Reichsgericht Urteil vom 14.03.1904 – VI. 298/08

81. Sind, wenn wegen einer ſpäteren in Abſ. 2 des § 6 des Telegrapheuwegegeſetzes vom 18. Dezember 1899 bezeichneten gemeinnützigen Anlage des Wegennterhaltungspflichtigen die ſchon vorhandene Telegraphenlinie mit Schutzvorkehrungen verſehen werden muß, die Koſten ſämtlicher zum Schutze der Telegraphenlinie erforderlichen Vorkehrungen von der Telegraphenverwaltung zu tragen? VI. Zivilſenat. Urt. v. 14. März 1904 i. S. Reichspoſtfiskus (Kl. u. Widerbekl.) w. Stadtgemeinde M. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. VI. 298/08.

I. Landgericht Mannheim.

II. Oberlandesgericht Karlsruhe.

Die Stadtgemeinde M. richtete Ende 1900 und im Laufe des Jahres 1901 eine Straßenbahn mit elektriſchem Betrieb ein. Behufs Verhütung des Übertrittes des Starkſtroms der elektriſchen Straßenbahn in die Schwachſtromleitung des Telegraphen⸗ und Telephonnetzes wurden nach Übereinkommen der Stadtgemeinde mit der Oberpoſtdirektion K. durch die Stadt Schutzvorrichtungen in der Weiſe angebracht, daß an allen Kreuzungsſtellen zwiſchen den Telegraphen⸗ und Fernſprechleitungen und den Arbeitsleitungen der elektriſchen Straßenbahn etwa 80 em über dem Arbeitsdraht der Straßenbahnleitung 81. Telegraphenwegegeſetz. 365⁵ parallel mit dieſem ein Kupferdraht geführt und mit den Schienen verbunden, und überdies auch an einigen Stellen hölzerne Schutzleiſten auf die Arbeitsdrähte der elektriſchen Bahn gelegt wurden. ö Die Koſten dieſer Schutzvorrichtungen wurden vorſchußweiſe von der Stadtgemeinde getragen.

In dem über den Erſatz dieſer Koſten bei der zuſtändigen Verwaltungsbehörde eingeleiteten Verfahren wurde durch Entſchließung des Bezirksrates M. vom 1. Mai 1902 des Reichspoſtfiskus zum Erſatz der Koſten der Schutzvorrichtungen für verpflichtet erklärt, und der Betrag dieſer Koſten vorläufig auf 25860,07 nebſt 4 Prozent Zinſen vom 28. Juni 1901 an und auf 12891,49 nebſt 4 Prozent Zinſen vom 1. Januar 1902 an feſtgeſetzt, die Entſcheidung über die von der Stadtgemeinde M. weiter liquidierten Koſten für die Ein ö bettung von Zementmuffen, im Betrage vom 445,86 , einer ſpäteren Entſchließung vorbehalten, und die Koſten des Verfahrens dem Poſtfiskus auferlegt.

Gegen dieſe Entſcheidung erhob der Reichspoſtfiskus innerhalb der in § 18 Abſ. 3 des Telegraphenwegegeſetzes vom 18. Dezember 1899 beſtimmten Friſt bei dem zuſtändigen Landgerichte Klage mit dem Antrage, Urteil dahin zu erlaſſen, die verklagte Stadtgemeinde habe anzuerkennen, und es werde feſtgeſtellt, daß der Reichspoſtfiskus nicht verpflichtet ſei, der Stadtgemeinde M. die Koſten zu erſetzen, die ihr anläßlich der Einführung des elektriſchen Straßenbahnbetriebes auf den im Antrag angeführten Linien durch die zum Schutze der Telegraphen⸗ und Telephonlinien getroffenen Schutzvorrichtungen in den Jahren 1900/1902 erwachſen ſeien; die verklagteꝗ Gemeinde habe die Koſten dieſes Verfahrens, ſowie diejenigen, welche durch das Vorverfahren bei dem Bezirksamt M. entſtanden ſeien, zu tragen. Vorſorglich werde gebeten, dem Kläger nur die durch Beweiserhebung als geſchehen und notwendig feſtzuſtellenden Aufwendungen der Beklagten zum Erſatz aufzugeben und die Mehrforderung als nicht erſatzmäßig feſtzuſtellen.

Die Beklagte beſtritt die ihr angeſonnene Verpflichtung, beantragte Abweiſung der Klage und erhob Widerklage auf Zahlung der angeführten Beträge nebſt Zinſen.

