Reichsgericht Urteil vom 22.03.1904 – II. 368/08

89. Bildet bei Klagen anf Abnahme der Kanufſache der Befitz derſelben den Gegenſtand des Streites, und wird demgemäß der Wert des Streitgegenſtandes durch den Wert der Kaufſache beſtimmt? ö Z.P. O. ö 6.

II. Zivilſenat. Urt. v. 22. März 1904 i. S. J. & N. G. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. II. 368/08. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Die obige Frage wurde verneint aus folgenden Gründen:

»„Die Reviſion erſcheint als unzuläſſig, weil der Wert der Beſchwerde der Reviſionsklägerin, Klägerin, den Betrag von 1500 % nicht überſteigt ( 546 Abſ. 1 Z.P. O.).

Der Wert des Gegenſtandes der Reviſionsbeſchwerde, betreffs deſſen die Vorſchriften der oͤ 3 bis 9 Z.P.O. zur Anwendung zu bringen ſind (§ 546 Abſ. 2 a. a. O.), deckt ſich im gegenwärtigen Falle mit dem nach denſelben Vorſchriften zu beſtimmenden Werte des Streitgegenſtandes, wie dieſer ſich aus der Klage ergibt. Die Klage iſt aber nicht etwa auf Feſtſtellung des unter den Parteien

ſtreitigen Kaufabſchluſſes, auch nicht auf Zahlung des Kaufpreiſes, ſondern lediglich auf Abnahme der angeblich von der Klägerin an den Beklagten verkauften Pappe gerichtet. In dieſem Sinne faßt auch das Berufungsgericht die Klage auf, indem es für den Fall der Eidesweigerung des Beklagten die Klage mit der Erwägung für ö begründet erklärt, der Klägerin müſſe daran liegen, daß ihr Lager ö baldtunlichſt von der großen Menge Pappe befreit werde. Den ö Gegenſtand der Klage bildete hiernach nicht der Geſamtinhalt des behaupteten Kaufvertrages oder die Hauptverpflichtung des Beklagten als des Käufers, ſondern die demſelben nach § 433 Abſ. 2 B. G.B. obliegende nebenſächliche Verpflichtung zur Abnahme der gekauften Ware. Wie daher die Rechtskraft der Endentſcheidung ſich nur auf den Anſpruch auf Abnahme der Ware, nicht aber auf die zwecks der Begründung der Entſcheidung über dieſen Anſpruch erfolgte Feſtſtellung hinfichtlich des Zuſtandekommens des ſtreitigen Kaufgeſchäftes

erſtrecken kann,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 11 S. 384. 385, ſo kann auch die Vollſtreckung der den Beklagten verurteilenden Entſcheidung nur die Bewirkung der Abnahme der Ware zum Gegenſtande haben. Die Abnahme der Ware iſt aber im Sinne des § 433 Abſ. 2 B. G.B., wie der erkennende Senat des Reichsgerichts bereits Entich. in Rivill. N. F. 7 (67). 20 wiederholt ausgeſprochen hat, lediglich die Hinwegnahme der zu dieſem Zwecke bereit geſtellten Ware. Für die Bewertung dieſes Streitgegenſtandes iſt nicht die Vorſchrift des § 6 Z.P.O. maßgebend, ö nach welcher der Wert des Streitgegenſtandes durch den Wert der Sache beſtimmt wird, falls der Beſitz der Sache Gegenſtand des Streites iſt. Denn wennſchon nicht bloß die eigentlichen Beſitzklagen, ſondern unter Umſtänden auch aus obligatoriſchen Rechtsverhältniſſen hergeleitete Klagen unter die Vorſchrift des § 6 fallen, ſo muß doch auch bezüglich der letzteren als notwendige Vorausſetzung gefordert werden, daß die Erlangung bes Beſitzes der Sache erſtrebt wird. Dieſe Vorausſetzung trifft hier nicht zu. Weder die Klägerin, noch der Beklagte beanſprucht den Beſitz der Pappe. Die erſtere will vielmehr von der ihr läſtigen Ware befreit werden, und der letztere verweigert die Vornahme der Befreiung, die Wegnahme der Pappe ö von dem Orte, wo ſie ſich befindet. Hierin kann nicht ein Streit über den Beſitz der Pappe gefunden werden. Der Wert der ſtreitigen Abnahmeverpflichtung iſt demnach gemäß der im § 8 Z.P. O. aufgeſtellten Regel nach freiem Ermeſſen feſtzuſetzen. Hierfür iſt das Intereſſe maßgebend, welches die Klägerin daran hat, daß ihr Lagerraum von der großen Menge Pappe frei wird.. 90. 1. Genügt im Falle des Gattungskaufes zum übergange der Gefahr auf den Käufer (§ 300 Abſ. 2 B. G.B.), daß nach erfolgter Ansſcheidung der zu liefernden Sache der Käufer in AunahmeVerzug geraten iſt, oder muß ihm die ausgeſchiedene Sache als ſolche angeboten worden ſein?