Reichsgericht 1903

1. Reichsgericht, 30.12.1903 – I. 201/08 Urteil

   Leitsatz Kann die Zusicherung beim Verkauf von Aktien, die Dividende sei durch Hinterlegung von „Wertpapieren“ gedeckt, die Auflösungsklage nach Art. 1184 Code eivil begründen, wenn verschwiegen ist, daß die hinterlegten Papiere …

2. Reichsgericht, 29.12.1903 – II. 207/03 Urteil

   Leitsatz Verwendung einer Firma in abgekürzter Gestalt zur Warenbezeichuung. Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 § 13.

3. Reichsgericht, 29.12.1903 – VII. 342/08 Urteil

   Leitsatz 1. Uunter welchen Voraussetzungen hat der Beschluß der Generalversammlung einer Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit, die Liquidation in der Form der „Abtretung des Portefenilles“ an eine Aktiengesellschaft zu b…

4. Reichsgericht, 23.12.1903 – V. 269/08 Urteil

   Leitsatz 1. Unterliegt in Prenßen die gütliche Einigung über die Grundabtretung zum Betriebe des Bergbaues der Formvorschrift des § 313 B. G.B.ꝰ7 2. Form der freiwilligen Abtretung im Falle des § 17 des preußischen Enteignungsges…

5. Reichsgericht, 22.12.1903 – VII. 341/03 Urteil

   Leitsatz Wesen der selbständigen Gerechtigkeiten. Wird die rechtmäßige ö Entstehung einer solchen Gerechtigkeit schon dadurch erwiesen, daß für sie ein Hypothekenfolium angelegt ist? Gehören die Berliner „Fischerstellen“ zu den s…

6. Reichsgericht, 18.12.1903 – VII. 308/03 Urteil

   Leitsatz 1. Ist das zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehende Eigentum an einer Sache, welche sich nach diesem Gesetze als wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache darstellt, mit jenem Zeitpunkte erl…

7. Reichsgericht, 16.12.1903 – I. 447/03 Urteil

   Leitsatz Welche rechtliche Bedentung hat die nach § 326 Abs. 1 B. G.B. erfolgende Bestimmung einer Nachfrist, wenn diese zu kurz bemessen wirdꝰ

8. Reichsgericht, 16.12.1903 – V. 260/08 Urteil

   Leitsatz Kann die Konkursmasse, wenn der Konkursverwalter erklärt hat, einen Vertrag nicht erfüllen zu wollen, das vom Gemeinschuldner auf Grund dieses Vertrages Geleistete zurückfordern? K.O. §§ 17. 25. 26.

9. Reichsgericht, 14.12.1903 – I. 317/03 Urteil

   Leitsatz Hat der Besitzer einer Maschinenfabrik stets das Recht der Vorbeuntzung an der einem Dritten patentierten Ersindung einer Maschine, wenn vor der Aumeldung des Patents die nämliche Maschine von einem seiner Angestellten e…

10. Reichsgericht, 12.12.1903 – I. 318/03 Urteil

    Leitsatz Kaun der Geschäftsinhaber beim Verkaufe eines einzelnen Geschäftszweiges dem Erwerber die Fortführnug seiner Firma gestatten? Liegt in dem Zusatze „vormals Betrieb von N. N.“ eine Fortführung der Firma N. N.? Verletzung …

11. Reichsgericht, 12.12.1903 – V. 465/08 Urteil

    Leitsatz Nach welcher Gesetzesvorschrift hat die Pfändung der EigentümerBriefgrundschuld zu geschehenꝰ C.P.O. 85 830. 857.

12. Reichsgericht, 11.12.1903 – VII. 317/08 Urteil

    Leitsatz Unterliegen Rechtsgeschäfte zwischen einer Gesellschaft des bürger⸗ ö lichen Rechts und einem ihrer Gesellschafter, durch welche die erstere an den letzteren Wertpapiere gegen Entgelt veräußert, dem Anschaffungsstempel a…

13. Reichsgericht, 10.12.1903 – VI. 164/03 Urteil

    Leitsatz Beweislast bei der Klage auf Anszahlung eines versprochenen Darlehns, wenn der Beklagte einen Schuldschein in Händen hat, worin der Kläger den Empfang des Darlehus bekennt. B.G.B. 5 607. ö

