Reichsgericht 1907

1. Reichsgericht, 30.12.1907 – VII. 110/07 Urteil

   Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen sind ausländische Wertpapiere als „ausländische Aktien“ im Sinne der Tarifnummer 1b des Reichsstempelgesetzes vom 14. Inni 1900 anzusehen? 2. Berechnung der Reichsstempelstener für nordam…

2. Reichsgericht, 30.12.1907 – VII. 83/07 Urteil

   Leitsatz Ist der Rechtsweg für die Klage des Straßenanliegers auf Rückzahlung eines behufs Erlaugung der Bauerlaubuis an die Stadtgemeinde entrichteten Beitrages zu den Straßenherstellungskosten zulässig, wenn die Zahlung anf Gru…

3. Reichsgericht, 28.12.1907 – I. 90/07 Urteil

   Leitsatz Folgen der Nichtbeobachtung der Vorschrift des Art.7 Abs. 2, daß der Berechtigte einzuladen ist, bei der Prüsung des Inhaltes der Sendung durch die Bahn zugegen zu sein. ö 2 4. Inwieweit gilt die Verjährung nach Art. 12 …

4. Reichsgericht, 28.12.1907 – V. 172/07 Urteil

   Leitsatz Findet, wenn zur Entstehung oder Vergrößerung eines Berg schadens schuldbare Handlungen Dritter mitgewirkt haben, ein Ge samtschuldverhältnuis zwischen diesen und dem Bergwerksbesitzer statt? Allg. Bergges. 5 148. B.G.B.…

5. Reichsgericht, 20.12.1907 – VII. 107/07 Urteil

   Leitsatz Können im Geltungsbereiche der preußischen Landgemeindeordnung vom 3. Jnli 1891 die Landgemeinde gegen Dritte verbindende Rechtsgeschäfte mit verbindlicher Kraft für die Gemeinde nur in der in § 88 Abs. 4 Nr. 7 der Landg…

6. Reichsgericht, 20.12.1907 – VII. 172/07 Urteil

   Leitsatz Unterliegen Bestellschreiben, in denen der Inhalt des abzuschließenden Vertrages wiedergegeben ist, dem Schuldverschreibungsstempel nach Tarifst. 58 zum preußischen Stempelstenergesetze vom ö 31. Juli 1895

7. Reichsgericht, 20.12.1907 – VII. 9/07 Urteil

   Leitsatz Wie ist bei Enteignung eines Vorgartens die Entschädigung zu bemessenꝰ Preuß. Enteignungsgesetz vom 11. Juni 1874 5 8.

8. Reichsgericht, 19.12.1907 – VI. 178/07 Urteil

   Leitsatz Sind im Falle der Ansechtung eines Vertrages, durch den mehrere gemeinschaftlich sich verpflichtet haben, diese als Empfänger der teilbaren Vorleistung zu deren Herausgabe als Gesantschuldner verpflichtetꝰ B.G.B. 88 420,…

9. Reichsgericht, 19.12.1907 – VI. 374/07 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Bestimmung der Voraussetzungen des Schuldversprechens nach § 780 und des Schuldauerkenntnisses nach § 781 B. G. B. 2. Irregulärer Verwahrungsvertrag durch Umwandlung einer schon bestehenden Schuld. in ein verzinsl…

10. Reichsgericht, 18.12.1907 – VII. 111/07 Urteil

    Leitsatz Erwirbt der Pfandglänbiger, der die auf der verpfändeten Ware ruhende Zollschuld bezahlt, den Zollanspruch des Fiskus mit dessen konkursrechtlichem Vorrechte? Begriff und Umfang der Zollö schuld und der Haftung der zollp…

11. Reichsgericht, 17.12.1907 – II. 268/07 Urteil

    Leitsatz 1. Kaun die Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung zur nnentgeltlichen Abtretung eines Grundstücksstreifens für eine Straßenanlage deshalb verweigert werden, weil die Verpflichtung auf Verlangen der Gemeinde und blo…

12. Reichsgericht, 17.12.1907 – III. 190/07 Urteil

    Leitsatz Was gehört zu den Voraussetzungen der Anwendung des preußischen Gesetzes, betr. die Verpflichtung der Gemeinden zum Ersatze des bei öffentlichen Aufläufen verursachten Schadens, vom 11. März 1850

