Reichsgericht 1902

1. Reichsgericht, 22.12.1902 – VII. 387/03 Urteil

   Leitsatz Bedarf ein vor dem Prozeßgericht zwischen dem durch seinen Vormund vertretenen Minderjährigen als Kläger und dem Beklagten über die Unterhaltsansprüche des ersteren geschlossener Vergleich zu seiner Gültigkeit der vormun…

2. Reichsgericht, 14.12.1902 – VI. 167/03 Urteil

   Leitsatz Zu 65 828. 824. 826 B. G. B. 27¹ ö 72. Finden 5 823 oder 5 826 B. G.B. in dem Falle Anwendung, wenn eine Bereinigung von Gewerbetreibenden über Gewerbegenossen Maßregeln in der Richtung verhängt, um diese zur Unterwerfun…

3. Reichsgericht, 18.11.1902 – VII. 277/02 Urteil

   Leitsatz Voraussetzungen für die Rechtsgültigleit von Verträgen, für welche durch Gesetz eine Form vorgeschrieben ist, hinsichtlich des Zeitpunktes der Willenseinigung. B.G.B. 8 125. 128. 154.

4. Reichsgericht, 15.11.1902 – V. 264/02 Urteil

   Leitsatz Liegt in Ausehung der Gewährleistung eine Eigenschaft oder ein Fehler des verkauften Grundstücks vor (§ 459 B. G.B.), wenn es sich um diejenigen Bedingungen handelt, die noch zu erfüllen sind, damit das Grundstück nach d…

5. Reichsgericht, 12.11.1902 – V. 219/02 Beschluss

   Leitsatz Berechunng des Streitwerts, wenn vom Käufer auf Rückgängigmachung eines vom Verkänfer noch nicht erfüllten Kaufvertrags geklagt wird. C. P.O. § 3.

6. Reichsgericht, 11.11.1902 – VII. 268/02 Urteil

   Leitsatz Bedentung einer Observanz, durch welche die nach § 3 des Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 den Gemeinden obliegende, öffeutlichrechtliche Verpflichtung zur Tragung der durch die Reinigung der öffentli…

7. Reichsgericht, 08.11.1902 – I. 124/02 Urteil

   Leitsatz Ist das Versprechen der Lieferung von Aktien einer Aktienö gesellschaft, die keine Aktienurkunden hatte herstellen lassen, als Versprechen einer unmöglichen Leistung anzusehen?

8. Reichsgericht, 05.11.1902 – V. 400/02 Urteil

   Leitsatz 1. Welche Rechtsfolgen treten ein, wenn bei einer Kautionshypothek des bisherigen preußischen Rechts zu der Zeit, in welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, Forderungen, für welche die Hypothek haftet, zu einem…

9. Reichsgericht, 04.11.1902 – VII. 166/02 Beschluss

   Leitsatz Nach welchen Vorschriften bestimmen sich die Gebühren der vor den Konsuln und den Konsulargerichten vernommenen Sachverständigenꝰ

10. Reichsgericht, 01.11.1902 – I. 178/02 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung des § 898 (§ 789) des Handelsgesetzbuchs vom 10. Mai 1897.

11. Reichsgericht, 30.10.1902 – VI. 208/02 Urteil

    Leitsatz 1. Gibt es nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche eine außervertragliche Schadensersatzpflicht auch für Unterlassungen? 2. Haftet nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche unter Umstünden der Eigentümer oder Besitzer einer Sache, z. …

12. Reichsgericht, 28.10.1902 – II. 198/02 Urteil

    Leitsatz 1. Kann dann, wenn ein Inbegriff von Sachen, insbesondere ein Warenlager, sich im unmittelbaren Besitze eines Dritten befindet, bezüglich eines realen Teils desselben durch eine von dem Eigentümer über eine gewisse, indi…

13. Reichsgericht, 28.10.1902 – III. 270/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ist Schiff⸗ und Flößbarkeit ein Begriffsmerkmal des öffentlichen Flussesꝰ 2. Ist das Recht des Auliegers eines öffentlichen Flusses zur Ableitung von Abwässern und Abwurfstoffen in diesen ein Privatoder ein aus dem Ge…