14. Reichsgericht, 10.12.1903 – VI. 343/08 Urteil

    Leitsatz 1. Haftet der Staat nach Maßgabe der §8 823. 31. 89 B. G.B. für den Schaden, der bei industrieller Zwangsarbeit in der Strafaustalt einem Gefangenen durch ein Verschulden eines Beamten zugefügt wird? Oder ist ein solcher…

15. Reichsgericht, 10.12.1903 – VI. 482/08 Urteil

    Leitsatz Sind die Vorschriften in § 259 Abs. 3. § 260 Abs. 2 B. G.B. aauf vor dem 1. Jannar 1900 entstandene Schuldverhältnisse (Art. 170 Einf.⸗Ges.), sowie auf erbrechtliche Verhältuisse, wenn der Erblasser vor jenem Zeitpunkte …

16. Reichsgericht, 09.12.1903 – V. 251/03 Urteil

    Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen bleibt der Känfer wandelnngsberechtigt, wenn die Unmöglichkeit, die Sache zurückzugeben, zu einem ö Zeitpunkte eintrint, in dem der Verkäufer sich bereits im Rückuahmeverzug befand? Einfluß …

17. Reichsgericht, 08.12.1903 – VII. 321/03 Urteil

    Leitsatz Gehen bei Abtretung der Rechte aus einem Vertrage, der eine Schiedsgerichtsklausel enthält, auch die Ansprüche aus dieser auf den Rechtserwerber überꝰ

18. Reichsgericht, 03.12.1903 – VI. 122/08 Urteil

    Leitsatz Unter welchen Umständen ist ein Unfall beim Betriebe einer Eisenbahn anzunehmen, wenn jemand durch herabhaugende oder am Erdboden liegende Drähte einer elektrischen Bahn zu einer Zeit verletzt worden ist, zu welcher der …

19. Reichsgericht, 02.12.1903 – V. 241/03 Urteil

    Leitsatz Kaun die Mitteilung des Veräußerers von der Schuldübernahme mit der Wirkung, daß sie der Gläubiger genehmigen kann, auch noch erfolgen, wenn der Schuldübernehmer nicht mehr als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist? ö …

20. Reichsgericht, 01.12.1903 – VII. 356/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ist bei begründeter Ansechtung der Anfechtungsbeklagte zu verurteilen, die vom Schuldner an ihn veräußerten Sachen in das Vermögen des Schuldners zurückzubringen? 2. Muß er, wenn er die Sachen weiter veräußert hat, de…

21. Reichsgericht, 30.11.1903 – VI. 308/08 Beschluss

    Leitsatz Auf welchem Wege ist die Wahrheit über eine von einem ausgebliebenen Zengen vorgebrachte Entschuldigung zu ermitteln? Kann von ihm z. B. die Beibringung eines Physikatsattestes verlaugt werden?

22. Reichsgericht, 27.11.1903 – VII. 312/03 Urteil

    Leitsatz 1. Kann der Mangel eines vollstreckungsfähigen Schuldtitels von demjenigen, gegen welchen eine Zwaungsvollstreckung stattgefunden hat, auch im Wege der Klage gemäß § 812 B.G.B. geltend gemacht werdenꝰ 2. Ist ein Zwangsve…

23. Reichsgericht, 27.11.1903 – None Urteil

    Leitsatz 1. Unterliegt der dem Käufer einer nur der Gattung nach bestimmten Sache wegen schuldhafter Leistung einer mangelhaften Sache zustehende Anspruch auf Schadensersatz nach Vollendung der kurzen Verjährung des § 477 Abs. 1 …

24. Reichsgericht, 24.11.1903 – VII. 295/03 Urteil

    Leitsatz Inwiefern ist bei der Eigentumsübertragung nach § 930 B. G. B. ö (constitutum possessorium) Besitz auf seiten des Veräußerers er⸗ ö forderlich?

25. Reichsgericht, 21.11.1903 – V. 396/03 Urteil

    Leitsatz Kann der Känfer eines Grundstücks auf Anflassung und daueben auf Preisminderung (Schadensersatz) wegen sehlender bloß mündlich zugesicherter Eigenschaften klagen?