13. Reichsgericht, 17.12.1907 – III. 272/07 Urteil

    Leitsatz Wird der Schulduer, der in entschuldbarer Nichtkenntnis der ö Schuldverbindlichkeit durch eigene Handlung die Unmöglichkeit der Leistung nach Entstehung der Schuldverbindlichleit herbeigeführt hat, wie nach gemeinem Rech…

14. Reichsgericht, 17.12.1907 – VII. 138/07 Urteil

    Leitsatz Was ist unter der dem Antrag auf Eintragung einer Hypothek zugrunde liegenden Urkunde, welche die Stempelpflicht des Antrages nach Tarifst. 58 Ziff. III Abs. 2 zum preußischen Stempelstenergesetze vom 31. Juli 1895 aussc…

15. Reichsgericht, 17.12.1907 – VS41/07 Urteil

    Leitsatz 1. Nach welchen Gesichtspunkten ist bei unlanterem Wettbewerb die Frage zu beurteilen, ob eine Angabe tatsächlicher Art vorliegt und ob eine solche Angabe unwahr ist, sowie ob sie zur Irreführung geeignet erscheint? ö ö …

16. Reichsgericht, 16.12.1907 – VI. 106/07 Urteil
17. Reichsgericht, 14.12.1907 – V. 157/07 Urteil

    Leitsatz Ist die übertragung einer durch Privileg erteilten Realgewerbeberechtigung, insbefondere einer als niederes Lehen verliehenen Abdeckereigerechtigkeit, von dem Grundstücke, mit dem sie ursprünglich verbunden war, auf ein …

18. Reichsgericht, 12.12.1907 – IV. 221/07 Urteil

    Leitsatz 1. Form des Ausstattungsversprechens, insbesondere wenn es dem künftigen Ehemanne der Tochter gegeben wird. 2. Begriff der Leibreute. 3. Wieweit geht die Möglichkeit, das Vorhandensein wesentlicher Bestandteile einer for…

19. Reichsgericht, 10.12.1907 – VII. 101/07 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Besteuerung des Einbringens von Wertpapieren der in der Tarifst. 4a Nr. 2 u. 4 Abs. 1 des Reichsstempelgesetzes vom 14. Jnni 1900 bezeichneten Art im Falle der sich unter Ausschluß der Liquidation nach § 30…

20. Reichsgericht, 10.12.1907 – VII. 126/07 Urteil

    Leitsatz Ist der Anspruch des Enteigneten auf Enteigunngsentschäbigung ein Auspruch auf „Schadensersatz“ im Sinne des § 287 3.P. O.? Z.P.O. 58 287, 286. ö Preuß. Enteignungsgesetz vom 11. Juni 1874 5 10 Abs. 2.

21. Reichsgericht, 10.12.1907 – None Urteil

    Leitsatz Bestehen im Fürstentum Birkenfeld landesrechtliche Vorschriften über den Umfaug und die Grenzen des Züchtigungsrechts der Lehrer an den Volksschulen? St. G.B. 88 223. 340. Gesetz vom 1. März 1861, betr. das Unterrichts⸗ …

22. Reichsgericht, 10.12.1907 – None Urteil

    Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen hat das Oberlandesgericht als das zunächst obere Gericht über ein gegen Mitglieder des Landgerichts gerichtetes Ablehnungsgesuch zu entscheiden? 2. Ist eine Beschlußunfähigkeit des Gerich…

23. Reichsgericht, 09.12.1907 – VI. 276/07 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Begriffe des Wohnsitzes und des Ortes des Wohnsitzes uach § 13 Z.P. O. und § 7 B. G.B. 2. Bei welchem Gericht ist der Gerichtsstand des Wohnsitzes ö (S 13 3. P. O.) und der Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 …

24. Reichsgericht, 08.12.1907 – IV 715/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ist § 398 Abs. 2 St.P. O. verletzt, wenn ein auf Zuchthausstrafe lautendes Urteil auf Revision des Angeklagten aufgehoben, im neuen Urteil aber eine die früher verhängte Zuchthansstrafe der Zeitdauer nach übersteigend…

25. Reichsgericht, 07.12.1907 – IV 837/07 Urteil

    Leitsatz Kann durch Sitzenbleiben und Nichteinstimmen bei einem auf den Kaiser oder den Landesherrn ausgebrachten Hoch eine Majestätsö beleidigung begangen werden? ö St. G.B. § 95.

