Reichsgericht Urteil vom 13.02.1904 – I. 422/03

13. Zur Auslegung des § 15 Abſſ. 3 u. 4 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, vom 2. Mai 1898. I. Zivilſenat. Urt. v. 13. Februar 1904 i. S. A. (Kl.) w. Sch. &B. (Bell.). Rep. I. 422/03.

I. Landgericht 1 Berlin.

II. Kammergericht daſelbſt.

In einem ſchriftlichen Vertrage vom 14. Februar 1899 verpflichtete ſich die Beklagte, dem Kläger, der ihr durch denſelben Vertrag die Fabrikation und den Vertrieb eines ihm patentierten Petroleumkochers gegen Entgelt überließ, bis zum 1. April 1900 in vier Raten 28 Anteilſcheine einer Geſellſchaft m. b. H. gegen bar abzunehmen, falls der Kläger ſie nicht vorher durch ihre Vermittlung anderweit verkauft haben ſollte.

Als der Kläger auf Abnahme eines Teils der Anteilſcheine und Zahlung des Preiſes klagte, wendete die Beklagte ein, daß der Vertrag bezüglich der Anteilſcheine wegen Mangels der in § 15 Abſſ. 3 und 4 des Geſetzes vom 20. April 1892 vorgeſchriebenen Form nichtig ſei. Die Klage wurde deshalb in erſter und zweiter Inſtanz abgewieſen. Die Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

. . . „Die Reviſion macht ... geltend, daß durch den Vertrag vom 14. Februar 1899 ſeitens des Klägers als Geſellſchafters eine Verpflichtung zur Abtretung der Geſchäftsanteile nicht übernommen ſei, da es in ſeinem Belieben geſtanden habe, ob er die Anteile abgeben wolle, und nur für die Geſellſchaft Sch. & B. die Verpflichtung begründet worden ſei, die Anteile abzunehmen, falls der Kläger ſie nicht anderweit los werde. Dies iſt richtig, führt aber nicht zu der rechtlichen Folgerung, welche die Reviſion daraus gezogen wiſſen will. Nach § 15 Abſſ. 3 und 4 Satz 1 des Geſetzes vom 20. April 1892 bedarf ſowohl der dingliche Vertrag, durch den die Abtretung mittels Erklärung derſelben und ö deren Annahme bewirkt wird, wie der obligatoriſche Vertrag, durch den die Verpflichtung zu dieſer Erklärung und deren Annahme begründet werden ſoll, der gerichtlichen oder notariellen Form. Seinem Wortlaute nach ſpricht das Geſetz zwar nur von der Form für die Verpflichtung des Geſellſchafters zur Abtretung; aber der Satz 2 des Abſ. 4 fügt in unmittelbarem Anſchluß daran hinzu, daß die formlos getroffene Vereinbarung nur durch den nach Abſ. 3 in gerichtlicher oder notarieller Form geſchloſſenen dinglichen Abtretungsvertrag gültig wird, d. h. nach § 128 B.G.B. dadurch, daß die Abtretung wie deren Annahme in gerichtlicher oder notarieller Form erfolgt. Daraus und aus dem Zweck des Geſetzes, durch die vorgeſchriebene beſondere Form den ſpekulativen Handel mit Geſchäftsanteilen zu erſchweren und Zweifel und Unklarheiten über die Tatſache der Übertragung zu verhindern, kann geſchloſſen werden, daß jede Vereinbarung, welche auf Abtretung von Geſchäftsanteilen gerichtet ö iſt, ſolche zum Gegenſtande hat, der beſonderen Form bedarf, auch ö wenn ſie dem Geſellſchafter freie Hand läßt, abzutreten oder nicht ö abzutreten, nur den anderen Kontrahenten bindet. Aber dieſe Frage braucht nicht einmal entſchieden zu werden. Die Nr. 10 des Vertrages räumte allerdings dem Kläger zunächſt nur das Recht ein, von der verklagten Geſellſchaft die Abnahme der Anteilſcheine zu fordern, und verpflichtete die Geſellſchaft zur Abnahme und Zahlung al pari. Der Kläger konnte von dem Rechte Gebrauch machen und wird von demſelben nur Gebrauch machen, wenn die ö Anteilſcheine unter pari ſtehen, oder die Verhältniſſe der Geſell⸗ ö ſchaft ihm Verluſt drohen, die Anteilſcheine unverkäuflich oder ſchwer verkäuflich werden. Er erlangte damit einen Vorteil, der als Teil der Vergütung für die Überlaſſung des Gaskochers zu denken iſt. Aber aus ſeinem Rechte zur Abtretung wurde eine Verpflichtung, ſobald er die Abnahme der Anteilſcheine und die Zahlung des Preiſes forderte. Der Kläger fordert in der Klage die Zahlung des Preiſes und kann eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung ohne Anerkennung der Verpflichtung, die Geſchäftsanteile Zug um Zug ah6² 14. Seekonnoſſement.

zutreten, nicht verlangen. Dieſe Verpflichtung beruht in ihrem Grunde auf dem ſchriftlichen Vertrage vom 14. Februar 1899, iſt durch dieſen beim Mangel der Form des Abſ. 4 des § 15 a. a. O. nicht begründet. Darauf beruft die Beklagte ſich mit Recht. Nach Satz 2 im Abſ. 4 des § 15 a. a. O. wird die mangelnde Form des Vertrages nur durch den gerichtlichen oder notariellen Abtretungsvertrag des Abſ. 3 des § 15 erſetzt, d. h. durch die Abtretung in dieſer Form und die Annahme der Abtretung in derſelben Form gemäß § 128 B.G.B. Zu ſolcher Annahmeerklärung iſt die Beklagte aber beim Mangel eines verbindlichen Vertrages im Sinne des Satzes 1 im Abſ. 4 des § 15 a. a. O. nicht verpflichtet.

Von dieſen Grundſätzen iſt das Reichsgericht bereits in ſeiner Entſcheidung vom 5. November 1902 in Sachen B. wider B., Rep. I. 3386/02, ausgegangen.·

14. 1. Rechtliche Bedentung der Verpflichtungserklärung im Konuoſſement.