26. Reichsgericht, 20.11.1903 – II. 150/03 Urteil

    Leitsatz Kann eine Benennung, die ursprünglich Individnalbenennung war, wenn sie im Laufe der Zeit zur Systembezeichunng und zum Warengattungsnamen geworden ist, als Beschaffenheitsangabe im Sinne des § 13 des Gesetzes zum Schutz…

27. Reichsgericht, 20.11.1903 – III. 414/03 Urteil

    Leitsatz Kann gemäß § 767 Abs. 2 Z.P.O. eine Aufrechnung, welche nach dem Schlusse der mündlichen Verhandlung erklärt wird, auch dann noch geltend gemacht werden, wenn die Aufrechnung schon während des Prozesses hätte erfolgen kö…

28. Reichsgericht, 20.11.1903 – VII. 284/03 Urteil

    Leitsatz Was ist unter der vorschriftsmäßigen Abmeldung, durch welche im Sinne des § 52 Abs. 1 Satzes 4 des Krankenversicherungsgesetzes vom 10. Gprl 1852 die Beitragspflicht des Arbeitgebers beendet wird, zu verstehen?

29. Reichsgericht, 20.11.1903 – VII. 285/03 Urteil

    Leitsatz Ist ein Brunnen, insbesondere ein Doppelröhrentiefbrunnen, als ein „Bauwerk“ im Sinne des § 638 Abs. 1 B. G.B. anznsehenꝰ

30. Reichsgericht, 20.11.1903 – VII. 288/03 Urteil

    Leitsatz Ist der Gerichtsstand des Vermögens, soweit Wertpapiere, insbesondere Inhaberpapiere, in Betracht kommen, lediglich bei dem Gerichte des Ortes, wo die Wertpapiere sich befinden, oder auch bei dem Gerichte des Ortes, an d…

31. Reichsgericht, 19.11.1903 – V. 218/08 Urteil

    Leitsatz Ist für Klagen anf Unterlassung des Läntens mit Kirchenglocken der Rechtsweg zulässig?

32. Reichsgericht, 19.11.1903 – VI. 132/03 Urteil

    Leitsatz 1. Form der Zurücknahme einer Rebenintervention. ö 2. Juwieweit ist im Tatbestande des Urteils die Bezuguahme auf einen einem früheren Beweisbeschluß angehängten oder sonstwo in den Gerichtsakten enthaltenen sog. „Tatbes…

33. Reichsgericht, 19.11.1903 – VI. 315/03 Urteil

    Leitsatz Tritt für den nicht angefochtenen Teil die Rechtskraft ein, wenn über den übrigen Teil vom Bernfungsgerichte durch ein Zwischenurteil nach § 304 C. P. O. eutschieden istꝰ C. P. O. 304. 584. 586. 537.

34. Reichsgericht, 14.11.1903 – I. 244/03 Urteil

    Leitsatz 1. Unwirksamkeit der bei klaglofen Börsentermingeschäften vereinbarten Schiedsgerichtsklausel. 2. Zur Auslegung des § 28 des Börsengesetzes. 3. Können Einschüsse, die auf den künftigen Saldo im Kontokorreutverlehr geleis…

35. Reichsgericht, 13.11.1903 – II. 134/03 Urteil

    Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen gilt ein Auftrag zur Klagerhebung vom Rechtsauwalt als augenommen? Umfang der Haftung ö des Rechtsanwalts. Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878 5 30.

36. Reichsgericht, 12.11.1903 – IV. 396/03 Beschluss

    Leitsatz Kaunn nach dem Gesetze über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 20. Mai 1898 die Beschwerde gegen den Beschluß, durch welchen das Vormnndschaftsgericht zu einem seiner Genehmigung bedürfenden Rechtsg…

37. Reichsgericht, 11.11.1903 – I. 240/08 Urteil

    Leitsatz Hat der Gesellschafter einer ans zwei Personen bestehenden Kommanditgesellschaft, welcher nach Übereinkommen mit einem bestimmten Termine aus der Gesellfchaft ausscheidet, während der andere Gesellschafter das Geschäft m…

38. Reichsgericht, 11.11.1903 – V. 205/03 Urteil

    Leitsatz 1. Betrifft der Art. 184 Einf.⸗Ges. zum B. G.B. auch solche dinglichen Rechte, zu deren Begründung oder Wirksamkeit gegen Dritte es nach den bisherigen Gesetzen der Eintragung in das Grundbuch nicht bedurfte, und die inf…