26. Reichsgericht, 07.12.1907 – V. 122/07 Urteil

    Leitsatz Liegt der Fall einer „sonstigen Auseinandersetzung“ im Sinne des § 51 K.O. auch dann vor, wenn bei einer Gemeinschaft nach Bruchteilen der Konkursverwalter nicht die Gemeinschaft als solche aufgehoben, sondern unr den de…

27. Reichsgericht, 07.12.1907 – V. 411/07 Urteil

    Leitsatz 1. Kann gegen eine vom Amtsgericht gemäß § 942 Z. P. O. erlassene einstweilige Verfügung der Autragsgegner vor dem Amtsgericht oder vor dem Gericht der Hanptsache Widerspruch erheben? 3.P O. 58 942, 924, 936. 2. Ist die …

28. Reichsgericht, 07.12.1907 – None Urteil

    Leitsatz Ist das Eheversprechen zwischen Personen, deren Eheschließung § 1312 B.G. B.s entgegensteht, vor erlangter Befreinng von dieser Vorschrift geeignet, ein Verlöbnis im Sinne von § 51 Nr. 1 St. P.O. zu begründenꝰ St. P.O. 5…

29. Reichsgericht, 06.12.1907 – II. 282/07 Urteil

    Leitsatz Enthält die Erklärung eines auf Zahlung einer Forderung gegen den Nachlaß verklagten Erben im Prozesse, daß er den Auspruch mit der Maßgabe auerkenne, daß er nur nach Kräften des Nachlasses hafte, unter allen Umständen e…

30. Reichsgericht, 06.12.1907 – II 766/07 Urteil

    Leitsatz Unter welchen Voranussetzungen ist es zulässig, zum Zwecke der Beweisanfnahme über ein Geständnis Erklärungen des Angeklagten aus einem nichtrichterlichen Protokolle, auf die in einem richterlichen Protokolle Bezug genom…

31. Reichsgericht, 03.12.1907 – V779/07 Urteil

    Leitsatz Ist die Unterzeichnung durch 3 Gemeinderatsmitglieder ein wesentliches Erfordernis der Beurkundung von Beschlüssen eines Gemeinderats in der Rheinprovinzꝰ St. G.B. § 348. Gemeinde⸗Ordnung für die Rheinprovinz vom 28. Jul…

32. Reichsgericht, 03.12.1907 – VII. 60/07 Urteil

    Leitsatz Beginut die zweiwöchige Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 234 Z.P. O.), wenn ein eingelegtes Rechtsmittel wegen eines von dem Gerichtsvollzieher verschuldeten Mangels der Zustellung der Re…

33. Reichsgericht, 03.12.1907 – VII. 90/07 Urteil

    Leitsatz Haftet der Reichspoftfiskus dem bei Beuntzung eines Postfuhr⸗ ö werkes durch Verschulden der Postbeamten verletzten Reisenden nur ö nach Maßgabe des Reichsposigesetzes, oder auch außhervertraglich wegen ö uuerlaubter Hau…

34. Reichsgericht, 02.12.1907 – None Urteil

    Leitsatz Können bei Freisprechung des Angeklagten die Kosten des Verfahrens teilweise dem Nebenkläger auferlegt werden, wenn erst auf seine Beschwerde das Hauptverfahren gegen den Angeklagten ö eröffnet worden warꝰ St. P.O. 58 49…

35. Reichsgericht, 30.11.1907 – I. 262/07 Urteil

    Leitsatz Findet die Bestimmung in § 19 Abs. 2 Satz 2 des Patentgesetzes entsprechende Anwendung auf Gebrauchsmuster? Umfaug der Legitimation des eingetragenen früheren Inhabers. Ist diese Legitiö mation ausschließlich? ö

36. Reichsgericht, 30.11.1907 – I. 56/07 Beschluss

    Leitsatz Behalten Zustellungen, die an einen unbevollmächtigten, zur Prozeßführung einstweilen zugelassenen Rechtsanwalt erfolgen, auch ö dann ihre Wirkung, wenn die zur Beibringung der Genehmigung bestimmte Frist ergebnislos abg…

37. Reichsgericht, 29.11.1907 – V 709/07 Urteil

    Leitsatz Zu den Tatbestandsmerkmalen der Verwertung eines Betriebsgeheimnisses im Sinne des §9 Abs. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 (R.G.Bl. S. 145).

