Reichsgericht Urteil vom 18.02.1904 – IV. 419/08

2. Darf der Bater dem Anſpruche auf Zahlung einer Unterhaltsrente das Verlangen eutgegenſtellen, daß das am anderen Orte lebende Kind den Uuterhalt in Geſtalt der numittelbaren Verpflegung

bei ihm entgegennehme? IV. Zivilſenat. Urt. v. 18. Februar 1904 i. S. M. (Kl.) w. M. (Bekl.). ö Rep. IV. 419/08. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Die Klägerin war zwölf Jahre alt und lebte, ſeitdem die Ehe ihrer Eltern geſchieden worden war, bei ihrer Mutter an einem anderen Orte als der Vater. Sie erhob, vertreten durch die ihr für die Geltendmachung des geſetzlichen Unterhaltsanſpruchs zur Pflegerin beſtellte Mutter, gegen den Vater klagend den Anſpruch, daß ihr der Unterhalt durch Zahlung einer Geldrente gewährt werde. In erſter Inſtanz wurde ihr dieſe Rente, wenn auch unter Herabſetzung des verlangten Betrages, zuerkannt, wobei das Landgericht dem Verteidigungsvorbringen des Beklagten, daß er ſelbſt vermögenslos und erwerbsunfähig, die Mutter der Klägerin dagegen dieſe zu unterhalten imſtande ſei, daß aber äußerſtenfalls die Klägerin den Unterhalt bei ihm ſelbſt in Geſtalt der Naturalverpflegung entgegenzunehmen habe, kein Gehör

gewährte. Das Berufungsgericht wies die Klage ab. Dieſes Urteil wurde aufgehoben aus folgenden Gründen:

„Der Berufungsrichter ſtellt zunächſt folgende Erwägungen an, welche durchweg zugunſten des Klaganſpruchs ausfallen: nach § 1603 Abſ. 2 B.G.B. ſei der Beklagte verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zum Unterhalte ſeiner (minderjährigen und unverheirateten) Kinder aus der geſchiedenen Ehe, und darunter auch der Klägerin, zu verwenden; ob die Mutter der Kinder deren Unterhalt zu beſtreiten in der Lage ſei, komme nicht in Betracht; die Mutter ſei nicht ein „anderer unterhaltspflichtiger Verwandter“ im Sinne des zweiten Satzes der in § 1608 Abſ. 2 enthaltenen Geſetzesvorſchriften, da dieſe offenſichtlich einen Gegenſatz zwiſchen den Eltern und den unterhaltspflichtigen Verwandten aufgeſtellt hätten; außerdem ſei die Mutter, ſolange der Vater lebe, nach à 1606 Abſ. 2 B. G. B. überhaupt nicht unterhaltspflichtig; der vom Beklagten erhobene fernere Einwand, daß die Klägerin äußerſtenfalls den Unterhalt bei ihm ſelbſt entgegenzunehmen habe, ſei gleichermaßen hinfällig, weil es der zur Pflegerin beſtellten

ö Mutter an der Befugnis fehle, das Kind an den Beklagten herauszugeben; ſodann habe der erſte Richter die der Klägerin zuerkannte Rente in einem ihrem ſtandesmäßigen Unterhalte entſprechenden Betrage zutreffend bemeſſen; dieſen Betrag der Klägerin herzugeben, ſei der Beklagte ſogar in dem Falle verpflichtet, wenn ihm der eigene ö notdürftige Unterhalt nicht mehr verbleibe. ö Als vom Berufungsrichter beſtätigt kann auch die Feſtſtellung des erſten Richters gelten, daß nach Lage der Sache eine Unterhaltsbedürftigkeit der Klägerin im Sinne des § 1602 B. G.B. für vorhanden zu erachten ſei. Zuungunſten der Klägerin gab dagegen in zweiter Inſtanz die Annahme den Ausſchlag, daß der Beklagte weder aus ſeinem Vermögen Einnahmen habe, noch auch durch Erö werbstätigkeit etwas erlange, vielmehr ſelbſt von dritter Seite, nämlich ö von ſeiner zweiten Ehefrau, unterhalten werde.