39. Reichsgericht, 10.11.1903 – VII. 265/03 Urteil

    Leitsatz Ist die Gemeinde, die nach § 12 des preußischen Fluchtlinien gesetzes vom 2. Juli 1875 ein Ortsstatut erläßt, verpflichtet, die Ausnahmen von dem Bauverbote lediglich von den statntarisch von vornherein, wenigstens in ih…

40. Reichsgericht, 09.11.1903 – VI. 270/08 Urteil

    Leitsatz 1. Nähere Bestimmung des Einflusses des § 254 Abs. 1 B. G. B. auf die Beurteilung der unter § 1 des Haftpflichtgesetzes fallenden Fälle.“ 2. Inwiefern kommt hierbei ein mitwirkendes Verschulden eines Angestellten des Eis…

41. Reichsgericht, 06.11.1903 – VII. 225/03 Urteil

    Leitsatz Ist der Konkursverwalter, nachdem er eine vom Gemeinschulduer vor der Konkurseröffunng vorgenommene Grundstücksveräußerung mit Erfolg angefochten hat, vom Erwerber zu verlangen berechtigt, daß dieser das Eigentum am Grun…

42. Reichsgericht, 06.11.1903 – VII. 497/03 Urteil

    Leitsatz Wird die Bestätigung eines Arrestes, insbesondere wenn diese in der Berufungsinstanz in Abänderung eines deu Arrest aufhebenden Urteils der ersten Instanz beautragt wird, durch inzwischen erfolgte Eröffnung des Konkurses…

43. Reichsgericht, 05.11.1903 – VI. 155/08 Urteil

    Leitsatz 1. Kaun nach der rechtskräftigen Verurteilung des Hauptschulduers der Bürge gegenüber der Klage des Gläubigers den Bestand der Hauptschuld bestreiten und eine im Vorprozesse abgewiesene Einrede des Hanuptschuldners gelte…

44. Reichsgericht, 03.11.1903 – VII. 255/03 Urteil

    Leitsatz Inwieweit steht dem Eigentümer eines an einer öffentlichen städtischen Straße belegenen Hauses nach preußischem Recht ein Entschädigungsanspruch zu, wenn diese bisher dem durchgehenden Verkehr im vollen Umfange dienende …

45. Reichsgericht, 02.11.1903 – V. 170/08 Urteil

    Leitsatz Ist, wenn die Miteigentümer eines Grundstückes sich zu einer offenen Handelsgesellschaft vereinigen und sich gegenseitig verpflichten, ihre Miteigentumsanteile in die Gesellschaft einzubringen, zur Ubertragung des Eigent…

46. Reichsgericht, 30.10.1903 – VII. 245/08 Urteil

    Leitsatz 1. Darf bei Feststellung des Wertes eines enteigneten Gebäudes, wenn der Schätzung der Ertrag zugrunde gelegt wird, außer den Kosten der Reparaturen auch ein Betrag für die trotz dieser eintretende Abnutzung in Abzug geb…

47. Reichsgericht, 29.10.1903 – VI. 105/03 Urteil

    Leitsatz Kann der Staat für einen Schaden, der einem Glänbiger dadurch entstanden ist, daß der mit der Zwangsvollstreckung von ihm beaustragte Gerichtsvollzieher bei Vollziehung der Zwangsvollstreckung in Empfang genommene Gelder…

48. Reichsgericht, 28.10.1903 – V. 180/03 Urteil

    Leitsatz 1. Wann ist der Beanftragte zur Rechunngslegung verpflichtetꝰ 2. Darf im Falle des § 254 C. P.O. das Berufungsgericht die Sache au die erste Instanz zur Verhandlung und Eutscheidung über den Betrag zurückverweisen, wenn …

49. Reichsgericht, 27.10.1903 – II. 141/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Kann im Falle der Erledigung des Rechtsstreites durch Vergleich der Hauptparteien nachträglich eine Eutscheidung über die Kosten der Nebenintervention herbeigeführt werden? 2. Ist der Nebeuintervenient zur Herbeiführu…

50. Reichsgericht, 26.10.1903 – IV. 156/08 Urteil

    Leitsatz Kann eine Ehefran, die die Herstellung der ehelichen Gemeinschaft verweigern darf und verweigert, gegenüber der Klage des Mannes auf Heransgabe der Kinder geltend machen, daß die Entscheidung des Mannes über den Aufentha…

