Reichsgericht 1908

1. Reichsgericht, 28.12.1908 – VI. 341/03 Urteil

   Leitsatz JInwieweit enthält die Bestimmung des § 17 K. O. a. F. zwingendes Recht? Steht sie der Wirksamkeit einer Vertragsvereinbarung entgegen, die dem Verpächter für den Fall der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Pä…

2. Reichsgericht, 22.12.1908 – II. 200/03 Urteil

   Leitsatz Kann die Leistungsklage anf Abnahme der gekauften Sache nach 5 433 Abs. 2 B.G.B. beim Gattungskaufe mit successiven Liefernngen lediglich damit begründet werden, daß der auf Abnahme klagende Verkäufer in der Lage sei, di…

3. Reichsgericht, 22.12.1908 – III. 263/03 Urteil

   Leitsatz Wann ist eine Sache zur Herstellung eines Gebäudes eingefügtꝰ B. G.B. § 94 Abs. 2.

4. Reichsgericht, 15.12.1908 – II. 185/08 Urteil

   Leitsatz Ist ein Rechtsgeschäft wegen Zuwiderhandelns beider Vertragsteile gegen die Strafbestimmung des § 241 K.O. aus § 134 oder ö § 138 B. G. B. nichtigꝰ ö

5. Reichsgericht, 08.12.1908 – II. 175/08 Urteil

   Leitsatz Erforderte nach § 671 Abs. 1 C. P. O. a. F. die Einleitung der Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines nach bad. L. R. S. 513 wegen Verschwendung Verbeistandeten, daß das ohne Kenntnis der Verbeistandung gegen diesen a…

6. Reichsgericht, 08.12.1908 – VII. 324/03 Urteil

   Leitsatz Konnte nach preußischem Recht für ein im Miteigentum stehendes Grundstück durch die Handlungen einzelner Miteigentümer im Wege der Ersizung eine Grunddienstbarkeit erworben werden? ö

7. Reichsgericht, 01.12.1908 – None Urteil

   Leitsatz Bedarf es einer vorgängigen Pfändung, wenn der Konkursverwalter die Verwertung eines zur Masse gehörigen beweglichen Gegenstandes, au welchem ein Gläubiger ein Faustpfandrecht oder ein diesem gleichstehendes Recht beansp…

8. Reichsgericht, 27.11.1908 – VII. 278/08 Urteil

   Leitsatz Kommt für die Aufrechnung im Konkurse ein Entschädigungsanspruch aus der vom Konkursverwalter nach § 15 K.O. a. F. — § 17 K. O. n. F. — abgelehuten Vertragserfüllung als aufschiebend bedingte Forderung in Betrachtꝰ 0. 50…

9. Reichsgericht, 26.11.1908 – VI. 102/08 Urteil

   Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen haftet der gütergemeinschastliche Ehemann, bzw. beim gefetzlichen ehelichen Güterstande das eingebrachte Gut aus einem die Ehefrau zu einer Leistung an einen anderen verurteilenden Erkenn…

10. Reichsgericht, 26.11.1908 – VI. 140/03 Urteil

    Leitsatz Wird die nach § 172 B.G.B. der besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber gleichstehende Vorlegung der Vollmachtsurkunde dadurch ersetzt, daß der vorgebliche Vertreter sich auf eine in seinen H…

11. Reichsgericht, 25.11.1908 – V. 453/08 Urteil

    Leitsatz 1. Steht, wenn ein Grundstück versehentlich anf mehreren Grundbuchblättern eingetragen ist, jedem der eingetragenen Eigentümer Dritten gegenüber die Vermutung des § 891 B. G. B. zur Seite? 2. Erwerb und Beweis des Eigent…

12. Reichsgericht, 24.11.1908 – II. 148/08 Urteil

    Leitsatz Ist eine Willenserklärung (Annahme eines Vertragsautrages) dem Adressaten zugegangen, wenn der Postbote den sie enthaltenden eingeschriebenen Brief deshalb nicht bestellen konnte, weil in der als Bestellungsort bezeichne…

13. Reichsgericht, 07.11.1908 – V. 203/08 Urteil

    Leitsatz Kann die Klage auf Zahlung des Kaufpreises gegen Entgegennahme der Auflassung des bereits übergebenen Grundstücks als verfrüht abgewiesen werden, weil der zugesicherten Hypothekenfreiheit ungeachtet im Grundbuch eine ger…