Dieſem Klagabweiſungsgrunde gegenüber ſtellt ſich die Reviſion auf den Rechtsſtandpunkt des erſten Richters, wonach es auf die Vermögensloſigkeit und auf die Erwerbsunfähigkeit des Vaters vor dem Prozeßgerichte überhaupt nicht ankäme. Sie hält es für eine Frage der Zwangsvollſtreckung, ob die an und für ſich beſtehende Verpflichtung des Vaters, das minderjährige und unverheiratete Kind zu unterhalten, ſich durchführen laſſe, oder nicht. In dieſer Beziehung konnte der Reviſion nicht beigetreten werden. Allerdings hat das Bürgerliche Geſetzbuch die geſetzliche Unterhaltspflicht in der Weiſe geregelt, daß für ihren Eintritt und für ihren Inhalt in allen Fällen des § 1601 von vornherein die Lebensſtellung und die Einkommensverhältniſſe des unterhaltsbedürftigen Verwandten allein beſtimmend ſind. Auch zur Begründung des Anſpruchs gegen den Vater reicht es alſo aus, wenn das Kind gemäß § 1610 ſeinen Unterhaltsbedarf und im Vergleich damit gemäß § 1602 die Unzulänglichkeit ſeines Einkommens nachweiſt. Die Verpflichtung, das in ſolcher Weiſe als fehlend Nachgewieſene dem bedürftigen Verwandten herzugeben, bildet jedoch nur die geſetzliche Regel. Ihr gegenüber wird dem in Anſpruch Genommenen durch § 1603 die Möglichkeit geboten, wiederum aus der

Unnzulänglichkeit ſeines Vermögens und ſeines Erwerbs Einwendungen herzuleiten, die je nach ihrer Tragweite im beſonderen Falle entweder den Eintritt der Verpflichtung überhaupt ausſchließen, oder ſie im Maße des Geſchuldeten einſchränken. Dies ergibt ſich aus dem Wortlaut der Geſetzesvorſchriften, deren Entſtehungsgeſchichte gleichfalls erkennen läßt, daß es darauf abgeſehen war, unter Abweichung von den ſich an die Rechtſprechung des gemeinen Rechts anſchließenden Beſtimmungen des erſten Entwurfs die Beweislaſt in der angegebenen Weiſe zu verteilen.

Vgl. § 1482 Entw. I, Motive Bd. 4 S. 687 flg., Protokolle der

2. Leſung Bd. 4 S. 480 flg. Geht nun der von dem Kinde in Anſpruch genommene Vater mit ſeiner auf § 16083 geſtützten Verteidigung ſo weit, daß er einen gänzlichen Mangel an allen Unterhaltsmitteln und ſeine völlige Erwerbsunfähigkeit einwendet, ſo kann dieſem äußerſten Maße des Unvermögens auch nur die äußerſte Wirkung auf den Beſtand der Verpflichtung, nämlich deren gänzliche Ausſchließung, entſprechen. Ob ein ſolcher Fall vorliegt, bedarf der Entſcheidung durch den Prozeßrichter. Wenn unter Verhältniſſen, die nach der Geſetzesregel einen Anſpruch entſtehen laſſen, entgegenwirkende beſondere Tatumſtände deſſen Eintritt ausſchließen, ſo darf ihre Klarſtellung nicht erſt der Zwangsvollſtreckung vorbehalten bleiben. Letztere hat eine Verurteilung zu einer beſtimmten Leiſtung und damit die Erledigung der Frage, ob und inwieweit die Verpflichtung beſteht, zur notwendigen Vorausſetzung. Dies hatte bereits die frühere Rechtſprechung in bezug auf den Unterhaltsanſpruch des gemeinen Rechts angenommen.

Vgl. Seufferts Archiv Bd. 6 Nr. 204 und Entſch. des R. G.8

in Zivilſ. Bd. 4 S. 154. Die Anderung der Beweislaſt durch das Bürgerliche Geſetzbuch begründet aber in dieſer Beziehung keinen Unterſchiedd..