51. Reichsgericht, 24.10.1903 – V. 400/03 Urteil

    Leitsatz handensein mehrerer Forderungen. ö C.P.O. § 313 Abs. 1 Ziff. 3. B. G.B. 5 366. V. Civilsenat. Urt. v. 24. Oktober 1903 i. S. F. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. V. 400/03. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daselbst. I…

52. Reichsgericht, 23.10.1903 – VII. 239/03 Urteil

    Leitsatz Wird das in den Bedingungen einer Unfallversicherung aufgestellte Erfordernis einer äußeren gewaltsamen Veranlassung nur durch eine von außen her an den Körper des Verletzten herantretende Gewaltwirkung erfüllt?

53. Reichsgericht, 21.10.1903 – V. 177/03 Urteil

    Leitsatz Steht im Falle der Abtretung einer Forderung aus einem gegenseitigen Vertrage die Befugnis, nach § 326 B. G.B. die Annahme der Erfüllung abzulehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlaugen, auch dem Cesfionar…

54. Reichsgericht, 21.10.1903 – V. 187/08 Beschluss

    Leitsatz Ist eine Beschwerde gegen eine Grundbucheintragung trotz § 71 Abs. 2 Satz 1 G. B. O. zulässig, wenn vor der Beschwerde eine Remonstration an das Grundbuchamt gerichtet, aber zurückgewiesen ist, oder wenn behauptet wird, …

55. Reichsgericht, 20.10.1903 – II. 152/08 Beschluss

    Leitsatz Ist eine Eutscheidung über den Kostenpunkt, durch welche die Kosten einer zum Teil zurückgenommenen, zum Teil durch Entscheidung in der Hauptsache erledigten Bernfung oder Klage nach Quoten der Gesamtkosten auf die durch…

56. Reichsgericht, 20.10.1903 – II. 96/08 Urteil

    Leitsatz Wird der Gerichtsstand des Vermögens (§ 23 C. P. O.), welcher auf eine dem Beklagten gegen einen im Gerichtsbezirke ansässigen Schuldner zustehende Forderung gegründet wird, durch eine von dem Beklagten vorgenommene fidn…

57. Reichsgericht, 20.10.1903 – III. 207/03 Urteil

    Leitsatz Wem ist der die Verpflichtung der Staatskasse zur Eutschädigung anssprechende Beschluß des im strafprozessnalen Wiederanfnahmeverfahren erkennenden Gerichtes zuzustellenꝰ Gesetz, betr. die Entschädigung der im Wiederaufn…

58. Reichsgericht, 17.10.1903 – V. 194/08 Urteil

    Leitsatz Ist auch zur Pfändung einer Eigentümerhypothek, über welche die Erteilung eines Hypotheubriefes ausgeschlossen ist, die Eintragung der Pfändung in das Grundbuch erforderlich? C. P.O. 5 880 Abs. 1. § 857 Abss. 1. 2. 6.

59. Reichsgericht, 16.10.1903 – II. 88/08 Urteil

    Leitsatz 1. Kann der Verkänfer anf Grund eines Recheufehlers in seiner Preiskalkulation einen Kanfvertrag wegen Irrtums aufechten? 2. Handelt ein Känfer gegen die guten Sitten, wenn er auf Erfüllung eines Kaufgeschäftes besteht, …

60. Reichsgericht, 16.10.1903 – III. 161/08 Urteil

    Leitsatz Umfaßt das „frühere Einkommen“ im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung auch das Einkommen ans einem mit dem Hauptamte, welches den Anspruch auf Pension begründet, nur zufällig zu sammentreffenden Nebenamte im Staats⸗ o…

61. Reichsgericht, 16.10.1903 – VII. 219/03 Urteil

    Leitsatz Wird die unvordenkliche Verjährung dadurch ausgeschlossen, daß die Rechtsausübung, welche sich früher über einen zwei Generationen nufassenden Zeitraum erstreckt haben soll, mehrere Jahre vor der Klagerhebung geendet hat…