14. Reichsgericht, 27.10.1902 – VI. 200/02 Urteil

    Leitsatz Abgrenzung der Haftung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für Schadenshandlungen ihrer Vertreter nach Maßgabe der 88 31. 89 B.G.B. gegenüber der gemäß Art. 77 Einf.⸗Ges. zum B. G.B. landesgesetzlich geregelten Ha…

15. Reichsgericht, 27.10.1902 – VI. 201/02 Urteil

    Leitsatz Unter welchen Umständen läßt sich, wenn ohne vorher begründetes Vertragsverhältuis fahrlässigerweise eine nurichtige Aus⸗ ö knuft erteilt worden ist, ein vertragsmäßiger Anspruch auf Ersatz des dadurch verursachten Schad…

16. Reichsgericht, 27.10.1902 – VI. 218/02 Beschluss

    Leitsatz Ist die Zustellung eines Urteils, bei der vom Gerichtsvollzieher als Auftraggeber eine andere Person als die Partei oder ihr im Urteil beuannter Prozeßbevollmächtigter angegeben wird, geeignet, den Beginn des Laufes der …

17. Reichsgericht, 25.10.1902 – I. 148/02 Urteil

    Leitsatz 1. Fällt der Auftrag zur Bürgschaftsleistung und Verpfändung für Börsentermingeschäfte unter den § 66 Abss. 2, 3 des Börsengesetzesꝰ 2. Kann der Beauftragte aus der Ausführung eines solchen Auftrags einen Ersatzauspruch …

18. Reichsgericht, 25.10.1902 – V. 236/02 Urteil

    Leitsatz Erwirbt der Glänbiger eine Briefhypothek, welche auf den Anteilen mehrerer Miteigentümer eines Grundstücks eingetragen ist, nur dann, wenn sämtliche Witngen 8n den Hypothekenbrief überö geben B. G.B. & 1117 Abs. 1. 1163 …

19. Reichsgericht, 24.10.1902 – II. 192/02 Urteil

    Leitsatz Ist der Känfer auf Grund des ihm nach § 480 Abs. 2 B. G. B. zustehenden Anspruchs auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung unbedingt berechtigt, den Kanfvertrag in seiner Gesamtheit als nicht erfüllt zu betrachten und dem…

20. Reichsgericht, 24.10.1902 – VII. 245/02 Urteil

    Leitsatz Ist da, wo laudesgesetzliche Vorschriften der in Art. 71 Ziff. 4 Einf.⸗Ges. zum B. G.B. bezeichneten Art nicht bestehen, der au Gärten ꝛc vom Wilde anugerichtete Schaden stets zu ersetzen? Mitverschulden des Beschädigten…

21. Reichsgericht, 23.10.1902 – VI. 170/02 Urteil

    Leitsatz Ist für die Klage auf Minderung einer dem Beklagten früher rechtokräftig zuerkannten Rente der Gerichtsstand des § 767 C. P. O. begründet? C.P.O. 58 323. 767.

22. Reichsgericht, 23.10.1902 – VI. 298/99 Urteil

    Leitsatz 1. Kann die Aufnahme des Verfahrens in der mündlichen Verhandlung erklärt werdenꝰ 2. Begreift der wegen verschuldet mangelhafter Lieferung einer Ware oder eines Werkes zu leistende Schadensersatz dann, wenn der Schuldner…

23. Reichsgericht, 22.10.1902 – V. 188/02 Urteil

    Leitsatz 1. Zu deu allgemeinen Voraussetzungen der Aufechtbarkeit nach dem Gesetze vom 21. Juli 1879 (20. Mai 1898). 2. Kann die Aufechtung nach diesem Gesetze auch durch eine Erklärung wirksam erfolgen, die außerhalb eines Proze…

24. Reichsgericht, 21.10.1902 – VII. 133/02 Beschluss

    Leitsatz Ist nach Beendigung des Konkursverfahrens der bisherige Gemeinschuldner befugt, einen vom Konkursverwalter begonnenen, aber nicht zur Eutscheidung gelangten Aufechtungsprozeß im Kostenpunkte ö fortzusetzenꝰ