14. Reichsgericht, 06.11.1908 – II. 193/08 Urteil

    Leitsatz Ist für die Klage auf Feststellnng des Nichtbestehens eines Kaufvertrages der Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 C. P. O.) da begründet, wo der Kläger eine der beiden Verpflichtungen des § 433 Abs. 2 B.G. B. zu erfü…

15. Reichsgericht, 05.11.1908 – VI. 492/03 Urteil

    Leitsatz Gehört zu einem Kreditauftrage im Sinne von § 778 B. G. B., daß derjenige, der beanftragt wird, in eigenem Namen und für eigene Rechnung einem Dritten Kredit zu geben, den Anftrag annimmtꝰ Findet die Formvorschrift in § …

16. Reichsgericht, 30.10.1908 – VII. 238/03 Urteil

    Leitsatz Bedarf der über das Rohruntzungsrecht an einem See abgeschlossene Pachtvertrag der schriftlichen Form?

17. Reichsgericht, 29.10.1908 – IV. 158/08 Urteil

    Leitsatz Gilt der in § 1579 Abs. 1 Satz 2 B. G.B. aufgestellte Rechtssatz, wonach sich die Unterhaltspflicht eines geschiedenen und allein für schuldig erklärten Ehegatten nach Schließuug einer nenen Ehe ö dem anderen geschiedene…

18. Reichsgericht, 27.10.1908 – II. 155/03 Urteil

    Leitsatz 1. Kann bei Klagen auf Schadensersatz wegen Nichterfüllnng eines Kaufvertrages die Gerichtszuständigkeit nach dem Betrage, welchen der Verkänfer für die ihm durch Abnahmeverzug des Känfers verursachten Anslagen fordert, …

19. Reichsgericht, 16.10.1908 – VII. 228/03 Urteil

    Leitsatz Stempelfreiheit von Schriftstücken, in denen jemand einem Dritten gegenüber erklärt, daß er einem anderen die Vornahme einer Augelegenheit rechtlicher Natur aufgetragen habe. Begriff der Verkehrssitte. Preuß. Stempelsteu…

20. Reichsgericht, 12.10.1908 – VI. 226/02 Beschluss

    Leitsatz Kann von deutschen Gerichten in einem Eheprozesse nuter Ehelenten fremder Staatsangehörigkeit auf beständige Treunung von Tisch und Bett erkaunt werden, wenn nach dentschem Rechte die Scheidung der Ehe gerechtfertigt, na…

21. Reichsgericht, 01.10.1908 – VI. 65/03 Urteil

    Leitsatz 1. Gehört die Bewilligung oder Verweigerung des Armenrechtes zu den „Entscheidungen“ im Sinne des § 202 Abs. 1 G. B. G.? 2. Kann der Antrag, eine Sache als Feriensache zu bezeichnen, auch stillschweigend gestellt werden,…

22. Reichsgericht, 30.09.1908 – I. 164/08 Urteil

    Leitsatz Kann der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Versammlung der Gesellschafter zum Schiedsrichter für Streitigleiten bestimmter Art zwischen der Gesellschaft und den Ge sellschaftern bestell…

23. Reichsgericht, 25.09.1908 – II. 153/08 Beschluss

    Leitsatz Findet gegen den Ausatz der Gebühren von Zeugen uud Sach⸗ ö verständigen von seiten des Zahlungspflichtigen Beschwerde nach § 17 Abi. 3 der Gebührenordnung für Zengen und Sachverständige, oder Erinuerung nach § 4 G. K.G.…

24. Reichsgericht, 10.07.1908 – III. 108/08 Urteil

    Leitsatz Ist der Konkursverwalter, der nach der Konkurseröffnung die Dienste eines von dem Gemeinschuldner zuvor eingestellten gewerblichen Arbeiters zeitweise stillschweigend abgenommen hat, als Arbeitgeber im Sinne des § 1 Abs.…

25. Reichsgericht, 10.07.1908 – III. 190/08 Beschluss

    Leitsatz Steht dem Gegner der armen Partei im Falle der Verletzung des § 120 C. P.O. die Beschwerde aus § 127 das. zu? insbesondere auch im Falle der §8 379. 402 das.?

