Reichsgericht Urteil vom 10.03.1904 – IV. 340/03

7. Iſt eine Rechtsſtreitigkeit über die Nichtverpflichtung zur Entrichtung von Schulgeld für eine öffentliche Gemeindeſchule nach § 13 des deutſchen Gerichtsverfaſſungsgeſetzes dem ordentlichen Rechtswege eutzogen?! IV.Zivilſenat. Urt. v. 10. März 1904 i. S. N. u. Gen. (Kl.) w. Stadtgemeinde B. (Bekl.). Rep. IV. 340/03. Vgl. Bd. 53 S. 183 flg. dieſer Sammlung. D. R. ö 32 7. Zuläſſigkeit des Rechtsweges. I. Landgericht Brieg. ö

II. Oberlandesgericht Breslau.

Die Kläger, Lehrer an den ſtädtiſchen Schulanſtalten zu B., ů verlangen von der verklagten Stadtgemeinde klagend die Anerkennung ö der Befreiung von Schulgeldzahlung für ihre die ſtädtiſche Bürgerund Töchterſchule beſuchenden Kinder und die Erſtattung der ſeit Oſtern 1901 von ihnen beigetriebenen Beträge. Sie gründen den geltend gemachten Befreiungsanſpruch auf Obſervanz und auf ein dieſe beſtätigendes Regulativ des Magiſtrates vom 8. März 1862, und es iſt unſtreitig, daß ſie bis Oſtern 1901 mit der fraglichen ö Laſt tatſächlich verfchont geblieben ſind.

Schon vor der Erhebung der jetzigen Klage haben ſie ihre For⸗ ö derung im Verwaltungsſtreitverfahren durchzuſetzen verſucht, ſind aber durch Urteil des Bezirksausſchuſſes zu B. vom 7. November 1901 abgewieſen worden, weil ihnen dieſerhalb nur der ordentliche Rechtsweg offen ſtehe.

Das Landgericht hat die Beklagte nach den Klaganträgen verurteilt. Dahingegen hat das Oberlandesgericht unter Abänderung dieſer Entſcheidung den Rechtsweg für unzuläſſig erachtet und die Klage abgewieſen. ö

Die Reviſion der Kläger iſt zurückgewieſen worden aus folgenden ö

Gründen:

„Das angefochtene Urteil beruht auf der Annahme, daß eine ö Rechtsſtreitigkeit über die Nichtverpflichtung zur Entrichtung von Schulgeld für öffentliche Gemeindeſchulen gemäß § 138 des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes dem ordentlichen Rechtswege entzogen iſt, weil nach dem Kommunalabgabengeſetz vom 14. Juli 1893 Schulgelder dieſer Art eine „Gebühr“ im Sinne des § 4 daſelbſt darſtellen, rückſichtlich deren dem dazu Herangezogenen der Einſpruch bei dem Gemeindevorſtand J 69 a. a. O.) und demnächſt gegen deſſen Beſchluß die Klage im Verwaltungsſtreitverfahren (§ 70) offen ſteht.

Dieſe Anſicht erſcheint begründet.

Das Kommunalabgabengeſetz vom 14. Juli 1893 unterſcheidet nach § 1 unter den Laſten, welche die Gemeinde zur Deckung ihrer Ausgaben und Bedürfniſſe nach Maßgabe der Beſtimmungen dieſes Geſetzes ihren Angehörigen auferlegen kann, 1. Gebühren und Beiträge, 2. indirelte und direkte Steuern, und 3. Naturaldienſte. Von den Gebühren und Beiträgen handelt der zweite Titel, und nach § 4 Abſ. 1, der den Gemeinden das Recht zu deren Erhebung zuſpricht, heißen „Gebühren“ im Sinne des Geſetzes diejenigen „beſonderen ö Vergütungen“, welche „für die Benutzung der von den Gemeinden im öffentlichen Intereſſe unterhaltenen Veranſtaltungen (Anlagen, An⸗ ö ſtalten und Einrichtungen)“ zu entrichten ſind. Die Abſſ. 2 und 3 des § 4 enthalten Spezialbeſtimmungen über die Einziehung und Bemeſſung dieſer Gebühren, und der Abſ. 4 verordnet ſodann einſchränkend: ö „Auf Unterrichts⸗ und Bildungsanſtalten, auf Krankenhäuſer, Heilund Pflegeanſtalten, ſowie auf vorzugsweiſe den Bedürfniſſen der unbemittelten Volksklaſſen dienende Veranſtaltungen finden vorſtehende Beſtimmungen (Abſſ. 2 und 3) keine Anwendung. Jedoch muß für den Beſuch der von den Gemeinden unterhaltenen höheren Lehranſtalten und Fachſchulen ein angemeſſenes Schulgeld erhoben werden.“

„Andere Abweichungen von der in Abſ. 2 vorgeſchriebenen Bemeſſung der Gebühren“ ſind nach Abſ. 5 „nur aus beſonderen Gründen geſtattet.“

ö Im Zuſammenhang hiermit erklärt der § 8 in Abſ. 1, daß die Feſtſetzung von Gebühren in den Fällen des § 4 Abſſ. 3 und 5 (und des § 6) „der Genehmigung bedarf“, welche nach § 77 Abſ. 1 bei Stadtgemeinden durch den Bezirksausſchuß erfolgt, und in Abſ. 2, daß „das Erfordernis der Genehmigung des Schulgeldes durch die Schulaufſichtsbehörde“ unberührt bleibt. Es iſt alſo in letzterer Beziehung die bereits durch die Regierungsinſtruktion vom 28. Oktober 1817 in § 18 Abſ. 1 lit. F feſtgeſtellte Norm (vgl. Miniſterialerlaß vom 25. Juli 1862 U. 13 756, Zentralblatt für die geſamte Unterrichtsverwaltung in Preußen 1862 S. 468) aufrecht erhalten.