Die Verhandlung wurde auf den Grund des Anſpruchs beſchränkt, und durch Urteil des Landgerichtes der Kläger als Wider beklagter verurteilt, der Beklagten diejenigen Koſten zu erſetzen, welche dieſer durch ſachgemäße Anbringung von Schutzvorrichtungen an den näher bezeichneten Linien ihrer elektriſchen Straßenbahn erwachſen ſeien, und die Klage, ſoweit ſie dahin ging, der Beklagte habe anzuerkennen, und es werde feſtgeſtellt, daß Kläger die oben ausgeſprochene Verpflichtung nicht habe, abgewieſen. Die vom Kläger hiergegen eingelegte Berufung wurde verworfen. Auch ſeine Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden ö

Gründen:

„Erſatzanſprüche aus § 6 des Telegraphenwegegeſetzes ſind bei der von der Landeszentralbehörde beſtimmten Verwaltungsbehörde geltend zu machen. Gemäß § 13 Abſ. 3 des Telegraphenwegegeſetzes ſteht gegen die Entſcheidung der Verwaltungsbehörde binnen einer Friſt von einem Monat nach Zuſtellung des Beſcheids die gerichtliche Klage zu. Die Einhaltung dieſer Friſt iſt .. . feſtgeſtellt.

Das Telegraphenwegegeſetz räumt der Telegraphenverwaltung ein

Miitbenutzungsrecht an den Verkehrswegen ein und trifſt demgemäß Beſtimmungen über das Verhältnis von Verkehrsanlagen zu bereits ausgeführten oder erſt auszuführenden Telegraphenlinien.

Der § 6 Abſ. 1 beſtimmt in dieſer Beziehung, daß ſpätere beſondere Anlagen nach Möglichkeit ſo auszuführen ſind, daß ſie die

ö vorhandenen Telegraphenlinien nicht ſtörend beeinfluſſen. Gemäß ö ö Abſ. 3 des § 6 ſind, wenn wegen einer ſpäteren in Abſ. 2 bezeichneten gemeinnützigen Anlage des Wegeunterhaltungspflichtigen die ſchon vorhandene Telegraphenlinie mit Schutzvorkehrungen verſehen werden ö muß, die dadurch entſtehenden Koſten von der Telegraphenverwaltung zu tragen. Der Kläger legt dieſe Beſtimmung dahin aus, daß die ö Telegraphenverwaltung nur die Koſten der Schutzvorrichtungen zu tragen habe, die an den vorhandenen Telegraphenlinien ſelbſt, d. h. ö an den Telegraphenanlagen, angebracht werden. Die Beklagte bezieht die Beſtimmung auf die Koſten ſämtlicher zum Schutze der Telegraphenlinien erforderlichen Vorkehrungen. ö

Das Berufungsgericht erachtet, in Übereinſtimmung mit dem Landgericht, die Auffaſſung der Beklagten nach dem Wortlaute, der Entſtehungsgeſchichte und dem Sinne des Geſetzes für richtig. Das Berufungsgericht weiſt zunächſt darauf hin, daß der Abſ. 1 des § 6 des Telegraphenwegegeſetzes das Prinzip der Gleichberechtigung unter ö 81. Telegraphenwegegeſetz. 367 Berückſichtigung des Beſitzſtandes ausſpreche und keine Beſtimmungen über die Tragung der Koſten der Schutzvorrichtungen enthalte, dieſe vielmehr in den Abſſ. 3 und 5 getroffen ſeien, aber eine Unterſcheidung der Koſten nach dem Orte, wo, und der Art, wie die Schutzvorkehrungen angebracht werden ſollen, nicht enthalten. Wäre die Auffaſſung des Klägers richtig, führt das Berufungsgericht weiter aus, ſo könnte bald die Telegraphenverwaltung, bald der ſpätere Unternehmer zur Tragung der Koſten angehalten werden. Würden Schutzvorkehrungen angebracht, welche weder in Verbindung mit der Telegraphenleitung, noch mit den ſpäteren Anlagen ſtänden, ſo würde das Geſetz bezüglich der Koſtentragung überhaupt keine Beſtimmung

ö enthalten. Eine derartige Annahme dürfe aber nicht unterſtellt werden. Auch die Entſtehungsgeſchichte weiſe darauf hin, daß die Auffaſſung der Telegraphenverwaltung nicht haltbar ſei. Aus keiner Stelle des Kommiſſionsberichts laſſe ſich entnehmen, daß die Kommiſſion zwiſchen Schutzvorkehrungen an der Telegraphenlinie und ſolchen an der ſpäteren Anlage unterſchieden habe. Wenn in den Anträgen davon die Rede ſei, daß die Telegraphenlinie mit Schutzvorkehrungen verſehen werden müſſe, ſo habe dadurch nur der Gedanke zum Ausdrucke kommen ſollen, daß die Schwachſtromleitung des Schutzes gegenüber der Starkſtromleitung bedürfe.