Allein bei einem näheren Eingehen auf die Einzelheiten der Urteilsgründe zeigt es ſich, daß der Berufungsrichter mit ſeinen Feſtſtellungen bis an das äußerſte Ziel, nämlich bis zu einer die Unterhaltspflicht ſchlechthin ausſchließenden Leiſtungsunfähigkeit überhaupt nicht gelangt iſt.

ö Auf der anderen Seite erſcheinen aber die rechtlichen Erwägungen des Berufungsrichters auch inſoweit, als ſie zugunſten der Klägerin ausgefallen ſind, nach mehrfachen Richtungen unhaltbar.. Sobald nämlich der Beklagte bei der weiteren Sachprüfung, wenn auch nur in beſchränktem Maße, für leiſtungsfähig gehalten werden muß, gelangt unmittelbar ſeine weitere Verteidigung, mit der er die Klägerin ö auf die Unterhaltspflicht ihrer Mutter verweiſt, zu rechtlicher Erů heblichkeit. Dem minderjährigen und unverheirateten Kinde gegenö über dringt freilich der Vater damit allein noch nicht durch, daß er uumter Berufung auf § 1608 Abſ. 1 den Nachweis erbringt, wieviel ö ihm von ſeinem Vermögen und von ſeinem Einkommen frei bleiben muß, damit ihm bei Berückſichtigung ſeiner ſonſtigen Verpflichtungen der eigene ſtandesmäßige Unterhalt nicht gefährdet werde. Beſchränkt ö er ſich darauf, das, was über dieſen nachgewieſenen Eigenbedarf hinaus an Unterhaltsmitteln vorhanden iſt, dem Kinde darzubieten, ſo wird er hierdurch noch nicht, wie in anderen Fällen der geſetzlichen Unterhaltspflicht, von dem erhobenen Anſpruche befreit. Wohl aber iſt er gegen die in § 1603 Abſ. 2 vorgeſehene weitergehende Verpflichtung, ſelbſt unter Schmälerung jenes Eigenbedarfs zum Unterhalte des Kindes bis zur Erſchöpfung aller verfügbaren Mittel beitragen zu müſſen, dann geſchützt, wenn er ſich gleichzeitig auf eine der im Schlußſatze dieſer Geſetzesſtelle enthaltenen Ausnahmevorſchriften zu berufen vermag. Von dieſen beiden Ausnahmefällen kommt der, daß der Unterhalt des Kindes aus dem Stamme des Kindesvermögens beſtritten werden kann, nach dem Verteidigungsvorbringen des Beklagten hier nicht in Betracht. Dagegen entſteht die Frage, ob dem Beklagten die andere Ausnahmevorſchrift zur Seite ſteht, ob nämlich durch die Unterhaltspflicht der Mutter die über die Schranke des 16038 Abſ. 1 hinausgehende Steigerung der Unterhaltspflicht des Baters ausgeſchloſſen wird. Der Berufungsrichter hat dies verneint. Dabei iſt indeſſen von vornherein verfehlt und darum abzulehnen ſeine ohne beſondere Begründung hingeſtellte Rechtsanſicht, daß, ſolange der Vater des Kindes lebe, deſſen Mutter überhaupt nicht unterhaltspflichtig ſei. Dieſe Anſicht ſteht mit dem Schlußſatze des 91606 in offenſichtlichem Widerſpruch. Im übrigen hat der Beurifungsrichter allerdings die Rechtſprechung anderer Oberlandesgerichte, nämlich des Oberlandesgerichts zu Hamburg (Die Rechtſprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Zivilrechts Bd. 3 S. 369) und des Oberlandesgerichts zu Dresden (ebendaſelbſt Bd. 6 S. 167), ſowie die Meinung von Dernburg (Das bürgerliche Recht des Deutſchen Reichs und Preußens Bd. 4 S. 228 Anm. 11) für ſich. Trotzdem muß die aufgeworſene Frage mit einer Einſchränkung bejaht werden. Soweit die Leiſtungsfähigkeit der Mutter das im § 1608 Abſ. 1 vorgeſchriebene Maß überſchreitet, geht für den im Schlußſatze des § 1606 vorgeſehenen Regelfall ihre Unterhaltspflicht der geſteigerten Unterhaltspflicht des Vaters vor, und nur ſoweit ihre ö Verpflichtung in Betracht kommt, unter Kürzung des nach § 1603 Abſ. 1 zu bemeſſenden Eigenbedarfs dem minderjährigen und unö verheirateten Kinde in der durch § 1603 Abſ. 2 vorgeſehenen Weiſe Unterhalt zu gewähren, tritt dieſe geſteigerte Verpflichtung der Mutter hinter die gleiche Verpflichtung des Vaters zurück. Der Berufungsrichter und ſonſtige Vertreter ſeiner Rechtsauffaſſung ſtützen ſich in eerſter Linie auf den Wortlaut der Geſetzesvorſchrift im zweiten Abſatze des § 1603. Wenn indeſſen das Geſetz, indem es dem minderjährigen und unverheirateten Kinde den geſteigerten Unterhaltsanſpruch gewährt, hierbei von den Eltern als den Verpflichteten in der Mehrzahl ſpricht und die ſo bezeichnete Verpflichtung durch die ihr gegenübergeſtellte Ausnahme einſchränkt, daß ein „anderer“ unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden iſt, ſo kann dieſe Ausdrucksweiſe des Geſetzes für ſich allein nicht eine Auslegung begründen, vermöge