26. Reichsgericht, 07.07.1908 – None Urteil

    Leitsatz 1. Bildet das Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in Elsaß⸗Lothringen auch da, wo es für Grundstücke, in bezug auf die das Grundbuch noch nicht als angelegt anzusehen ist, nur auf Grund des…

27. Reichsgericht, 30.06.1908 – II. 7/08 Urteil

    Leitsatz Geht mit der Beschlagnahme wegen Verdachtes der Einschwärzung das Eigentum an den beschlagnahmten Gegenständen nach § 156 des Vereinszollgesetzes vom 1. Inli 1869 resolntiv bedingt auf den Zollfiskus über? Wie gestaltet …

28. Reichsgericht, 26.06.1908 – VII. 136/08 Urteil

    Leitsatz Was ist nuter der Aulegung einer neuen Straße durch einen Unternehmer nach § 15 des preußischen Fluchtliniengesetzes vom 2. Inli 1875 zu verstehen?

29. Reichsgericht, 19.06.1908 – VII. 91/08 Urteil

    Leitsatz Kann nach preußischem Rechte die im Dringlichkeitsverfahreu ohne Vorbehalt von dem Unternehmer au den Eigentümer oder einen Nebeuberechtigten geleistete Zahlung der von der Verwaltungsbehörde festgesetzten Enteignungsent…

30. Reichsgericht, 16.06.1908 – II. 546/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ist § 6 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlanteren Wett bewerbes vom 27. Mai 1896 auch dann auwendbar, wenn die be treffenden Behanptungen von einem Juländer im Auslande aufgestellt worden sindꝰ 2. Ist der Verbotsausp…

31. Reichsgericht, 15.06.1908 – V. 53/03 Urteil

    Leitsatz Fällt derjenige Betrag einer Sichernngshypothek, der dadurch frei wird, daß der Gläubiger gegen das vom Ersteher im Verteilungs⸗ ö termine bar zu berichtigende Meistgebot nicht den vollen Betrag seiner Sicherungshypothek…

32. Reichsgericht, 08.06.1908 – I. 400/02 Urteil

    Leitsatz Ist die Bestimmung des § 25 Abs. 1 H.G.B. auwendbar, wenn ein Minderkaufmann sein Geschäft überträgt und dem Erwerber die Weiterbenntzung seines Namens gestattetꝰ H.G.B. 58 25. 4.

33. Reichsgericht, 06.06.1908 – V. 202/03 Urteil

    Leitsatz Ist, wenn eine veräußerte Sache dem Erwerber durch einen Dritten entwehrt ist, der von dem Erwerber gegen den Veräußerer neben dem Gewährleistungsanspruch geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der ihm durch die Prozeß…

34. Reichsgericht, 30.05.1908 – I. 30/08 Urteil

    Leitsatz Förulichkeiten des Protestes, durch den die Präsentation eines eigenen Nach⸗Sicht⸗Wechsels beurkundet wird.

35. Reichsgericht, 28.05.1908 – V. 70/08 Beschluss

    Leitsatz Bedarf es der Auflassung der Gesellschaftsgrundstücke, wenn bei Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft ein Gesellschafter das ganze Geschüft mit Aktiven und Passiven übernimmt? H.G.B. 8 142. B.G.B. 88 719, 736, 738.…

36. Reichsgericht, 28.05.1908 – VI. 73/03 Urteil

    Leitsatz Sind gegenüber dem § 4 des Gesetzes, betr. die Einführung der Civilprozeßordnung, landesgesetzliche Bestimmungen gültig, nach denen Ausprüche des Fiskus der in dieser Vorschrift bezeichneten Art im Verwaltungszwangsverfa…

37. Reichsgericht, 27.05.1908 – V. 127/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Nichtanwendung des § 894 Abs. 1 C. P.O. auf Willenserklärungen, zu deren Abgabe sich eine Partei in einem nach § 794 Abs. 1 Ziff. 1 ebenda vollstreckbaren Vergleiche verpflichtet hat. 2. Fällt die Erzwingung einer Auf…

38. Reichsgericht, 27.05.1908 – V. 28/08 Urteil

    Leitsatz 1. Begriff der verbotenen Eigenmacht im Sinne der §§ 858 und 862 B. G. B. 2. Anwendung auf die Gefährdung der Bewohner eines benachbarten Grundstückes durch militärische Schießübungen.