62. Reichsgericht, 16.10.1903 – VII. 434/03 Urteil

    Leitsatz § 12 des preußischen Eigentumserwerbsgesetzes vom 5. Mai 1872 zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung im Grundbuche? VII. Civilsenat. Urt. v. 16. Oktober 1903 i. S. K. (Bekl.) u. Fl. (Nebenintervenienten) w. M. (Kl.)…

63. Reichsgericht, 15.10.1903 – VI. 214/03 Urteil

    Leitsatz Zu Art. 77 Einf.⸗Ges. zum B. G. B. 365⁵

64. Reichsgericht, 13.10.1903 – VII. 216/03 Urteil

    Leitsatz Was ist unter den nachträglich erkenubar werdenden Folgen der Enteignung im Sinne des § 31 des preußischen Enteignungsgesetzes vom 11. Inni 1874 zu verstehen?

65. Reichsgericht, 10.10.1903 – V. 142/08 Urteil

    Leitsatz 1. Kaun der eingetragene Eigentümer, nachdem er das Grundstück einem anderen aufgelassen hat, und nachdem die Auflassungserklärung den Grundbuchamte zur Eintragung des Eigentunswechsels eingereicht ist, uber das Grundstü…

66. Reichsgericht, 05.10.1903 – I. 210/03 Urteil

    Leitsatz Welche Rechtsfolge hat es, wenn aus einem Blankoaccept vom Empfänger, ohne daß dieser dazu ermächtigt war, ein Domizilwechsel hergestellt wurde?

67. Reichsgericht, 05.10.1903 – VI. 66/08 Urteil

    Leitsatz Ist der Rechtsauwalt, welcher im Namen seines Mandanten einen Gerichtsvollzieher mit Ansführung der Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner beanftragt hat, in Ansehung des durch gesetzwidrige Vornahme der Pfändung von …

68. Reichsgericht, 05.10.1903 – VI. 67/03 Urteil

    Leitsatz Vertragsmäßige Verpflichtung des Eisenbahnbetriebsunternehmers, den Reisenden einen sicheren Ausgang ans dem Bahnhofe zu gewähren. B. G.B. 278.

69. Reichsgericht, 02.10.1903 – VII. 207/03 Urteil

    Leitsatz Ist beim Werkvertrage die Geltendmachung des Rechts des B. stellers, wegen eines vom Unternehmer zu vertretenden Mangels des Werkes Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, gleich dem Wandelungs⸗ und Minderungsa…

70. Reichsgericht, 30.09.1903 – I. 160/03 Urteil

    Leitsatz Kann der Wechselanssteller, der den protestierten Wechsel von seinem unmittelbaren Hintermanne, nachdem dieser ihn im Regreßwege eingelöst hat, nebst Protest unter Belastung mit der Regreßsuume im Kontokorrent zurückerha…

71. Reichsgericht, 29.09.1903 – VII. 200/03 Urteil

    Leitsatz Ist die nach der Zahlungseinstellung erfolgte Pfändung auf ö Grund eines vor diesem Zeitpunkt erlassenen Arrestbefehls eine Rechtshandlung, welche einem Konkursgläubiger eine Sicherung gewährt, die er nicht zu beanspruch…

72. Reichsgericht, 29.09.1903 – None Urteil

    Leitsatz Ist die Abtretung künftiger — nur als möglich vorausgesetzter — Fordernungen zulässigꝰ B. G.B. 898.

73. Reichsgericht, 25.09.1903 – VII. 191/03 Urteil

    Leitsatz Ist der Eigentümer eines zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuches mit einer Fischereiberechtigung belasteten Grundstückes verpflichtet, die Eintragung der Berechtigung in das Grund⸗ ö buch zu bewilligen?…

74. Reichsgericht, 22.09.1903 – II. 46/08 Urteil

    Leitsatz Ist die Einlegung der Berufung ungültig, wenn die Terminsbestimmung des Vorsitzenden des Berufungsgerichts auf die dem Berufungsbeklagten bei der Zustellung behändigte beglanbigte Abschrift der Berufungsschrift insofern …

75. Reichsgericht, 22.09.1903 – VII. 126/08 Beschluss

    Leitsatz Ist die Beschwerde gegen einen Beschluß zulässig, durch welchen der Autrag auf Erlassung eines Versänmnisurteils gegen einen von mehreren Streitgenossen abgelehut istꝰ C. P. O. 5 61. 301. 386.