25. Reichsgericht, 15.10.1902 – I. 131/02 Urteil

    Leitsatz Kann die Generalversammlung gültig beschließen, daß die Aktien derjenigen Aktionäre, die das Bezugsrecht nicht ausüben, in einem ungünstigeren Verhältnis zusammenzulegen seien? H.G.B. 38 185. 211. 262 Ziff. 3. 274. 275 A…

26. Reichsgericht, 15.10.1902 – V. 170/02 Beschluss

    Leitsatz Liegt eine Verschlechterung des Grundstücks im Sinne des § 1133 B.G.B. oder nur die Besorgnis einer solchen Verschlechterung im Siune des § 1134 B.G.B. vor, wenn der Eigentümer es unterläßt, die abgelanfene Versicherung …

27. Reichsgericht, 15.10.1902 – V. 214/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ist der § 43 des preußischen Fischereigesetzes vom 30. Mai 1874 ein auf Schadensverhütung abzielendes Polizeigesetz im Sinne des § 26 A.L.R. I. 65 2. Ist die Vermutung aus 58 25. 26. A.L. R. I. 6 auch anf die Beschädi…

28. Reichsgericht, 14.10.1902 – III. 242/02 Urteil

    Leitsatz Setzt der Anspruch auf Mietsentschädigung bei Versetzungen voraus, daß der Vermieter dem versetzten Beamten die Wohnung für die fragliche Zeit frei gehalten hatꝰ

29. Reichsgericht, 14.10.1902 – VII. 228/02 Urteil

    Leitsatz Stehen die Bestimmungen der §8 4 und 18 des Reichsstempelgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 14. Inni 1900 der Versteuerung eines Aktienindossaments mit dem Abtretungsstempel der Tarifnummer 2 des preußischen Stempe…

30. Reichsgericht, 14.10.1902 – VII. 382/02 Urteil

    Leitsatz Ist die Entschließung eines Schiedsgerichts, welche sich zwar als Schiedsspruch bezeichnet, in Wahrheit aber die Entscheidung über den Streit der Parteien ablehnt, ein dem Vollstreckungsurteile nach § 1042 C. P.O. zugäng…

31. Reichsgericht, 11.10.1902 – V. 209/02 Urteil

    Leitsatz Eigentümer des gekauften Grundstücks geworden ist, falls ein Dritter ö auf Grund eines gegen den Känfer nicht verfolgbaren Rechts sich im ö uumittelbaren Besitze befindet, vom Verkäufer als mittelbarem Besitzer Abtretung…

32. Reichsgericht, 11.10.1902 – V. 359/02 Urteil

    Leitsatz Findet Revision statt gegen ein Endurteil, durch welches das Oberlandesgericht auf Beschwerde über die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung diese erlassen hat? ö C. P. O. 55 545. 922.

33. Reichsgericht, 10.10.1902 – II. 161/02 Urteil

    Leitsatz Ist der Besteller zeines nicht rechtzeitig gelieferten Werkes, der iufolge eines besonderen Interesses au sofortiger Geltendmachung des Rechts zum Rücktritt von einer Fristsetzung absehen darf §8 636. 634 Abss. 1 u. 2 B.…

34. Reichsgericht, 10.10.1902 – II. 223/02 Beschluss

    Leitsatz Sind nach Art. 11 des Haager Abkommens zur Regelung von Fragen des internationalen Privatrechts vom 14. Novemnber 1896 die Angehörigen der Vertragsstaaten, sofern sie in einem von diesen ihren Wohnsitz haben, nicht bloß …

35. Reichsgericht, 10.10.1902 – III. 226/02 Urteil

    Leitsatz 1. Bleiben für das Rücktrittsrecht des Gläubigers von einem vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschlossenen Vertrage infolge eines nach dem Jnkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetretenen Leistu…

36. Reichsgericht, 08.10.1902 – I. 144/02 Urteil

    Leitsatz Können als Kassageschäfte sich darstellende Geschäfte Differenzö geschüfte sein?