39. Reichsgericht, 27.05.1908 – VI. 328/07 Urteil

    Leitsatz gleich wegen Verletzung eines Vertragsverhältuisses den verlangten Schadensersatz zu leisten hat? Zu § 251 B. G.B. VI. Zivilsenat. Urt. v. 27. Mai 1908 i. S. Continental⸗Vertriebsges., Ges. m. b. H., u. Gen. (Bekl.) w. M…

40. Reichsgericht, 26.05.1908 – VII. 468/07 Urteil

    Leitsatz Kann der Widerspruchsklage der Ehefran gegen eine Pfäudung von früherem, ihr bei der Anseinandersetzung der Gütergemeinschaft übereignetem Gesamtgut aus einem nach der Teilung nur gegen den Ehemann erwirkten Schuldtitel …

41. Reichsgericht, 23.05.1908 – VI. 459/07 Urteil

    Leitsatz Ist die Ingend eines minderjährigen Beschädigten, dem ein eigenes mitwirkendes Verschulden an dem von ihm erlittenen Schaden zur Last gelegt wird, bei der Prüfung, ob ihn ein Verschulden trifft (§ 276 B.G.B.), oder nur b…

42. Reichsgericht, 22.05.1908 – VII. 417/07 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung des § 59 Abs. 4 Nr. 7 der Laudgemeindeordnung für die Provinz Hessen⸗Nassan vom 4. August 1897 (ogl. § 88 der Landgemeindeordunng für die östlichen Provinzen) in Anwendung auf einen Vertrag der Gemeinde,…

43. Reichsgericht, 21.05.1908 – IV. 62/08 Urteil

    Leitsatz Anfechtung der Entmündigung wegen Geisteskrankheit. Hängt ö der Beginn der in § 664 Abs. 3 Z.P. O. vorgeschriebenen Klagefrist für den Entmündigten davon ab, daß er nicht nur die Entmündigung erfährt, sondern auch von de…

44. Reichsgericht, 20.05.1908 – V. 372/07 Urteil

    Leitsatz Erfordert die Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts eine dem anderen Teile gegenüber abgegebene Willenserklärung? Setzt sie auf seiten des Anfechtungsberechtigten Kenutnis vom Aufechtungsrechte oder vom Anfechtu…

45. Reichsgericht, 19.05.1908 – II. 531/07 Urteil

    Leitsatz Finden auf einen Vertrag, der nicht gerichtlich oder notariell, sondern gemäß Art. 12 5 2 preuß. Ausf.⸗Ges. zum B. G.B. vom 20. September 1899 von einem Beamten beurkundet ist, der von dem Vorstande der zur Vertreiung be…

46. Reichsgericht, 19.05.1908 – II. 630/07 Urteil

    Leitsatz Genügt es zur Wahrung der Formvorschrift des § 15 Abs. 3 des Gesetzes, betr. die Gesellschaften m. b. H., daß die Abtretung des Geschäftsauteils aus einem von den Beteiligten in einer gerichtlichen oder notariellen Urkun…

47. Reichsgericht, 19.05.1908 – III. 71/08 Urteil

    Leitsatz Bestimmt sich ein zur Zeit der Geltung des preußischen Allgemeinen Landrechts über ein Landgut nur privatschriftlich abgeschlossener Pachtvertrag, nach welchem der vereinbarte jährliche Pachtzins 600 ͤ erreicht oder über…

48. Reichsgericht, 18.05.1908 – VI. 29/03 Urteil

    Leitsatz 1. Inwiefern haftet eine Landgemeinde aus § 823 Abs. 1 B. G. B. wegen Nichtverwahrung einer Brücke? 2. Findet der § 254 B. G.B. auch dann Anwendung, wenn bei der Entstehung des Schadens ein eigenes Verschulden des auf Gr…

49. Reichsgericht, 16.05.1908 – V. 492/07 Urteil

    Leitsatz Kann derjenige, dem vertragsmäßig ein Zurückbehaltungsrecht an einem Grundschuldbriese eingeräumt worden ist, nachdem er den Besitz des Grundschuldbriefs ohue seinen Willen, aber fehlerfrei an den anderen Teil verloren h…