Die Angriffe der Reviſion erſcheinen nicht geeignet, die Richtigkeit der Anſchauung und Entſcheidung des Berufungsgerichts in Zweifel zu ſtellen. Bei der Herſtellung elektriſcher Anlagen auf Verkehrswegen, auf denen eine Telegraphenlinie iſt, können Schutz vorkehrungen für die letztere erforderlich ſein, um überhaupt eine ſtörende Beeinfluſſung des Schwachſtroms durch den Starkſtrom der ſpäteren elektriſchen Anlage, wie hier bei der Anlage einer elektriſchen Straßenbahn (Induktionsſtröme, insbeſondere bei der Rückleitung durch die Erde), hintanzuhalten und um im Falle des Reißens eines Drahtes der Schwachſtromleitung die Berührung dieſes Drahtes mit dem Arbeitsdrahte der Starkſtromleitung und dadurch den Übertritt des Starkſtroms in die Schwachſtromleitung der Telegraphen⸗ und Jernſprechnetze zu verhindern und für den Fall dieſes Übertrittes ihn unſchädlich zu machen. Dieſe letzteren Schutzvorkehrungen dienen auch zur Sicherung des Verkehrs, zum Schutze von Menſchen und Tieren, die durch einen herabhangenden Telegraphen⸗ oder Fernſprechdraht, in den ein Starkſtrom übergetreten iſt, im Falle einer Berührung getötet oder ſchwer beſchädigt werden können.

Nur ſolche Schutzvorkehrungen ſtehen in dem vorliegenden ö Rechtsſtreite in Frage. Derartige Schutzvorrichtungen können teils ö an den Einrichtungen der Schwachſtromleitung, teils an denen der Starkſtromleitung angebracht, teils auch ohne Verbindung mit der einen oder anderen Anlage ausgeführt werden. So werden die ö Schmelzſicherungen an Verbindungsſtellen der Leitungen und an den Apparaten angebracht, Fangnetze an den Geſtängen der Schwachſtromleitungen angehängt, die ſog. Tonkinſtäbe oder Holzleiſten dagegen auf den Arbeitsdraht der Starkſtromleitung gelegt. Dagegen iſt auch ſchon vorgeſchlagen worden, die Fangnetze an eigenen Maſten zu be feſtigen, wie ſie auch ohne Verbindung mit der Leitung von einem Hauſe zu dem gegenüberſtehenden geführt werden könnten. Der in ö Frage ſtehende Schutzdraht ruht auf iſolierten Stützen, die auf die Iſolatoren des Arbeitsdrahtes der Straßenbahn aufgeſchraubt ſind. Für die Funktion des Drahtes iſt dieſe Anbringung bedeutungslos, ö während allerdings die Verbindung des Drahtes mit den Schienen der elektriſchen Bahn weſentlich iſt.

Der Poſtfiskus ſucht nun zunächſt aus der Beſtimmung des Abſ. 1 des § 6 des Telegraphenwegegeſetzes, wonach ſpätere Anlagen nach Möglichkeit ſo auszuführen ſind, daß ſie die vorhandenen Telegraphenlinien nicht ſtörend beeinfluſſen, zu folgern, daß, wenn zur Erreichung des Zweckes der Hintanhaltung einer Störung der vorhandenen Telegraphenlinien die Anbringung von Schutzvorkehrungen ö

ö an den im Abſ. 2 des § 6 bezeichneten beſonderen Anlagen geeignet ſei, der Unternehmer verpflichtet ſei, derartige Schutzvorkehrungen zu treffen, und, wenn hierdurch ein ausreichender Schutz der Telegraphenlinien nicht erzielt werde, es nunmehr Sache der Telegraphenverwaltung ſei, ſelbſt an ihren Linien die noch erforderlichen Schutzvorkehrungen

ö zu treffen. Hiernach ergäbe ſich eine Unterſcheidung von Schutzvorrichtungen, die an der neuen, ſpäteren Anlage angebracht würden und angebracht werden könnten, und ſolchen, die nur an der Telegraphenlinie angebracht würden und auch nur an ihr angebracht werden könnten. Denn ſo lange die Schutzvorrichtungen an der neuen Anlage angebracht werden könnten, hätte ſie nach der Theorie des Poſtfiskus der Unternehmer der neuen, ſpäteren Anlage herzuſtellen.