76. Reichsgericht, 22.09.1903 – None Urteil

    Leitsatz Gehören zu den „Handelnden“ im Sinne des § 200 Abs. 1 H.G.B. n. F. (Art. 211 Abs. 2 a. F.), welche, wenn vor Eintragung einer Altiengesellschaft in das Handelsregister im Namen der Gesell⸗ ö schaft gehandelt wird, persön…

77. Reichsgericht, 21.09.1903 – VI. 42/08 Urteil

    Leitsatz Welchen Einfluß hat die mit rückwirkender Kraft vorgenommene Veränßerung des vermieteten Grundstückes auf einen anhängigen Prozeß über eine fällige Mietsrate? B. G.B. § 571. C. P.O. § 265.

78. Reichsgericht, 19.09.1903 – V. 106/03 Urteil

    Leitsatz Köunnen die für eine Ziegelei von ihrem Eigentümer auf einem zugepachteten Acker errichteten Gebäude und aufgestellten Maschinen Zubehör des Ziegeleigrundstückes sein? B. G.B. 58 97. 98. ö 282 ö 66. Zubehör.

79. Reichsgericht, 19.09.1903 – V. 107/08 Urteil

    Leitsatz Nach welchem Rechte richtet sich bei verwögensrechtlichen Gemeinschaften aus der Zeit vor 1900 die Klageberechtigung gegen Dritte?

80. Reichsgericht, 19.09.1903 – V. 160/03 Urteil

    Leitsatz Treteu bewegliche Sachen, die nach dem Inkrafttreten des nenen Liegenschaftsrechtes zu einer Sachgesamtheit hinzukommen, der unter der Herrschaft des früheren Rechtes durch Privatwillkür Zubehöreigenschaft verliehen war,…

81. Reichsgericht, 18.09.1903 – VII. 118/08 Beschluss

    Leitsatz Ist in dem Falle, daß die Urteilsformel in dem vollständig ab gefaßten Urteile infolge eines Versehens von der im Verkündigungs termine laut des Protokolls vorgelesenen Urteilsformel abweicht, eine Berichtigung des Fehle…

82. Reichsgericht, 11.07.1903 – V. 144/03 Urteil
83. Reichsgericht, 08.07.1903 – V. 174/08 Urteil

    Leitsatz Entsteht eine Eigentümerhypothek auch daun, wenn der Hypothekenglänbiger nach erfolgter Zwangsversteigernng des belasteten Grundstückes erklärt, daß er Befriedigung aus dem Versteigerungserlöse nicht verlange, weil er si…

84. Reichsgericht, 06.07.1903 – IV. 92/08 Urteil

    Leitsatz Kann der Ehegatte, der gleichzeitig wegen Ehebruchs und wegen Zerruͤttung des ehelichen Verhältnisses auf Scheidung geklagt hat, Scheidung auch wegen noch festzustellender Ehebrüche verlaugen, wenn schon der Tatbestand d…

85. Reichsgericht, 03.07.1903 – II. 113/03 Urteil

    Leitsatz 1. Kollisien zwischen Firma und Warenzeichen. 2. Kaun derjenige, der sich eine ihm nicht zustehende Firma als Warenzeichen hat eintragen lassen, gegen den Konkurrenten, der unter dieser Firma im Handelsregister eingetrag…

86. Reichsgericht, 03.07.1903 – II. 16/03 Urteil

    Leitsatz Welche Wirkung kommt einer im Auslande erfolgten Verurteilung gegenüber dem im inländischen Regreßprozesse Verklagten zu, welchem im Vorprozesse der Streit verkündet worden, der aber dem ausländischen Rechtsstreite nicht…

87. Reichsgericht, 03.07.1903 – VII. 185/03 Urteil

    Leitsatz Füllt die Rechtsanwaltstätigkeit unter den Begriff des Betriebes eines Gewerbes im Sinne des Gesetzes wegen Beseitigung der Doppelbestenerung vom 13. Mai 18702

88. Reichsgericht, 02.07.1903 – VI. 20/03 Urteil

    Leitsatz 1. Steht das Eigentum an einem preußischen Gendarmenpferde, bezw. der Eigenbesitz eines solchen dem Staate, oder dem betreffenden Gendarmen zuꝰ 2. Ist Halter eines preußischen Gendarmenpferdes im Sinne des § 833 B.G.B. d…