37. Reichsgericht, 08.10.1902 – V. 160/02 Beschluss

    Leitsatz Kosteurechtliche Behandlung unzulässiger in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beim Reichsgericht eingelegter Beschwerden. Gerichtskostengesetz vom 6. Junt 1881 90 45. 79. 80. Gesetz, betr. Abänderungen des…

38. Reichsgericht, 08.10.1902 – V. 201/02 Beschluss

    Leitsatz Wird der Hypothekenglänbiger, wenn das eingetragene Darlehn nicht gegeben und deshalb die Hypothek vom Eigentümer erworben ist, dadurch an der Bewilligung der Löschung oder an der Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuc…

39. Reichsgericht, 08.10.1902 – V. 207/02 Urteil

    Leitsatz Steht dem Grundstückseigentümer gegen die dingliche Klage eines auf Grund einer Abtretung eingetragenen Hypothekenglänbigers der Einwand der Rechtshängigkeit ans einem vor der Abtretung anhängig gewordenen Prozesse zu, i…

40. Reichsgericht, 08.10.1902 – VII. 216/02 Urteil

    Leitsatz Unterliegen Feuerkassenscheine (Ausweise über das Versicherungsverhältnis) einer städtischen Fenersozietät, deren Mitgliedschaft ohne weiteres durch Erbanung oder Erwerb eines Hauses kraft Gesetzes ö begründet wird, dem …

41. Reichsgericht, 07.10.1902 – III. 161/02 Urteil

    Leitsatz Ist bei einer vor dem 1. Jannar 1900 für ungültig erklärten Ehe, wenn beide Ehegatten als eheliche Eltern erachtet werden, die Frage, welchem Elternteile das Erziehnngsrecht zukommt, nach dem bisherigen Rechte, oder nach…

42. Reichsgericht, 07.10.1902 – VII. 210/02 Urteil

    Leitsatz Welches Gericht ist unter dem nach § 879 C. P.O. für die Widerspruchsklage gegen einen Verteilungsplan zuständigen Verteilungsgerichte zu verstehen? C.P.O. 88 878. 879.

43. Reichsgericht, 06.10.1902 – IV. 206/02 Urteil

    Leitsatz Was ist unter „persönlichen Eigenschaften“ im Sinne des § 1333 B. G. B. zu verstehenꝰ

44. Reichsgericht, 06.10.1902 – IV. 270/02 Beschluss

    Leitsatz Kann für einen nicht bevormundeten volljährigen Geisteskranken ans Grund des § 1910 Abs. 2 B. G.B. ein Pfleger bestellt werden?

45. Reichsgericht, 06.10.1902 – VI. 176/02 Urteil

    Leitsatz Ist der § 836 B.G.B. anwendbar auf den Fall, wenn der morsch gewordene Fußboden eines Stockwerks mit der darauf stehenden Person durchbricht?

46. Reichsgericht, 03.10.1902 – VII. 204/02 Urteil

    Leitsatz Gehört der durch die Anmeldung bei dem Patentamt begründete Anspruch auf Erteilung eines Patents zu dem einer Zwangsvollvollstreckung unterliegenden Vermögen des Aumelders? Patentgesetz ö8 3. 6. 23.

47. Reichsgericht, 02.10.1902 – VI. 167/02 Urteil

    Leitsatz Darf, wenn das bis zum 1. Jannar 1900 in Geltung gewesene Recht den Richter ermächtigt, trotz Vorhandenseins eines Trennungsgrundes die zeitweilige Trennung von Tisch und Bett zu versagen, falls die Ehegatten bereits län…

48. Reichsgericht, 01.10.1902 – I. 175/02 Urteil

    Leitsatz Erlöschen die Rechte aus einem trockenen Wechsel unbedingt, wenn einer von mehreren Ausstellern, oder ein Wechselschulduer, der neben dem Aussteller als Bürge unterzeichnet hatte, den Wechsel nach ö Verfall einlöst? Wie …

49. Reichsgericht, 01.10.1902 – V. 191/02 Beschluss

    Leitsatz Hat die Eiuleitung einer Abwesenheitspflegschaft Prozehnnfähigkeit für den Abwesenden zur Folge? ö ö C. P.O. § 53.