deren die im 59 1606 Abſ. 1 vorgeſehene Aufeinanderfolge der mit dem unterhaltsbedürftigen Kinde in der aufſteigenden Linie verwandten Perſonen durchbrochen, und die Unterhaltspflicht der Mutter aus der Ordnung, nach welcher ſich der Eintritt der Verpflichtungen vollzieht, überhaupt ausgeſchieden wird. So, wie der Berufungsrichter das Geſetz verſteht, würde, wenn der Vater ohne eine Schmälerung des ihm nach § 1603 Abſ. 1 freizulaſſenden Eigenbedarfs für den Unterhalt des Kindes nichts herzugeben vermag, die Mutter auch bei dem Vorhandenſein ihrer vollen Leiſtungsfähigkeit gleichfalls freizulaſſen, es würden dagegen die Eltern der Mutter und die weiteren Verwandten der aufſteigenden Linie vor dem Vater unterhaltspflichtig ſein. Ein die Unterhaltspflicht der Eltern nicht nur dem Ausdrucke, ſondern auch der Sache nach zuſammenfaſſender Gegenſatz zu der Verpflichtung der ſonſtigen Verwandten könnte nur dann als wirklich gegeben angenommen werden, wenn im Verhältnis zwiſchen dem Kinde und den Eltern dieſe dem Kinde für den Unterhalt entweder als Geſamt16. Unterhaltapflicht der Eltern. 7⁵ ſchuldner, oder aber von vornherein je für einen beſtimmten Teil aufzukommen hätten. Beides trifft nicht zu. Eine Geſamtſchuld läßt das Bürgerliche Geſetzbuch, ſelbſt ſoweit ihm eine gleichzeitige Verpflichtung mehrerer Perſonen zur Unterhaltsgewährung bekannt iſt 61606 Abſ. 2 Satz 1), gleichwohl niemals entſtehen. Vgl. Motive zu § 1486 Entw. I Bd. 4 S. 692 flg.; Protokolle der zweiten Leſung Bd. 4 S. 486 flg. zu V. Gemäß § 1606 Abſ. 2 Satz 2 haften aber die Eltern auch nicht nach Liilen, ſondern der eine Elternteil vor dem anderen, wobei in den Faullen des § 1604 Abſ. 2 ein grundſätzlicher Unterſchied nicht Platz nxneeift. Wenn endlich von anderer Seite zur Begründung der hier adhgelehnten Rechtsanſicht noch auf § 1585 B. G.B. hingewieſen wird, vgl. Rechtſpr. der Oberlandesgerichte Bd. 6 S. 167 flg., ſo verſagt dieſer Hinweis gleichfalls. Das Geſetz ſpricht hier unter der Vorausſetzung, daß die Ehe geſchieden iſt, dem Manne, ſofern er einem gemeinſchaftlichen Kinde Unterhalt zu gewähren hat, das Recht mnu, von der Frau einen Beitrag zu verlangen, den ſie ihm in näher beſtimmter Weiſe zu den Koſten des Unterhalts zu leiſten hat. Die Beitragspflicht der Frau wird jedoch nur zwiſchen den geſchiedenen Eheleuten untereinander wirkſam. Sie hat das Vorhandenſein der dem Umfange nach feſtſtehenden Verpflichtung des Vaters gegenüber dem Kinde zur Vorausſetzung, und ihr Inhalt wird durch dieſe Verpflichtung mitbeſtimmt. Dagegen iſt keineswegs auch umgekehrt das Vorhandenſein der Beitragspflicht, ihr Umfang, ihre Erfüllung oder Nichterfüllung von Einfluß auf die Geſtaltung der Rechte, wie ſie das gemeinſchaftliche Kind im Verhältniſſe zu jedem ſeiner beiden eltern hat (vgl. Planck, Bd. 4 Bem. 6 zu § 1585). Hiernach handelt es ſich, wenn der § 1603 Abſ. 2 die Unterhaltspflicht beider Eltern zuſammenfaßt, lediglich um eine Frage des Ausdrucks, während die ſachliche Bedeutung der Geſetzesvorſchrift nur die ſein kann, daß der geſteigerten Unterhaltspflicht eines jeden Elternteiles als einer Einzelverpflichtung die Unterhaltspflicht aller übrigen Verwandten und darum auch des anderen, ihm in der Haftung nachfolgenden Elternteils gegenübergeſtellt iſt. Zu den Verwandten, deren Vorhandenſein nach ö 1603 Abſ. 2 die geſteigerte Unterhaltspflicht des Vaters ausſchließt, gehört ſomit im Regelfalle des § 1606 Abſ. 2 auch die Mutter des Kindes, ſofern und ſoweit ſie unterhaltspflichtig iſt. Ob dieſe Vorausſetzung zutrifft, entſcheidet ſich wiederum nach §1603 Abſ. 1, und da ſich aus dem vorhin bereits Dargelegten ergibt, daß der Wegfall der Unterhaltspflicht eine Abweichung von dem im § 1601 aufgeſtellten Grundſatze bildet, ſo hat diejenige Partei, welche den Wegfall geltend macht, den Nachweis zu erbringen, daß die Vorausſetzungen für die Abweichung gegeben ſind. Dem Beklagten lag alſo, wenn er ſich auf die Unterhaltspflicht der Mutter der Klägerin berief, nicht die Beweispflicht dafür ob, daß die Mutter leiſtungsfähig ſei. Vielmehr war es Sache der Klägerin, mit einem Gegeneinwande die mangelnde Leiſtungsfähigkeit ihrer Mutter und damit deren Befreiung von der Unterhaltspflicht nach Maßgabe des § 1603 Abſ. 1 geltend zu machen und darzutun.