50. Reichsgericht, 15.05.1908 – VII. 28/08 Urteil

    Leitsatz Inwieweit sind durch die Vorschrift des § 2 des dentschen Gerichtskostengesetzes die außerhalb des preußischen Staatsgebietes von nicht prenßischen Staatsangehörigen errichteten Urkunden, von deuen nur im Prozeßverfahren…

51. Reichsgericht, 14.05.1908 – VI. 384/07 Urteil

    Leitsatz Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Rechtliche Wirkung des Beschlusses der Gesellschafterversaumlung, daß der Geschäftsführer seiner Stellung enthoben werde. Gesetz, betr. die Gesellschaften m. b. H., vom 20. Mai 1898…

52. Reichsgericht, 13.05.1908 – None Urteil

    Leitsatz Wird die Nichtigleit eines der gesetzlichen Form entbehrenden Bertrags über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung dadurch geheilt, daß die Gesellschaft in das Handelsregister einö getragen wird? Kann…

53. Reichsgericht, 12.05.1908 – II. 482/02 Urteil

    Leitsatz Kann der Zeicheuberechtigte in seinem durch § 12 des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 geschützten Rechte dadurch gestört, und die Verbotsklage dadurch begründet werden, daß ein anderer in Zirku…

54. Reichsgericht, 12.05.1908 – II. 519/07 Urteil

    Leitsatz Kann, wenn die Feststellung eines Mangels der Ware nur durch Verbrauch oder Verarbeitung möglich ist, der Mangel auch dann noch bezüglich der ganzen Ware gerügt werden, wenn mehr verbraucht oder verarbeitet wurde, als zu…

55. Reichsgericht, 12.05.1908 – III. 186/03 Beschluss

    Leitsatz Ist es bei Einklagung einer Forderung gegen den Erben des ursprünglichen Schuldners für die Festsetzung des Streitwertes von Bedentung, daß die Klage auf Zahlung aus den Mitteln und nach dem Bestande des Nachlasses geric…

56. Reichsgericht, 12.05.1908 – VII. 313/07 Urteil

    Leitsatz 1. Anfechtung einer vom Gemeinschuldner bestellten Hypothel durch den Konkursverwalter. Welches ist der Zeitpunkt, nach dem zu beurteilen ist, ob die angefochtene Rechtshandlung vor oder nach der Zahlungseinstellung erfo…

57. Reichsgericht, 12.05.1908 – VII. 370/07 Urteil

    Leitsatz Wie ist nach Tarisfst. 25 d Abs. 3 zum preußischen Stempelsteuergesetze vom 31. Juli 1895 ein Gesellschaftsvertrag zu verstenern, durch den Gesellschaftseigentum in gewöhuliches Miteigentum der Gesellschafter umgewandelt…

58. Reichsgericht, 12.05.1908 – None Urteil

    Leitsatz Einwirkung der Einverleibung von Teilen eines Landkreises durch eine Stadtgemeinde auf Verträge des Laudkreises mit einer Straßenbahngesellschaft über die Benntzung öffentlicher Wege. Preuß. Kreisordnung vom 19. März 188…

59. Reichsgericht, 11.05.1908 – VI. 259/07 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzungen der Umwandlungsklage des § 323 3.P. O. 2. Junwieweit ist bei einem mittels Renutenzahlungen zu leistenden Schadensersatze später eintretenden Umständen, die denselben Schaden ohnehin ebenfalls verursac…

60. Reichsgericht, 08.05.1908 – II. 588/07 Urteil

    Leitsatz Kann eine vor der Konkurseröffnung begründete Leibrente in ihrem kapitalisierten Betrage gegen eine vom Konkursverwalter geltend gemachte Geldforderung aufgerechnet werden? K.O. 88 65 und 69.