50. Reichsgericht, 30.09.1902 – VII. 194/02 Urteil

    Leitsatz Findet die Befreiungsvorschrift des Abs. 2 des Tarifs Nr. 10 zum Reichsstempelgesetz vom 14. Inni 1900 auch auf Einzahlungen Anwendung, die vor Eröffnung des Betriebes des Bergwerks ausgeschrieben werden? Begriff der Bet…

51. Reichsgericht, 30.09.1902 – None Urteil

    Leitsatz 1. Erleidet die in den Eingangsworten der Ziff. 1 des Art. 6 des Gesetzes, betr. die Abänderung der Gewerbeordunng, vom 26. Juli 1897 getroffene Bestimmung, lant deren auf bestehende Innungen die ö Vorschriften des Geset…

52. Reichsgericht, 29.09.1902 – VI. 166/02 Urteil

    Leitsatz Kann nach gemeinem Rechte oder nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche der Cedent, solauge der Schuldner der abgetretenen Fordernng noch nichts von der Abtretung weiß, durch Handlungen, die er in eigenem Namen als Gläubiger vo…

53. Reichsgericht, 28.09.1902 – III. 158/02 Beschluss

    Leitsatz Wie sind bei erhebener Widerklage die Gebühren in der Jahresrechnung — 5 94 Ziff. 1 G. K. G. — zu berechuenꝰ

54. Reichsgericht, 27.09.1902 – V. 191/02 Urteil

    Leitsatz Ist die „vollständige Entschädigung“, welche der Bergwerksbesitzer für vorübergehende Abtretung verpachteter Grundstücke zu leisten hat, nach der Höhe des Pachtzinses zu bemessen? Allg. Bergges. § 135. 187.

55. Reichsgericht, 26.09.1902 – II. 232/02 Urteil

    Leitsatz Geht im Falle der Ausstellung eines dem ganzen Inhalt des § 2 des Baukdepotgesetzes vom 5. Juli 1896 entsprechenden Ermächtigungsscheins bei Hinterlegung oder Verpfändung von Wertpapieren das Eigentum au diesen Papieren …

56. Reichsgericht, 24.09.1902 – V. 187/02 Urteil

    Leitsatz Wie hat die Auseinandersetzung und deren Vollziehung durch Eigentumsübertragung zu erfolgen, wenn ein vor dem 1. Jannar 1900 gestorbener Erblasser mehreren Personen ein Grundstück zugewendet hat? Einf.⸗Ges. zum B. G.B. A…

57. Reichsgericht, 22.09.1902 – IV. 140/02 Urteil

    Leitsatz Haben nuterhaltsberechtigte Eltern, wenn von mehreren Kindern das eine leistungsnnfähig und ohne Abkömmlinge ist, von den anderen leistungsfähigen Kindern den vollen Unterhalt zu beauspruchen?

58. Reichsgericht, 19.09.1902 – II. 164/02 Urteil

    Leitsatz Ist der Gläubiger, welchem zwei Schuldner nebeneinander für das Ganze haften, über deren beider Vermögen das Konkursverfahren eröffnet ist, berechtigt, auch dann auf Grund des § 68 K. O. bis zur vollen Befriedigung in de…

59. Reichsgericht, 19.09.1902 – III. 125/02 Urteil

    Leitsatz Kann wegen eines beim Abschluß des Mietvertrags vorhandenen Mangels der gemieteten Sache der Mieter auch ohne ein Verschulden des Vermieters von diesem Schadensersatz wegen Nichterfüllnug verlangenꝰ B. G.B. § 538.

60. Reichsgericht, 17.09.1902 – V. 204/02 Urteil

    Leitsatz Ist nach § 439 Abs. 1 B.G.B. die Vertretungspflicht des Verkäufers auch dann ausgeschlossen, wenn der Käufer zwar den Maugel im Recht gekannt, sich aber über die rechtliche Tragweite des Mangels geirrt hatꝰ

61. Reichsgericht, 16.09.1902 – II. 141/02 Urteil

    Leitsatz Ist der neben dem Wandelungsanspruch auf Grund des § 488 B. G.B. geltend gemachte Anspruch auf Ersatz von Fütternngskosten eine Nebeuforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 C. P.O.?