38. Reichsgericht, 29.11.1907 – V802/07 Urteil

    Leitsatz In welchem Verhältnis steht der durch widerrechtliches Eindringen verübte Hausfriedeusbruch zum schweren Diebstahl, welcher mittels Einsteigens begangen istꝰ St. G.B. 88 78. 128. 243 Nr. 2.

39. Reichsgericht, 29.11.1907 – VII. 213/06 Urteil

    Leitsatz Kann durch den mit dem Vertreter eines Geschäftsinhabers geschlossenen Werkvertrag der Geschäftsinhaber als Unternehmer berechtigt und verpflichtet werden, auch wenn dem Besteller beim Abschlusse des Vertrages unbekaunt …

40. Reichsgericht, 27.11.1907 – III 661/07 Urteil

    Leitsatz Sind die von lippischen Trichinenschauern ausgestellten schriftlichen Zeugnisse über die Trichinenfreiheit untersuchten Fleisches öffentliche Urkunden? St.G.B. § 348. Lippische Verordnung vom 27. Juni 1906, die zwangswei…

41. Reichsgericht, 26.11.1907 – II. 264/07 Urteil

    Leitsatz Finden Art. 169 Einf.⸗Ges. zum B.G.B. und § 852 Abs. 1 B.G.B. auf den aus Art. 1384 Abs. 3 Code eivil vor den 1. Jannar 1900 entstandenen Schadensersatzanspruch gegen den Staat Anwendung, wenn der Anspruch am 1. Jannar 1…

42. Reichsgericht, 26.11.1907 – VII. 64/07 Urteil

    Leitsatz Haun der Eigentümer eines Grundstückes, durch das im Wehe der Enteignung eine Straße gelegt worden ist, Ersatz der Kosten für die polizeilich erforderliche, längs dieser Straße herzustellende Einfriedigung des Restgrunds…

43. Reichsgericht, 26.11.1907 – None Urteil

    Leitsatz Unterschied der Klage auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus § 463 Satz 2 B. G.B. wegen arglistigen Verschweigens von der Betrugsklage nach § 823 Abs. 2 B.G.B. verbunden mit § 263 St. G.B. oder nach § 826 B. G. B.

44. Reichsgericht, 26.11.1907 – None Urteil

    Leitsatz 1. Kann die Verwendung eines einzelnen der Firma eines anderen entnommenen Wortes, das zur Bezeichnung von Waren benntzt wird, als Gebrauch der Firma augesehen werden und kann dieser Gebrauch nach §8§ 14. 20 des Gesetzes…

45. Reichsgericht, 25.11.1907 – III 704/07 Urteil

    Leitsatz Kann darin, daß jemand den Antragsberechtigten zu bestimmen sucht, die Stellung des Strafantrages zu unterlassen, eine persönliche Begünstigung gefunden werden? St.G.B. § 257. ö

46. Reichsgericht, 25.11.1907 – VI. 68/07 Urteil

    Leitsatz Inwieweit ist dem auf die nufallfürsorgepflichtige juristische Person übergegangenen Anspruche gegen einen Dritten gegenüber die dem fürsorgeberechtigen Beamten infolge des Unfalls erworbene Pension in Aurechnung zu brin…

47. Reichsgericht, 22.11.1907 – II. 294/07 Urteil

    Leitsatz 1. Unterschied zwischen einem Gesamtschuldverhältnisse im Sinne des § 421 B.G.B. und einem sog. unechten Gesamtschuldverhältnisse. 2. Entsteht dann, wenn ein Dritter mittels eines abstrakten Schuldversprechens (§ 780 B.G…

48. Reichsgericht, 22.11.1907 – VII. 55/07 Urteil

    Leitsatz Liegt eine Verletzung des Reichsgesetzes wegen Beseitigung der Doppelbestenerung vom 13. Mai 1870 vor, wenn ein Bundesstaat den Mehrerlös als „Einkommen“ besteuert, den der in diesem Bundesstaate wohnende Eigentümer eine…

49. Reichsgericht, 22.11.1907 – None Urteil

    Leitsatz 1. Ist Art. 28 Abs. 2 des zwischen den Staaten des Dentschen Zoll⸗ und Handelsvereins und Frankreich am 2. August 1862 geschlossenen Handelsvertrages (preuß. G.S. 1865 S. 333) durch den Beitritt des Deutschen Reiches zu …

50. Reichsgericht, 21.11.1907 – IV. 168/07 Urteil

    Leitsatz Kaun ein Verschulden des Beschädigten im Sinne des § 254 Abf. 1 B.G.B. darin gesehen werden, daß er Halter eines bei der Entstehnng des Schadens mitwirkenden Tieres ist? B. G.B. 88 254, 833.