Eine richtige Geſetzesauslegung führt hiernach zu folgendem Ergebnis. Wenn das Berufungsgericht bei nochmaliger Verhandlung der Sache die bisher angenommene gänzliche Mittelloſigkeit des Beklagten nicht mehr bejaht, ſo wird die fernere Prüfung zunächſt auf die Frage zu richten ſein, ob wenigſtens ſo viel als vom Beklagten nachgewieſen gelten kann, daß dieſer (bei Berückſichtigung ſeiner ſonſtigen Verpflichtungen) ohne Gefährdung ſeines ſtandesmäßigen Unterhalts außerſtande ſei, der Klägerin Unterhalt zu gewähren. Sofern der Beklagte den fraglichen Nachweis geliefert hat, bleibt der dadurch betroffene Teil des Unterhaltsbedarfs der Klägerin von ſeiner Seite vorerſt ungedeckt, und es handelt ſich nunmehr darum, ob demgegenüber von klägeriſcher Seite dargetan wird, daß die Mutter der Klägerin ohne Gefährdung ihres ſtandesmäßigen Unterhalts außerſtande ſei, zum Unterhalt der Klägerin etwas herzugeben. Erſt ſoweit die Klägerin dieſen Beweis erbringt, tritt nach § 1603 Abſ. 2 die geſteigerte Unterhaltspflicht des Vaters ein. Die letztere Pflicht beſteht aber nicht — wie der Berufungsrichter in offenfichtlichem Widerſpruche mit der Geſetzesvorſchrift angenommen hat — darin, daß der Beklagte ohne Rückſicht auf ſeine eigene Unterhaltsbedürftigkeit der Klägerin alles Vorhandene herzugeben verpflichtet wäre, ſondern es tritt in ſolchem Falle eine gleichmäßige Verwendung der verfügbaren Mittel für den Unterhalt des Beklagten ſelbſt und ſeiner ſämtlichen minderjährigen und unverheirateten Kinder ein. Einer derartigen Verteilung dieſer Mittel entſprechend wird die dem Beklagten durch das Urteil aufzuerlegende Rentenzahlung zu bemeſſen ſein, wobei 17. Preußisches Kommunalbeamtengeſed & 7. Rechtöweg. 7⁷