61. Reichsgericht, 08.05.1908 – II. 628/07 Urteil

    Leitsatz 1. Kann im Konkurse der Genossenschaft ein eingetragener Genosse die Zahlung der Vorschußbeiträge mit den Einwendungen verweigern, er sei von dem Vorstande der Genossenschaft durch rechts⸗ ö widrige Beeinflussung zur Abg…

62. Reichsgericht, 07.05.1908 – IV. 174/08 Urteil

    Leitsatz Kann ein Urteil, durch das die Revision als unzulässig verworfen worden ist, wegen nenerdings aufgefundener oder benutzbar gewordener Urkunden mit der Restitutionsklage angefochten werden? Ist es insbesondere statthaft, …

63. Reichsgericht, 07.05.1908 – VI. 465/02 Urteil

    Leitsatz Findet, wenn eine offene Handelsgesellschaft lediglich zu den Zwecke angemeldet worden ist, um Geschäfte, die allein für Rechnung einer der als Gesellschafter eingetragenen Personen gehen sollen, in Namen der Gesellschaf…

64. Reichsgericht, 06.05.1908 – I. 25/08 Urteil

    Leitsatz 1. Sind Kuxe neneren Rechts Wertpapiere? Welche rechtlichen Folgen hat es, wenn zur Erfüllung eines Kaufvertrages, der über einen der Gattung nach bestimmten Kux geschlossen worden war, ein mit einer rüdständigen Zubuße …

65. Reichsgericht, 06.05.1908 – V. 107/03 Beschluss

    Leitsatz Findet Beschwerde gegen eine Entscheidung statt, durch die im ö Falle des § 937 C. P.O. entgegen dem Antrage der Partei, die einst weilige Verfügung ohne vorgängige mündliche Verhandlung zu er lassen, mündliche Verhandlu…

66. Reichsgericht, 05.05.1908 – II. 589/07 Urteil

    Leitsatz Inwieweit ist bei einem Ubersendungskaufe dann, wenn der Verkäufer nach dem Vertrage an seinem Wohn⸗ oder Niederlassungsorte zu erfüllen hatte, der Käufer ihm aber eine Nachfrist gemäß § 326 Abs. 1 B. G.B. sür die Liefer…

67. Reichsgericht, 05.05.1908 – VII. 41/08 Urteil

    Leitsatz Sind die Eisenbahndirektionen in Prenßen mit bahnpolizeilicher Gewalt ausgestattet? Können Anordnungen, die sie als bahupolizeiliche haben erlassen wollen, im Rechtswege angefochten werden?

68. Reichsgericht, 02.05.1908 – V. 387/07 Urteil

    Leitsatz Wie ist ein aus entgeltlicher überlassung und Schenkung gemischter Vertrag zu beurteilen? inwieweit kann er widerrufen ö werden?

69. Reichsgericht, 01.05.1908 – II. 583/07 Urteil

    Leitsatz Ist ein Vertrag, durch den eine Gesellschast mit beschräukter Haftung einen eigenen Gesellschaftsanteil verkanft, wegen einer von ihrem Geschäftsführer gegen den Käufer verübten arglistigen Tänschung anfechtbarꝰ

70. Reichsgericht, 01.05.1908 – II. 623/07 Urteil

    Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen kann ein Beschluß der Generalversammlung über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft nach § 271 H. G.B. wegen Verletzung des Gesetzes angefochten werde…

71. Reichsgericht, 01.05.1908 – III. 4/03 Urteil

    Leitsatz Darf der Schuldner gegenüber dem Erben seines Gläubigers Zahlung bis zur Vorlegung eines Erbscheins verweigern?

72. Reichsgericht, 01.05.1908 – III. 551/07 Urteil

    Leitsatz Ist nach § 67 Abs. 4 H.G.B. jede Vereinbarung, die eine ungleiche Kündigungssrist festsetzt, nichtig ohne Uunterschied, ob die Vereinbarung im einzelnen Falle dem Handlungsgehilfen günstig oder ungünstig istꝰ H.G.B. 58 6…

73. Reichsgericht, 01.05.1908 – VII. 528/07 Urteil

    Leitsatz Ist bei der Verbindung einer gültigen mit einer nichtigen Abrede das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn sich die Vertragschließenden der Nichtigkeit der einen Abrede bewußt waren? B. G.B. 8 139.

74. Reichsgericht, 30.04.1908 – IV. 29/03 Urteil
75. Reichsgericht, 28.04.1908 – II. 529/07 Urteil

    Leitsatz Verteilung der Beweislast, wenn der auf Zahlung des Kaufpreifes verklagte Känfer Stundung behauptet. B. G.B. § 271.

