet, den Vermieter von Pfandrechten frei zu halten, mit denen das Schiff während des Miet⸗ ö verhältniſſes auf Grund von Handlungen des von dem Vermieter angeſtellten Schiffers belaſtet wird? J. Civilſenat. Urt. v. 4. Januar 1904 i. S. F. H. & Co. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. I. 358/0f. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbft.

Klägerin, welche ein Bugſier⸗ und Frachtgeſchäft betrieb, bedurfte im Februar 1902 zur Ausführung von Salpetertransporten eines ö Leichters und erſuchte den Beklagten um Überlaſſung eines ſolchen. Letzterer überließ ihr darauf am 17. Februar ſeinen Leichter „Henry“ mit der zur Benutzung desſelben erforderlichen Beſatzung gegen das vereinbarte Entgelt von täglich 12 &π, wobei die Lohnung des Leichterſchiffers ſeine Sache blieb. Laut Verklarung des letzteren hatte dieſer den Kahn am 20. Februar mit der eingenommenen Salpeterladung nach Harburg ſchleppen laſſen und dort den Kahn am Zollamte befeſtigt. Er verließ den Kahn 7½ Uhr abends und kehrte erſt um 12½ Uhr nachts zurück, wobei ſich ergab, daß Waſſer darin war. Trotz ſeiner Bemühungen ſank der Kahn bald darauf weg, wodurch ein Schaden von etwa 25000 & an der Ladung entſtanden ſein ſollte; nach Behauptung der Klägerin hatte ſie dieſen Schaden der Eigentümerin der Ladung, Firma H. J. M. & Co., erſetzen müſſen, wogegen ihr deren Rechte gegen den Beklagten cediert waren.

Klägerin erblickte in dem Verhalten des Schiffers ein Verſchulden und hielt dafür den Beklagten auf Grund des Chartervertrages und nach § 278 B. G. B., § 8 und 4 B.Sch. G. ſowohl. ihr ſelbſt, als auch der Firma H. J. M. & Co. gegenüber für haftbar. Unter Vorbehalt weitergehender Rechte beantragte ſie, den Beklagten zur Zahlung eines

Teilbetrages von 7725,06 nebſt Zinſen, unter Beſchränkung der

Zwangsvollſtreckung bezüglich des Kapitals auf den Leichter „Henry“, zu verurteilen. ö

Beklagter bat um Klagabweiſung, indem er unter näherer Ausführung ein Verſchulden des L. beſtritt, eventuell ſeine Verantwortung dafür ablehnte, da Klägerin nach dem Vertrage als Ausrüſterin §2 B.Sch. G.) anzuſehen ſei, ſomit ſelbſt die Reiſe des L. anzuordnen und zu beaufſichtigen gehabt habe, ferner aber nach dem Mietvertrage verpflichtet ſei, den Kahn frei von der nach § 2 Abſ. 2 B. Sch. G. begründeten Haftung zurückzugeben.

Das Landgericht wies die Klage ab. Das die Berufung zurückweiſende Urteil des Oberlandesgerichts wurde aufgehoben aus folgenden

Gründen:

„Das angefochtene Urteil beruht auf Rechtsirrtum. Nach dem feſtſtehenden Sachverhalte kann keine Rede davon ſein, daß die Führung des Leichters dem Schiffer L. von der Klägerin anvertraut war. L. blieb vielmehr im Dienſte des Beklagten und ſetzte die ihm von