der ſich nach § 1610 richtende Geſamtbedarf des Kindes die Grenze

ͤ bildet, bis zu der hin der Vater das von der Mutter Herzugebende dem Kinde zu ergänzen hat.

Beizupflichten iſt ſchließlich der Begründung des Berufungsurteils

in dem Punkte, daß der Beklagte dem Klaganſpruch nicht mit dem

Verlangen begegnen darf, Klägerin ſolle den Unterhalt bei ihm ſelbſt

in Geſtalt der Naturalverpflegung entgegennehmen. Daß die Klägerin

von dem Beklagten räumlich getrennt worden iſt und ſich außerhalb

ſeines Wohnortes befindet, kann ihr nicht als Schuld angerechnet

werden. Sie iſt auch außerſtande, in Perſon die geeigneten Schritte

zu tun, um die vom Beklagten begehrte Vereinigung herbeizuführen.

Die ihr beſtellte Pflegerin iſt als ſolche nicht ermächtigt, den Streit

über das Verbleiben der Klägerin mit dem Beklagten zum Austrage

zu bringen. Um einen Streit, den die Mutter in ihrer eigenen

Perſon deswegen mit dem Beklagten führt, handelt es ſich jetzt nicht;

er würde auch nicht ohne weiteres die Entſcheidung des gegenwärtigen

Prozeſſes beeinfluſſen können. Da nun aber das Recht des Vaters,

gemäß 5 1612 Abſ. 2 B.G.B. die Art der ihm obliegenden Unterhalts gewährung ſelbſt zu beſtimmen, ſeine Grenze darin hat, daß der

Unterhalt in der dargebotenen Art dem Kinde erreichbar ſein muß,

und da dieſe Möglichkeit im vorliegenden Falle für das Kind nicht

beſteht, ſo hat vorerſt die richterliche Entſcheidung an die Stelle der

väterlichen Beſtimmung zu treten, woraus ſich dann nach Lage der

Sache von ſelbſt ergibt, daß die Unterhaltsgewährung nur in Geſtalt

einer dem Beklagten aufzuerlegenden Geldrente der Klägerin zugemeſſen

werden kann. Vgl. das Urteil des Reichsgerichts in Sachen W. wider W. vom 28. Oktober 1901, Juriſt. Wochenſchrift S. 870 flg.“

17. Muß die in § 7 des preußiſchen Kommunalbeamtengeſetzes vom