51. Reichsgericht, 19.11.1907 – II 612/07 Urteil

    Leitsatz Sind, wenn nach dem Spielplan einer Lotterie (oder Ausspielung) die Einsätze durch den Erwerb und die vorgeschriebene Verwendung von Ansichtspostkarten bestimmter Herkunft zu leisten sind, diese Ansichtspostkarten vor ih…

52. Reichsgericht, 19.11.1907 – III. 134/07 Urteil

    Leitsatz Ist durch Art. 89 Nr. 2 preuß. Ausf.⸗Ges. zum B. G.B. die Haftung des Staates auf die Staatsbeamten im eigentlichen Sinne eingeschränkt worden?

53. Reichsgericht, 19.11.1907 – III. 152/07 Urteil

    Leitsatz Gehören Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnisse zwischen Kaufleuten und ihren Handlungsgehilfen auch dann vor die Kaufmannsgerichte, wenn der Anspruch aus dem Dienstverhältuisse von einem Rechtsuachfolger des Kausmanns…

54. Reichsgericht, 19.11.1907 – IV 680/07 Urteil
55. Reichsgericht, 19.11.1907 – VII. 352/07 Urteil

    Leitsatz Unterliegen dem nach der Tarifst. 9 des Reichsstempelgesetzes vom 3. Inni 1906 zu erhebenden Vergütungs⸗(DTantiemen⸗) Stempel auch die Aufstellungen über Vergütungen, die nach dem Jukrafttreten dieses Gesetzes der Höhe n…

56. Reichsgericht, 16.11.1907 – I. 44/07 Urteil

    Leitsatz Liegt bei dem Erwerbe eines Handelsgeschäfts in der Zustimmung des früheren Firmeninhabers zur Fortführung der Firma im Zweifel die Ermächtigung, die Firma auch für Zweigniederlassungen zu gebrauchen und die Zweigniederl…

57. Reichsgericht, 16.11.1907 – V. 102/70 Urteil

    Leitsatz 1. Verstößt ein Vertrag schon allein deswegen, weil er den einen Teil auf lange Jahre bindet, wider die guten Sitten? 2. Kann der zur Bierabnahme auf lange Jahre hinaus Verpflichtete wegen Lieferung schlechten Bieres von…

58. Reichsgericht, 16.11.1907 – V. 153/07 Beschluss

    Leitsatz Kann auf Grund eines gegen den unbekannten Gläubiger einer Hypothek nuter Vorbehalt eines angemeldeten Rechtes erlassenen Ausschlußurteils die Umschreibung der Hypothek auf den Eigentümer erfolgenꝰ ö B.G.B. 58 1170. 3.P.…

59. Reichsgericht, 15.11.1907 – II. 383/07 Urteil

    Leitsatz Können beim Kauf eines Handelsgewerbes oder anderen Geschäftsbetriebes die Bestimmungen der §8 459 flg. B. G.B. über die Gewährleistung von Fehlern analog angewendet werden?

60. Reichsgericht, 15.11.1907 – VII. 79/07 Urteil

    Leitsatz Unter welchen Voranssetzungen können nichtindossable, auf den Namen lantende Schuldverschreibungen als „für den Handelsverkehr ö bestimmte“ Schuldverschreibungen im Sinne der Tarifst. La des ö Reichsstempelgefetzes anges…

61. Reichsgericht, 15.11.1907 – None Urteil

    Leitsatz Unterliegt die Gebührenüberhebung der Gerichtsvollzicher unter der Geltung der Preußischen Gerichtsvollzieher⸗Ordunng vom 31. März 1900 (Just.⸗Min.⸗Bl. S. 345) der Strafbestimmung des § 352 St. G.B.sꝰ

62. Reichsgericht, 13.11.1907 – I. 34/07 Urteil

    Leitsatz Verhältnis des Urheberrechtes des Textdichters einer Oper zu dem des Komponisten. Gesetz, betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Ton kunst, vom 19. Juni 1901 88 5, 28, 30.