Der Poſtfiskus glaubt nun, die Unterſcheidung von Schutzvorrichtungen, die an der neuen Anlage, und ſolchen, die an der beſtehenden Telegraphenlinie anzubringen wären, auch ſprachlich nach dem Wortlaute des Geſetzes begründen zu können. Die Beſtimmung in § 5 Abſ. 1 Satz 1, wonach im Falle der Neuanlage einer Telegraphenlinie die Telegraphenverwaltung die aus der Herſtellung der erforderlichen Schutzvorkehrungen erwachſenden Koſten zu tragen habe, ſtehe im Gegenſatze zu den Beſtimmungen des § 6 Abſ. 5 und Abſ. 3, wonach die Schutzvorkehrungen, deren Koſten bei den in Abſ. 2 bezeichneten Anlagen nach Abſ. 8 die Telegraphenverwaltung, bei anderen ſpäteren Anlagen nach Abſ. 5 die Unternehmer tragen müſſen, als Schutzvorkehrungen an ſolchen, d. h. als Schutzvorkehrungen an den vorhandenen Telegraphenlinien, bezeichnet würden. Wie von der Reviſion beſonders hervorgehoben wird, könnten alſo unter den Koſten, die dadurch entſtehen, daß „die ſchon vorhandene Telegraphenlinie mit Schutzvorkehrungen verſehen wird“, ſprachlich andere Koſten nicht verſtanden werden, als diejenigen, die dadurch entſtehen, daß an der Telegraphenanlage ſelbſt, alſo auf dem für die unterirdiſchen Leitungen in Anſpruch genommenen Raum, an den Stangen, dem Drahte der oberirdiſchen Linien, Vorkehrungen zum Schutze der Telegraphenlinie angebracht würden. Wie von der Reviſion unter Hinweis auf §§ 1. 2 Abſ. 3. § 3 Abſſ. 1. 4. § 7 noch beſonders dargetan werden ſoll, wird alſo der mehrdeutige Ausdruck „Telegraphenlinie“ mit der, wie ſich die Reviſionsbegründung ausdrückte, „körperlichen Telegraphenanlage“ identifiziert. Dies iſt unrichtig.

Von dem Begriff der geometriſchen Linie, alſo dem Wege eines mathematiſchen Punktes oder der Grenze einer Fläche, ausgehend, überträgt man den Begriff „Linie“ auf die Verbindung eines Punktes mit dem anderen, im Verkehr auf die Beförderung von einem Ort als Ausgangspunkte zu dem anderen als Endpunkte, und zwar auf einem beſtimmten Wege. In dieſem Sinne ſpricht man von einer Omnibus⸗, Eiſenbahn⸗, Dampfſchiffahrtslinie und überträgt die Bezeichnung „Linie“ ſogar auf das ganze Unternehmen. In dem gleichen Sinne des zwiſchen einem Anfangs⸗ und Endpunkt in beſtimmter Richtung hergeſtellten telegraphiſchen Verkehrs wird auch von Telegraphenlinien geſprochen. Die Unterſcheidung der Schutzvorkehrungen, auf welche der Poſtfiskus ſeine Auslegung der Be Entſch. in Zivilſ. N. F. 7 (7). 2⁴4 37⁰ 81. Telegraphenwegegeſetz.

ſtimmungen des § 6 des Telegraphenwegegeſetzes über die Verpflichtung zur Tragung der Koſten gründen will, findet ſomit ſprachlich in dem Ausdrucke „Telegraphenlinie“ keinen ſicheren Anhalt.

Der § 6 des Entwurfes eines Telegraphenwegegeſetzes hatte zweifellos beabſichtigt, den Grundſatz des § 12 des Telegraphengeſetzes aufrecht zu erhalten, wonach neue elektriſche Anlagen ſo auszuführen ö