76. Reichsgericht, 28.04.1908 – VII. 32/08 Urteil

    Leitsatz Kann Löschung der auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragenen Vormerkung einer Hypothel gegen Sicherheitsleistung verlangt werden? B. G.B. d 648. 888. 885. C. P.O. §§ 935 flg.

77. Reichsgericht, 28.04.1908 – VII. 35/03 Urteil

    Leitsatz Sind Beschlüsse über die Einforderung von Nachschüssen bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach Maßgabe der Tarifstelle 25a zum Stempelstenergesetze vom 31. Juli 1895 zu verstenern?

78. Reichsgericht, 24.04.1908 – III. 440/07 Urteil

    Leitsatz Benutzung einer vom Staate auf Grund eines Gesetzes eröffneten öffentlichen Wasserstraße. Kann der Staat seine Schadeusersatzpflicht ohne besondere gesetzliche Grundlage ausschließen, sei es einseitig im Verwaltungswege,…

79. Reichsgericht, 22.04.1908 – V. 136/03 Urteil

    Leitsatz Kaun ein bei der Zwangsversteigernng eines Grundstücks abgegebenes Meistgebot im Prozeßwege wegen Irrtums angefochten werdenꝰ Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 20. Mai 1898 5 81 Abs. …

80. Reichsgericht, 18.04.1908 – VI. 359/07 Urteil

    Leitsatz 1. Unzulässigkeit des Rechtsweges gegen eine Verfügung, welche eine Polizeibehörde gemäß § 120d Gew. O. zur Durchführung der in § 120a das. enthaltenen Grundsätze über die zu erfordernde Beschaffenheit gewerblicher Arbei…

81. Reichsgericht, 17.04.1908 – VII. 16/08 Urteil

    Leitsatz Unterliegt bei einem nuter der Herrschaft des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetretenen Erbfall die Ausschlagung der Erbschaft der Aufechtung seitens der Gläubiger des ausschlagenden Erben? Anfechtungsgesetz § 7. B.G.B. 8 1…

82. Reichsgericht, 16.04.1908 – VI. 411/02 Urteil

    Leitsatz Inwieweit ist der in allgemeiner Gütergemeinschaft lebende Ehemann in der Eingehnng von Schuldverbindlichkeiten beschränkt? B.G.B. 88 1444—1446.

83. Reichsgericht, 15.04.1908 – I. 312/07 Urteil

    Leitsatz Sind Kauflente, die vereinbart haben, innerhalb bestinnnter Bezirke einander keine Konkurrenz zu machen, schon ans diesem Grunde schlechthin verpflichtet, ihren Geschäftsnachfolgern vertragsmäßig die gleiche Pflicht aufz…

84. Reichsgericht, 15.04.1908 – IV. 189/08 Beschluss

    Leitsatz Müssen die Unterschriften der gemäß § 2233 B. G. B. zur Testamentserrichtung zugezogenen beiden Zengen zusammen mit der Unterschrift des Richters oder Notars unter allen Umstäuden die letzten Worte des abgeschlossenen Pr…

85. Reichsgericht, 15.04.1908 – VI. 596/07 Urteil

    Leitsatz Ist die Revision (bzw. Berufung) lediglich gegen die in einem Ergänzungsurteil enthaltene Kostenentscheidung ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes insoweit, als die fraglichen Kosten zu der Hauptsache ge…

86. Reichsgericht, 13.04.1908 – VI. 623/07 Urteil

    Leitsatz Wann ist die Verpflichtung zur Herausgabe einer ohne rechtlichen Grund erlangten Leistung ausgeschlossen, weil der Empfänger nicht mehr bereichert istꝰ ö B. G.B. § 818 Abs. 3. ö

87. Reichsgericht, 10.04.1908 – II. 616/07 Urteil

    Leitsatz Bedarf ein Gesellschaftsvertrag, mit dem der Zweck verfolgt wird, Grundstücke, die dritten Personen gehören, für die Gesellschaft zu erwerben und unter Zerteilung mit Vorteil weiter zu veräußern, der gerichtlichen oder n…