63. Reichsgericht, 13.11.1907 – V. 105/07 Urteil

    Leitsatz 1. Berechunng des Streitwertes bei nachbarrechtlichen Beschräukungen des Eigentumsrechtes, sog. Legalservituten, iusbesondere ö bei Anderung des Streitgegenstandes im Lause des Rechtsstreites. 2. Anwendung der §8 142, 14…

64. Reichsgericht, 12.11.1907 – II. 58/07 Beschluss

    Leitsatz Ist das Reichsgericht zum Erlaß einer Vorentscheidung gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 2 Eins.⸗Ges. zum G.B. G. auch dann berufen, wenn der Rechtsstreit nicht bei einem Gerichte desjenigen Landes auhängig ö ist, für welches die in …

65. Reichsgericht, 12.11.1907 – III. 177/07 Urteil

    Leitsatz Was ist unter „Schiffbruch“ im Sinne des § 22 Nr. 1 des Gesetzes, beir. Versorgung der Kriegsinvaliden und der Kriegshinterbliebenen, vom 31. Mai 1901 zu verstehen? Ist die Entscheidung der Marinebehörden über die Frage,…

66. Reichsgericht, 12.11.1907 – VII. 56/07 Urteil

    Leitsatz Ist ein Schiedsvertrag geschlossen, wenn die in dem Auseinandersetzungsverfahren zwischen Handelsgesellschaftern bestellten Schiedsrichter nicht über die Höhe des Auseinandersetzungsguthabens selbst, sondern endgültig nu…

67. Reichsgericht, 12.11.1907 – VII. 69/07 Urteil

    Leitsatz Kann eine gegen den Fiskus gerichtete Klage auch einer Behörde zugestellt werden, die zur Prozeßführung nicht befugt istꝰ Z.P. O. 8 171.

68. Reichsgericht, 12.11.1907 – None Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Beschäftigung von Arbeiterinnen in Werkstätten, in welchen durch elementare Kraft bewegte Triebwerke nicht bloß vorübergehend zur Verwendung kommen. Gewerbeordnung vom 23. uli 1500 (R.G.Bl. 1900 S. 871) 88 …

69. Reichsgericht, 09.11.1907 – V. 154/07 Beschluss

    Leitsatz Müssen, falls zum Zwecke der Erbteilung das Gesamteigentum der Miterben an einem Nachlaßgrundstück in Bruchteilseigentum umgewandelt werden soll, die beteiligten Minderjährigen durch mehrere Pfleger vertreten werden, ode…

70. Reichsgericht, 09.11.1907 – V. 78/07 Urteil

    Leitsatz Unterliegt die Errichtung gemeinschaftlicher Erbverträge der für gemeinschaftliche Testamente geltenden Beschränkung? Ist insbesondere ein Erbvertrag ungültig, in dem mehrere Erblasser zusammen einen Dritten als Erben ei…

71. Reichsgericht, 08.11.1907 – II 717/07 Urteil

    Leitsatz Wird nach dem Gesetze, betr. die Erhebung einer Abgabe von Salz, vom 12. Oktober 1867 (B.G.Bl. S. 41) § 13 Abs. 2 der Wille, eine Defraudation zu verüben, durch Rechtsirrtum über die Abgabepflichtigkeit des Salzes ausges…

72. Reichsgericht, 07.11.1907 – IV. 116/07 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltspflicht des früheren Ehemannes, der die Ehe wegen Irrtums angefochten hat. Verteidigung x a) damit, daß die Fran den Unterhalt im Haushalte ihrer Eltern empfängt, b) damit, daß sie den Irrtum des Mannes geka…

73. Reichsgericht, 06.11.1907 – V. 194/07 Urteil

    Leitsatz Sind Rechtsgeschäfte, die ein Vertreter in Namen des Vertretenen mit sich als Vertreter eines Dritten vornimmt, nichtig oder nur aufechtbar? Kann ein solches Rechtsgeschäft durch Genehmigung bloß des einen der beiden Ver…

74. Reichsgericht, 05.11.1907 – II. 235/07 Urteil

    Leitsatz Was ist unter „gleichartigen“ Waren im Sinne des Gesetzes zum Schutz der r.1 deiselben, wem 18 n 1894, insbesondere des § 9 Abs. 1 Nr. 1 desselben, wenn es sich um Waren derselben Gattung handelt, zu verstehen?