ſeien, daß ſie die alten nicht ſtörend beeinfluſſen, und die hierdurch entſtehenden Koſten von dem Unternehmer der ſpäteren Anlage getragen werden müſſen. Demgemäß beſtimmte § 6 Abſ. 1 des Entwurfes, ſpätere beſondere Anlagen ſeien nach Möglichkeit ſo auszuführen, daß ſie die vorhandenen Telegraphenlinien nicht ſtörten, ö Abſ. 3, die aus der Verlegung oder Veränderung der Telegraphenlinien oder aus der Herſtellung erforderlicher Schutzvorkehrungen erwachſenden Koſten habe der Unternehmer der ſpäteren Anlage zu tragen. Vgl. Entwurf und Begründung, Stenogr. Berichte über die Verhandlungen des Reichstags X. Legislaturperiode 1. Seſſion 1898/1900 II. Anlageband Nr. 170 S. 1258. 1254. 1261. In der Kommiſſion wurde die hierdurch begründete Belaſtung der zur Unterhaltung der Verkehrswege Verpflichteten, alſo im weſentlichen der Gemeinden, für unbillig erachtet. Dieſe Erwägung bildete den Ausgangspunkt für mehrfache Anträge über die Auflage der Koſten der Schutzvorkehrungen je nach der Art und den Unternehmern der Anlage. Die Beratungen fanden ihren Abſchluß in der Unterſcheidung der in Abſ. 2 näher umſchriebenen gemeinnützigen Anlagen des Wegeunterhaltungspflichtigen und den in Abſ. 5 angeführten anderen beſonderen Anlagen und der hiernach verſchiedenen Verteilung der Koſtenlaſt. Während gemäß Abſ. 3 des 6 des Geſetzes die Koſten der für die vorhandene Telegraphenlinie erforderlichen Schutzvorkehrungen bei den privilegierten Anlagen des Abſ. 2 der Telegraphenverwaltung zur Laſt fallen, haben gemäß Abſ. 5 die Unternehmer anderer als der in Abſ. 2 bezeichneten beſonderen Anlagen dieſe Koſten ſelbſt zu tragen. An die Stelle der allgemeinen, ö unterſchiedsloſen Beſtimmung des Entwurfes ſind nun im Geſetze dieſe beiden unterſcheidenden und in ihrer Unterſcheidung erſchöpfenden Beſtimmungen getreten. Vgl. Stenogr. Berichte des Reichstags X. Legislaturperiode 1. Seſſion 1898/1900 Anlageband 4 S. 2624 flg. Von irgendeiner Unterſcheidung der Schutzvorkehrungen ſelbſt nach der Art und dem Orte der Anbringung findet ſich in den Kommiſſionsverhandlungen keine Andeutung. Demgemäß findet die vom Poſtfiskus verſuchte Unterſcheidung der Schutzvorkehrungen in ſolche, die an der Telegraphenanlage in dem oben erörterten Sinne, und in ſolche, die an der neuen Anlage angebracht würden und angebracht werden könnten, in den Kommiſſionsverhandlungen keinen Anhaltspunkt.

Eine ſolche Unterſcheidung würde auch praktiſch keinen durchgreifenden Wert haben. Für die Wahl des Syſtems der Sicherheitsvorkehrungen kann je nach der Entwicklung und dem Stande der Technik nur die Vorzüglichkeit der Sicherungseinrichtung maßgebend und beſtimmend ſein. Dieſe wird aber nicht dadurch beſtimmt, an welcher Anlage ſie angebracht wird.

Mit Recht betont das Berufungsgericht auch die unannehmbaren Konſequenzen der vom Poſifiskus vertretenen Auffaſſung. Die Koſtenlaſt würde je nach der Art der Schutzvorrichtungen und der Art der Anbringung in den Fällen wechſeln, in denen es ſich um Schutzvorkehrungen handeln würde, die entweder an der Starkſtrom⸗, oder an der Schwachſtromanlage anzubringen wären. Würde aber nach dem Stande der Technik eine Schutzvorrichtung einzuführen ſein, die mit keiner dieſer Anlagen in mechaniſcher Verbindung ſtünde, z. B. Schutznetze, die an eigenen hierfür beſtimmten Maſten hingen, ſo würde jede Beſtimmung über die Koſtenlaſt fehlen.

Weichen alſo die im Geſetze über die Koſten der Schutzvorrichtungen getroffenen Beſtimmungen von dem urſprünglichen Sinne des Abſ. 1 im Entwurfe ab, ſo behält der Abſ. 1 des Geſetzes eben, weil er ſtehen geblieben iſt, doch ſeine volle Bedeutung hinſichtlich der dem Unternehmer einer ſpäteren beſonderen Anlage obliegenden Pflicht, in der Ausführung der Anlage ſelbſt — abgeſehen von Schutzvorrichtungen — nach Möglichkeit die ſtörende Beeinfluſſung der vorhandenen Telegraphenlinie hintanzuhalten.

Die Reviſion war daher aus den erörterten Gründen als unbegründet zurückzuweiſen. .

24* 82. 1. Wird durch die gerichtliche Geltendmachung eines Teils des Auſpruchs die Berjährung auch in des übrigen Teils unte brochen ö