88. Reichsgericht, 10.04.1908 – II. 622/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ist es zur Begründung einer Verpflichtung der Aktionäre — zu Leistungen der in § 212 H.G.B. bestimmten Art erforderlich, daß die gemäß § 276 daselbst notwendige Zustimmung der sämtlichen von der Verpflichtung betroffe…

89. Reichsgericht, 10.04.1908 – VII. 342/07 Urteil

    Leitsatz Ist der Abtretungsstempel zu erheben, wenn Testamentsvoll strecker als solche ein Nachlaßgrundstück verkaufen und in der über den Verkauf errichteten Urkunde erklären, daß sie die Kaufgelderforderung an den — alleinigen …

90. Reichsgericht, 09.04.1908 – V. 332/07 Beschluss

    Leitsatz Tritt im Falle des nach Zustellung des Berufungsurteils und vor Einlegung der Revision eingetretenen Todes einer Partei eine Unterbrechung des Verfahrens ein, wenn die Partei zwar nicht durch einen für die Revisionsinsta…

91. Reichsgericht, 08.04.1908 – I. 823/07 Urteil

    Leitsatz Findet § 437 Abs. 1 B. G.B. auf den Verkauf eines Gebrauchsmusters Auwendung, dessen Eutstehung objektiv unmöglich istꝰ

92. Reichsgericht, 07.04.1908 – II. 609/07 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 274 Abs. 2 H.G.B. über den Inhalt, den die Ankündigung einer beabsichtigten Statutenäuderung in der Berufung der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft haben soll, im Fa…

93. Reichsgericht, 07.04.1908 – III. 315/07 Urteil

    Leitsatz Kann ein Wettbewerbsverbot infolge der unverhältuismäßigen Höhe der Vertragsstrafe in Verbindung mit einer Versicherung auf ö Ehreuwort gegen die guten Sitten im Sinne des § 138 Abs. 1 B. G. B. verstoßenꝰ

94. Reichsgericht, 04.04.1908 – I. 302/07 Urteil

    Leitsatz 1. Kann das Recht der Mitglieder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ihre Geschäftsanteile zu veräußern, durch Mehrheitsbeschluß der Gesellschafter eingeschränkt werden? 2. Wie verhält es sich in dieser Beziehun…

95. Reichsgericht, 04.04.1908 – I. 316/07 Urteil

    Leitsatz Bedeutung des Erfordernisses, daß der Empfangsberechtigte „die Sendung in Empfang genommen“ habe, in Art. 12 Nr. 9 des Weltpostvereins⸗Ubereinkommens, betr. den Austausch von Briefen und Kästchen mit Wertangabe, vom 15. …

96. Reichsgericht, 03.04.1908 – VII. 249/07 Urteil

    Leitsatz 1. Rechtliche Stellung der Sparkassen der Stadtgemeinden in Preußen. Preuß. Reglement vom 12. Dezember 1838 (G.S. 1839 S. 5). 2. Ist die nach § 1280 B. G.B. erforderliche Anzeige der Verpfäudung einer Forderung von seite…

97. Reichsgericht, 01.04.1908 – V. 388/07 Urteil

    Leitsatz Uber die rechtliche Bedentung einer Pfandbestellung für fremde Schuld auf die Dauer einer bestimmten Zeit. ö

98. Reichsgericht, 01.04.1908 – V. 484/02 Urteil

    Leitsatz 1. Darf, wenn das Untergericht Klagänderung verneint hat, der Oberrichter wegen der Frage der Verjährungsunterbrechung dennoch nachprüfen, ob die Grundlagen für die zweite Klage schon in der Klageschrift enthalten waren?…

99. Reichsgericht, 31.03.1908 – II. 603/07 Urteil

    Leitsatz Hat das Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft, dessen Bestellung vor dem Ablaufe des Zeitraums, für den es gewählt ist, durch die Generalversammlung widerrufen worden ist, einen Auspruch auf Fortbezug der i…

100. Reichsgericht, 31.03.1908 – III. 440/02 Urteil

     Leitsatz Unter welchen Boraussetzungen ist eine Baukfirma als Hinterlegungsstelle in Konkursverfahren anzusehen und für die Einhaltung der Vorschrift in § 137 K. O. haftbar, wonach Quittungen des Verwalters über den Empfang von G…

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