75. Reichsgericht, 05.11.1907 – IV 637/07 Urteil

    Leitsatz Fallen Auerkennungsschreiben, die ein Gewerbetreibender für ö seine Waren oder gewerbliche Leistungen aus Kundenkreisen erhält, unter den Begriff von „Auszeichnungen“ im Sinne des § 4 des Gesetzes zur Bekämpfung des uula…

76. Reichsgericht, 05.11.1907 – V. 107/07 Urteil

    Leitsatz Unterliegt der Vertrag über das persönliche Vorkaufsrecht der Formvorschrift des § 313 B. G. B.? B. G.B. 88 313, 505.

77. Reichsgericht, 05.11.1907 – VII. 149/07 Urteil

    Leitsatz In welcher Weise kann zur Sicherung des Rückgewährauspruchs des aufechtenden Gläubigers durch einstweilige Verfügung eine Ein⸗ ö tragung auf dem Grundbuchblatte des Grundstücks angeorduet werden? Anfechtungsgesetz vom 20…

78. Reichsgericht, 05.11.1907 – VII. 18/07 Urteil

    Leitsatz Verstößt es gegen die guten Sitten, wenn ein Schulduer, nach ö Aufgabe des von ihm bisher selbständig betriebenen Geschäftes, ö nnumehr seiner Ehefran in dem von ihr nen begründeten Geschäft unentgeltlich Dienste leistet…

79. Reichsgericht, 04.11.1907 – None Urteil

    Leitsatz Rechtsgültigkeit des Lübecker Gesetzes vom 1./3. August 1906, die Bestrafung der gewerbsmäßigen Bildung und Leitung von sog. Serien⸗ und Prämienlosgesellschaften betr. (Ges.Bl. für Lübeck 1906 S. 111.

80. Reichsgericht, 02.11.1907 – V. 53/07 Urteil

    Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen sind Maschinen Bestandteile Sachteile) eines gewerblichen Gebäudes, insbesondere einer Fabril? B.G.B. 58 93, 94, 98.

81. Reichsgericht, 01.11.1907 – V394/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ist derjenige, der auf die in § 111 St. G.B.“s voransgesetzte Weise zur Begehnug einer strafbaren Handlung auffordert, nach § 111 zu bestrafen, wenn er die Handlung, zu der er auf forderte, rechtsirrtümlich nicht für …

82. Reichsgericht, 01.11.1907 – VII. 68/07 Urteil

    Leitsatz Ist einem Bankier, welcher Inhaberpapiere in Pfand nimmt, von deuen er weiß, daß sie zu einem Nachlasse gehören, der gute Glanbe zu versagen, weil er nicht geprüft hat, ob die mit ihm in ö Verhandlung getretenen Erben al…

83. Reichsgericht, 30.10.1907 – 623/07 Urteil

    Leitsatz Richtet sich die Strafbestimmung wegen vorzeitiger Ver öffentlichung einer Anklageschrift oder anderer amtlicher Schriftstücke eines Strafprozesses uur gegen den verantwortlichen Redakteur, ö Drucker und Verleger oder ge…

84. Reichsgericht, 30.10.1907 – VI. 81/07 Urteil

    Leitsatz Zum Begriff des Generalbevollmächtigten im Sinne von § 173 Z.P.O. Findet die Bestimmung in § 917 Abs. 2 Z.P. O. auch dann Auwendung, wenn der im Auslande wohnhafte Schuldner in Deutschland Vermögen besitzt, aus dem der G…

85. Reichsgericht, 29.10.1907 – VII. 44/07 Urteil

    Leitsatz Kann die Veräußerung von Sachen, die der veräußernde Gemeinschuldner unter Eigentumsvorbehalt seines Verkäufers erworben hatte, vom Konkursverwalter angefochten werden? Kann der Aufechtungsbeklagte sich auf den Eigentums…

86. Reichsgericht, 29.10.1907 – None Urteil

    Leitsatz 1. Ist der Einwand der örtlichen Unzuständigkeit, falls eine Voruntersuchung nicht stattgefunden hat, rechtswirksam erhoben, wenn er bei der Vernehmung nach § 232 St. P.O. geltend gemacht und das Protokoll über diese Ver…