Das Berufungsgericht folgert aus dieſen Beſtimmungen mit Recht, daß das hier ſtreitige Schulgeld für die ſtädtiſche Bürger⸗ und Töchterſchule zu B. gleichfalls zu den „Gebühren“ im Sinne des § 4 des Kommimalabgabengeſetzes gehört.

Hieraus ergibt ſich alsdann aber weiter, daß auf die Heranziehung zu dem erwähnten Schulgeld auch die für die Gebührenerhebung geltenden Rechtsmittelvorſchriften in § 69 und § 70 a. a. O. Anwendung leiden. Den Klägern, welche ihre Verpflichtung zur Entrichtung von

eutſch. in Biwill. N. F. 8 (68). 8

Schulgeld an die Stadtgemeinde beſtreiten, bietet ſich daher zur Abwehr gemäß 69 Abſ. 1 nur der Einſpruch bei dem Gemeindevorſtande (Magiſtrat) dar. Den Beſchluß des letzteren aber können ſie nach § 70 Abſ. 2 nur im Wege des Verwaltungsſtreitverfahrens angreifen, für welches in erſter Inſtanz in dem vorliegenden Falle der Bezirksausſchuß, in zweiter und letzter das Oberverwaltungsgericht zuſtändig iſt.

Hieran wird auch nichts dadurch geändert, daß ſich die Kläger für das von ihnen behauptete Befreiungsrecht auf Obſervanz und das Regulativ vom 8. März 1882 berufen.

Die Obſervanz wirkt innerhalb ihres Geltungsbereiches wie ein Geſetz als objektive Rechtsnorm; ob dieſe Norm öffentlich⸗, oder privatrechtlicher Natur iſt, richtet ſich daher, ganz wie bei dem geſetzlichen Recht, danach, inwieweit das von ihr geregelte Verhältnis dem einen oder anderen dieſer beiden Rechtsgebiete angehört.

Vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 17 S. 181; Bolze, Praxis des Reichsgerichts Bd. 3 S. 301 Nr. 1000; Juriſt. Wochenſchr. 1886 S. 326, 1887 S. 61 und S. 108, 1890 S. 92; Preußiſches Juſtizminiſterialblatt 1890 S. 141. Hieraus ergibt ſich, daß die für die Befreiung der Kläger von Schulgeld, einer öffentlichrechtlichen Gebühr, behauptete Obſervanz als ein privater Rechtstitel nicht anzuſehen iſt. Eben dasſelbe muß auch entſprechend von dem Regulativ vom 8. März 1862 gelten, deſſen Inhalt die Kläger nur inſoweit anrufen, als darin jene Obſervanz anerkannt ſein ſoll.

Aber ſelbſt wenn hierin wirklich, wie die Reviſion auszuführen verſucht, ein von der öffentlichen Verpflichtung aus § 4 des Kommunalabgabengeſetzes unabhängiger Spezialtitel gefunden werden könnte, würden die nach § 70 a. a. O. zuſtändigen verwaltungsgerichtlichen Inſtanzen an einer Entſcheidung nicht gehindert ſein. Wie die ordent⸗ ö lichen Gerichte trotz der Beſchränkung ihrer Zuſtändigkeit auf bürgerliche Rechtsſtreitigkeiten befugt ſind, ohne präjudizielle Wirkung für die Verwaltungsinſtanzen auch eine Vorfrage des öffentlichen Rechtes zum Behufe der Findung ihres Urteils über den ſtreitigen Privatanſpruch mit zu entſcheiden, ebenſo dürfen auch die Verwaltungsgerichte Inzidentpunkte privatrechtlicher Art, von deren Erledigung das Schickſal der öffentlichrechtlichen Streitigkeit abhängt, ſelbſtändig, wenn ſchon 8. 8.P. O. 8 286. 3⁵ nur unter der gleichen entſprechenden Beſchränkung, in den Bereich ihrer Beurteilung ziehen. Lediglich um völlig klar zu ſtellen, daß eine dispoſitive Kraft ihrer Entſcheidung hinſichtlich dieſes Teiles nicht beiwohnt, ſpricht der § 7 Abſ. 1 Satz 2 des Landesverwaltungsgeſetzes vom 30. Juli 1883 ausdrücklich den Grundſatz aus, daß die Entſcheidungen der Verwaltungsgerichte „unbeſchadet aller privatrechtlichen Verhältniſſe“ ergehen.

Die von den Klägern erhobene Klage, mittels deren ſie die Feſtſtellung ihrer Nichtverpflichtung zur Zahlung von Schulgeld und die Erſtattung der von ihnen bereits beigetriebenen fälligen Beträge verlangen, ſtellt ſich als Widerſpruch gegen ihre auf Grund des Kommunalabgabengeſetzes erfolgte Heranziehung zu einer öffentlichrechtlichen Gebühr dar. Die hiernach notwendig werdende Entſcheidung des Verwaltungsgerichts darüber, ob die Beklagte zu dieſer Heranziehung kraft ihrer Autonomie berechtigt war, bedingt in dem vorliegenden Falle zugleich eine Entſcheidung über den von den Klägern geltend gemachten Befreiungseinwand, gleichviel worauf derſelbe geſtützt iſt.“ .