62. Reichsgericht, 11.07.1902 – II. 129/02 Urteil

    Leitsatz 1. Kann der Käufer im Falle zum voraus erklärter ernstlicher Erfüllnngsverweigerung des Verkäufers vor Ablauf der Lieferungsfrist seinen Willen erklären, sich, wenn der Verkäufer auf seiner Weigerung bestehe und danach b…

63. Reichsgericht, 11.07.1902 – II. 180/02 Urteil

    Leitsatz Hat ein in einem ausländischen Konkursverfahren abgeschlossener Zwangsvergleich den Untergang der angemeldeten und zugelassenen Forderung eines inländischen Glänbigers über die Dividende hinaus mit Wirkung auch für das I…

64. Reichsgericht, 11.07.1902 – VII. 167/02 Urteil

    Leitsatz Ist der Rechtsweg über die Frage, ob einem Gewerbetreibenden der Eingangszoll auf Grund des § 7 Ziff. 3 des Gesetzes, betr. die Abänderung des Zolltarifgesetzes, vom 14. April 1894 nach Maßgabe eines von den Zollbehörden…

65. Reichsgericht, 10.07.1902 – VI. 136/02 Urteil

    Leitsatz Haftet, wenn mehrere ein Eisenbahnunternehmen gemeinschaftlich betreiben, jeder von ihnen als Gesamtschuldner für Ausprüche Dritter aus § 1 des Haftpflichtgesetzes vom 7. Inni 18717 Stellung des preußischen Eifenbahnfisk…

66. Reichsgericht, 09.07.1902 – V. 147/02 Beschluss

    Leitsatz Hat der auf Zahlung einer Briefhypothelenforderung belangte Beklagte die Prozeßkosten zu tragen, wenn die Klage, obwohl die Forderung Dritten verpfäudet war, auf Zahlung an den Kläger ging und der Beklagte dem später ges…

67. Reichsgericht, 09.07.1902 – V. 202/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine einstweilige Verfügung zur Sicherung des dinglichen Rechts des Hypothekenglänbigers auf die Mieten des belasteten Grundstückes zulässigꝰ 2. Liegt eine Gefährdung des hypothekarischen Rechts schon ö ‚ darin, d…

68. Reichsgericht, 08.07.1902 – III. 113/02 Urteil

    Leitsatz Kann die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auch ö auf Tatumstände gestützt werden, die erst nach der Zustellung der ö Klageschrift eingetreten sind? C.P.O. § 263 Abs. 2 Ziff. 2.

69. Reichsgericht, 04.07.1902 – II. 117/02 Urteil

    Leitsatz Handelt ein Bankier, der in Ansführung eines Anftrags Wertpapiere für einen Kunden gekanft und ohne Nummernangabe für diesen in Verwahrung genommen hatte, wenn er, nachdem diese Wertpapiere abhanden gekommen waren, für s…

70. Reichsgericht, 04.07.1902 – II. 126/02 Urteil

    Leitsatz Begründet der Vermerk „Erfüllungsort Berlin“ auf der gleichzeitig mit der Ware übersandten Faktura dann die örtliche Zuständigkeit der dortigen Gerichte für die Klage gegen den auswärtigen ö Käufer, wenn in dem früheren …

71. Reichsgericht, 04.07.1902 – II. 29/02 Urteil

    Leitsatz Ist der Erwerber eines zusammenhängenden Areals von wenigstens 300 Morgen Flächeninhalt auf Grund des § 3 lit. a des Jagdpolizeigesetzes vom 7. März 1850 mit dem Augeublicke der Erwerbung trotz eines laufenden, das Areal…

72. Reichsgericht, 03.07.1902 – VI. 126/02 Urteil

    Leitsatz Welches Recht ist maßgebend, wenn eine unerlaubte Handlung zwar vor dem Jukrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches begangen worden, der Erfolg aber erst unter der Herrschaft des letzteren eingetreten istꝰ

73. Reichsgericht, 03.07.1902 – VI. 127/02 Urteil

    Leitsatz Wer „hält“ ein Tier im Sinne des § 833 B. G. B.ꝰ

74. Reichsgericht, 02.07.1902 – V. 158/02 Urteil

    Leitsatz Geht eine uuter der Herrschaft des bisherigen Rechts ein⸗ ö getragene Kantionshypothek mit dem Inkrafttreten des nenen Liegen⸗ ö schaftsrechts auch insoweit auf den Eigentümer des Grnndstücks über, als sie über einen Bet…

75. Reichsgericht, 01.07.1902 – None Beschluss

    Leitsatz 1. Besteht zur Zeit in Elsaß⸗Lothringen ein oberster Ver waltungsgerichtshof im Sinne des § 11 Abs. 2 Ziff. 2 Einf.⸗Ges. zum G.B. G. und ist insbesondere der Kaiserliche Rat in ElsaßLothringen als solcher anzusehen? 2. B…

76. Reichsgericht, 30.06.1902 – VI. 144/02 Beschluss

    Leitsatz Zur Auwendung des § 109 C. P. O.