87. Reichsgericht, 25.10.1907 – V576/07 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Polizeisergeant durch den dienstlichen Anftrag, in einer nichtpolizeilichen Gemeindeangelegenheit eine Zustellung zu bewirken, dem Inhalte des Auftrags entsprechend zu einem im Sinne des § 348 St. G.B.s zur A…

88. Reichsgericht, 25.10.1907 – None Urteil

    Leitsatz Kann ein gerichtliches Urteil im Sinne des § 193 St. G.B.8 eine wissenschaftliche Leistung sein? ö

89. Reichsgericht, 24.10.1907 – III 485/07 Urteil

    Leitsatz Ist der § 20 des preußischen Gesetzes über das Mobiliarfenerversicherungswesen vom 8. Mai 1837 (G. S. S. 102) durch das Reichsgesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (R. G.Bl. S. 139) in For…

90. Reichsgericht, 22.10.1907 – II 511/07 Urteil

    Leitsatz 1. Kaun die Annahme vollbrachter Kontrebande auch da Platz greifen, wo Gegenstäude, deren Einfuhr verboten ist, ohne menschliches Zutun über die Grenze gelangt sind? — 2. Schließt die Bestrafung wegen Hehlerei au Sachen,…

91. Reichsgericht, 22.10.1907 – II 669/07 Urteil

    Leitsatz In zur Bernrteilung ans 5 176 Nr. 3 St. G.S.s die FestLellung erforberlih, daß den Angellagten die Unzüchtitzitit seiner Handlungen beunßt war?

92. Reichsgericht, 22.10.1907 – None Urteil

    Leitsatz Ist der Autrag auf Strafverfolgung wegen einer fortgesetzten Straftat auch daun rechtzeitig gestellt, wenn zwar der Berechtigte von dem letzten vor der Antragstellung liegenden Einzelakte bereits läuger als drei Monate v…

93. Reichsgericht, 21.10.1907 – III 540/07 Urteil

    Leitsatz Fällt die Ausstattung einer Zeitung unter § 15 des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (R. G. Bl. ö S. 441)2

94. Reichsgericht, 16.10.1907 – I. 39/07 Urteil

    Leitsatz Rechtliche Natur des Schleppvertrages. Kann ein ganzes Schiff ö Frachtgut seinꝰ

95. Reichsgericht, 15.10.1907 – None Urteil

    Leitsatz Geht im Falle des § 193 St. G.B.s das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form hervor, wenn der Täter seine Vorwürfe — sachlich unnötig — übertrieben, verstärkt oder vergrößert hat?

96. Reichsgericht, 12.10.1907 – I. 605/06 Urteil

    Leitsatz Ist im Sinne des § 407 B.G.B. die Mitteilung gemäß § 25 Abs. 2 H. G.B. als ein „Rechtsgeschäst“, und der für die Geschäftsverbindlichkeiten haftende neue Geschäftsinhaber als „Schuldner“ anzusehenꝰ

97. Reichsgericht, 11.10.1907 – II 535/07 Urteil

    Leitsatz 1. Fällt die Verwendung von Listen oder Adreßkarten bei der Verteilung von Drucksachen im Betriebe einer Privatpostanstalt unter das Verbot in Art. 3 des Reichsgesetzes vom 20. Dezember 1899, einige Anderuugen von Bestim…

98. Reichsgericht, 11.10.1907 – V 313/07 Urteil

    Leitsatz 1. Könuen wissentlich falsche Schätzungsaugaben nach § 66 des preußischen Einkommenstenergesetzes strafbar sein? 2. Findet § 73 St. G.B.s Anwendung, wenn bei einer und derselben Stenererklärung eine Verkürzung der Steuer…

99. Reichsgericht, 11.10.1907 – V 476/07 Urteil

    Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen ist der in § 309 St. G.B.8 vorgesehene straferhöhende Umstand gegeben? Wird erfordert, daß der Tod durch die vollendete Braudstiftung verursacht ist, oder genügt ö jeder ursächliche Zusammen…

100. Reichsgericht, 08.10.1907 – II 559/07 Urteil

     Leitsatz 1. Wird zur Anwendbarkeit der Strafvorschrift des § 15 der preuß. Verordnung über die Verhütung eines die gesetzliche Freiheit und Ordnung gefährdenden Mißbranchs des Versammlungs⸗ und Vereinigungsrechtes vom 11. März 18…

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