dieſem anvertraute Führung des Schiffs, das er mit ſeiner Frau bewohnte, ohne Begründung eines neuen Dienſtverhältniſſes fort. Wenn er in bezug auf die Ausführung der beabſichtigten Salpetertransporte den Anweiſungen der Klägerin Folge zu leiſten hatte, ſo beruhte dies nicht auf einem mit der letzteren eingegangenen Dienſtvertrage, ſondern auf ſeinem Dienſtverhältniſſe zu dem Beklagten und ö deſſen Vereinbarung mit der Klägerin. Dasjenige Verhältnis, welches §2 B.Sch. G. in Übereinſtinmung mit § 510 H.G.B. im Auge hat, liegt ſomit nicht vor; die Klägerin konnte nicht als „Ausrüſterin“ angeſehen werden. L. wurde nicht ihr Schiffer, ſondern blieb Schiffer des Beklagten. Dagegen laſſen ſich gegen die Annahme des Berufungsgerichts, ö daß die Vereinbarung der Parteien auf eine Sachmiete in Verbindung mit einem Dienſtverſchaffungsvertrage, locatio navis et operarum magistri et nauticorum (vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 48 S. 91), hinausgelaufen ſei — welche Annahme freilich mit der, daß Klägerin Ausrüſterin geworden ſei, nicht zu vereinbaren iſt —, Bedenken nicht erheben. Das Schiff wurde der Klägerin unter Führung des bisherigen Schiffers nebſt den Dienſten des letzteren zur freien Benutzung gegen eine nach der Zeit bemeſſene Vergütung überlaſſen. Doch folgt hieraus keineswegs, daß, wie der Berufungsrichter annimmt, Klägerin verpflichtet wäre, den Beklagten von Pfandrechten frei zu halten, mit denen das vermietete Schiff auf Grund von Handlungen oder Unterlaſſungen ſeines Schiffers während der Vertragszeit belaſtet wurde. Insbeſondere gibt es keinen Satz des Mietrechts, wonach der Mieter —— die während der Mietzeit an der gemieteten Sache ohne ſein Verſchulden entſtandenen Pfandrechte beſeitigen müßte. Anders läge die Sache, wenn Klägerin wirklich Ausrüſterin, L. ſomit als Schiffer von ihr angeſtellt geweſen wäre. Doch braucht auf dieſen hier nicht gegebenen ö Fall nicht weiter eingegangen zu werden. Sehr zweifelhaft iſt die weiter ſich ergebende Frage, ob Beklagter bereits auf Grund des Dienſtverſchaffungsvertrages der Klägerin für Nachläſſigkeit ſeines Schiffers bei Leiſtung der vom Beklagten verſprochenen Dienſte nach §278 B. G.B. einzuſtehen hat. Doch kann auch dies auf ſich be— ruhen, da Beklagter im vorliegenden Falle der Klägerin auf Grund der Ceſſion der Ladungseigentümerin, Firma H. J. M. & Co., gemäß 9 7 Abſ. 2. §§ 3. 4 Ziff. 3 B. Sch. G. in gleichem Maße haftet. Nach 97 Abſ. 2 haftete L. auch außerkontraktlich der Ladungseigentümerin für den Schaden, welchen er der Ladung durch Vernachläſſigung der Sorgfalt eines ordentlichen Schiffers zufügte, und nach § 3. 4 Ziff. 3 iſt Beklagter als Schiffseigner unter Beſchränkung ſeiner Haftung auf Schiff und Fracht ebenfalls für dieſen Schaden verantwortlich. Dieſe Verantwortlichkeit macht Klägerin als Ceſſionarin der Firma H. J.

M. & Co. mit Recht geltend.

Hiernach unterliegt das angefochtene Urteil der Aufhebung, und es wird bei der erneuten Verhandlung und Entſcheidung zu erörtern ſein, ob der Schaden, für den Klägerin der Firma H. J. M. & Co. gegenüber aufgekommen iſt, darauf beruht, daß L. bei ſeinen Dienſtverrichtungen die ihm obliegende Sorgfalt eines ordentlichen Schiffers vernachläſſigt hat.“

88. 1. Iſt eine von einem Konkursglänbiger bei Anmeldung ſeiner Forderung erklärte Aufrechnung eines Teils derſelben gegen einen ö dem Gemeinſchuldner gegen ihn zuſtehenden Anſpruch rechtlich wirkſamꝰ