77. Reichsgericht, 28.06.1902 – I. 86/02 Urteil

    Leitsatz Formelle Legitimation und materielles Recht des Bevollmächtigten im Verhältnisse zum Machtgeber. Vollmacht im Juteresse eines Dritten. Darf der Bevollmächtigte auf Grund der Vollmacht mit Wirkung gegen den Machtgeber Erk…

78. Reichsgericht, 28.06.1902 – V. 144/02 Urteil

    Leitsatz Zulässigkeit von Einreden gegen das Verfügungsrecht des Klägers aus der Person seines Rechtsurhebers gegen die Klage ans einer Hypothek. Eig.⸗Erw.⸗Ges. vom 5. Mai 1872 5§ 88 Abss. 2. u. 3.

79. Reichsgericht, 28.06.1902 – V. 85/02 Urteil

    Leitsatz 1. Steht dem Verkänfer noch der Auspruch auf Erfüllung zu, wenn er dem Känfer wegen angeblichen Verzugs unter Setzung einer demnächst fruchtlos verstrichenen Nachfrist erklärt hat, er werde nach Ablanf der Frist die Erfü…

80. Reichsgericht, 27.06.1902 – II. 115/02 Urteil

    Leitsatz Kaun der Abschluß eines Geschäfts durch einen Handlungsreisenden wegen der außergewöhnlichen Größe der damit übernommenen Lieferungspflicht als außerhalb der Greuzen der Vollmacht eines Reisenden liegend erachtet werdenꝰ…

81. Reichsgericht, 24.06.1902 – III. 83/02 Urteil

    Leitsatz Zum Begriffe eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalles. Reichsgesetz, betr. die Fürsorge für Beamte und Personen des Soldatenstandes infolge von Betriebsunfällen, vom 15. März 1886 § 1.

82. Reichsgericht, 24.06.1902 – VII. 128/02 Urteil

    Leitsatz Zum Begriffe des Geschehenlassens im Sinne des § 43 A. L.R. I. 22.

83. Reichsgericht, 24.06.1902 – VII. 148/02 Urteil

    Leitsatz 1. Liegt eine Klagänderung vor, wenn in einem Ansechtungsprozesse der klagende Konkursverwalter, welcher in erster Instanz beantragt hatte, eine vom Gemeinschuldner bestellte Hypothek den Konkursglänbigern gegenüber für …

84. Reichsgericht, 21.06.1902 – II. 1/02 Beschluss

    Leitsatz Sind die Gebühren und Auslagen eines für Vertretung einer Partei in einem auswärtigen Beweisanfnahmetermine substitierten ö Rechtsanwaltes insoweit, als sie die Reisekosten und Tagegelder des Prozeßbevollmächtigten nicht…

85. Reichsgericht, 21.06.1902 – II. 145/01 Beschluss

    Leitsatz Können zu den einer Partei durch Urteil anferlegten „Kosten des Rechtsstreites“ auch die durch Ankündigung einer demnächst nicht erhobenen Widerklage verursachten Kosten gerechnet werden, wenn das Urteil über diese Koste…

86. Reichsgericht, 21.06.1902 – V. 132/02 Urteil

    Leitsatz Was ist aus der Kantionshypothek des bisherigen preußischen Rechts beim Inkrafttreten des nenen Liegenschaftsrechts geworden? Eig.⸗Erw.⸗Ges. vom 5. Mai 1872 50 24. 63—67. Einf.⸗Ges. zum B. G.B. Art. 192. Preuß. Ausf.⸗Ges…

87. Reichsgericht, 20.06.1902 – II. 114/02 Urteil

    Leitsatz Gehört der Anspruch des Versicherten aus einem Unfallversicherungsvertrage zur Konkursmasse, wenn der Vertrag vor Eröffuung des Konkurses über das Vermögen des Versicherten abgeschlossen worden ist, der Unfall aber erst …