89. Reichsgericht, 01.07.1903 – V. 78/03 Urteil

    Leitsatz 1. Wirkt die Eintragung einer festgestellten Konkursforderung in die Tabelle wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber den Konkursglänbigern auch außerhalb des Konkursverfahrens, insbesondere bei Verteilung des Erlöses ei…

90. Reichsgericht, 29.06.1903 – VI. 14/03 Urteil

    Leitsatz Inwieweit haftet der Militärfiskus gemäß § 831 B. G.B. für den Schaden, welcher einem Dritten durch unvorsichtige Handhabung oder Verwendung von Material aus fiskalischen Beständen von seiten eines zu der fraglichen Verr…

91. Reichsgericht, 29.06.1903 – VI. 186/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ist der Bahumeister nach der Organisation der Staatsbahnen in Preußen ein verfassungsmäßig berufener Vertreter des Eisenbahnfiskus nach 58 31. 89 B. G. B.? 2. Wann ist ein Unfall „bei dem Betriebe“ einer Eisenbahn erf…

92. Reichsgericht, 28.06.1903 – II. 72/08 Urteil

    Leitsatz Kann der zweite Satz des § 459 Abs. 1 B.G.B. zur An wendung gebracht werden, wenn sog. gallisierter Wein nicht den in § 3 Ziff. 4 des Weingesetzes vom 20. April 1892 geforderten Mindestgehalt an Mineralbestandteilen hat?…

93. Reichsgericht, 27.06.1903 – V. 76/03 Urteil

    Leitsatz 1. Gehört die Vorlegung des Briefes zur Begründung der Hypothekenklageꝰ 2. Führt der bei Nichtvorlegung des Briefes gewäß § 1160 Abs. 1. § 1161 B. G.B. von seiten des Schuldners erhobene Widerspruch zur Abweisung der Kla…

94. Reichsgericht, 26.06.1903 – II. 4/08 Urteil

    Leitsatz Erfordert § 377 Abs. 5 H. G.. nur ein auf Tänschung des Känfers gerichtetes und dazu auch geeignetes Verhalten des Verkäufers, aber nicht, daß dadurch auch die Tänschung erreicht, d. h. der Känfer zum Unterlassen rechtze…

95. Reichsgericht, 26.06.1903 – VII. 92/08 Beschluss

    Leitsatz Kann durch Landesgesetz eine Zuständigkeit des Reichsgerichts für Beschwerden wegen verzögerter Rechtspflege geschaffen werden? ö Ist das Reichsgericht, wenn das Oberlandesgericht die Kosten einer an dieses gerichteten s…

96. Reichsgericht, 24.06.1903 – V. 71/03 Urteil

    Leitsatz Steht dem Hypothekenglänbiger gegen die Pfäudung ihm haftender Zubehörstücke nur der Rechtsbehelf aus § 766 C. P.O., oder auch die Widerspruchsklage aus § 771 das. zu?

97. Reichsgericht, 20.06.1903 – I. 135/08 Urteil

    Leitsatz An wen sind die unter der Aufschrift der gelöschten Firma einer aufgelösten offenen Handelsgesellschaft eingehenden Postsendungen auszuhändigen, wenn die Anuflösung der Gesellschaft in der Weise stattfand, daß der eine d…

98. Reichsgericht, 20.06.1903 – V. 64/08 Urteil

    Leitsatz Ist beim Hypothekendarlehn der Darlehnsnehmer im Zweifel verpflichtet, dem Darlehnsgeber die Hypothek an erster Stelle zu ö gewährenꝰ B. G.B. §§ 445. 439.

99. Reichsgericht, 16.06.1903 – II. 543/02 Urteil

    Leitsatz 1. Welches örtliche Recht ist auf die von einem inländischen Käufer gegenüber einem ausländischen Verkäufer nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche erhobenen Wandelungsansprüche anzuwenden? 2. An welchem Orte sind nach dem Bür…

100. Reichsgericht, 15.06.1903 – I. 80/08 Urteil

     Leitsatz Fallen auch die au einer ansländischen Börse abgeschlossenen börsenmäßigen Termingeschäfte unter das Verbet des § 50 Abs. 3 des Börsengesetzes?

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