88. Reichsgericht, 19.06.1902 – IV. 104/02 Urteil

    Leitsatz Kann der ans § 1300 B. G.B. auf Schadensersatz belangte frühere Verlobte den Einwand, daß Klägerin bei Eingehung des Verlöbnisses nicht mehr „unbescholten“ gewesen sei, auch in dem Falle erheben, wenn diese Unbescholtenh…

89. Reichsgericht, 18.06.1902 – III. 65/02 Urteil

    Leitsatz Sind die anf Grund des § 8 des preußischen Gesetzes vom 21. Juli 1852, betr. Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten, ergangenen Entscheidungen der Disziplinar⸗ und Verwaltungsbehörden über die Entziehung des Geha…

90. Reichsgericht, 18.06.1902 – V. 125/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ist das Recht aus einer vor dem 1. Jannar 1900 im Wege der Zwangsvollstreckung eingetragenen Vormerkung zur Erhaltung des Rechtes auf Eintragung einer Hypothek ein Pfandrecht im Sinne des Art. 192 Einf.⸗Ges. zum B. G.…

91. Reichsgericht, 18.06.1902 – VII. 126/02 Urteil

    Leitsatz Einwand des anders verabredeten als niedergeschriebenen Vertrages nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche.

92. Reichsgericht, 17.06.1902 – III. 52/02 Urteil

    Leitsatz Kann der Anspruch auf Rechuungslegung aus einem Gesellschaftsverhältuisse von dem Gesellschafter an einen Dritten übertragen ö werden? ö B. G.B. ö§ 717.

93. Reichsgericht, 16.06.1902 – V. 129/02 Urteil

    Leitsatz 1. Sind die zu den Knapypschaftskassen zu leistenden Beiträge des Werksbesitzers und der Arbeiter öffentliche Abgaben im Sinne des Gesetzes vom 13. Arl 1663 7 2. Ist für die Klage auf Rückzahlung unter Vorbehalt gezahlte…

94. Reichsgericht, 13.06.1902 – . 169/02 Urteil

    Leitsatz Kaunn von dem Käufer auf Grund des Vertragsverhältnisses neben der Wandelung auch ein Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer geltend gemacht werden? B.G.B. 58 276. 462.

95. Reichsgericht, 13.06.1902 – VII. 114/02 Urteil

    Leitsatz Darf der Richter eine Vorabeutscheidung über den Grund des. Klaganspruches erlassen, ohne gleichzeitig eine eventnell vorgeschützte Anfrechuungseinrede zu erledigen, deren nähere tatsächliche Begründung trotz Anfforderun…

96. Reichsgericht, 11.06.1902 – V. 118/02 Urteil

    Leitsatz 1. Liegt ein überbau im Sinne des § 912 B.G.B. auch daun vor, wenn der Ban sich über ein ganzes Nachbargrundstück erstreckt? 2. Können Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auch dann verneint werden, wenn der Bauende die Gre…

97. Reichsgericht, 10.06.1902 – VII. 117/02 Urteil

    Leitsatz Erfordernisse der Rechtswirksamkeit einer Zustellung im Enteigunngsverfahren nach § 39 des Enteigunngsgesetzes vom 11. Inni 1874 in Verbindung mit den Vorschriften der Civilprozeßordnung a. F.

98. Reichsgericht, 07.06.1902 – I. 61/02 Urteil

    Leitsatz Besteht im Falle des § 21 Abs. 2 des Gesetzes, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, vom 20. April 1892 eine Berpflichtung der Gesellschaft, sei es dem süänmigen Gesellschafter, sei es Dritten gezenüber, den…

99. Reichsgericht, 07.06.1902 – V. 108/02 Urteil

    Leitsatz Wann ist die von dem Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit seinem Glänbiger getroffene Verabredung, daß dieser die Gesellschaft statt seiner als Schuldnerin annehme, nichtigꝰ B. G.B. §8 415. 181…

100. Reichsgericht, 07.06.1902 – V. 111/02 Urteil

     Leitsatz Liegt eine Zusichernng nur dann vor, wenn sie auf die Zuö kuuft gerichtet istꝰ B.G.B. 38 459 Abs. 2. 468 Satz 1.

Seite 1 von 3